Netzpolitik

Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T

Manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen zustande kommen. Und dann ist alles ganz einfach. In der Debatte über Netzneutralität rund um die zweite Lesung des EU-Telekom-Paketes gab es vor allem einen sehr einflußreichen Player: Das US-Unternehmen AT&T. Nachdem der Kampf um Netzneutralität mit dem Sieg von Barack Obama für die US-Telcos verloren war (Wie man aktuell sehen kann), investierte vor allem AT&T eine Menge Lobby-Ressourcen, um wenigstens Europa in Schach zu halten. In der ersten Lesung zum Telekom-Paket hatte das EU-Parlament überraschenderweise ein starkes Bekenntnis für Netzneutralität abgegeben. Mit den Lobby-Ressourcen von AT&T konnte diese Entscheidung leider in der zweiten Lesung umgedreht werden. Der Netzneutralitäts-Paragraf wurde entschärft und wenig überraschend durch einen fest Wort-gleichen Paragrafen ersetzt, den AT&T vorgeschlagen hatte.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Vor allem die tschechische Regierung kümmerte sich im EU-Rat um die Interessen von AT&T & Co. Vor einigen Tagen wurde dann klar, warum sie dies machte. Der Vorsitzende der „Telecom Working Group“ im EU-Rat und verantwortlich für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, der tscheche Filip Svab, ist zu AT&T gewechselt. Dort ist er nun Lobbyist und bekommt den Titel „External Affairs Director“ für Zentral- und Osteuropa. Und dort wird er sich weiterhin mit seinen Kontakten und Wissen dafür einsetzen, dass wir keine starken regeln für Netzneutralität in Europa erhalten. Mehr zum Hintergrund findet sich bei Iptegrity.com: EU negotiator lands top job in AT&T.

Was damit nur indirekt zu tun hat: Hier gibt es die Präsentation von T-Mobile während eines EU-Meetings, wo sich T-Mobile gegen Netzneutralität auspricht.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
8 Kommentare
  1. Nun, er hat eben die nötige Fachkenntnis und kann einem Unternehmen wie AT&T in vielen Dingen beratend zur Seite stehen. Das ist doch eine gut funktionierende Symbiose.

    Ich sehe da keine Probleme!

    Eine typisch deutsche Neid-Debatte ist hier einfach fehl am Platz. Schließlich kann jeder selbst entscheiden, ob er EU-Politik macht und für Provider arbeitet, oder lieber von ALG2 leben möchte.

    SCNR! *kotz* (Bitte Ironie-Detektor anschalten)

  2. Einfach mal dreist und ’ne riesen Schweinerei! Aber bei Frontal21 (auch sehr guter Teil zu den Wahlprogrammen der großen 5 und lustiger Schlussteil zu den nicht möglichen Koalitionen, sicher demnächst in der ZDF-Mediathek, sehr empfehlenswert, doch ich schweife ab ;-) ) sagte ja schon ein Banker: Es ist gerecht, wenn die \armen\ halt nur wenig verdienen und durch die Finanzkrise angearscht sind und ich nicht. Ich trage ja auch die Verantwortung. So ähnlich dürfte es in diesem Fall wohl auch sein. Sinnlose Verantwortung und Geld in den Allerwertesten gepumpt. Wo ist die Verantwortung, wenn man sich dem Verlust entzieht?! Ich glaube das Kommentarfeld ist viel zu klein und ich denke zu strange. cya

  3. Toll… Und kürzlich haben wir in Politik noch besprochen, dass Posten in Firmen durchaus ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung (in dem Fall personelle Gewaltenteilung im weiteren Sinne) ist…

  4. Lobbying wäre ja kein Problem, wenn es
    a) keine Auswirkungen auf das Gesetzesvorschlags- und Abstimmungsverhalten von Abgeordneten (und dergleichen sogenannten Volksvertretern)
    b) nicht auch noch über Produkt- und Dienste-Kosten vom Konsumenten = Bürger bezahlt werden müsste
    Da Lobbying ohne a) und b) nicht vorkommt, gehört es als unerlaubte Beeinflussung demokratischer Prozesse und Kostenlast für Konsumenten ohne Gegenleistung (bzw. mit Schaden!) verboten. Punkt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.