Linkschleuder

Urheberrecht: WAZ muss Afghanistan-Papiere depublizieren

Nach einem Urteil des OLG Köln und der Androhung einer Zwangsvollstreckung hat die Funke-Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, heute die Afghanistan-Papiere vom Netz genommen.


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Die Dokumente sind derzeit noch bei der Piratenfraktion NRW sowie im Google Cache zu erreichen.

Interessant am Urteil: Das Verteidigungsministerium hatte bei der Veröffentlichung von Einsatzberichten der Bundeswehr aus aller Welt nicht moniert, dass die WAZ Dokumente veröffentlicht hatte, die mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ versehen waren. Stattdessen meldete sie eine Verletzung ihres Urheberrechts an, die das OLG Köln wie auch die Vorinstanz bestätigte.

Die Funke-Mediengruppe versucht nun, mittels Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zu erreichen, dass die Revision vor dem BGH zugelassen wird. Wer sich einen Alert einrichten will – das Aktenzeichen vor dem BGH ist I ZR 139/15.

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16 Kommentare
  1. Schöner NACHSCHLAG zu #Landesverrat und #Maizière

    Der ebenso kleine wie grossmäulige CDU-Kriegs- und Polizeiminister
    ist über Nacht mit einem Parallelfall konfrontiert:

    Wegen „Geheimsache Bundeswehr-Leaks“ zum Afghanistan-Krieg hatte die Pickelhaube Maizière vor einem Jahr die Zeitungsgruppe WAZ/Funke verklagt.

    Ein Auszug vorab:

    [Die Funke-Mediengruppe (frühere WAZ-Mediengruppe) wird eigenen Angaben zufolge vom Bundesverteidigungsministerium vor dem Landgericht Köln verklagt. Grund für den Prozess sei die Veröffentlichung von Papieren zum Afghanistan-Krieg.
    Die Klage sei am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht worden, erklärte die Mediengruppe am Montag in ihrem Recherche-Blog. „Wir haben die entsprechenden Schriftstücke in der vergangenen Woche vom Gericht zugestellt bekommen“, heißt es. „Nach Prüfung der Klage haben wir uns entschlossen, uns weiter zu wehren.“
    Der Essener WAZ-Verlag, der 2013 zur Funke Mediengruppe umfirmiert worden ist, hatte die Papiere zum Afghanistan-Krieg für den Zeitraum Sommer 2005 bis Sommer 2012 im vergangenen November online veröffentlicht. Die Unterlagen seien mit dem Vermerk „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ („VS-nfD“) gestempelt gewesen. Dabei handelt es sich um die niedrigste Geheimhaltungsstufe. Mit Hilfe dieser Unterlagen informiert das Verteidigungsministerium die Abgeordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistan-Krieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aus den Dokumenten sei laut dem Recherche-Blog sichtbar geworden, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein könne.]

    Siehe SPIEGEL* von heute:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/funke-muss-afghanistan-leaks-der-bundeswehr-aus-dem-netz-nehmen-a-1046879.html

    Siehe SPIEGEL* vor einem Jahr:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsministerium-klagt-gegen-funke-mediengruppe-a-912491.html

    Folglich ist die Staatsaffäre Netzpolitik.org kein Einzelfall…

    *) Das Propaganda-Frontblatt SPIEGEL gebe ich nur widerwillig als Quelle an; dient in diesem Fall aber als brauchbare Zusammenfassung.

    1. Hab auch eine schönen Link gefunden wo die funke mediengruppe sich mit dem Spiegel zusammen getan hat um eine Lüge in die Welt zu setzen.
      Wie sie zusammen Geheimakten durchforsten um die Wahrheit heraus zu finden.
      Die Geheimakten waren komischerweise keine VS.
      http://mafiafilm.correctiv.org
      Hoffe der Link geht auch sonst poste ich ihn gleich noch mal.

  2. Der Fall mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt wieder einmal, wie schwierig das Verhältnis zwischen Geheimnisverrat (im Amt!), Quellenschutz und Pressefreiheit ist. Kein Wunder, dass sich selbst Spitzenbeamte und Spitzenpolitiker immer wieder darin verheddern.

  3. Also im „Auftrag des Volkes“ erstellte Berichte darf das Volk nicht zu Gesicht bekommen…

    Naja Urheberrecht scheint in Köln ja immer zu ziehen…

    Warum ist dort eigentlich das OLG Köln „zuständig“, wenn der Sitz der Mediengruppe in Essen ist? Kann dazu jemand was sagen? Oder liegt es einfach an der obrigen These, dass dort (ähnlich wie in Hamburg) solche Fälle mehr Erfolg haben?

    1. Daniel hier geht es leider um mehr als wir nur Vertuschung, würde euch gern die Wahrheit mal hier schreiben. Ich glaub aber ich bekomm es noch nicht mal zu Ende geschrieben. Weil sie mich da schon von der Seite gekickt hätten. Oder es beim senden blocken würden. :(

  4. Das ist das Werk Merkels. Einerseits gelingt ihr und ihren Bundesministern im Zusammenhang mit Afghanistan der nächste Schlag gegen die Presse. Zum anderen droht man ihr am selben Tag aus einem Syrien-Video (siehe „Die Welt“ von gestern): “Oh Merkel, du schmutzige Hündin: Wir werden uns rächen für die Beschimpfung des Propheten. Wir werden uns rächen für das Blut, das Ihr vergossen habt von den Muslimen in Afghanistan”.

    Merkels Kurs zur Einschränkung der Pressefreiheit und durch Kriege gegen Menschen anderer Länder offenbart ihre größte Schwäche: Ihre Vermessenheit. Doch wenn die 61-jährige schon ihr eigenes Leben aufs Spiel setzt, wird sie den Tod deutscher Bundesbürger und Bürgerinnen auf deutschem Boden verantworten können?

    Diese Vermessenheit könnte nicht nur ihr persönlich – im wahrsten Sinne des Wortes – den Kopf kosten, siehe auch unter http://analogo.de/2015/08/06/die-kopflose-vermessenheit-der-angela-merkel/

  5. Was für armselige Menschen müssen das sein, die sich ausgerechnet auf das Urheberrecht berufen? Kommt das demnächst auch für Klassenbucheinträge, tweets und Einkaufszettelnotizen? Und was für Gesetze haben wir hier, dass es überhaupt erwogen werden kann, solche Informationen vor dem Wähler geheim zu halten?
    Und was für Leute sind das, die trotz alledem Stolz darauf sind, ein Deutscher zu sein?
    Zu viele Fragen!

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