Netzpolitik

Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.

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Punkt 1 (Amendment 166 in der Durchsetzungsrichtlinie / Harbour-Report) gefährdet die Netzneutralität und ist eine Verschlechterung gegenüber der früheren Version aus der ersten Lesung. Im Herbst 2009 haben dieselben Europaabgeordneten einen viel stärkeren Schutz der Netzneutralität beschlossen. Aufgrund von massivem Industrie-Lobbying verwässert man diesen nun und gefährdet die Offenheit des Internets.

Punkt 2 ist ebenfalls eine Verwässerung gegenüber der ersten Lesung und behandelt die Grundrechte der Internetnutzer. Im Trautmann-Report wurde in Artikel 138 in der ersten Lesung beschlossen, dass die Grundrechte geschützt sind und nicht einfach durch Massnahmen wie Internetsperrungen aufgehoben werden dürfen:

“ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen .”

(Danke an Jens für die deutsche Fassung)

Update von Dienstag Vormittag: Der „alte“ Artikel 138 soll wohl erst nach dem neuen Kompromiss-Amendment abgestimmt werden. In der Praxis wird der also nicht behandelt werden. Dies kann die SPD (PSE) noch verhindern, indem man die Voting-List ändert. Man muss es nur wollen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, ist da der richtige Ansprechpartner!

Auch dieser wurde jetzt aufgrund von massivem Industrie-Lobbying und dem Druck von Staaten wie Frankreich verwässert, um 3-Strikes and you’re out – Internetsperrungen durchzusetzen.

Heute und Morgen könnt Ihr Euch noch an Eure Europaabgeordneten wenden und fordern, dass sowohl die Netzneutralität als auch unsere Grundrechte in diesen beiden wichtigen Abstimmungspunkten gesichert werden müssen. Danach kann man sich nur noch beschweren! Nehmt Bezug auf die beiden oben zitierten Amendments (Artikel) und den jeweiligen Report-Namen und argumentiert für Netzneutralität / Offenheit des Netzes und für den Schutz unserer Grundrechte und Rechtstaatlichkeit! Verweist auf La Quadrature du Net die NGO-Koalition für mehr Grundrechte und Offenheit im Netz. Konzentriert Euch auf CDU- und SPD-Abgeordnete!

Hier ist die Pressemitteilung von La Quadrature du Net: URGENT: Ask MEPs to adopt Citizens‘ Rights Amendments on May the 6th. (Danke an Dyrathror für die deutsche Übersetzung)

Paris, 4. Mai 2009 – Die Bedrohung der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten und der Netzneutralität des Internet könnte ohne irgendwelche Sicherheitsmechanismen in der EU Gesetzgebung für elektronische Kommunikations-Netzwerke beschlossen werden (Telekom Paket). EU-Bürger haben zwei Tage Zeit, um die Mitglieder des Europäischen Parlament zu bitten, für die “Citizens’ Rights Amendments” (Bürgerrechtsänderungs) in der zweiten Lesung des Telekom Paketes zu stimmen. Diese beiden Änderungsantragen enthalten all die Sicherheitsklauseln die im “Compromise Amendments” (Kompromiss Änderungsantrags) gelöscht wurden ebenso wie die Regelungen zum Schutz gegen “net discrimination” (Netzdiskriminierungs-) Praktiken und Content-Filterung.

Am Mittwoch, den 6. Mai um 12:00 Uhr, wird über beide Reports von Catherine Trautmann (PSE – FR) und Malcolm Harbour (PPE/ED – UK) in einer zweiten Lesung des Telekom Paketes abgestimmt. In einer undurchsichtigen Verhandlung in letzter Minute mit dem Europarat haben sich beide Berichterstatter bereit erklärt, die wichtigsten Sicherheitsklauseln für fundamentale Rechte und Freiheit von EU Bürgern zu verwässern:

* Im Harbour Report, wurde die Änderungsklausel 166 durch eine leere Version ersetzt die keine schützende Wirkung mehr besitzt. Selbst einige sehr leichte Schutzklauseln gegen Netz-Diskriminierung, wo Betreiber bestimmen können, welcher Content, Services und Anwendungen durch ihr Netzwerk zugegriffen oder genutzt werden können, wurden ebenfalls komplett neutralisiert. Die einzig verbliebene Schutzfunktion ist eine Kundeninformation per Vertrag. Dies ist ein Schein-Schutz, da Kunden- und Wettbewerbs-Rechte keine fundamentalen Rechte regulieren können (und sie versagten schon bei der Regulierung der Mobilen Kommunikationsnetze welche nach wie vor erwiesenermassen Kartelle in den meisten Mitgliedsstaaten sind).

* Im Trautmann Report wurde die Änderungsklausel 138/46 in eine schwächere Version verwandelt (immer noch ein klares politisches Zeichen und rechtliche Mahnung gegen die Französische “three strikes” HADOPI Gesetzesvorlage), die noch der Interpretation des Europäischen Gerichtshofes bedarf und eine jahrelange Herausforderung darstellen um abgestuften Varianten des “Three Strike”-Schemas zu begegnen.

Die beiden Bürgerrechts-Änderungsantrage korrigieren all diese Probleme. Sie formulieren den Änderungsantrag 138/46, Artikel 32a (Änderungsantrag 166 der ersten Lesung) neu und entfernen alle offenen Schlupflöcher für “Three Strike”-Politik und schützen gegen Missbrauch von Netzdiskriminierungs-Praktiken durch Netz-Betreiber.

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten für die “Citizen Rights Amendments” stimmen, da der Schutz der fundamentalen Rechte und Freiheiten der EU Bürger die wichtigste Mission des Europaischen Parlament ist. Der Schutz der Grundrechte darf nicht den Verbraucher- und Wettbewerbs-Rechten überlassen werden. Es kann keinen Kompromiss bei grundsätzlichen Prinzipien geben, insbesondere nicht um die EU Prozeduren zu beschleunigen. Das Image des Parlament, einige Wochen for den Wahlen, ist in Gefahr erklärt Gérald Sédarti-Dinet, Analyst von Le Quadrature du Net.

Es ist dringend, das ALLE Mitglieder des Europäischen Parlament über diese Sachverhalte informiert werden und gehalten werden, der Abstimmung von Le Quadrature’s Liste 2 zu folgen. Sie müssen verstehen, dass ein paar Wochen vor den Wahlen EU Bürger die Entscheidungen der Politiker genau beobachten und beurteilen und im Gedächnis behalten werden.

„Ruft Eure Mitglieder des Europäischen Parlament an und erzählt ihnen das sie für den Schutz der Bürgerrechte wählen sollen. Eine direkte Opposition des Europarates ist einem Rückzug in fundamentalen Rechten und Freiheiten vorzuziehen, insbesondere wenn es um eine so wichtige Sache wie das Internet geht das eine tragende Rolle bei der Zukunft unserer Gesellschaft spielt. Ausserdem widersprichen die “Citizens Rights Amendments” nicht direkt dem verhandelten Kompromiss mit dem Europarat, sie stärken diesen“, schliesst Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der La Quadrature du Net.

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35 Kommentare
  1. Und woher weiß ich jetzt an welche Abgeordnete ich mich wenden sollte?
    Ists egal oder sollte ich schauen, dass sie aus meiner Ecke Deutschlands kommen?

  2. Am besten ist es, wenn du dich an den Abgeordneten/die Abgeordnete in deiner Nähe wendest. Leider findet man die Abgeordnete in seiner Nähe über die Liste der deutschen Abgeordneten im EP nur mühsam heraus. Die Liste ist nämlich leider nicht nach Bundesländern / Regionen sortiert. Da bleibt nur: auf den Websites der Landesparteien nachgucken, welche der Kandidaten für die EP-Wahlen im Juni bereits im Europäischen Parlament sitzen. Das sind nämlich diejenigen, die auf öffentlichen Druck jetzt viel empfänglicher reagieren als die Abgeordneten, die im Juni ohnenin ausscheiden.

    Hier trotzdem der Link zu den deutschen Abgeordneten im Europaparlament:
    http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=DE

    Übersetzen schaffe ich nicht, bin im 180%-Stress.

  3. Nachtrag, bezogen auf den 2. Absatz:

    Im Herbst 2009 haben dieselben Europaabgeordneten einen viel stärkeren Schutz der Netzneutralität beschlossen. Aufgrund von massivem Industrie-Lobbying verwässert man diesen nun und gefährdet die Offenheit des Internets.

    Ich weiß nicht, wann die das beschlossen haben, aber doch nicht 2009, oder?

    Nach Korrektur bitte löschen!

  4. Ich habe mich mal an einer Übersetzung versucht:

    Paris, 4. Mai 2009 – Die Bedrohung der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten und der Netzneutralität des Internet könnte ohne irgendwelche Sicherheitsmechanismen in der EU Gesetzgebung für elektronische Kommunikations Netzwerke beschlossen werden (Telekom Paket). EU Bürger haben zwei Tage um die Mitglieder des Europäischen Parlament zu bitten für das „Citizens‘ Rights Amendment“ (Bürgerrechtsänderung) in der zweiten Lesung des Telekom Paketes zu stimmen. Dieser Änderungsantrag enthält all die Sicherheitsklauseln die im „Compromise Amendments“ (Kompromiss Änderungsantrags) gelöscht wurden ebenso wie die Regelungen zum Schutz gegen „net discrimination“ (Netzdiskriminierungs-) Praktiken und Content Filterung.

    Am Mittwoch, den 6. Mai um 12:00 Uhr, wird über beide Reports von Catherine Trautmann (PSE – FR) und Malcolm Harbour (PPE/ED – UK) in einer zweiten Lesung des Telekom Paketes abgestimmt. In einer undurchsichtigen Verhandlung in letzter Minute mit dem Europarat haben sich beide Referenten bereit erklärt die wichtigsten Sicherheitsklauseln für fundamentale Rechte und Freiheit von EU Bürgern zu verwässern:

    * Im Harbour Report, wurder die Änderungsklausel 166 durch eine leere Version ersetzt die keine schützende Wirkung mehr besitzt. Selbst einige sehr leichte Schutzklauseln gegen Netz Diskriminierung, wo Betreiber bestimmen können welcher Content, Services und Anwendungen durch ihr Netzwerk zugegriffen oder genutzt werden können, wurden ebenfalls komplett neutralisiert. Die einzig verbliebene Schutzfunktion ist Kundeninformation per Vertrag. Dies ist Scam da Kunden- und Wettbewerbs-Recht keine fundamentalen Rechte regulieren können (und sie versagten schon bei der Regulierung der Mobilen Kommunikationsnetze welche nach wie vor erwiesenermassen Kartelle in den meisten Mitgliedsstaaten sind).

    * Im Trautmann Report wurde die Änderungsklausel 138/46 in eine schwächere Version verwandelt (immer noch ein klares politisches Zeichen and rechtliche Mahnung gegen die Französische „three strikes“ HADOPI Gesetzesvorlage), die noch der Interpretation des Europäischen Gerichtshofes bedarf und eine jahrelange Herausforderung darstellen um abgestuften Varianten des „Three Strike“ Schemas zu begegnen.

    Der Bürgerrechts Änderungsantrag 1 korrigiert all diese Probleme. Er formuliert den Änderungsantrag 138/46, Artikel 32a (Änderungsantrag 166 der ersten Lesung) neu und entfernt alle offenen Schlupflöcher für „Three Strike“ Politik und schützt gegen Missbrauch von Netzdiskriminierungs Praktiken durch Betreiber.

    Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten für das „Citizen Rights Amendment“ stimmen da der Schutz der fundamentalen Rechte und Freiheiten der EU Bürger die wichtigste Mission des Europaischen Parlament ist. Der Schutz der Grundrechte darf nicht den Verbraucher- und Wettbewerbs-Rechten überlassen werden. Es kann keinen Kompromiss bei grundsätzlichen Prinzipien geben, insbesondere nicht um die EU Prozeduren zu beschleunigen. Das Image des Parlament, einige Wochen for den Wahlen, ist in Gefahr erklärt Gérald Sédarti-Dinet, Analyst von Le Quadrature du Net.

    Es ist dringend das ALLE Mitglieder des Europäischen Parlament über diese Sachverhalte informiert werden und gehalten werden der Abstimmung von Le Quadrature’s Liste 2 zu folgen. Sie müssen verstehen das ein paar Wochen vor den Wahlen EU Bürger die Entscheidungen der Politiker genau beobachten und beurteilen und im Gedächnis behalten werden.

    Ruft Eure Mitglieder des Europäischen Parlament an und erzählt ihnen das sie für den Schutz der Bürgerrechte wählen sollten. Eine direkte Opposition des Europarates ist einem Rückzug in fundamentalen Rechten und Freiheiten vorzuziehen, insbesondere wenn es um eine so wichtige Sache wie das Internet geht das eine tragende Rolle bei der Zukunft unserer Gesellschaft spielt. Ausserdem widerspricht das „Citizens Rights Amendment“ nicht direkt dem verhandelten Kompromiss mit dem Europarat, es stärkt diesen schliesst Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der La Quadrature du Net.


    Wenn was nicht richtig übersetzt ist einfach Kommentar schreiben ;)

    D.

    1. @Dyrathror: Habe bei Dir einige Sachen (diverse Bindestriche, „Bericht“ statt „Report“, „Pakets“ als Genitiv von Paket, „Rat der EU“ statt Europarat (en: Council of Europe), Berichterstatter statt Referent, Tippfehler, etc.) korrigiert und den ganzen Text hier gepostet. Muß aber wohl aufgrund der Länge erst freigeschaltet werden.

  5. „Im Trautmann-Report wurde in Artikel 138 in der ersten Lesung beschlossen, dass die Grundrechte geschützt sind und nicht einfach durch Massnahmen wie Internetsperrungen aufgehoben werden dürfen:“

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0449+0+DOC+XML+V0//DE nennt die offizielle deutsche Fassung des dann folgenden Absatzes:

    „ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen .“

  6. @Dyrathror: Ich korrigiere einfach mal inline:

    (diverse Bindestriche, „Bericht“ statt „Report“, „Pakets“ als Genitiv von Paket, „Rat der EU“ statt Europarat (en: Council of Europe), Berichterstatter statt Referent, Tippfehler, etc.)

    Paris, 4. Mai 2009 – Die Bedrohung der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten und der Netzneutralität des Internet könnte ohne irgendwelche Sicherheitsmechanismen in der EU Gesetzgebung für elektronische Kommunikations Netzwerke beschlossen werden (Telekom-Paket). EU-Bürger haben zwei Tage um die Mitglieder des Europäischen Parlament zu bitten für das “Citizens’ Rights Amendment” (Bürgerrechtsänderung) in der zweiten Lesung des Telekom-Pakets zu stimmen. Dieser Änderungsantrag enthält all die Sicherheitsklauseln die im “Compromise Amendments” (Kompromiss-Änderungsantrag) gelöscht wurden ebenso wie die Regelungen zum Schutz gegen “net discrimination” (Netzdiskriminierungs-) Praktiken und Inhaltsfilterung.

    Am Mittwoch, den 6. Mai um 12:00 Uhr, wird über beide Berichte von Catherine Trautmann (PSE – FR) und Malcolm Harbour (PPE/ED – UK) in einer zweiten Lesung des Telekom-Pakets abgestimmt. In einer undurchsichtigen Verhandlung in letzter Minute mit dem Rat der Europäischen Union haben sich beide Berichterstatter bereit erklärt die wichtigsten Sicherheitsklauseln für fundamentale Rechte und Freiheit von EU Bürgern zu verwässern:

    * Im Harbour-Bericht, wurde die Änderungsklausel 166 durch eine leere Version ersetzt die keine schützende Wirkung mehr besitzt. Selbst einige sehr leichte Schutzklauseln gegen Netz-Diskriminierung, wo Betreiber bestimmen können welche Inhalte, Dienste und Anwendungen durch ihr Netzwerk zugegriffen oder genutzt werden können, wurden ebenfalls komplett neutralisiert. Die einzig verbliebene Schutzfunktion ist Kundeninformation per Vertrag. Dies ist Scam, da Kunden- und Wettbewerbs-Recht keine fundamentalen Rechte regulieren können (und sie versagten schon bei der Regulierung der Mobilen Kommunikationsnetze welche nach wie vor erwiesenermassen Kartelle in den meisten Mitgliedsstaaten sind).

    * Im Trautmann-Bericht wurde die Änderungsklausel 138/46 in eine schwächere Version verwandelt (immer noch ein klares politisches Zeichen und rechtliche Mahnung gegen die Französische “three strikes”-HADOPI-Gesetzesvorlage), die noch der Interpretation des Europäischen Gerichtshofes bedarf und eine jahrelange Herausforderung darstellen um abgestuften Varianten des “Three Strikes”-Schemas zu begegnen.

    Der Bürgerrechts-Änderungsantrag 1 korrigiert all diese Probleme. Er formuliert den Änderungsantrag 138/46, Artikel 32a (Änderungsantrag 166 der ersten Lesung) neu und entfernt alle offenen Schlupflöcher für “Three Strike” Politik und schützt gegen Missbrauch von Netzdiskriminierungs Praktiken durch Betreiber.

    Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten für das “Citizen Rights Amendment” stimmen da der Schutz der fundamentalen Rechte und Freiheiten der EU Bürger die wichtigste Mission des Europaischen Parlament ist. Der Schutz der Grundrechte darf nicht den Verbraucher- und Wettbewerbs-Rechten überlassen werden. Es kann keinen Kompromiss bei grundsätzlichen Prinzipien geben, insbesondere nicht um die EU Prozeduren zu beschleunigen. Das Image des Parlament, einige Wochen vor den Wahlen, ist in Gefahr, erklärt Gérald Sédarti-Dinet, Analyst von Le Quadrature du Net.

    Es ist dringend das ALLE Mitglieder des Europäischen Parlament über diese Sachverhalte informiert werden und gehalten werden der Abstimmung von Le Quadrature’s Liste 2 zu folgen. Sie müssen verstehen das ein paar Wochen vor den Wahlen EU Bürger die Entscheidungen der Politiker genau beobachten und beurteilen und im Gedächnis behalten werden.

    Ruft Eure Mitglieder des Europäischen Parlament an und erzählt ihnen das sie für den Schutz der Bürgerrechte wählen sollten. Eine direkte Opposition gegen den Rat ist einem Rückschritt in Bezug auf grundlegende Rechte und Freiheiten vorzuziehen, insbesondere wenn es um eine so wichtige Sache wie das Internet geht, das eine tragende Rolle bei der Zukunft unserer Gesellschaft spielt. Ausserdem widerspricht das “Citizens Rights Amendment” nicht direkt dem verhandelten Kompromiss mit dem Europarat, es stärkt diesen, schließt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der La Quadrature du Net.

  7. „Punkt 1 (Amendment 166 in der Durchsetzungsrichtlinie / Harbour-Report)“

    Worauf bezieht sich das? Bezieht sich „Punkt 1“ auf irgendeine offizielle Numerierung?

    Die Änderungsanträge 104-152 finden sich hier: http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments/comparlDossier.do?dossier=IMCO%2F6%2F70696&language=DE

    In Seance en direct: http://www.europarl.europa.eu/sce/server/internet/amend_motions_texts/sce_amend_motions_texts_main_02.jsp?ref=A6-0257/2009 finden sich noch weniger Änderungsanträge. Wo also kommt jetzt Änderungsantrag 166 her?

    Das ist doch der gleiche unausgegorene, nicht nachvollziehbare Schrott wie beim letzten Mal …

    Geht es vielleicht um ÄA 166 aus der ersten Lesung? Dann kann man das auch so schreiben, daß das verständlich ist und rüberkommt. Ich finde diese „Glaub mir oder ich freß Dich“-Methode ehrlich gesagt ziemlich unverschämt.

    Die ÄAe zur 1. Lesung des Harbour-Berichts übrigens hier: http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments/comparlDossier.do?dossier=IMCO%2F6%2F56689&language=DE – da geht es um regelmäßige Information, ob oder ob nicht. Einen Bezug zu Netzneutralität vermag ich nicht zu erkennen.

  8. „Punkt 1 (Amendment 166 in der Durchsetzungsrichtlinie / Harbour-Report)“

    Worauf bezieht sich das? Bezieht sich „Punkt 1“ auf irgendeine offizielle Numerierung?

    Die Änderungsanträge 104-152 finden sich hier: http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments/comparlDossier.do?dossier=IMCO%2F6%2F70696&language=DE

    In Seance en direct: http://www.europarl.europa.eu/sce/server/internet/amend_motions_texts/sce_amend_motions_texts_main_02.jsp?ref=A6-0257/2009 finden sich noch weniger Änderungsanträge. Wo also kommt jetzt Änderungsantrag 166 her?

    Das ist doch der gleiche unausgegorene, nicht nachvollziehbare Schrott wie beim letzten Mal …

    Geht es vielleicht um ÄA 166 aus der ersten Lesung? Dann kann man das auch so schreiben, daß das verständlich ist und rüberkommt. Ich finde diese „Glaub mir oder ich freß Dich“-Methode ehrlich gesagt ziemlich unverschämt.

    Die ÄAe zur 1. Lesung des Harbour-Berichts übrigens hier: http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/amendments/comparlDossier.do?dossier=IMCO%2F6%2F56689&language=DE – da geht es um regelmäßige Information, ob oder ob nicht. Einen Bezug zu Netzneutralität vermag ich nicht zu erkennen …

  9. Ah, ÄA 166 wurde wohl nachträglich eingereicht, ist also nicht im Ausschußdokument enthalten.

    Hier gibt es ihn: http://www.piratpartiet.se/files/active/0/harbour.am.166.svensson.pdf

    Das ist wieder dieser Müll, daß man diese Änderungsanträge nachträglich nicht mehr findet, also nicht einmal nachvollziehen kann, worüber eigentlich abgestimmt wurde. Ich habe diesbezüglich schon am Wochenende beim Webmaster des Parlaments rückgefragt.

    Naja, wie auch immer: Ich empfehle, den obigen Link bei der Erwähnung von Amendment 166 zu erwähnen. Dann weiß der Leser wenigstens, worum es geht.

  10. Wird denn die Übersetzung aus den Kommentaren noch in den Text eingebaut? Wenn dafür keine Zeit ist, weil ihr ach so fürchterlich im Streß seid, dann macht halt eine Wiki-Seite … Ich frage mich echt, wofür ich mir den Aufwand mache, Links rauszurecherchieren und die Übersetzung zu korrigieren, wenn diese Arbeit dann einfach ignoriert wird. Von den Kommentaren, die noch in der Moderationsfunktion feststecken, mal ganz abgesehen …

  11. Danke für den Hinweis. Während meines Urlaubs hat sich wohl der Spam-Filter etwas verselbstständigt. Hab da gerade einige Kommentare rausgefischt und weiß jetzt, was Du oben meintest.

  12. Hier steht noch, wie man Martin Schulz kontaktiert:

    http://www.laquadrature.net/wiki/MartinSchulz

    Vorsicht aber: Der ist nicht unbedingt ein Internetfan, vor allem hält er es nicht für ein geeignetes demokratisches Forum, um dort Fragen zu beantworten. Ob der also die Freiheit im Internet wirklich schützen will, wäre die Frage, aber je mehr ihm schreiben, desto besser.

    Er ist laut La Quadrature du Net auch gerade in Strasbourg:

    Tel.: +33 3 88 175 503 / +33 3 88 177 503
    Fax: +33 3 88 179 503

    martin.schulz at europarl.europa.eu

    Habe auch meinen Text noch ein bisschen abgeändert. Gut wäre aber dennoch, ihn etwas umzuformulieren:

    http://mrtopf.de/blog/de/noch-bis-mittwoch-kontaktiert-eure-europa-abgeordneten-wegen-des-telecoms-pakets/

    Hab den inzwischen auch an alle Fax-Nummern und per E-Mail geschickt.

  13. Bezüglich des Updates:

    Kann mir jemand das mit der Abstimmungsliste genauer erklären? Wo ist die zu finden? Nach welchen Kriterien wird die zusammengestellt, was sagt die Geschäftsordnung dazu?

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