BDK beklagt „hysterisch geführte Diskussion“ und fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fiel schon in der Vergangenheit durch besonders wahnwitzige Argumentationen auf, wenn es um die Überwachung und Kontrolle der Netze geht. Die Gefahren dort könnten sich nämlich „ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, meinte der BDK, daher wäre ein „Notausschalter fürs Internet“ eine sinnvolle Maßnahme gegen diese ganzen Webangebote mit suspektem Inhalt.


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Soweit ist es bekanntlich noch nicht, daher fordert der BDK hilfsweise eine massive Ausweitung der noch gar nicht vom Parlament beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Der Verband scheint die öffentlichen Diskussionen nur noch eingeschränkt wahrzunehmen und bunkert sich in einer Wahrnehmung der Welt ein, in der es nur hundsgemeine Kriminelle gibt und sich daher die Gesetzgebung ausschließlich darauf auszurichten hat, alles nur Erdenkliche zu tun, diese zu überwachen.

In einer Stellungnahme (pdf) an den Rechts- und Innenausschuss des Bundestags identifiziert André Schulz als Bundesvorsitzender des Polizistenverbandes zahlreiche „Defizite des Gesetzesentwurfes“ und listet „auszugsweise zum Nachlesen“ einzelne Strafverfahren auf, die als Begründung für eine anlasslose Aufzeichnung der Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung dienen sollen. Der Versuch misslingt nicht nur, weil Einzelfälle keine Begründung für eine so umfassende Aufzeichnung der Verkehrsdaten sein können, sondern auch deshalb, weil in einigen der kurz dargelegten Fälle Ermittlungen beschrieben werden, die ohne Vorratsdaten erfolgreich waren.

Der BDK stört sich besonders daran, dass „kein einziger Korruptions- oder Betrugstatbestand“ in dem geplanten Straftatenkatalog enthalten und generell eine Beschränkung auf besonders schwere Straftaten und Bandendelikte vorgesehen ist. Der Katalog sei daher stark auszuweiten.

In der Stellungnahme wird fast jede der absurden falschen Behauptungen zur Vorratsdatenspeicherung wiederholt. Auch das Fazit des BDK bleibt gewohnt einfältig und beschimpft gleich noch diejenigen, die sich gegen die vollständige Aufzeichnung ihres Telekommunikationsverhaltens wehren, als hysterisch:

Wir müssen in Deutschland endlich die teilweise hysterisch geführte Diskussion beenden, im 21. Jahrhundert ankommen und dürfen uns nicht hinter Ideologien und kolportierten Halbwahrheiten sogenannter Netzaktivisten verstecken.

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind übrigens mitnichten nur Netzaktivisten, sondern die Mehrheit der Bevölkerung.

20 Kommentare
  1. Und wieder wird versucht, wohlinformierte Bürger mit politischem Interesse in einer Sache, für die sie mit profunden Argumenten und aus guten Gründen einstehen, einfach mit dem Vorwurf der Hysterie wegzupolemisieren. Mal ganz davon abgesehen, dass die sogenannten Netzaktivisten im Gegensatz zur Politik und den ganzen Law&Order-Behörden und Exekutivlobbiesten unlängst im 21. Jahrhundert angekommen sind.

  2. Ein klassischer Fall von akuter Betriebsblindheit! Und wahrscheinlich auch ein Verdacht von Verfolgungswahn.

    Andre Schulz! Geh mal raus und schau dir die Welt an…das is ja als würde ein Arzt der in Soweto in der Notaufnahme arbeitet annehmen das jeder draußen mit nem Messer im Bauch rumläuft nur weil es im eigenen Arbeitsbereich auch so ist. Das ist die Arbeit nicht das Leben.

    Genauso gut könnte ein Postler sagen..wir müssen jetzt mal ernsthaft was gegen diese Briefe tun…jeden Tag kommen mehr, am besten wir erhöhen das Porto drastisch und führen ein 25 seitiges Formular ein damit ja keiner mehr auf die Idee kommt sowas zu verschicken. Und ausserdem müssen wir wissen wer diese Elemente sind die jeden Tag Briefe verschicken…sonst können wir nicht mehr sicher sein!

  3. „diese zu überwachen“
    Wenn sie tatsächlich nur erwiesene Kriminelle überwachen würden wär’s ja ok. Der Satz müsste aber lauten „alle und jeden zu überwachen“.

    1. Definiere bitte: „kriminell“
      Ansonsten ist das Überwachen dieser Personengruppe ebenfalls nicht okay.
      Denn es wäre nur dann ggf. zu überwachen, wenn diese TATSÄCHLICHE Straftaten planen würden, für die es tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte gibt.
      Ein Krimineller, der seine Strafe verbüßt hat, ist eben nicht mehr zu überwachen!
      Mal abgesehen davon, dass die gar keine Kriminellen überwachen wollen, sondern alle, deren Nase denen nicht passt. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
      *
      Ich mag diese Denkeweise nicht: „Ja wenn es nur DIE betrifft, dann ist das ja in Ordnung.“
      Denn dabei wird der gesamtgesellschaftliche Kontext übersehen. Es gibt mehr als nur Deine Meinung. Und wir haben „Randgruppen“, deren Meinung anderen vielleicht nicht passt oder gefällt. Und trotzdem sind diese nicht zu überwachen, wenn sie keine echten Straftaten begehen.
      Das ist aber genau das, was unser lieber BDK hier von sich kotzt: Überwachung aller, die wir als „Gefährder“ einstufen.
      Oder aber, wir nehmen diese Leute in die Haftung und gestatten Entschädigungen in Höhe von 10 Millionen Euro und aufwärts für jeden Fall, der sich nach neutraler (!) Bewertung als Justizopfer herausstellt. Aber dann wäre der deutsche Staat vermutlich längst pleite, denn Verfolgung von Minderheiten gehört hier zum Konzept.

  4. Ich verändere mal den Satz, so dass er stimmt:
    „Wir müssen in Deutschland endlich die teilweise hysterisch geführte Diskussion beenden, im 21. Jahrhundert ankommen und dürfen uns nicht von Sicherheitsesoterikern und Lügnern die Grundrechte nehmen lassen.“

  5. Ist das der gleiche BDK, der für die anlasslose Vollüberwachung aller Polizisten eintritt? Bodycams ohne Polizeizugriff, Keylogger am Computer, Telefon- und Internetdatenaufzeichnung. Um so ein Beispiel zu setzen, dass tatsächlich nichts zu befürchten hat, wer nichts zu verbergen hat? Um es den vielen zu Unrecht beschuldigten Polizisten zu ermöglichen, bei ungerechtfertigten Beschuldigungen sauber ihre Unschuld beweisen zu können? Und um die schwarzen Schafe nachhaltig aus dem Verkehr zu ziehen?

    Oder verwechsle ich da was?

    1. das ist der bdk der keine GPS-Sender in Polizeiautos will, weil das gegen die Freiheitsrechte der Polizisten verstossen wuerde, obwohl es der Sicherheit der Beamten dienen wuerde.

      ;D

  6. Wir müssen in Deutschland endlich die teilweise hysterisch geführte Diskussion beenden, im 21. Jahrhundert ankommen und dürfen uns nicht hinter Ideologien und kolportierten Halbwahrheiten sogenannter POLIZEIGEWERKSCHAFTER verstecken.

  7. Wir setzen jedem Menschen von Geburt an ein Messer an die Kehle, machen aber nur dann (mit Richtervorbehalt) von diesem Gebrauch, wenn der Mensch eine schwere Straftat begehen sollte.

    1. Ersetze „Messer“ durch „Funkchip mit Remote-Kill-Funktion“ und „an die Kehle“ durch „in den Kopf“ und irgendwelche Faschos werden es irgendwann fordern und eine Mehrheit von Idioten zusammenkriegen, die laut Umfrage dafür ist …

      1. Wenn es so weiter geht wie bisher und wir den Menschenrechtsbrüchen nicht einhalt gebieten wird es irgendwo auf der Welt so weit kommen. Fragt sich, ob wir den „unfreien“ Ländern, auf die wir immer so herabschauen, den Rang ablaufen und diese Methoden als erste einführen. Natürlich nur nach Richtervorbehalt. :D

  8. Hysterisch? Ich werd‘ gleich mal hysterisch Ihr notorisch nach nochmehr Überwachungsbefugnissen jammernden Flachzangen … da sind NSA-UA, NSU-UA, Snowden Docs nicht mal ansatzweise ausgewertet und Ihr habt schon mehr finanzielle sowie mit der VDS ein „neues“ Überwachungsmittel an die Hand bekommen, betitelt aber die noch viel zu zaghaft geführte öffentliche Diskussion als „Hysterisch“?
    Nicht zu vergessen euer „weibisches“ Geseier von wegen „…Motiviation der Mitarbeiter leidet unter der kritischen Berichterstattung…“

    … ich bekomme fast Mitleid … (obwohl das ist gelogen)

    Ihr und einige Mitlgieder der BR habt nur Angst vor persönlichen Konsequenzen von all dem was noch aufgedeckt wird.

  9. … und ein Notausschalter und Vorratsdatenspeicherung für die Strom- und Wasserversorgung, denn das wird ja auch von kriminellen benutzt …

    ach Moment, das mit der Abschaltung würde jetzt schon klappen, das Zeug hängt ja alles ungeschützt im Netz und deswegen brauchen wir mehr IT-Sicherheitsgesetze und nicht etwa mehr Vernunft und weniger Vernetzung. Ah ja. Und die Vorratsdatenspeicherung kommt mit dem „smart meter rollout“.

    Ich möchte inzwischen gern einen ganz anderen Not-Aus-Knopf drücken, nämlich Artikel 20 Absatz 4 GG. Statt irgendwelcher Einschränkungen und einer kritischen Überprüfung der Machenschaften der Geheimdienste das glatte Gegenteil, mit Voll-Karacho in die Diktatur. Und so heisst es nun im Jahr 2 nach Snowden allenthalben: „wollt ihr die totale Innere Sicherheit?!“. „Ja!!!!!“. Also Verfassungsordnung ausgehebelt? Aber hallo. Nur mit viel Deutelei lässt sich noch das Gegenteil behaupten.

    Es sollten alle mal wieder von diesem Trip herunterkommen. Sonst gibt’s nur noch den Not-Aus-Knopf, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung (wieder)herzustellen.

    1. … probier doch mal deinen Not-Aus-Knopf bitte, meiner scheint defekt und 8ung VS: ich meine die liefern den defekt aus :)

      Spass beiseite … das funktioniert hier leider nicht. 50.000 Meschen gegen TTIP auf der Strasse = Frau Merkel und Gabriel sagen: das machen wir dennoch.
      Generalstreik ist, kaum vermittelbar soweit ist der Stacheldraht in den Köpfen der Menschen, dass wir es unterlassen, da die wirtschaflich gesunde Situation des Arbeitgebers /Deutchlands wichtiger wäre als unsere Interessen, nein unser Recht verdammte Axt, nicht sogar mittlerweile Pflicht?
      Leider haben wir keine so starke Lobby, sry an Netzpolitik Ihr macht das dennoch super :), die es mal hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt krachen lassen könnte. Ginge es aber um wirtschaftliche Einbußen, Todschlagargument: Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort, DAX, Export, wachsendes Wachstum, wachs, wachs vedammt :) etc. setzen sich aber so einige Rädchen in Gang und senken AG Bertelsmann und Springer erstmal die Daumen …kaum vorstellbar :)
      Denen dürfen wir das aber nicht überlassen. siehe Schröders Rot/Grün Debakel wohin privatwirtschaftliche interessengeleitete Politik führt: Umlagenfinanzierte Rente demontiert, Firmenveräußerungen steuerfreu gestellt, Überwachungsbefugnisse nach „911Dingenshier“ undsoweiterundsofort.
      Ich kann nicht anders als mein Frage mit ja zu beantworten, sehe ich den Tatsachen der verschrobenen Machtverhältnissen, falsch beratenden Beraterinstitutenblubb, dem lethargischen Souverän und politischen Willen vor allem der „Berufs“Politiker ins Auge.

      … also wat sagt dein Knopf?

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