EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.

Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht“, sagte die bisherige Medienkommissarin. Die Luxemburgerin setzt sich auf für eine Stärkung der Bürgerrechte ein: „Wir müssen einen Kommissar haben, der für die Rechte zuständig ist.“ Sie kritisierte, dass „im letzten Jahrzehnt die Justiz vernachlässigt“ worden sei. Der Schwerpunkt habe ausschließlich auf der Sicherheit gelegen. Reding will nun „ausgewogener“ vorgehen und die Bereich Rechte und Freiheit stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kommissarin unterstrich, dass

wir uns nicht Regeln aufzwingen lassen, die gegen unsere Grundrechte sind, die gegen den Schutz unserer Privatsphäre und von personenbezogenen Daten sind. Das wollen wir nicht, auch nicht zugunsten von Anti-Terror-Maßnahmen.

Bisher habe der Ministerrat immer wieder Sicherheitsgesetze am Parlament vorbei beschließen können, doch dieses Zeiten seien nun dank des Lissabon-Vertrages vorbei. Dadurch könne das Parlament nun auch in Sicherheitsfrage mitentscheiden. Zudem freute sie sich über die Grundrechtecharta, mit der erstmals Maßstab geschaffen worden sei, an der sich die Umsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedsländern messen lasse. Ihre Bürgerrechts-freundliche Haltung zeigt sich auch in Redings Aussagen zur Debatte um den Einsatz von Ganzkörperscannern zur Terrorismus-Prävention:

Wir müssen uns eine Reihe von Fragen stellen: Arbeiten die Scanner effizient, sind sie ein Risiko für die Gesundheit, gibt es Probleme in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz? Und wir müssen uns natürlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Augen führen.

Reding weiter: „Da sage ich ganz eindeutig: Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen. Unsere Bürger sind keine Objekte, sondern menschliche Wesen.“ Die designierte Kommissarin nannte drei Bedingungen für den Einsatz von Ganzkörperscannern: „Es muss freiwillig sein, die Bilder müssen sofort zerstört werden, und man muss die Kontrolle über die Gesundheitskonsequenzen behalten.“ Es gebe nichts hundertprozentig Sicheres, und „Scanner sind kein Alleilmittel, das alles lösen wird“. Vielmehr gehe es darum, sich „mit weniger eingriffsmassiven Maßnahmen zu beschäftigen, damit es nicht zu einer Explosion des Eingriffs in die Privatsphäre kommt“.

Auch zur Weitergabe von Finanz- und Flugdaten äußerte sich Reding kritisch: „Warum soll man so viele Daten erheben, wenn man sie nicht nutzen kann?“ Auf das SWIFT-Abkommen mit den USA angesprochen, sagte sie Kommissarin, „niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet“.

Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) kam ebenfalls zur Sprache. Reding sagte, sie sei mit der designierten Innen-Kommissarin Malmström dabei, Maßnahmen gegen Produktfälschungen auszuarbeiten. „Produktfälschung ist aber nicht Downloaden“, kritisierte Reding das Abkommen – sie will beide Themen getrennt angehen. Kreative hätten allerdings ein Recht darauf, für ihre Arbeit bezahlt zu werden. Futurezone schreibt zudem:

Bei unlizenzierten Downloads von Medienprodukten sei eine sehr schwierige Abwägung zwischen dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf Privatsphäre zu treffen. Angesprochen auf die jüngsten Internet-Kontrollbestrebungen in Spanien und das HADOPI-Sperrgesetz in Frankreich sagte Reding, dass sich auch diese Initiativen an der Grundrechtecharta messen lassen müssten.

Zur Bekämpfung der nichtlizenzierten Downloads sei es wichtiger, attraktive grenzübergreifende Angebote zu schaffen, als Repressionen gegen die User einzuführen, so Reding. Man könne jedenfalls nicht mit den Ideen der analogen Welt den digitalen Markt regulieren.

Bereits als Medienkommissarin hat Viviane Reding sich stark für die Wahrung der Bürgerrechte eingesetzt. So gehörte sie zu den Unterstützern des Zusatzes 138 zum Telekom-Paket, dass die Einführung von Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer ohne Richterbeschluss verhindern sollte. Diesen Zusatz durchgesetzt zu haben erwähnte Reding noch einmal positiv, obwohl eine „Three Strikes“-Regelung durch das Telekom-Paket nicht vollkommen ausgeschlossen wurde.

4 Kommentare
  1. Hannelore thomas 21. Nov 2010 @ 11:44
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