Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.
Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht“, sagte die bisherige Medienkommissarin. Die Luxemburgerin setzt sich auf für eine Stärkung der Bürgerrechte ein: „Wir müssen einen Kommissar haben, der für die Rechte zuständig ist.“ Sie kritisierte, dass „im letzten Jahrzehnt die Justiz vernachlässigt“ worden sei. Der Schwerpunkt habe ausschließlich auf der Sicherheit gelegen. Reding will nun „ausgewogener“ vorgehen und die Bereich Rechte und Freiheit stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kommissarin unterstrich, dass
wir uns nicht Regeln aufzwingen lassen, die gegen unsere Grundrechte sind, die gegen den Schutz unserer Privatsphäre und von personenbezogenen Daten sind. Das wollen wir nicht, auch nicht zugunsten von Anti-Terror-Maßnahmen.
Bisher habe der Ministerrat immer wieder Sicherheitsgesetze am Parlament vorbei beschließen können, doch dieses Zeiten seien nun dank des Lissabon-Vertrages vorbei. Dadurch könne das Parlament nun auch in Sicherheitsfrage mitentscheiden. Zudem freute sie sich über die Grundrechtecharta, mit der erstmals Maßstab geschaffen worden sei, an der sich die Umsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedsländern messen lasse. Ihre Bürgerrechts-freundliche Haltung zeigt sich auch in Redings Aussagen zur Debatte um den Einsatz von Ganzkörperscannern zur Terrorismus-Prävention:
Wir müssen uns eine Reihe von Fragen stellen: Arbeiten die Scanner effizient, sind sie ein Risiko für die Gesundheit, gibt es Probleme in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz? Und wir müssen uns natürlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Augen führen.
Reding weiter: „Da sage ich ganz eindeutig: Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen. Unsere Bürger sind keine Objekte, sondern menschliche Wesen.“ Die designierte Kommissarin nannte drei Bedingungen für den Einsatz von Ganzkörperscannern: „Es muss freiwillig sein, die Bilder müssen sofort zerstört werden, und man muss die Kontrolle über die Gesundheitskonsequenzen behalten.“ Es gebe nichts hundertprozentig Sicheres, und „Scanner sind kein Alleilmittel, das alles lösen wird“. Vielmehr gehe es darum, sich „mit weniger eingriffsmassiven Maßnahmen zu beschäftigen, damit es nicht zu einer Explosion des Eingriffs in die Privatsphäre kommt“.
Auch zur Weitergabe von Finanz- und Flugdaten äußerte sich Reding kritisch: „Warum soll man so viele Daten erheben, wenn man sie nicht nutzen kann?“ Auf das SWIFT-Abkommen mit den USA angesprochen, sagte sie Kommissarin, „niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet“.
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) kam ebenfalls zur Sprache. Reding sagte, sie sei mit der designierten Innen-Kommissarin Malmström dabei, Maßnahmen gegen Produktfälschungen auszuarbeiten. „Produktfälschung ist aber nicht Downloaden“, kritisierte Reding das Abkommen – sie will beide Themen getrennt angehen. Kreative hätten allerdings ein Recht darauf, für ihre Arbeit bezahlt zu werden. Futurezone schreibt zudem:
Bei unlizenzierten Downloads von Medienprodukten sei eine sehr schwierige Abwägung zwischen dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf Privatsphäre zu treffen. Angesprochen auf die jüngsten Internet-Kontrollbestrebungen in Spanien und das HADOPI-Sperrgesetz in Frankreich sagte Reding, dass sich auch diese Initiativen an der Grundrechtecharta messen lassen müssten.
Zur Bekämpfung der nichtlizenzierten Downloads sei es wichtiger, attraktive grenzübergreifende Angebote zu schaffen, als Repressionen gegen die User einzuführen, so Reding. Man könne jedenfalls nicht mit den Ideen der analogen Welt den digitalen Markt regulieren.
Bereits als Medienkommissarin hat Viviane Reding sich stark für die Wahrung der Bürgerrechte eingesetzt. So gehörte sie zu den Unterstützern des Zusatzes 138 zum Telekom-Paket, dass die Einführung von Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer ohne Richterbeschluss verhindern sollte. Diesen Zusatz durchgesetzt zu haben erwähnte Reding noch einmal positiv, obwohl eine „Three Strikes“-Regelung durch das Telekom-Paket nicht vollkommen ausgeschlossen wurde.
Man kann sich eine Frau wohl nicht nur schöntrinken, sondern auch offenbar schönreden. Frau Reding als Retterin der Bürgerrechte hinzustellen, finde ich schon sehr gewagt. Wenn ich mich recht entsinnen kann, wollte eigentlich das EU-Parlament Regelungen für Netzsperren komplett aus dem Telekom-Paket heraushalten. Das hätte zwar zwar nationale Lösungen nicht aufgehalten, aber das jetzige Telekom-Paket stellt praktisch die formelle Erlaubnis dar und ist meiner bescheidenen Meinung nach auch ein geschickter Schachzug der EU-Kommission, um im Rahmen von ACTA ein Three-Strikes-Modell in Europa einzuführen. Hätte man das nicht mit dem Telekom-Paket kombiniert, wäre es vielleicht später viel schwieriger oder gar unmöglich geworden, das Fundament dafür zu legen.
Weiterhin ist die Frau Reding Förderin des eCall-Projekts, das zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung prinzipiell das Lokalisieren und Verfolgen der in Europa zwangsweise auszustattenden PKWs erlaubt. Das beißt sich schon ziemlich mit Bürgerrechten und Datenschutz. Ähnlich wie mit der Kinderpornographie werden hier hehre Ziele vorgeschoben. Leider habe ich diesbezüglich relativ wenig hier in diesem Blog gelesen (oder überhaupt schon mal etwas?).
Für mich rangiert diese Frau bestimmt nicht auf der Ebene eines Herrn Baum, sondern auf der Ebene eines Herrn Schäuble oder Herrn de Maizière. Jedoch im Gegensatz zu ihr verschleiern diese beiden Herren ihre Absichten nicht.
Klaus
@KLausM: Die abgesprochenen Verschlechterungen beim Telekom-Paket sind durch den EU-Rat in den Text gekommen. Beim Richtlinienentwurf der EU-Kommission stand davon nichts drin.
Jemand, der über die Einführung von Nackscannern zu entscheiden hat, sagt
ist indiskutabel.
Ilija Trojanow hat treffend formuliert:
Es gibt mehr Sicherheitslügen als Sicherheitslücken, was man ja allein daran ermessen kann, dass es pro Jahr in Deutschland über drei Millionen Flüge gibt. Also allein die zivilen Flüge. Wenn Sie das hochrechnen weltweit, dann hat es nach dem 11. September 2001 hunderte von Millionen Flüge gegeben. Kein einziger Anschlag, drei größere Attentatsversuche, die vereitelt wurden. Das ist – statistisch gesehen – eine geradezu unfassbare Sicherheitsquote. Es gibt überhaupt nichts, was wir in unserem Leben machen, was auch nur annähernd so sicher wäre.
und weiter:
Der [Nacktscanner] wurde ja auch staatlich finanziert […] das war im Herbst 2008, also nicht sehr lange her, als die Politiker sich entsetzt davon abgewandt haben und behauptet haben, das sei ein Zugriff auf die Intimsphäre der Bürger, und zwar alle Parteien. Das Europäische Parlament hat die Einführung abgeschmettert und viele der führenden Politiker, die sich jetzt für die Einführung des Nacktscanners sehr laut machen, z.B. Wolfgang Bosbach der CDU, haben damals – also vor nur 14, 15 Monaten – haben damals das völlig abgewiesen als indiskutabel, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei. […] Jetzt plötzlich, 14, 15 Monate später, soll das nicht mehr gelten.
Was haben Politiker davon, die für immer wieder laut nach Datenschutz rufen? Wollen sie nicht damit verhindern, dass der Bürger besser über die Aktivitäten der Politiker informiert ist? Der Bürger muss recherchieren können, ob ein Politiker die Interessen der Bürger vertritt oder die der Wirtschaft. Der Bürger muss wissen, in welche Kontakte ein Politiker verstrikt ist und ob er/sie vielleicht auch noch Geld bekommt. Alle diese Informationen sind für die Bürger wichtig, ob er den Politiker nochmals wählt oder nicht, es müssen also in manchen Bereichen Daten geschützt werden, aber Datenschutz muss genau für die jeweilige Angelegenheit genau definiert werden und wir als Bürger müssen genau prüfen, was die Politik mit den Forderungen nach Datenschutz genau will. wir können doch alle glücklich sein, dann wir uns auf diese Weise unterhalten können und unsere Meinungen austauschen können und uns alle untereinander schnell informieren können. Davor hat die Politik große Angst. Es ist wie in jedem Beruf und so ist es auch im Internet und mit dem Datenschutz, wer nicht aufpasst, nachlässig ist und sich nicht informiert, wird immer auf irgend einen Betrüger hereinfallen. Deshalb sollte aber der Datenschutz? nicht als ein Allheilmittel angesehen werden. Zur Demokratie gehört der freie Zugang zu möglichst allen Informationen.