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SPD-Innenminister Reinhold Gall verzichtet gerne auf „vermeintliche Freiheitsrechte“

Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Tweet des Tages abgesetzt, als er offentlicht den SPD-Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung kommentierte und gestern in Siegeslaune folgendes verbreitete: Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Tweet des Tages abgesetzt, als er offentlicht den SPD-Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung kommentierte und gestern in Siegeslaune folgendes verbreitete:

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Man muss sich jetzt natürlich fragen, was der Innenminister unter einem vermeintlichen Freiheitsrecht versteht und was im Gegenzug ein „richtiges Freiheitsrecht“ ist. Offensichtlich kann man in Baden-Würtemberg Innenminister werden, ohne elementarste Grundlagen unseres Rechtssystems zu kennen.

Ich verzichte ja lieber auf einen Innenminister, der mit Zensursula-Argumenten unsere Freiheit zu opfern bereit ist. Das Niveau der Debatte ist damit kaum noch zu unterbieten. Seinerzeit gab es auch nur zur Begründung von Netzsperren das Totschlagsargument „Wenn nur ein Kind dadurch gerettet wird“. Ein Jahr später war die Idee des Zugangserschwerungsgesetz dann gestorben. Blebt die Hoffnung, dass irgendwann das Bundesverfassungsgericht Reinhold Gall das mal mit den Freiheitsrechten in einem Urteil näher erklärt.

Wer schickt ihm jetzt mal zur Weiterbildung ein Grundgesetz?

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

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51 Kommentare zu „SPD-Innenminister Reinhold Gall verzichtet gerne auf „vermeintliche Freiheitsrechte““

  1. Harald Linzenich

    ,

    Reinhold Gall. Wieder ein Verfassungsfeind mehr auf der Liste. Der Tag der Abrechnung wird kommen. Wer das Grundgesetz schändet, darf nicht mit Gnade rechnen.

    Die größten Feinde von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sitzen direkt in Machtpositionen.

    Übrigens: Herr Gall möchte Kinder schützen? Ach ja?
    Wo sind die Milliardeninvestitionen in Kindergärten und Schulen? Warum sind Schulbücher und Schulessen noch nicht kostenlos?
    Wo ist die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch, der durch katholische Pfarrer begangen wird/wurde?
    Wo sind die „Kinderschänder“ aktiv? Passieren die meisten Fälle von Kindesmissbrauch nicht im direkten sozialen Umfeld? Sind die Täter nicht ohnehin bekannt, ganz ohne VDS?
    Wo sind die nächtlichen Ausgangssperren? Wenn nur ein Schläger, Messerstecher, Räuber und Vergewaltiger damit verhindert wird.

    Herr Gall, sind Sie ein Fan der Doppelmoral?

    1. Claus Pantle

      ,

      Das kann man nur voll und ganz unterstreichen!

    2. Gnaden Vorrecht

      ,

      Gall kann auch sehr milde walten. So beließ er es bei einem dienstlichen Verweis, nachdem zwei Bundespolizisten bei Schwäbisch Hall beim KKK mitspielten.

    3. Stormking

      ,

      „Wo sind die nächtlichen Ausgangssperren? Wenn nur ein Schläger, Messerstecher, Räuber und Vergewaltiger damit verhindert wird.“

      Hör’ auf, die Leute auf Ideen zu bringen!

      1. Kruse

        ,

        Warum? Was ist daran schlimm, mit Analogien die Doppelmoral eines Herrn Galls zu entblößen?

        Wer den „einfachen“ Menschen Problembewusstsein beibringen will, muss mit solchen Analogien arbeiten.

      2. Stefan

        ,

        „Wo sind die nächtlichen Ausgangssperren? Wenn nur ein Schläger, Messerstecher, Räuber und Vergewaltiger damit verhindert wird.“
        Wäre doch mal eine Idee für eine Petition für den Bundestag. Wäre mal interessant die Begründung für eine etwaige Ablehnung zu hören.

  2. Irene

    ,

    Er sagt halt, was der Durchschnittswähler hören will. Das ist traurig aber wahr!
    Schau dir nur an, wie leicht es ist, diese unsägliche VDS einzuführen, wie leicht wäre es, das ganze zu einem Überwachungsstaat auszubaun. Würde nicht dem Bürge auf allen Kanälen gerade vorgeführt, wie Geheimdienste und mit ihnen die Regierung die Möglichkeiten der Überwachung mißbrauchen, gäb´s vielleicht noch irgendwie ne Entschuldigung für dieses Verhalten. Aber nein, es reich trotzdem, wenn er gesagt kriegt, es ist doch nur zu seiner eigenen Sicherheit und dann noch das mit den Kindern!!
    Was unterscheidet uns eigentlich vom gemeinen Russen, der an Putin und seine Sprüche glaubt?? Nix!

    1. hs

      ,

      Ich glaube Gall, dass er das wirklich glaubt, ganz feste und ehrlich glaubt.

      Es sagt viel ueber die BaWue-SPD aus, dass sie so jemanden als Innenminister aufbietet.

  3. Aurelia

    ,

    Gibt es einen Unterschied zwischen der „Argumentation“ von Herrn Gall und der Nazi-Propaganda von Goebbels?
    Ist Herr Gall ein Extremist?
    Ist es beruhigend, von Extremisten regiert zu werden?
    Vertraut jemand der Regierung, die VDS *nicht* zu misssbrauchen, wenn Extremisten im Amt sind?
    Ist es nicht Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ gegen Extremisten wie Herrn Gall vorzugehen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen Verfassungsfeinde zu schützen?
    Wie nennt man jemanden, der das Leid von missbrauchten Kindern für seine politischen Machtinteressen instrumentalisiert?

    Fragen über Fragen. Jeder Freiheitsfreund und Verfassungspatriot sollte sich spätestens jetzt auf den Kampf gegen die Feinde der Republik vorbereiten. Alle, die nicht kämpfen wollen oder können, sollten sich darauf vorbereiten, das Land zu verlassen. Geschichte wiederholt sich.

    1. Glaube an das Staatswesen

      ,

      Verfassungspatrioten sind Menschen, die (noch) an die Verfassung glauben. Das ist nicht unähnlich mit Bibel-Gläubigen oder Koran-Praktizierer. Während religiöser Glaube Islamisten und Christisten (!) hervorbringen kann, können es jene, die buchstabengetreue Verfassungsauslegung betreiben leicht zum Extremisten bringen, weil sie die bestehende Grundordnung beseitigen wollen.

      Wie die Bibel ist die Verfassung eher als Lesestoff in Schulklassen geeignet, denn als Regelwerk für das Leben. Auch in Sonntags-Reden werden diese Quellen bevorzugt zitiert.

      Das nähere regelt ein Bundes-/Landesgesetz.

      1. Luke

        ,

        Wenn das Ironie/ Satire gewesen sein sollte, ist es schlecht gemacht.
        Wenn es ernst gemeint sein sollte, dann ist es brandgefährliches Gedankengut.

        Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – Wer die Anhänger und Verteidiger dieser Werte und Prinzipien als Extremisten oder wahlweise als Terroristen diffammiert, ist ein Verbrecher.

      2. Je suis brandgefaehrlich

        ,

        Gute Satire trifft ins Mark!
        Sie macht keinen Halt vor heuchlerischen Werten.

  4. Jürgen

    ,

    @all

    Kann man eigentlich Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Reinhold Gall stellen?
    Immerhin insinuiert er mit seiner Parole, dass jeder grundgesetztreue Bürger ein potentieller Kinderschänder sei.
    Er will uns nicht nur unsere Freiheit rauben; er will uns nicht nur weismachen, dass wir gar kein Recht auf diese Freiheit hätten – er will uns sogar beschimpfen als potentielle Kinderschänder! Widerlich! Warum müssen wir solche gefährlichen Fanatiker auch noch mit unseren Steuergeldern durchfüttern?

    Herr Gall hat klar ausgesprochen, was die VDS ist: Ein Generalverdacht gegen jeden Bürger. Jeder ist verdächtig, bis die Unschuld bewiesen ist. Eine rechtsstaatsfeindliche Umkehr der Beweislast bzw. Unschuldsvermutung par excellence!

    1. Lieber doch nicht

      ,

      > Kann man eigentlich Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Reinhold Gall stellen?

      Ja, natürlich, selbstverständlich. Bedürfnis und Motivation sind allzu verständlich. Doch ein hoher Preis ist zu zahlen:

      Aufnahme der Personalien, anlegen einer digitalen Akte, Speicherung in diversen „speziellen“ Polizeidatenbanken. Gall steht als Innenminister unter polizeilichem Rundumschutz. Jeder der das Bein hebt wird registriert.

      1. Divide et impera

        ,

        Deshalb wird sich nichts zum Positiven ändern in unserem Land. Weil wir schon in dem Stadium sind, wo man aus Angst vor Repressalien lieber nichts sagt und tut.

        Wie war das noch gleich? Wer nichts Falsches macht, hat nichts zu befürchten? Da wir in einer lupenreinen Demokratie leben, sollte es doch kein Risiko sein, führende Staatsvertreter anzuzeigen, oder? Wir sind doch nicht in Russland, stimmt’s?

      2. Analogisiert Euch!

        ,

        @Divide et impera
        In der Tat haben wir nicht erst seit gestern ein repressives System. Daher sei „den Mutigen“ Klugheit empfohlen. Datensparsamkeit gegenüber der Exekutive ist nicht nur für Fortgeschrittene ratsam. Analogisiert Euch!

  5. hs

    ,

    Das ist ein SPD-Innenpolitker, also per Eigendefinition rechts die CDU ueberholend. Eine der Positionen, die man nie der SPD geben sollte.

    Gall ist natuerlich auch strikt gegen die individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei Einsaetzen, Datenschutz und Generalverdacht und so. Steht ja nur im Koalitionsvertrag der gruen-roten Landesregierung fest drin, wird vom Innenminister aber nicht umgesetzt.

  6. Tough talk

    ,

    @Hr. Gall

    Wie wird ein Kinderschänder überführt, wenn 80 Millionen unbescholtene Bürger überwacht werden?
    Wie werden Kinderschänder sonst überführt? Indem man Unbescholtene überwacht?
    Welche Spuren hinterlässt ein Kinderschänder bei seiner Tat? Telefoniert der Täter bei seiner Tat oder welche Handlungen führt er am Kind durch?
    Wie wird ein Kind vergewaltigt? Durch Telefone?
    Wer sind meist die Täter? Telefone?
    Warum müssen 80 Millionen Deutsche überwacht werden, wenn Kinder durch Väter, Onkel oder Nachbarn missbraucht werden?

  7. Wolfgang Ksoll

    ,

    Irgendwie scheint es bei der SPD einen Schwerpunkt von Kinderschänderexperten zu geben. Bei Edathy konnten wir sehen, wie Ziercke vom BKA, Gabriel, Steinemeier, Oppermann vor sich hinmauschelten und den Rechstsstaat Rechtsstaat sein ließen und lieber mit Hilfe der Kinderschänderei den SPD-Staat errichten wollten ohne Grenze zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Machenschaften im Herrenvolk sozusagen. Nun kommt Gall auch mit der Kinderschänderei und gibt offen seinen Hass auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu in dem er Grundrechte als „vermeintliche Freiheitsrechte“ verhöhnt. Unter Willy Brandt wäre er mit solchem Hass auf die FDGO aus dem öffentlichen Dienst geflogen wegen des Radikalenerlasses.
    Bei der Kinderschändung geben die Hassprediger von der SPD immer vor, den ganzen harten Stiefel zu geben. Komischerweise finden wir diesen Eifer bei Serienmorden wie bei der NSU bei den Kinderschänderexperten leider nicht. Da zuckt ein Ziercke nach 10 Jahren Schlamperei mit den Schultern: „Och, da haben wir versagt! Aber dafür lassen wir als Kinderschänderexperten den Vorsitzenden des NSU-Ausschusses über die Wupper gehen.“
    Was haben wir von Ziercke nicht alles schon zur Kinderpornografie gehört:
    – Milliardenmärkte (die Tauss nicht finden konnte)
    – Vorführung von Kinderpornografie mit Flintenuschi (und folgender Strafanzeige), um bei Journalisten Werbung mit Kinderpornografie für Internetsperren zu machen
    – Mitarbeiter, der mit Kipo im Amt erwischt wurde, hat Ziercke mit vollen Bezügen nach Hause geschickt, damit der in Ruhe da kucken kann, während man normalen Polizisten bei sowas auch die Pension wegnimmt
    – Weigerung, bekannte Lagerorte von Kinderpornos im Ausland durch Löschung beseitigen lassen unter erlogenen Gründen (heute klappt die Löschung, nachdem man den Kinderschänder-Experten Ziercke überwunden hat)

    Ich fände das ganz toll, wenn die Kinderschänderexperten der SPD ihren Fokus etwas erweitern würden. Zum Beispiel sind Angriffe auf die FDGO, wie Gall sie fährt, ein schweres Delikt für den Staatsschutz, so dass man langsam annehmen muss, ob es nicht richtiger wäre, die SPD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch fände ich es trefflich, wenn man auch Serienmorde schneller zur Aufklärung bringen würde, statt mit Millionen € V‑Leute in der Mörderszene zu bezahlen und Aufklärung aktiv (auch durch Akten- und Asservatenvernichtung) zu verhindern. Nur das Thema Kinderschändung zu barbeiten ist zu wenig,. acuh wenn es den SPD-Experten noch so viel Spass macht.

  8. Vorratsdatenspeicherung und ein SPD-Innenminister | Jörg Rupps Blog

    ,

    […] 17:17 Uhr Auch Netzpolitik.org berichtet zwischenzeitlich über den Ausdruck „vermeintliche Freiheitsrechte“. Der SWR […]

  9. Rainer Hertig

    ,

    In 9 Monaten ist Herr Gall wieder Oppositionspolitiker. Sofern die SPD nicht soweit abstürzt, daß es nicht mal dafür reicht.
    Die SPD war in B.-W. 2x Juniopartner in der Regierung. 1971 brauchte sie der MP und frühere Marinerichter Filbinger, um die Gemeindereform gegen den Willen der Bevölerung durchzuboxen. Und 2011 profitierte vor allem die Grünen vom Fukushima-Desaster. Die CDU stürzte nach dem S31/Mappus-Debakel ab, die FDP flog raus. Jetzt waren die Sozis wieder in der Regierung, wahrgenommen wurden sie eher nicht. Da muß man schon mal ein paar dämliche Sprüche vom starken Staat rausblöken. Lassen sie doch mal ihre eigene Fraktion abhören und untersuchen. Vielleicht war ja der Genosse Edathy nur die Spitze des (SPD-) Eisberges?

    ;)

  10. reader

    ,

    Na gut. Da das Fernsehen ja bekanntlich eine Vorbildfunktion hat, verbieten wir ab sofort alle gewaltätigen Filme im Fensehen (z.B. Tatort im Ersten) sowie Politiksendungen, in denen zum Krieg aufgerufen wird. Keine Nachrichten mehr aus den USA, wenn diese irgendwo Menschen mit Drohnen ermorden oder sich selbst über den Haufen schießen, Sowas kann es im deutschen Fernsehen nicht mehr geben, wenn dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert wird. Abschalten, alles abschalten und zwar sofort und rigoros vorgehen.

    Ich erwarte nun von Ihnen Herr Innenminister Reinhold Gall, dass alle Fernsehsender und Zeitungen sofort von der Polizei und vom Militär besetzt und geschleift werden.
    Ziviler Ungehorsam ist sofort mit Waffengewalt zu brechen.

    1. Sicheres Deutschland

      ,

      Sehr gut vorgelegt reader!
      Aber warum so zaghaft? Zur Erlangung der totalen Sicherheit ist jedes Mittel recht!

      Wie sagte schon der große Denker Joseph Goebbels: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“

      Sicherheitskameras in allen Wohnräumen sind der nächste alternativlose Schritt. Kindesmissbrauch, häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe – all diese verabscheuungswürdigen Verbrechen dürfen keinen Raum mehr in unserer Gesellschaft haben. Zu lange konnten Kinderficker und Frauenschläger im Schutze von Wohnungen und Häusern ihre Schandtaten verüben. Wir werden erst wieder sicher leben können, wenn jedes Zimmer in Deutschland mit einer Sicherheitskamera ausgestattet sein wird.

      Auf die Videodaten aus deutschen Wohnräumen darf natürlich nur bei allerschwersten Straftaten und nach härtestmöglicher Prüfung durch einen Richter zugriffen werden. Auf die Videos aus Schlafzimmern, Kinderzimmern und Badezimmern darf nur zugegriffen werden, wenn zwei Richter dies nach eingehender Inaugenscheinnahme der Beischlaf‑, Kinderumkleide- und Körperreinigungsszenen genehmigen.

      Wohnräume von Abgeordneten, Ministern und anderen ranghohen Vertretern der Staatsorgane sind selbstverständlich von der Wohnraumvideo-Vorsorgespeicherung ausgenommen, um die Unabhängigkeit und freie Entfaltung politischer Macht nicht zu behindern.

      1. reader

        ,

        Im ersten Schritt würde ich jetzt nicht soweit gehen wollen. Dies muss langsam und behutsam vorbereitet werden. Zuerst werden Rolläden und Vorhänge verboten, damit der Nachbar Straftaten zu Anzeige bringen kann. Dadurch wird der staatliche Eingriff reduziert und auf die Bevölkerung verteilt. Spart kosten und ist viel effektiver. Da Meldungen schneller erfolgen und der Anschein von Freiheit und Selbstbestimmheit gewahrt bleibt.
        Anschließend wird der Delinquent gekennzeichnet und ohne Urteil in ein Auffanglager deportiert, damit er seine Arbeitskraft kostenlos dem Volke zur Verfügung stellen kann. Ein Guantanamo können wir sicher noch viel besser und erklären diese Gebiete als ex­ter­ri­to­ri­al. Never come back.

      2. Irina

        ,

        Fälle von Kindesmißbrauch in Erziehungsberatungsstellen… Was nun? Das Kind aus der Familie nehmen, das Jugendamt freut sich! Und wohin, ins Heim? Das Kind freut sich!

        Fälle von Kindesmißbrauch in der Kinderklinik… Was nun? Wir schweigen, weil die genetischen Daten zu einem anderen – medizinischen – Zweck erhoben wurden. Und wer will das dem Kind erklären, daß Papa und Opa doch besser zwei verschiedene Personen hätten gewesen sein sollen.

        Fälle von Kindesmißbrauch im kirchlichen Bereich… Was nun? Es spricht der Bischof: Die Kirche liebt, so will es die Nächstenliebe, alle ihre Schäfchen, und läßt die Täter in ihren beruflichen Positionen.

        Fälle von Kindesmißbrauch… Moment mal, Kindesmißbrauch gibt es doch nur im Internet. Und nach der Scheidung, weil sich das so schön gegen den Ex oder die Ex einsetzen läßt.

        Doch ich schweife ab. Es ging ja um Freiheitsrechte. Naja, ich war dann mal so frei, diesen Kommentar zu schreiben. In dem hoffentlich nicht nur vermeintlichen Glauben, diese Freiheit (noch) zu haben.

      3. Sicheres Deutschland

        ,

        Ich sehe es etwas skeptisch, sich auf die Denunziations- bzw. Meldebereitschaft der Bevölkerung zu verlassen. Schon bei eCall haben wir uns dafür entschieden, ein automatisches Notrufsystem in alle Neufahrzeuge einbauen zu lassen, damit vorbeifahrende Zeugen nicht mehr mit Zeitverlust und emotional belastender Erste-Hilfe-Leistung beeinträchtigt werden.

        Daher plädiere ich dafür, es gleich mit Sicherheitskameras in allen Räumen umzusetzen. Denken Sie auch an die Hersteller dieser Sicherheitskameras. Was die für ein Geschäft vor sich haben! Millionen Zimmer in ganz Deutschland mit Sicherheitskameras zu versorgen, wird die Umsätze vervielfachen.

        Sie wissen doch, diese Sicherheitskamera-Hersteller haben sicherlich den einen oder anderen Beratervertrag oder Aufsichtsratsposten zu vergeben. Man doch etwas tun für diese Leute!

        Zu Ihren weiteren Vorschlägen hinsichtlich der Einrichtung von Auffang- und Ertüchtigungssammelstätten:

        Dies sehe ich ebenfalls skeptisch. Wir sollten besser dafür sorgen, das bereits heute in Ansätzen gut funktionierende System zur Sanktionierung und Förderung der Konformität (kurz: SSFöKo) weiter auszubauen. Mittels eines Bonussystems kann der Einzelne beeinflussen, welchen gefühlten Freiheitsgrad er genießen darf.

        Für unfreundliche Äußerungen gegenüber der Regierung gibt es Maluspunkte. Lob für die Regierung führt zu Bonuspunkten. Falls der Punktestand in den roten Bereich gerät, sind Sanktionen vorgesehen. Diese reichen von Gehaltsabzügen („Sondersozialabgaben“) zum Verbot des Konsums bestimmter Waren und Dienstleistungen („Konsumempfehlungen“) bis hin zum Ausreiseverbot in bestimmte Länder („Reiseempfehlung)“.

        Für hartnäckige Kandidaten, die sich einer positiven regierungsbejahenden Grundeinstellung nachhaltig verweigern, sind unbefristete und unbezahlte Freistellungen vom Arbeitsplatz vorgesehen. Dies ist natürlich nur das letzte Mittel und wird auch nur nach Genehmigung durch einen stets sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen prüfenden Richter durchgeführt.

      4. reader

        ,

        Der Gedanke hat was.

      5. Pauschalabgabe auch für Sicherheitskameras

        ,

        Derweil sinnieren relevante Kreise schon darüber, wie man den geldwerten Nutzen aus der Betrachtung von „Sicherheits-Streams“ ähnlich der Urheberrechtsabgabe besteuern könnte.
        Man möchte sich ja nicht nachsagen lassen, dass „Ermittler“ einen unversteuerten Lustgewinn bei der Arbeit einfahren.

    2. reader

      ,

      Upps, eben klopft es an meine Tür und laute Rufe sind zu hören. „Staatsschutz, sofort öffnen oder wir wenden Gewalt an.

      1. Basta Pasta

        ,

        Nein, reader, da verhörst du dich.

        Das ist entweder der Hausmeisterdienst Hausputz, der das Treppenhaus reinigen will.
        Oder aber das ist der Pizzalieferdienst Verputzt, der dir dein Abendessen bringen will.

      2. dementia professionalis

        ,

        Keine Sorge, die Herren „*-Schützer“ leiden bei Gerichtsprozessen und Untersuchungsausschüssen sämtlich an Verlust des Erinnerungsvermögens.

        Möglicherweise wird Dir aber auch eine Karriere als „bezahlter Mitarbeiter“ angeboten.

        Im Übrigen wimmelt es hier vor Schlappschwänzen und Verfaserungsschützern. Diverse Blogs aus der Kammer des Bösen werden gerne zur Vorbereitung für die nchste Grillparty benutzt.

      3. Hausbesucher

        ,

        Zu dieser Uhrzeit droht selten Gefahr. 6‑Uhr-Maßnahmen werden in aller Regel mit Gold im Mund durchgeführt. Falls bekannt ist, dass kryptologische Fertigkeiten erforderlich sind, wird gerne erst nach eingegebener Passphrase um Einlass gebeten.

  11. mw

    ,

    Na dann nur zu Herr Gall. Die Kinderschänderschänder sitzen im Weißen Haus in Washington und verbrennen durch Drohnenangriffe unschuldige Kinder. Ich schäme mich für einen Innenminister, der von unserer Rechtsordnung keine Ahnung hat. Sorry, aber diese Nuschen gehören einfach nicht an solche Positionen.

    1. Steuerzahler

      ,

      @mw

      Noch viel schlimmer als solche abscheulichen Äußerungen eines ranghohen Regierungsvertreters finde ich, dass wir ihm auch noch seine fetten Bezüge und seine unverschämt hohe Pension durch unsere Steuern finanzieren.

      Wie viele Kinder wir auf diesem Planeten vor dem Hunger retten könnten, wenn ein Herr Gall nicht unsere Steuern kassieren würde!

  12. Piratenpartei Wähler

    ,

    Die SPD will wohl dort weitermachen wo SED und Stasi aufgehört haben.

  13. Flurry Man

    ,

    Lieber Herr Gall, mit _Ihren_ persönlichen Freiheitsrechten können Sie machen was Sie wollen, die können Sie sich meinswegen auch gerne in den Anus schieben, aber vor den Freiheitsrechten aller anderen Bürger ist das Grundgesetz. Falls Sie Ihrs grad verlegt haben: https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

    Ach, und schauen Sie mal in Art. 79(3).

  14. Bjoern

    ,

    Ich texte mal vor für die nächste Regierungserklärung.….

    Notwendige Modernisierungen im Hinblick auf die geltenden demokratischen Grundprinzipien dürfen dem starken Wunsch der Bürger unseres Landes nach mehr Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität nicht im Wege stehen. Im Gegenteil, wir sollten nun die historische Gelegenheit ergreifen um sicherzustellen das Terroristen, Kinderschänder und Extremisten bei uns keine Chance haben. Deutschland sieht sich einer wachsenden Bedrohungslage ausgesetzt die jeden einzelnen betrifft und vor der sich niemand verstecken kann. Eine wichtige Grundlage für die Verhinderung blutiger Attentate ist die Aufrechterhaltung einer stabilen und freundschaftlichen Beziehung mit unseren Partnern in den USA. Zusammen sind wir stärker als alleine. Durch die Einführung der Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten bietet sich den Menschen unseres Landes nun die einmalige Gelegenheit selbst ein Stück zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen zu können bei gleichzeitig maximal möglichem Schutz der eigenem Persönlichkeitsrechte.

    „Bullshit“ !!!

    1. Demos

      ,

      @Bjoern

      Ich kann solche Texte auch schreiben. Wir sind schon zwei. Unter den Leserinnen und Lesern von netzpolitik.org könnten Viele solche Texte schreiben.

      Das zeigt mir zwei Dinge:
      1. In jedem von uns steckt ein Faschist, oder zumindest ein Demagoge.
      2. Wir haben gelernt, diese Fähigkeiten zu kontrollieren, nur für Satire zu nutzen. Unsere Gegner machen hingegen Ernst.

      1. Bjoern

        ,

        Faschismus würde ich persönlich jetzt nicht ins Spiel bringen, da habe ich ein bisschen Schwierigkeiten, gerade weil die Definition so schwammig ist und gern auch mal pauschal für Ansichten missbraucht wird die einem nicht gefallen. Da wird schnell von faschistischer Ideologie gesprochen obwohl es gar keine eigentlich zutreffende Einordnung gibt. Prinzipiell verstehe ich aber was du meinst, ich musste direkt beim Reizwort an das Blue Eyes Experiment denken.

        Der Begriff der Demagogie trifft es nach meinem Bauchgefühl eher wenn man berücksichtigt das es die Bestandteile… Verbaler Angriff, Beeinflussung der Bevölkerung und Machtausübung (bzw. das Ansinnen) beinhaltet. Zumindest nach modernerer Definition. Um Wikipedia zu zitieren (sorry, es ist einfach eine sehr eingängige Definition) :

        (.…„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“
        – Martin Morlock 1977.….)

        Schwer zu generieren ist ein derartiger Aufbau wirklich nicht wenn man sich an das Kochrezept hält. Ich habe nicht mehr als 5 min aufgewandt. Deutlich weniger als für den Kommentar dazu. Leicht zu erkennen und zu zerlegen ist er auch.… wenn man sich denn für Fakten interessiert.… Blöd ist nur das man um derartige Meinungsketten (von Argumenten will ich nicht sprechen) zu entkräften proportional viel mehr Zeit aufwenden muss als der Ersteller. Dadurch allein entsteht schon ein gewisses Ungleichgewicht. Daneben tendieren wir natürlich auch zur Vereinfachung unserer Wahrnehmung. Der Mensch strebt nach möglichst einfacher durchsichtiger Ordnung…er will sich nicht mit komplizierten Details herumschlagen. „Verwirren sie mich nicht mit Tatsachen, ich habe meine Meinung“

        Stellt sich die Frage,… wie kommt man gegen derartige Darstellungen an ohne in dieselbe Rhetorik zu verfallen? Helfen Daten und Fakten gegen eine Politik die mit Gefühlen und Ängsten argumentiert? Kann man beispielsweise über eine Anfrage ermittelt wie viele Menschen ihren Abgeordneten geschrieben haben weil sie FÜR die VDS sind? Oder muss man einfach andere Wege finden?

  15. gant

    ,

    Niemand muss ihm ein Grundgesetz schicken.
    Wenn ich die allgemein verbal erbrochene Wertschätzung des Grundgesetzes durch die Abgeordneten richtig deute, liegt das da überall in den Mülltonnen und auf den Toiletten aus.

  16. In einem Land

    ,

    in dem man ungestraft friedlichen Demonstranten die Augen ausschiessen darf, brauchts auch den passenden IM.

  17. Kurt Funk

    ,

    Vielleicht ist der Herr Gall nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber der Verfolgungswahn hier ist auch nicht gesund, oder? Und ein paar Grundkenntnisse in Geschichte und Politik würden bei dem einen oder der anderen auch nicht schaden.

  18. Daarin

    ,

    Wenn der Herr Gall der Meinung ist, dass er auf unsere Grund- und Freiheitsrechte verzichten darf, würde ich ihn gerne mal fragen ob er bereit ist seine Karriere darauf zu verwetten.

    Sollte man sowieso viel öfter fragen.
    Politiker: „Die VDS ist mit der Verfassung vereinbar“
    Interviewer: „Sind sie bereit ihre Karriere darauf zu verwetten“
    Politiker: „Nun ja, also wissen sie, wie das BVerfG am Ende entscheidet sollte doch nichts damit zu tun haben ob ich weiter…“
    Interviewer: „Schön das wir darüber geredet haben.“

  19. Andreas

    ,

    Herr Gall verzichtet also für den Kampf gegen Kinderpornographie gerne auf seine Freiheitsrechte? Dann soll er man sofort die Hosen runterlassen und sein komplettes politisches und privates Leben offenlegen! Schließlich bestellt man sich in seiner Partei gerne mal Bilder nackter Jungs in Kanada. Da liegt also ein „begründeter Anfangsverdacht“ nachweislich vor!

    Ach, für Politiker gilt das nicht? Na sowas aber auch! Bleibt zu hoffen, dass Gall und seine Freunde bald nicht mehr in politischen Ämtern sitzen, nicht wahr?

    1. ohne Freiheitsrechte aber mit Immunitaet

      ,

      > Dann soll er man sofort die Hosen runterlassen

      Herr Gall ist moeglicherweise auch Traeger von Damenunterwaesche. Ein begruendeter Anfangsverdacht liegt nicht vor. Bekannt jedoch ist, dass er Traeger einer Kurzwaffe am Koerper ist. Man stelle sich nun die Situation vor, was nach Ablage der Kleidung sichtbar wirdt. Haelt er die Pistole in der Hand oder versteckt er sie unter der Waesche?

  20. dot tilde dot

    ,

    grundrechte wegkürzen bleibt verfassungsbruchrechnung.

    .~.

  21. SPD färbt transparenten Trackingpixel auf ihrer Webseite rot ein | Fakeblog

    ,

    […] Teile der vermeintlichen Internetgemeinde echauffierten sich über Galls Tweet. Auf Nachfrage unseres “inakzeptabelen Ressorts für vermeintlich schöpferische Freiheit” reagierte der vermeintlich Angeklagte sehr gelassen. Es gehe lediglich um die vermeintliche Entlarvung der Kinderschänder und um eine vermeintliche Überwachung aller Bürger. […]

  22. Wasabi

    ,

    Ist der Kommentar von dem Verfassungsverachter immer noch auf Twitter oder wurde der bereits weggeshitstormt?
    Ne sehe grad ist noch alles da.
    So einfach kann man sich auch das Genick brechen wenn man seine ehrliche Meinung kund tut. Das Recht dazu hat er ja. Gut für uns. Dann sehen wir wen wir das nächste mal nicht mehr wählen. Klasse Leistung. Aber die Beamtenpension und sonstige Vorzüge wird der Drecksack mit nach Hause nehmen außer man enthebt ihn des Amtes (hahaha, der war gut).

  23. Knut

    ,

    Ich stelle mir gerade vor wie es wäre, wenn der Gute ein paar tausend Grundgesetze zugeschickt bekommen würde.

  24. JF

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    Es ist bedauerlich, dass die SPD die Gelegenheit verpasst hat, das wenige Verwertbare aus der Konkursmasse der FDP am Leben zu erhalten und sich zunutze zu machen.

  25. Warnung: Zucchinis können tödlich sein! - Alternative Drogenpolitik

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    […] Schutz müsse im Mittelpunkt stehen. Der Innenminister von Baden-Württemberg Rheinhold Gall (SPD) twitterte: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wie dem Zucchinianbau wenn wir einen […]

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