Nach einem Urteil des OLG Köln und der Androhung einer Zwangsvollstreckung hat die Funke-Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, heute die Afghanistan-Papiere vom Netz genommen.
Die Dokumente sind derzeit noch bei der Piratenfraktion NRW sowie im Google Cache zu erreichen.
Interessant am Urteil: Das Verteidigungsministerium hatte bei der Veröffentlichung von Einsatzberichten der Bundeswehr aus aller Welt nicht moniert, dass die WAZ Dokumente veröffentlicht hatte, die mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ versehen waren. Stattdessen meldete sie eine Verletzung ihres Urheberrechts an, die das OLG Köln wie auch die Vorinstanz bestätigte.
Die Funke-Mediengruppe versucht nun, mittels Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zu erreichen, dass die Revision vor dem BGH zugelassen wird. Wer sich einen Alert einrichten will – das Aktenzeichen vor dem BGH ist I ZR 139/15.