Im Europaparlament wurde heute in der 2. Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt. Die EU-Abgeordneten haben dabei überraschend den umstrittenen Kompromiss-Paragraphen 138 (Trautmann-Report)zum Thema Internetsperrungen abgelehnt und stattdessen den in der ersten Lesung mit großer Mehrheit beschlossenen Originaltext genommen zu haben. 407 Abgeordnete stimmten für den Originaltext, 57 dagegen und 171 enthielten sich. Das sah gestern noch anders aus. Die Große Koalition stand wohl doch nicht so geschlossen da und unsere europa-weite Mobilisierung der letzten Tage für die Rettung des Originaltextes und unserer Bürgerrechte hat wohl Erfolg gehabt. Mehr dazu später.
Der Originaltext aus der ersten Lesung war:
“ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen .”
Damit wäre einer unserer zwei wichtigsten Punkte beschlossen worden. Mal schauen, was sie bei der Netzneutralität abgestimmt haben.
Etwas unklar ist mir im Moment noch das weitere Procedere, nachdem die zweite Lesung in diesem Punkt z.B. keinen Kompromiss mit dem EU-Rat brachte und das Telekom-Paket immer noch nicht beschlossen ist. Hat jemand mehr Infos, wie das Verfahren jetzt in der Entscheidungsfindung weiterläuft?
Hier ist die erste Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Amendment 138/46 adopted again. Internet is a fundamental right in Europe.
“A formidable campaign from the citizens put the issues of freedoms on the Internet at the center of the debates of the Telecoms Package. This is a victory by itself. It started with the declaration of commissioner Viviane Reding considering access to Internet as a fundamental right1. The massive re-adoption of amendment 138/462 rather than the softer compromise negotiated by rapporteur Trautmann with the Council is an even stronger statement. These two elements alone confirm that the French ‘three strikes’ scheme, HADOPI, is dead already.” explains Jérémie Zimmermann, co-founder of La Quadrature du Net.
