Netzpolitik

Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier.

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Aktion: Farbe bekennen!

„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren.“ – 26 führende Internet-Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an das Europaparlament

Auftrag

Wir befinden uns jetzt in den Schlussverhandlungen des Telekom-Paketes. Gemeinsam haben wir vieles erreicht und nun nähern wir uns dem Ende. Wir rufen dich dazu auf, im Vorfeld der dritten Lesung des Vermittlungsausschusses Präsenz zu zeigen, um deinen kritischen Standpunkt in Bezug auf die folgenden Punkte einzubringen.

Dieser Wegweiser wird dir einige Möglichkeiten aufzeigen, das Telekom-Paket zu einem öffentlichen Thema zu machen. Behalte diese Seite im Auge, denn sie wird in Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen immer wieder ergänzt werden!‘

Am Montag (Abend),den 28. September, werden sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses das erste Mal zusammenfinden – und schon dieses erste Treffen wird den grundsätzlichen Kurs der dritten Lesung bestimmen. Wir müssen also vorher handeln!

Das Recht zu verhandeln / Änderungsantrag 138

Der Grund, warum es zu einer dritten lesung im Telekom-Paket kommt, ist ein Dissenz zwischen EU-Rat und EU-Parlament in der Frage, ob es Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen geben darf, wie sie in Frankreich jetzt eingeführt wurden. Das EU-Parlament hat zweimal Nein gesagt, der EU-Rat will aber unbedingt mit Druck von Frankreich und Deutschland diese Möglichkeit auf EU-Ebene schaffen. Die vieldiskutierte Änderung 138 des Telekom-Pakets besagt, dass niemand ohne richterlichen Beschluss seines Internetzugangs entledigt werden darf. Wir wollen, dass das EU-Parlament bei seiner starken Linie bleibt. Auch in Änderungsantrag 166 in der Universaldiensterichtlinie (Netzneutralitäts-Paragraf) wird hierauf Bezug genommen, jedoch mit anderen Worten und etwas deutlicherer Sprache. Weitere Themen werden hier ebenfalls angesprochen.

Netzneutralität

Wir wollen keinen Internet-Blackout. Die Grundannahme für Netzneutralität ist: Das Internet ist eine Basisinfrastruktur. Unter dieser Voraussetzung dürfte klar sein, dass Internet-Dienstanbieter den Zugang zu Internetseiten, -diensten und -protokollen ohne schwerwiegende Gründe weder verbieten noch behindern dürfen. Ist ein Unternehmen sowohl ein Internet-Dienstanbieter als auch ein Telekommunikationsanbieter, so sollte dieses Unternehmen nicht in der Lage sein, den Skype Audiodienst zu verbieten, um seine Kunden zur Nutzung seiner eigenen Dienste zu zwingen. In Änderung 166 wird hierauf Bezug genommen, der Fokus liegt jedoch stärker auf staatlicher Zensur.

Für weitere Informationen bitte das Dokument „Protecting Net Neutrality in the Telecoms Package“ von La Quadrature du Net lesen.

Privatsphäre / Zensur

Sowohl Änderungsantrag 166 als auch der Bürgerrechtsänderungsantrag 138 enthalten Einschränkungen, wie weit Regierungen bei der Zensur und Überwachung von Internet und privater Kommunikation gehen dürfen.Tatsächlich wurde nichts Neues geschrieben, sondern nur die Auffassung bestärkt, dass die Deklaration der Menschenrechte auch im Internet gilt. Dies beinhaltet ein Recht auf private Kommunikation, Informationsfreiheit, das Recht auf ein gerechtes Verfahren und so weiter.

Tools / Wie man mitmachen kann

Twitter

Einer unserer Hauptwege ein größeres Publikum zu erreichen, ist Twitter. Der Mikroblogging-Dienst erlaubt es, schnell viele Menschen zu erreichen und auf ein Thema aufmerksam zu machen. Üblicherweise erstellt eine Person einen ersten Tweet. Eine Reihe von Personen „retweeten“ diese erste Meldung. Zur besseren Übersicht werden die Meldungen mit Hashtags (Schlagworten) versehen und nach Themengebieten sortiert von gesonderten Twitter-Accounts verschickt. Ziel ist es, viele Personen schnell über die Themen zu informieren. Nachdem wir alle unsere wichtigen Ziel-Accounts bedient haben, warten wir darauf, dass Andere die Nachrichten weiterverteilen. Dieses Vorgehen wird als „Schockwelle“ bezeichnet. Unsere Twitter-Aktionen entspringen unserem IRC-Kanal (#telekompaketet on irc.freequest.net), den wir zur Organisation unserer Kampagnen nutzen. Twitter ist ein großartiges Werkzeug, um ein großes Publikum, aber auch ganz bestimmte Personen zu erreichen. Wenn du Interesse hast, kannst du das „Telecomix Twitter-Handbuch“ lesen, dass in vielen Sprachen verfügbar ist. Hier gibt es eine Liste mit Twitter-Accounts von Abgeordneten des EU-Parlaments. Durch Angabe von „@membername“ (z.B. „@trautmanneurope“) wird Deine Nachricht in der Übersicht der Bezugnahmen dieses Abgeordneten erscheinen.
Außerdem gibt es sogenannte Hashtags, also Begriffe, die mit einem „#“ beginnen. Die am häufigsten benutzten Hashtags sind #mep und #eu09. Wenn Du diese Hashtags zu deinem Tweet hinzufügst, wird er wiederaufindbar und kann bei Suchanfragen nach diesem Stichwort gefunden werden. Dadurch erscheint der Tweet bei jedem, der dieses Hashtag verfolgt. Benutze beim tweeten die Tags #mep, #eu09, aber auch #telecomspackage und #relevation.

Telefon

Es ist immer eine gute Idee, die eigenen EU-Abgeordneten anzurufen. Im englischen Originaltext sind die wichtigen Abgeordneten mit Kontaktdaten aufgelistet (wahrscheinlich macht es am meisten Sinn, die BXL-Nummer zu benutzen, da die Abgeordneten sich während der dritten Lesung in Brüssel aufhalten). Für die Anrufe kann Skype oder ein ähnlicher VOIP-Dienst genutzt werden. Anrufe mit einem herkömmlichen Telefon sind natürlich genauso gut möglich. Für konstruktive und freundliche Anrufe hier einige Tipps:

Sei höflich und nett. Bei unfreundlichen Anrufen werden die Abgeordneten auflegen.
Erkläre Dein Anliegen und wieso man um das Telekom-Paket besorgt ist. Du musst nicht alle Details kennen. Alleine der Anruf und Deine Sorgen um die Zukunft des Internets führen dazu, dass man dir zuhört.
Ihr seid das Volk und diejenigen, die das Parlament wählen. Es ist Euer Recht, mit unseren Abgeordneten zu sprechen!

E-Mail

Nutze alle Möglichkeiten der Kommunikation. Das Versenden von E-Mails an deinen Abgeordneten ist ein weiterer Weg, um mit ihnen in Kontakt zu treten, auch wenn dies nicht so schnell und direkt geht wie mit einem Telefonanruf. Es kann auf jeden Fall nützlich sein, wenn man es mit anderen Methoden kombiniert. Während das Versenden von zwei oder drei individuellen E-Mails absolut in Ordnung ist, sind viele ähnliche oder gar gleichlautende E-Mails schädlich für die ganze Aktion. Schreibe in einem persönlichen Stil, kopiere nicht einfach eine andere Nachricht. Bring deine individuelle Stimme zu Gehör, so wird deine Nachricht rüber kommen als etwas, das dich wirklich beschäftigt und einen stärkeren Eindruck hinterlassen.

FAX

Das Faxen ist für dich möglicherweise aus der Mode gekommen, aber es kann höchst effektiv sein. Faxe deine individuelle Nachricht, und sie wird in Brüssel ankommen. Verschicke keine Spam-Nachrichten oder schwarze Seiten – das verursacht nur Irritationen.

Ziele

„Lasst uns nicht vergessen, dass ein offenes Internet viel mehr als Handel ermöglicht. Es ist auch eine nie zuvor dagewesene Plattform für freie Rede, demokratisches Engagement und eine Kultur, die neue kreative Lösungen für alte Probleme fördert.“ – Chairman of the FCC, Julius Genachowski

Wir müssen sicherstellen, dass die Parlamentarier informiert sind. Es ist an der Zeit, das offene Internet zu verteidigen, indem wir Farbe bekennen. Wir sind das Internet, wir gestalten die zukünftige Welt! Es ist Zeit für „Aktion: Farbe bekennen!“.

(Danek an Chris und die anderen Unbekannten fürs Übersetzen)

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6 Kommentare
  1. Toll, wie sich übrigens die Piraten bei dieser Aktion stark machen und sich für die Freiheit im Internet einsetzen. Aber klar, Bundestagswahl ist viel wichtiger als die Zukunft des Internets. Da hängen schließlich am Ende vier Jahre Alimentation für einige dran.

  2. Thank you so much everyone who helped translating this text! It went really fast, so I didn’t catch your nicks even.

    It feels great to have you all on the telecoms package activism!

    /chrisk (Telecomix reporter)

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