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CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung

Um unseren Generalbundesanwalt Harald Range bei der Aufnahme von Ermittlungen gegen NSA & Co zu unterstützen hat der Chaos Computer Club seine im Februar eingereichte Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung erweitert.

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Vergangene Woche kam durch journalistische Recherchen heraus, dass ein TOR-Server des Chaos Computer Clubs unter besonderer Beobachtung von NSA & Co steht. Harald Range sah sich bisher mangels Informationen außerstande, erweiterte Ermittlungen aufzunehmen. Durch vorbildliche bürgerschaftliches Engagement unterstützen die Hacker vom CCC jetzt den Generalbundesanwalt bei seinen Bemühungen.

Warum Harald Range zwar wegen des Abhören des Mobiltelefons einer prominenten Einzelperson tätig wird, jedoch nicht bei der massenhaften Überwachung großer Teile der gesamten Bevölkerung, ist nicht nachvollziehbar. Daher fordern wir den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit aufzunehmen und endlich tätig zu werden, um sich nicht vollends lächerlich zu machen. Das unverantwortliche Hinauszögern der Ermittlungen über die Verbrechen und Vergehen in dem Geheimdienst-Skandal verstärkt den Verdacht, daß der Generalbundesanwalt den Kotau gegenüber in- und ausländischen Diensten auch noch in der Justiz fortsetzt.

Durch die aktuelle Diskussion um einzelne Spione im Bundestag und in den Ministerien droht der eigentliche Skandal unterzugehen: die massenhafte Überwachung und die Kriminalisierung derjenigen, die sich vor der Geheimdienst-Kontrolle im Internet schützen wollen. Der Verantwortliche für die US-Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland, den die Bundesregierung nun gebeten hat, das Land zu verlassen, sollte vom Generalbundesanwalt zunächst befragt, gegebenenfalls angeklagt und vor ein Gericht gestellt werden.

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14 Kommentare
  1. Dieser angebliche deutsche Rechtsstaat, genannt BRD, ist nach den zurzeit vielen Skandalen durch die sogenannten „Volksvertreter“ mit seinen „Helfershelfern den BND, MAD u. VS und deren vorsätzlicher , öffentlicher Missachtung des deutschen Grundgesetzes und der Urteile gegen die Vorratsspeicherung ad absurdum geführt worden, sprich dieser Staat der „(Schein-) Demokratie“ ist irreparabel beschädigt worden.
    Das heutige Staatssystem ist von ausländischen Diensten, der Wirtschaft und deren Polithandlanger egal welcher Partei völlig unterwandert. Dieses System ist gegen die deutsche Bevölkerung gerichtet. Mit echter Rechtsprechung hat das alles nichts mehr zu tun. Es bringt nichts in diesem System zu warten bis es mal für irgend was ein Gerichtsurteil gibt an das sich danach praktisch niemand hält o. deren Ergebnis jeder so drehen kann wie er es gerade braucht. Die Veränderungen in diesem Deutschland müssen von uns einfachen Bürgern dieses Landes kommen. Und um das zu erreichen müssen wir Bürger Deutschlands friedlich in Massen auf die Strasse gehen!
    Wer ein anders System in Deutschland will, wo Frieden, Freiheit u. Gerechtigkeit herrscht, wo die verlogenen Staatsmedien nichts zu suchen haben der kommt am 19.07.2014 nach Berlin zur Großdemonstation der Montagsmahnwachen aus ganz Deutschland! Beginn um 14.00 Uhr am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz mit einem Sternmarsch zum Potsdamer Platz!
    So wie jetzt kann es nicht mehr in Deutschland weiter gehen! Leute denkt an Eure Kinder! In was für einem Land sollen diese Kinder in Zukunft aufwachsen? Wir befinden uns jetzt schon in einem Überwachungsstaat in Richtung Diktatur! Wollt Ihr Euch wirklich so verarschen lassen???
    https://www.youtube.com/watch?v=a1bNyKIhoqQ&feature=youtu.be
    https://www.facebook.com/bundesweitemahnwache

    1. Es ist absolut richtig, was Du schreibst, aber vergiss nicht, dass noch ein Großteil der Menschen hier nicht Deinen Informationsstand erreicht hat (ich verzichte mal auf die Bezeichnung dieser Leute als „Schlafschafe“, har har. Ups, doch nicht.). Also kann es nicht schaden, diesen bedauernswerten Kinderglaube-Anhängern den nassen Waschlappen mit schöner Regelmäßigkeit um die Ohren zu hauen. Irgendwann müssen sie ja mal aufwachen. :-) Und das erreicht der CCC mit solchen Aktionen wie der Strafanzeige. Gut gemacht!

      PS; Sach mal, netzpolitik, was hasten in die Kommentare eingebaut, dass man die so schlecht editieren/korrigieren kann, weil der Cursor stets an den Anfang der Zeile zwangsgesetzt wird, egal, welche Stelle im Text man anklickt? Nervt bisschen.

      1. Selbstverständlich finde ich es auch gut das der CCC die Strafanzeige gestellt hat. Aber das Problem liegt viel tiefer. Mit dieser Regierung, diesen Parteien und auch dieser Justiz einschließlich dieses Generalbundesanwalt gibt es keinerlei positive Veränderung im Land. Sie dienen generell nur des Machterhaltes der heutigen Machteliten aus der Finanz u. Wirtschaftswelt. Das einfache Volk ist da völlig außen vor. Für die gibt es nur Brot u. Spiele. Es ist das heutige gesellschaftliche System mit seinen völlig maroden u. korrupten Strukturen. Es ist wie im Jahr 1989 nicht reformierbar! Es muss weg und zwar durch uns die einfachen Bürger muss das System friedlich von der Straße außerparlermentarisch hinweg gefegt werden. Wenn es so weitergeht dann wird es Krieg in Europa geben. Die Ukraine ist nicht weit. Ich will das nicht! Die Machteliten wissen das es ökonomisch u. sozial aufgrund der hohen Staatsverschuldung so nicht mehr weiter gehen kann. Sie werden alles, wirklich alles dafür tun um Ihre Macht weiter zu erhalten. Und dafür wird u.a. die Überwachung genutzt. Schaut Euch den Neubau von BND u. VS in Berlin in der Chausseestraße an. Geht da mal spazieren. Wer diesen Betonkomplex sieht und vorher in der Normannenstrasse war der wird sehen wo die Reise hingeht. In die Diktatur! Leute wacht auf! Freiwillig werden diese Machteliten nie abtreten! Und schaltet den Fernseher aus. Hört nicht Ihre Propaganda!

  2. Ich finde das Engagement bemerkenswert. Nur macht mich traurig, das nichts damit erreicht wird. Ich würde mich freuen wenn Ihr das Gegenteil beweisen könnt.

  3. „Das unverantwortliche Hinauszögern der Ermittlungen über die Verbrechen und Vergehen in dem Geheimdienst-Skandal verstärkt den Verdacht, daß der Generalbundesanwalt “ mit in die Strafanzeige aufgenommen gehört: Strafvereitelung im Amt ist ebenfalls strafbar….

  4. Liebe CCC-Gemeinde,
    ich bin heute zufällig auf diesen Artikel gestossen! Habe nach alternativen zum tor-netzwerk gesucht, da ich nicht mehr sicher bin, ob tor nicht doch backdoors beinhaltet, oder ein Fliegenfänger- (mit Honig fängt man Fliegen) Netzwerk für die Geheimdienste darstellt. Die ganze Diskussion um die NSA/BND Problematik ist zum heutigen Stand meiner persönlichen Erfahrungen, sowie so völlig wertlos, auch die Anzeigen beim Bundesanwalt…
    Warum?
    Meine Erfahrungen, die hier öffentlich nicht weiter ausführen möchte, lassen den schweren Verdacht aufkommen, das eine komplett durchdrungene totale Überwachung längst Realität ist.
    Das geht soweit, das alle Informationen zur Beurteilung von Menschen herangezogen werden. Ich unterstelle das selbst bei zivilrechtlichen Verfahren, in die jeder hineinschlittern kann (z.B. bei einer scheidung). Die Informationen von den Geheimdiensten, über BKA,LKA, lokale KP,ffinden ihren Weg zu den Richtern. Ob die Verwertung der Informationen und die daraus abgeleiteten Beurteilungen noch nach rechtstaatlichen Prinzipien erfolgt, zweifele ich an. Ich habe Ende der neunziger Jahre, in einem Institut, an einem Webportal Projekt mit unterlegtem CRM/XRM Modulen geforscht. Hierin waren von einer US-Amerikanischen Firma, die unter anderem mit mit verschiedenen Lehrstühlen in Berkley kooperierte, Psychogramm-Module integriert. Was genau gemacht wurde, man versuchte auf Grund des Surfverhaltens und des Klickverhaltens,Charaktere aufzulösen. Sozusagen vom Familienvater, über den Kirchengänger, bis zum Psychopathen wurden Psychogramme wie Schubladen abgespeichert,personalisiert natürlich. Mir ist damals schon unwohl geworden….bei dem Gedanken, das wenn Geheimdienste ähnlich operieren, und die Entwicklung weitergetrieben wird, dies eine sehr große Gefahr für freiheitliche Gesellschaft darstellen muss. Erinneren wir uns, Adolf Hitler und seine schergen, habe mit Hilfe einer IBM-Maschine in den 30’er Jahren die Volksstruktur Deutschlands kategorisiert.

    Viele Zivilprozesse sind heute nicht mehr öffentlich und es ist kaum möglich einzuschätzen auf welchen Grundlagen richterliche Urteile heute abgefaßt werden. Ich unterstelle, das hier in subtiler
    Weise ganze Existenzen von Menschen zerstört werden. Diese Menschen wissen nicht mal was mit Ihnen passiert. Es reicht wenn sie in die Kategorie, non-system-konform,eingestuft werden.
    Nach Charlie Hebdo …wird alles nur noch schlimmer werden…
    Noch ein Hinweis, der Staat kann heute schon jeden von uns abschalten, wenn er es wünscht.
    Mit freundlichen und humanistischen Grüßen

    1. Hey,

      ich stehe dem Tor-Netzwerk in verschiedener Hinsicht nahe und kann versichern, dass ich niemals einen unkoscheren Eindruck von irgendetwas daran bekommen habe (und ich neige zur Vorsicht). Wahrscheinlich gibt es Geheimdienstinformanten innerhalb der Organisation (torproject.org) und am Rande, das muss man aus allgemeinen Erwägungen einfach vermuten. Auch betreiben Geheimdienste und andere Kriminelle Relays und Exits. Die Stärke sind aber die vielen Lagen von Verschlüsselung, die offenbar besser implementiert ist als in so manch anderem Projekt (ich nenn mal nicht OpenSSL), und ein ausgeklügeltes System sorgt dafür, dass Routen nicht durch ein einzelnes Netz eines einzelnen Betreibers gelegt werden.

      Alternativ gibt es JonDonym, das ist allerdings nicht so stark dezentral, I2P, und auch verschiedene Kombinationsmöglichkeiten. Es lohnt sich, sich damit auseinanderzusetezen. Es lohnt sich (wenn man Informatiker ist) über Verbesserungen nachzudenken, die größte Schwäche an Tor und den anderen Echtzeit-Anonymisierungsnetzen ist eben die Echtzeitanforderung und die damit verbundene Timing-Analyse. Zu den häufigsten Benutzungsfehlern zählt, wenn unverschlüsselte identifizierende Information auf der anderen Seite herauskommt (etwa durch einen falsch konfigurierten Browser). Es lohnt sich, bei der Benutzung von jedwedem Netzwerk immer wach und wachsam zu sein. Es lohnt sich nicht, aus Panik diese letzten Schutzmöglichkeiten zu verwerfen. Die Alternative wäre, das Netz ganz zu verlassen, denn ohne diesen Schutz geht es nicht mehr.

      Kämpfe weiter. Machtzentren können Menschen vernichten, aber niemals alle. Es geht immer weiter. Trage zum Guten bei … sei die Veränderung, die du dir in der Welt wünschst.

      1. Vielen Dank für deine aufmunternden Worte, du schreibst:“ Die Alternative wäre, das Netz ganz zu verlassen, denn ohne diesen Schutz geht es nicht mehr.“
        Diese Aussage beinhaltet einen interessanten Aspekt…nämlich wirklich das Netz zu verlassen (für eine gewisse Zeit und zwar in Massen)…meiner Meinung nach muss den Menschen einmal klar gemacht werden wie abhängig sie von den Online-Diensten geworden sind, wie überwachbar,kontrollierbar und verletzlich sie geworden sind…und das freiwillig und fast (bis auf ein paar kluge Köpfe) ohne Gegenwehr. Erschreckend ist wie professionell und aggressiv in letzter Zeit die TV-Werbung versucht den bargeldlosen und auf Kredit beruhenden Zahlungsverkehr weiter voranzutreiben…apps die Bezahlung und kategorisierung von Ausgaben über das Handy möglich machen…wie bequem und komfortabel….Das Problem hierbei ist nicht nur das die Leute es tun, sondern das andere altbewährte Methoden, wie das Bargeld, ihre Funktion verlieren. Versuchen sie mal heute eine Bareinzahlung an einen Energieanbieter vorzunehmen…das funktioniert schon nicht, ohne das sie erhebliche Nachteile erleiden. Alle Dinge die sich früher nicht haben kontrollieren lassen, die auch Freiheit für die Masse bedeuteten, nicht nur für den Geldwäscher:-),werden durchsichtig und kontrollierbar. Sie sind wie Lemminge die sich selbst den Strick um den Hals legen. So kann es nicht weiter gehen…da muss etwas passieren.
        Bei aller Liebe zur Technik, ein flächdeckender Boykott, um die Politik und die bürokratischen Strukturen wieder auf einen freiheitlichen, humanistischen Kurs zu bringen, wäre ein Lehrstück.
        Im übrigen Danke ich dir für die aufmunternden Worte…Kämpfen lohnt sich immer,da hast du recht.
        Mit freundlichen und humanistischen grüßen

    2. > Noch ein Hinweis, der Staat kann heute schon jeden von uns abschalten, wenn er es wünscht.

      Wenn der Staat „1984“ als Bedienungsanleitung misinterpretiert, sind dann auch wesentliche Bestandteile aus Büchern wie „Fight Club“ als Bedienungsanleitung zu interpretieren?

      ->

      „Wir kochen euer Essen, fahren eure Krankenwagen, holen euren Müll ab, wir stellen eure Anrufe durch… wir bewachen euch, wenn ihr schlaft. Versucht nicht, uns zu verarschen….!“

      „The people you are after are the people you depend on. Do not fuck with us!“

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