Netzpolitik

Petition für Netzneutralität in der EU

Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!)

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Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die die Zukunft des offenen Internets betreffen. Angesichts dieser Entwicklungen haben wir diese Petition formuliert. Wenn Ihr ebenso wie wir daran glaubt, dass Europa ein offenes und freies Internet gemäß den folgenen Prinzipien verdient, zeichnet diese Petition bitte mit und gebt sie an Eure Freunde weiter.

1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.
2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl zu nutzen, wenn sie das Netz nicht schädigt.
4. Internetbenutzer haben das Recht, gemäß den Prinzipien des freiem Markt zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter zu wählen.
5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Weder dürfen bestimmte Anwendung oder Dienste blockiert werden, noch dürfen bestimmte Sender oder Empfänger vom freien Datenverkehr ausgeschlossen werden. Provider dürfen nicht bestimmte Dienste behindern oder sperren, noch dürfen sie bestimmte Inhalte oder Anwendeungen bevorzugen. Insbesondere dürfen sie nicht Dienste blockieren, die in Konkurrenz zu ihren eigenen Serviceleistungen stehen.
6. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität. Die Provider müssen offen darlegen, wie sie den Netzwerk-Verkehr verwalten.

Diese Prinzipien sollen in europäisches und nationales Recht integriert und von den zuständigen Behörden europaweit einheitlich durchgesetzt werden.

Englischer Originaltext:

This petition is up for signature in light of the decisions affecting the open Internet being taken at European level, and in reaction to the statement made in the USA on 21 September by FCC Chairman Julius Genachowski. If you believe Europe also merits an Internet that is free and open according to the following principles, please sign this petition and share it with your friends using the “Share it” links below:

1. Internet users are entitled to access, send and receive the content of their choice;
2. Internet users are entitled to use and run applications and services of their choice;
3. Internet users are entitled to connect their choice of software or hardware that do not harm the network;
4. Internet users are entitled to choice and competition among network providers, application and service providers, and content providers;
5. Internet users are entitled to an Internet connection that is free of discrimination with regard to type of application, service or content or based on sender or receiver address. Broadband providers cannot block or degrade traffic over their networks, or pick winners by favoring some content or applications over others in the connection to subscribers’ homes. Nor can they disfavor an Internet service just because it competes with a similar service offered by them.
6. Providers of Internet access must be transparent about their network management practices and Internet users are entitled to an Internet connection with a predefined capacity and quality.

These principles should be enshrined in European and national laws, and enforced by the relevant authorities in a consistent manner across Europe.

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44 Kommentare
  1. Mir fehlt irgendwie, daß es trotzdem möglich ist, illegale Inhalte zu löschen. So könnte das von Kugelschreibernutzern mißverstanden werden. nterschreiben tu ich trotzdem. Man kann ja nen Kommentar anfügen.

  2. Diese Petition wurde eingereicht angesichts der Entscheidungen, welche das offene Internet auf europäischer Ebene betreffen, und als Reaktion auf die in den USA getätigte Aussage vom Vorsitzenden des FCC, Julius Genachowski, vom 21. September. Wenn Sie glauben, dass auch Europa ein freies und den folgenden Prinzipien entsprechend offenes Internet verdient, dann unterzeichnen Sie bitte diese Petition und verbreiten Sie sie an Ihre Freunde mit Hilfe der Links „Weitersagen“ am Ende:

    1. Internetnutzer haben das Recht auf Zugriff auf, den Versand und den Empfang von Inhalten ihrer Wahl.
    2. Internetnutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
    3. Internetnutzer haben das Recht, Hardware und Software ihrer Wahl einzusetzen, solange diese das Netzwerk nicht schädigen.
    4. Internetnutzer haben das Recht auf Wahlfreiheit und Wettbewerb zwischen Netzwerkanbietern, Anwendungs- und Dienstanbietern, und Inhaltsanbietern.
    5. Internetnutzer haben das Recht auf eine Netzwerkverbindung, die weder nach der Art der Anwendung, des Dienstes, oder des Inhalts noch nach der Adresse des Senders oder Empfängers unterscheidet. Anbieter von Breitband dürfen Datenverkehr über ihr Netzwerk nicht blockieren oder einschränken, und sie dürfen nicht manche Inhalte oder Anwendungen anderen vorziehen, wenn sie über ihr Netzwerk in das Haus von Kunden gelangen. Ebenfalls dürfen sie einen Internetdienst benachteiligen, nur weil er im direkter Konkurrenz mit einem ähnlichen Dienst steht, der von ihnen angeboten wird.
    6. Anbieter von Internetzugängen müssen Transparenz bieten bezüglich ihres Netzwerkmanagements, und Internetnutzer haben das Recht auf eine Internetverbindung mit wohldefinierter Kapazität und Qualität.

    Diese Prinzipien sollen in europäisches und nationales Recht umgesetzt und von den jeweils zuständigen Autoritäten europaweit einheitlich durchgesetzt werden.

  3. Eh war ja klar, ein Fehler schlüpft immer durch. Punkt 5, letzter Satz muss natürlich heißen „Ebenfallsdürfen sie *keinen* Internetdienst benachteiligen“ etc.

  4. Diese Petition steht unter dem Gesichtspunkt der europäischen Entscheidungen über ein offenes Internet und der am 21. September 2009 von den USA durch den FCC-Vorsitzenden Julius Genachowski abgegebenen Erklärung zur Zeichnung an. Wenn Sie glauben, dass auch Europa ein freies und offenes Internet verdient, dem die im folgenden aufgeführten Grundsätzen zugrunde liegen, unterzeichnen Sie und Ihre Freunde bitte durch den Link ‚Share it‘ diese Petition.

    1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.
    2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
    3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl mit dem Internet zu verbinden, die dem Netz nicht schadet.
    4. Internetbenutzer haben das Recht, in freiem Wettbewerb unter Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Content-Providern zu wählen oder an diesem Wettbewerb teilzuhaben.
    5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Die se Freiheit bezieht sich auf die Art der Anwendung, des Dienstes und des Inhalts sowie auf die Sender- und Empfänger-Adresse. Breitband-Provider dürfen keinen Datenaustausch über ihr Netzwerk blockieren oder benachteiligen. Sie dürfen keine Inhalte oder Anwendungen bevorzugen, um jemandem Vorteile gegenüber dem Anschlussinhaber zu verschaffen. Ausserdem dürfen sie keinen anderen Internetdienst gegenüber einem von ihnen selbst vertriebenen Angebot benachteiligen.
    6. Internetprovider müssen ihr Netzwerk-Management offen und transparent darstellen. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität.

    Diese Grundsätze sollen im europäischen Recht sowie in den nationalen Gesetzen verankert werden; die ausschlaggebenden Gremien in ganz Europa mögen sich für ihre übergreiofende Durchsetzung einsetzen.

    – der letzte satz ist einfach mist, 2x setzen –

  5. Etwas freier, dafür lesbarer und im Einklang mit der Absicht:

    Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC ein Julius Genachowski Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an. die die Zukunft des offenen Internets betreffen. Angesichts dieser Entwicklungen haben wir diese Petition formuliert, Wenn Ihr ebenso wie wir daran glaubt, dass Europa ein offenes und freies Internet gemäß den folgenen Prinzipien verdient, zeichnet diese Petition bitte mit und gebt sie an Eure Freunde weiter.

    1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.

    2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.

    3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl zu nutzen, wenn sie das Netz nicht schädigt.
    4. Internetbenutzer haben das Recht gemäß den Prinzipien des freiem Markt zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter zu wählen.

    Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Weder dürfen bestimmte Anwendung oder Dienste blockiert werden, noch dürfen bestimmte Sender oder Empfänger vom freien Datenverkehr ausgeschlossen werden. Provider dürfen nicht bestimmte Dienste behindern oder sperren, noch dürfen sie bestimmte Inhalte oder Anwendeungen bevorzugen. Insbesondere dürfen sie nicht Dienste blockieren, die in Konkurrenz zu ihren eigenen Serviceleistungen stehen.

    6. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität. die Provider müssen offen darlegen, wie sie den Netzwerk-Verkehr verwalten,

    Diese Grundsätze sollen im europäischen Recht sowie in den nationalen Gesetzen verankert werden; die ausschlaggebenden Gremien in ganz Europa mögen sich für ihre übergreiofende Durchsetzung einsetzen.

    Diese Prinzipien sollen in europäisches und nationales Recht integriert und von den zuständigen Behörden europaweit einheitlich durchgesetzt werden.

  6. Die Seite ist nicht gerade vertrauenserweckend. Die Whois-Angaben sind verschleiert und ein Impress gibt es auch nicht. YepFoundation sagt auch nicht viel aus.

    Könnte das ein neuer Trick von Spammern oder sogar Scammern sein, um an Email Adressen ranzukommen?

  7. Unsere Systeme sind abgestürzt, und wir brauchen jeden, der die letzten vier Tage unterzeichnet, um neu zu signieren, um sicherzustellen, dass unsere Petition glaubwürdige Unterschriften umfasst. Kannst du pls zurück mitzeichnen http://www.euopeninternet.eu/2009/08/open-internet/ und es sagen an alle Ihre Freunde? Es tut uns leid, aber halten das Internet frei und offen ist, lohnt ein paar Klicks!

    Our systems have crashed and we need everyone that signed the last four days to re-sign in order to ensure that our petition comprises credible signatures. Can you pls re-sign at http://www.euopeninternet.eu/2009/08/open-internet/ and circulate to all your friends? We are so sorry but keeping the Internet free and open is worth a couple more clicks!

    En raison d’un gros problème technique, toutes les personnes ayant signé la pétition ces 4derniers jours doivent la re-signer. Pourriez-vous re-signer noter pétition afin de nous permettre d’avoir des données crédibles à http://www.euopeninternet.eu/2009/08/open-internet/ et circuler l’info à tous vos amis ? Nous sommes désolés de ce contre-temps mais préserver un Internet libre et ouvert vaut bien ces quelques clics !

  8. Ich bin für ein unkontrolliertes Internet.Ich benötige nicht die ständige Kontrolle vom Staat. Wir sollen nach Ansicht der Politikers ja mündige Menschen sein.

    Ing.Hans-Ehlert Wohlers

  9. Es wurde von den Initiatoren eine Email rumgeschickt:

    „Unsere Systeme sind abgestürzt und wir bitten jeden, der in den letzten vier Tagen unterzeichnet hat, die Petition neu zu unterzeichnen. Dies soll sicherstellen, dass unsere Petition nur glaubwürdige Unterschriften umfasst. Kannst du bitte noch einmal unterzeichnen auf http://www.euopeninternet.eu/open-internet/ und dies hier weitersagen? Es tut uns leid, aber das Internet frei und offen zu halten, lohnt ein paar zusätzliche Klicks!“

    (Ich habe mir erlaubt, das gebrochene Deutsch zu korrigieren.)

    Komisch, meine Unterschrift ist ebenfalls weg, dabei war ich schon am ersten Tag auf der Seite.

  10. Hmm, es werden da überall nur Rechte gegenüber den Providern erwähnt … was ist mit dem Recht gegenüber dem Staat (bzw. den Staaten), solche Beeinträchtigungen zu unterlassen?

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