Öffentlichkeit

Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in der zweiten Lesung im EU-Parlament kein Kompromiss gefunden. Konkret geht es um die Frage, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Telekom-Paket erlaubt werden oder ob die fundamentalen Rechte der Bürger höher wiegen.


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Unsere Kritik war, dass man dies nicht ohne das Thema Netzneutralität richtig klären kann und deswegen der zwiete umstrittene §166 aus dem Telekom-Paket neu verhandelt wird. Hier hatte sich das EU-Parlament in erster Lesung für klare Netzneutralitäts-Regeln ausgesprochen, aber in der zweiten Lesung dies zugunsten von Lobbyvorschlägen aus der Telko-Industrie massiv verwässert.

Die schwedische PIratenpartei hat dazu schon eine kurze PM veröffentlicht: Only the Pirate Party and the Greens stand up for the internet users‘ rights.

„It gets strange when you just want to discuss one little detail about Internet users‘ rights. Everything is connected. Now, if there will be a negotiation, it is not tactical of the Parliament to limit their own room for maneuver. The important thing here is that the parliament really sticks to its line from the previous reading. The protection of network users‘ rights must not be replaced with a compromise. Rule of law is not something to compromise“, says Swedish MEP Christian Engstrom.

13 Kommentare
  1. Vielleicht kann mich da mal jemand aufklären aber für mich klingt das so, dass jeder Internetnutzer ein potenzieller Staftäter ist und daher überwacht werden muss.
    Also im vergleich wäre das dann ja so das man alle Telefone abhören müsste weil ja jeder ein Terrorist sein könnte.

    1. @hashishin: „Das ist auch in Europa nicht anders“
      – Darf ich daran erinnern, dass die Amis gerade Netzneutralität festgeschrieben haben? Und das beileibe nicht, weil God’s own country dem schnöden Mammon abgeschworen hätte.

      Europas Politiker hören schlicht den falschen „Ökonomen“ zu, es herrscht, in gewisser Weise, eine Art Bush-ism: Allein heilbringend seien _grosse_ Konzerne und deren Förderung scheint auf Grund derer Grösse so eine Art volkswirtschaftlicher Notwendigkeit.
      Das sieht man nicht nur beim Thema Netzneutralität, aber dort besonders gut, denn wer sich für Netzneutralität ausspricht unterstützt den Markt, weil dadurch die Marktzutrittsbarrieren so bleiben, wo sie sich jeder Ökonom eigentlich nur wünschen kann: So niedrig wie irgend möglich.

      Es ist eine Binsen-, aber doch wahre Weisheit, dass Volkswirtschaften eher durch ein MEHR an Unternehmen als durch ein GRÖSSER weniger Konzerne wachsen.

  2. Würde es heute eine Möglichkeit geben, alle WLAN Router dieser Welt zu einem gigantischen Netzwerk zu verbinden ? Das müsste sich sleber organisieren und sich selber auf vielen angeschlossenen Rechnern Spiegeln.
    Jegliche Kontrolle von Aussen wäre so absolut unmöglich.

  3. Mir schlägt es auch ein bisschen auf mein hochtrabendes und besserwisserisches europäisches Gemüt, dass unser wiedergewonnen Freunde im Westen Netzneutralität beschließen und wir nicht einmal drüber sprechen bzw. verhandeln (wobei ich denke, dass es da eigentlich nichts zu verhandeln gibt) können.

  4. Ich halte den Begriff von der digitalen Todesstrafe für leicht überzogen, da die Delinquenten ja nicht endgültig vom Internet ausgeschlossen werden. Aber als Kampfbegriff tut er seine Wirkung. Denn in dieser Diskussion sind unscharfe Begriffe („Raub“-Kopierer) schon Usus.
    Es bleibt aber traurige Wahrheit, dass unsere Manager nicht mehr für ihre Fehler gerade stehen wollen. Wie die Banker in der Finanzkrise, wollen auch die Manager der Content-Industrie nicht einsehen, dass sie die Entwicklung verschlafen haben und sich etwas einfallen lassen müssen.

    Gruß
    Peter

  5. @markus, mal so nebenbei: wie ist denn überhaupt der stand der dinge? es wird doch wohl – bitteschön! – irgendeine lobby dafür geben? wie sieht die aus, und wie ist ihr einfluss einzuschätzen? ausserdem. wie weit ist frau leutheusser-schnarrenberger glaubhaft? was sie sagt, hört sich brauchbar an. dem vernehmen nach wird sie ja wohl frau zypries ablösen.

    1. @vera: Die FDP-Position zur Netzneutralität ist, dass man keine Regeln befürwortet und dem Amrkt vertraut. Also werden sie die Interessen der großen Telkos vertreten.

      Auf EU-Ebene wird Netzneutralität nicht weiter im Telekom-Paket diskutiert, es bleibt der Stand aus der 2. Lesung und der ist nicht stark. Teilweise wird eine Entscheidung über Regeln auf die Nationalstaaten abgewälzt.

  6. WLAN Router – der sichere weg ins Nirwana – gepulste EMF sind ungefährlich – für die Regierenden – bei Nebenwirkungen, fragen sie ihren Innenminister oder die Massenmörderin Merkel!

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