Netzpolitik

Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen

Das ist eine Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket. Danke an Sebastian L. vom AK-Zensur für die Übersetzung.


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Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen.

Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert. Dieser gefährliche Vorschlag ist nun auf dem Weg, den Artikel 138 im Trautmann-Report zu ersetzen, für den sich das Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% ausgesprochen hat.

Am Mittwochmorgen hatte die Parlamentsdelegation ihren Verhandlern ein klares Mandat gegeben. Wenige Stunden zuvor hatte der Verwaltungsdienst des Europäischen Parlaments eine zweifelhafte rechtliche Analyse herausgegeben, mit der ein Aufgeben des Artikel 138, der Bürgerrechte sichert, gerechtfertigt wurde. Dank einer beeindruckenden Mobilisierung von Bürgern in ganz Europa wurden MdEPs informiert, wie wichtig es ist, Bürgerrechte im Artikel 138 sicherzustellen. Mehrere MdEPs stellten sich deshalb mit Nachdruck gegen die Analyse der Verwaltung, und die Delegation trug ihren Verhandlern auf, diese Analyse in den kommenden trilateralen Gesprächen nicht zu berücksichtigen. Zuvor hatte die Delegation bereits beschlossen, dass die Verhandlungen alle drei Texte zur Grundlage haben sollten: Zusatz 138, den Kompromiss des Rates aus zweiter Lesung und den neuen Vorschlag.

Ungeachtet dessen verletzten die Verhandler ihr Mandat in dem trilateralen Gespräch mit Vertretern des Rates und der Kommission, indem sie ihr Einverständnis gaben, dass der letzte Woche präsentierte falsche „Kompromiss“ die Basis der folgenden Verhandlungen sein würde. Damit gaben sie das Prinzip auf, dass Internetzugänge nur durch „vorherigen Beschluss einer richterlichen Autorität“ eingeschränkt werden dürfen, und ignorierten damit den Kern dessen, was das Europäische Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% beschlossen hatte.

„Diese Kehrtwende untergräbt die Macht des Parlaments in besorgniserregender Weise. Sie zeigt einen schweren Mangel an Transparenz und demokratischer Glaubwürdigkeit in den europäischen Institutionen. Die Verhandler unter der Führung von Catherine Trautmann haben sich entschieden, das Mandat zu ignorieren, das sie von der Parlamentsdelegation bekommen hatten, und eine Verhandlungsbasis zu akzeptieren, die Bürgerfreiheiten reduziert im Vergleich dem Niveau, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention etabliert wurde“, analysiert Philippe Aigrain, Mitgründer der Bürgerlobbygruppe La Quadrature du Net.

Der neue Vorschlag könnte den Mitgliedsländern das Recht geben, in nationaler Internet-Gesetzgebung Ausnahmen vom Recht auf ordentliche Gerichtsverfahren vorzusehen. Dadurch kommt der Vorschlag einer Legitimation von Orwellscher Überwachung im Netz gleich. Selbst die Meinung des Verwaltungsdienstes, die darauf zugeschnitten scheint, um die Position des Rates während der Verhandlungen zu unterstützen, ergibt keine Rechtfertigung, diesen Text als neue Verhandlungsbasis zu nehmen. Der originale Artikel 138 könnte falls nötig angepasst werden, um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen.

„Als das Parlament den Artikel 138 zweimal angenommen hat, hatte es mutig ausgesprochen, dass ein freier Zugang zum Internet ein wesentlicher Teil von grundsätzlichen Freiheitsreichten ist und nicht ohne eine richterliche Entscheidung eingeschränkt werden kann. Frau Trautmann und Herr Vidal-Quadras haben dem Rat der EU geholfen, Bürgerrechte willkürlich einzuschränken. Dieses unerhörte Manöver könnte die Tür für „three strikes“-Regeln öffnen, für Inhaltsbeschränkungen und -filterungen im Internet in ganz Europa“, schließt Jérémie Zimmermann, Mitgründer und Sprecher von La Quadrature.

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41 Kommentare
    1. @Daniel: Über das Telekom-Paket berichten wir nun schon seit über einem Jahr. Und das ist kein Scherz, sondern bittere REalität. Auch wenn die Wortwahl der Franzosen immer etwas revolutionärer ist als ich in einer eigenen Pressemitteilung verwenden würde.

  1. In Anlehnung an http://german-bash.org/2471 fällt mir da nur noch ein: »Das mit der Missachtung von Bürgerrechten geht solange gut, bis die Leute sich daran erinnern was man mit ein paar Mistgabeln und Fackeln feines machen kann.«

    Ungläubig,
    Drizzt

    P.S.: Nein, das war kein Aufruf zu Gewalt, sondern Ausdruck tiefer Ungläubigkeit ob solchen Verhaltens.

    1. @KlausM: Das Problem stellen wieder die Nationalregierungen dar, u.a. Deutschland, die sich im EU-Rat massiv für eine Verschlechterung der Bürgerrechte im Telekom-Paket einsetzen. Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments lassen sich leider auf der Suche nach einem Kompromiss über den Tisch ziehen und/oder haben nicht genug Macht.

  2. wenn es brennt, dann brennts…

    sorry, aber wenn da so ist wie es hier dargestellt wird, dann gibts da doch wohl kaum eine andere mögliche reaktion.

    wie meinten sie noch: \ihr würdet euch freuen, wenn wir politikferfrossen wären!\ ?!?

    besser gestern als heute das internet abschalten!!!

  3. wenn es brennt, dann brennts…

    sorry, aber wenn da so ist wie es hier dargestellt wird, dann gibts da doch wohl kaum eine andere mögliche reaktion.

    wie meinten sie noch: „ihr würdet euch freuen, wenn wir politikferfrossen wären!“ ?!?

    besser gestern als heute das internet abschalten!!!

  4. Es handelt sich hierbei um die Dritte Lesung, dass heisst hier muss es zu einer Einigung mit dem Rat kommen oder die ganze Reform scheitert. Ich denke meine Freunde von QdN machen etwas Wirbel, um Trautmann verhandlungstechnisch den Rücken zu stärken oder Druck auszuüben, denn es geht ihnen um den strittigen 138. Aber natürlich ist der Richtervorbehalt von Anfang an kritisch gesehen worden und hat keine Mehrheit im Rat, wo insbesondere Frankreich sich reflexartig dagegen ausgesprochen hat.

    Der sehr emotionale Kampf für Am 138 ist eine Sache. Die Art und Weise wie Volkszorn im Blog sich am falschen Objekt entlädt aufgrund gewisser Signalbegriffe eine andere Sache. Jedem sollte klar sein, dass Trautmann hier verhandeln muss, genauer gesagt, dass beide Seiten sich aufeinander zubewegen müssen. Dass es überhaupt eine Dritte Lesung gibt, zeigt die ganze Brisanz des Konfliktes.

    Im übrigen kann man sehr viel darüber reden, wie es überhaupt zum Am 168 kam.

  5. Dazu nochmal (natürlich muss es „138“ heissen). Am 138, der Richtervorbehalt: „the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users without a prior ruling of the judicial authorities, notably in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union on freedom of expression and information, save when public security is threatened, in which case the ruling may be subsequent.“

    Der Richtervorbehalt ist vor der Folie der französischen Hadopi-Regulierung zu sehen. Welche rechtlichen Effekte das Prinzip sonst noch hat, mag man schwer einschätzen. Ich war skeptisch, als ich den Entwurf zu dem Änderungsantrag von den Franzosen gesehen habe, der dann schliesslich in erster Lesung von Trautmann unterstützt wurde. Das Merkwürdigste war die Kritik an ihm durch einen schwedischen Vertreter im Rat, der ihn ablehnte, weil man in Schweden solche Restriktionen nur aufgrund eines Gesetzes verfügen möge. Bleibt die Frage, ob es ein notwendiges und sinnvolles Prinzip ist, ganz ungeachtet vom Effekt auf die Hadopi 3-strikes Regelung. Und inwiefern in dieser Regulierung solche „Prinzipien“ formuliert werden sollten.

    Gibt es ohne Am 138 keinen Richtervorbehalt? Keine Ahnung. Die Verfassungsgerichte können Regelungen „ohne richterliche Anordnung“ immer noch verwerfen. Die Nationalstaaten könne auch diesem Prinzip folgen. Am 138 würde allerdings ein frisches französisches Gesetz über den europäischen Weg kaputt machen. Das will natürlich die französische Regierung nicht, und das ist eigentlich auch nicht Aufgabe der Regelungskompetenzen der EU. Als Gegner von Hadopi ist man da natürlich anderer Meinung und hofft auf die EU.

  6. „Die Art und Weise wie Volkszorn im Blog sich am falschen Objekt entlädt aufgrund gewisser Signalbegriffe eine andere Sache.“

    Was schreibst du da von „Volkszorn“? Diese Form der indirekten Demokratie ist das kleine bisschen was noch übrig ist.

    Wenn nicht einmal das mehr klappt ist es Zeit die „Vertreter“ hochkant rauszuwerfen und durch direkte, bindende Demokratie zu ersetzen. Dann gibt es auch keine „überraschenden Verhandlungsergebnisse“ mehr.

  7. Demokratie? In Europa? Das funktioniert doch nie! Wie man hier sieht.

    So ein Scheiß. Was erlauben die sich?! Es wird dringend Zeit für Transparenz und eine Entmachtung der nicht demokratisch legitimierten Bürokraten… sonst wird das Ganze eine „Bürokratur“, ein anderes Wort fällt mir nicht ein.

    Und endlich die Lobbyisten enttarnen und zur Transparenz zwingen! Ganz wichtig…

    Meine Güte, ich könnt mich aufregen!

  8. Ach Leute, sind das nicht langsam genug Ereignisse, daß das auch für Euch keine Einzelfälle mehr sind?

    So, wie ich das lese, hat das doch mit „über den Tisch ziehen“ und dem Spiel der nationalen Regierungen über Bande gar nichts zu tun, sondern damit, daß sich die EU-Abgeordneten nicht einmal dem klaren Mandat ihrer Kollegen verpflichtet fühlen (in Juristenkreisen heißt soetwas wohl Parteiverrat). Wenn das hier schon nicht klappt, wie ist es dann bloß um das Mandat gegenüber ihren Wählern bestellt?

    Klaus

  9. (link)….und dank Lissabon erhalten diese willen- und rückgratlosen Abgeordnetenstuhlwärmer noch mehr Macht unser aller Leben weiter zu regulieren, zu überwachen, zu kategoriesieren und zu verschlimmern! Und trotzdem rufen alle weiter im Chor, dass die EU das Paradies auf Erden ist…

  10. …und dank Projekten wie „indect“ wird sich, sofern er sich irgendwann bildet, Widerstand direkt im Keim erstickt.
    Ergo: „Unsere“ Politiker bekommen die Macht, tun zu können, wie es ihnen und ihren Auftraggebern gefällt, und machen kann man nichts mehr.

    Naja, der Kontext ist ein anderer, aber wer sich als Schaf bezeichnen läßt, muß sich wohl nicht wundern, zur Schlachtbank geführt zu werden.

  11. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet alle fünf Jahre statt. Die ansonsten eher als erschreckend einzuschätzende niedrige Wahlbeteiligung bietet hier eine Chance.
    2014 – geh hin, nimm Deine Freunde mit.

  12. Wow, jetzt gehts immer schneller und schneller.
    Merkt ihr es nicht? Wer sich heute noch hinstellt und sich über die Dummheit der Politiker lustig macht, dem ist auchnicht mehr zu helfen. Schaut euch mal Filme an (oder lest Bücher) wie \Die Insel\ \Fahrenheit\ \1984\ etc. Das wird immer so schön als Beispielanekdote benutzt….

    Genau sowas wird grad aufgebaut! Vor euren Augen! und wenn ich mir die Geschwindigkeit anschaue mit der die in letzter Zeit voranschreiten, dann haben sie es sehr eilig. Warum auch immer, wahrscheinlich weil ihnen die Erkenntniss gekommen ist, das es nicht mehr lange dauern kann bis das rauskommt, und dann wird die Frage was man alles mit Mistgabeln und Fackeln machen kann keine rethorische mehr sein. Also muss so schnell wie möglich \Der Besitz von Fackeln und Mistgabeln\ verboten werden. Die sehen sich schon halb am Baum hängen – umzingelt vom wütenden Lynchmob, und haben entschieden auf Heimlichkeiten zu pfeiffen. Jetzt zählt nur noch Geschwindigkeit

    *captcha: rights humann

  13. Schön ist das nicht. Aber die Aufregung versteh ich jetzt auch nicht ganz. Das zeichnet sich seit längerem ab. Frankreich will Three Strikes (in Missachtung des eigenen obersten Gerichts), England überwacht das ganze Land flächendeckend mit Kameras, Deutschland will immer mehr und immer mehr überwachen und kontrollieren. Das sind die 3 wichtigsten Regierungen, alle schwer pro Überwachung. Und da meint tatsächlich jemand, dass sich das Parlament durchsetzt? Wo die ganzen Parteifreunde ebendieser Regierungen drinsitzen? In der EU, wo das Parlament nur der demokratische Anstrich für die United Corporate States of Europe sind?
    Da lachen doch die Hühner.

    Nichtsdestotrotz danke an alle, die versucht haben zu verhindern, dass das so kommt.

  14. Ich habe zu denen gehört, die bei der Eilaktion der Quadratur des Netzes mitgemacht und mit einigen EP-Büros telefoniert haben. Bei den Grünen ist es der Belgier Philippe Lamberts der sich mit dem Piraten Christian Engström darum kümmert, da war das Problembewusstsein da. Bei den Liberalen von ALDE wollte Lena Ek sehen was geht und bei den Sozialisten war das Büro Matthias Groote dabei, so deutlich wie möglich den klaren Willen des Parlaments zu bewahren.

    So kam es ja auch, die Ausschussmitglieder haben der Delegation auch aufgrund vieler Bürgeranrufe einen klaren Verhandlungsauftrag gegeben. Soweit funktioniert die Europäische Demokratie doch gut.

    Schwierig war das Büro von MEP Herbert Reul, der nicht nur zum Ausschuss sondern zur eigentlichen Verhandlungsdelegation (und zur CDU) gehörte. Da war die Botschaft ganz klar: Herr Reul ist zu wirklich jedem Kompromiss bereit, damit das Paket nicht scheitert, also bereit an jeder Stelle nachzugeben wo die andere (nicht von den Bürgern sondern von Regierungen eingesetzte) Seite nicht nachzugeben bereit ist.

    Und so ist es ja auch gekommen. Und daran hakt es mit der Demokratie: Dass das Parlament gestärkt werden muss, um sich tatsächlich gegen Rat und Kommission durchsetzen zu können.
    Dessen ungeachtet geht es, wie Andre oben richtig bemerkt hat, jetzt darum, zu schauen und darum zu streiten wie das in der Praxis dann umgesetzt wird.

  15. @mark

    „Wenn nicht einmal das mehr klappt ist es Zeit die “Vertreter” hochkant rauszuwerfen und durch direkte, bindende Demokratie zu ersetzen. Dann gibt es auch keine “überraschenden Verhandlungsergebnisse” mehr.“

    Gerade das finde ich bedauerlich, wenn Leute, die von dem Verfahren keine Ahnung haben, reflexartig antidemokratische Ideologie gegen den sehr gut funktionierenden Parlamentarismus entladen, nur weil Freunde von mir politischen Druck gegenüber den Verhandlungsführern aufbauen.

    „Bindende Demokratie“ bedeutet „imperatives Mandat“ statt Unabhängigkeit der Abgeordneten, diese Debatten hatten tausende Leute schon mit von der Ostzone dirigierten Kadern in den 70er und 80er Jahren. Wenn Du das willst, kannst Du gerne nach Nordkorea gehen und die dortige Demokratie studieren. Aber antidemokratische Hetze gegen die in Europa hervorragend funktionierende Institution zur Repräsentation von Bürger, das Parlament, stimmt mich höchst bedenklich, das verbitte ich mir.

    Das Problem in diesem Verfahren wie so vielen ist die institutionelle Schwäche des Parlamentes, im Vergleich zu anderen Institutonen wie etwa der Regierung Frankreichs im Ministerrat. Und das Parlament ist für 138, auch in zweiter Lesung, die Franzosen scharf dagegen. Deshalb wird nun in dritter Lesung verhandelt.

  16. Wenn sich national etwas antidemokratisches nicht
    hinbrechen lässt, versuchen sie es über die
    viertelhalbdemokratische EU. Wie des öfteren.

    Wie war das nochmal mit Überwachungsgesetz durch-
    drücken im Fischereiausschuß?

    Abwählen und ansonsten völlig ignorieren.
    Wie Du mir, so ich Dir(-:

    MfG

  17. @ist doch gar nichts!

    Das ist extrem billige Polemik, die vor allen in den Kreisen der Linkspartei zirkulierte. Die Charter besteht bereits, und sieht natürlich Optionen vor im Falle eines Notstandes vor. Es geht hier um bereits bestehende Kann-Vorschriften. Das heisst, es verändert sich überhaupt nichts durch die Integration der Charter in den Lissabonvertrag.

    Man kann vieles am Lissabonvertrag kritisieren, aber nicht diesen Punkt.

  18. „Wie war das nochmal mit Überwachungsgesetz durch-drücken im Fischereiausschuß?“

    Wenn der Rat tagt dann heisst die Sitzung häufig Fischereiausschuss, das ist das reguläre Verfahren. Dazu muss man sich anschauen wie der Rat genau funktioniert. Und da gibt es meistens Wettbewerbs- und Fischereisitzungen auf der höchsten Ebene, wo etwas verabschiedet werden kann. Also keine Ausnahme, sondern das normale Prozedere.

    Ich habe selbst einmal in einer Debatte von dieser Steilvorlage profitiert, aber das ist eben nicht mehr als die öffentliche Polemik eines Aussenstehenden.

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