Um unseren Generalbundesanwalt Harald Range bei der Aufnahme von Ermittlungen gegen NSA & Co zu unterstützen hat der Chaos Computer Club seine im Februar eingereichte Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung erweitert.
Vergangene Woche kam durch journalistische Recherchen heraus, dass ein TOR-Server des Chaos Computer Clubs unter besonderer Beobachtung von NSA & Co steht. Harald Range sah sich bisher mangels Informationen außerstande, erweiterte Ermittlungen aufzunehmen. Durch vorbildliche bürgerschaftliches Engagement unterstützen die Hacker vom CCC jetzt den Generalbundesanwalt bei seinen Bemühungen.
Warum Harald Range zwar wegen des Abhören des Mobiltelefons einer prominenten Einzelperson tätig wird, jedoch nicht bei der massenhaften Überwachung großer Teile der gesamten Bevölkerung, ist nicht nachvollziehbar. Daher fordern wir den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit aufzunehmen und endlich tätig zu werden, um sich nicht vollends lächerlich zu machen. Das unverantwortliche Hinauszögern der Ermittlungen über die Verbrechen und Vergehen in dem Geheimdienst-Skandal verstärkt den Verdacht, daß der Generalbundesanwalt den Kotau gegenüber in- und ausländischen Diensten auch noch in der Justiz fortsetzt.
Durch die aktuelle Diskussion um einzelne Spione im Bundestag und in den Ministerien droht der eigentliche Skandal unterzugehen: die massenhafte Überwachung und die Kriminalisierung derjenigen, die sich vor der Geheimdienst-Kontrolle im Internet schützen wollen. Der Verantwortliche für die US-Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland, den die Bundesregierung nun gebeten hat, das Land zu verlassen, sollte vom Generalbundesanwalt zunächst befragt, gegebenenfalls angeklagt und vor ein Gericht gestellt werden.