Demokratie

NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby

Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt. Auch diese Folge gibts leider wieder nur im unfreien MP4. Mehr zur Diskussion rund um das Telekom-Paket findet man hier im Blog und auch im Wiki.

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Demokratie

NetzpolitikTV 046: Hallo aus Brüssel

NetzpolitikTV 046 ist die erste Folge aus dem Europaparlament in Brüssel, wo ich mich seit gestern aufhalte. Mit dabei sind einige Aktivisten aus verschiedenen Nationen. Das Ziel ist, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es im sogenannten Telekom-Paket einige Fallstricke für ein offenes Internet gibt, was nächsten Monat vom EU-Parlament beschlossen wird. In den nächsten Tagen […]

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Kultur

Chaosradio Express: Netzpolitik und das Telekom-Paket

Ich war zu Gast im Chaosradio Express 095. Thema ist „Netzpolitik und das Telekom-Paket – Poltischer Aktivismus im digitalen Raum und aktuelle Fronten„. Politische Einflussnahme auf für den digitalen Lebensraum relevante Gesetzgebung scheitert heute schon häufig am immer noch vorherrschenden Unverständnis der politischen Klasse für die Themen mit technologischem Bezug. Im Gespräch mit Tim Pritlove […]

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Throttle the Package

Es gibt eine weitere kleine Kampagne zum Telekom-Paket: „Throttle the Package“ wird von einem britischen ISP auf der Plattform telekomtv.com gemacht. Es gibt eine Petition (Die aber schon durch die Ausschussbeschlüsse etwa sveraltert ist) und weitere Informationen rund um den umstrittenen Telekommunikationsgesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Da es sich offensichtlich um eine Video-plattform handelt, soll es wohl […]

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Netzpolitik

Neue Analyse zum Telekompaket

Es gibt ein erstes Analyse-Papier zum aktuellen Stand des Telekom-Paketes. Die britische Politologin Monica Horten hat die beschlossenen Änderungsanträge des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) analysiert. Die weiteren Ausschüsse kommen noch, sobald wir alle relevanten Informationen haben. Das EU-Parlament arbeitet nicht so schnell, wie man das denkt, ausserdem sind da jetzt die meisten im Urlaub. Das […]

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Generell

Urheberrechts-Debatte: 95 Jahre, Warnbriefe und die Kulturflatrate

In der Debatte rund um die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ist in der vergangenen Woche wieder soviel passiert, das sich die offenen Tabs in meinem Browser ganz schön vermehrt haben. Daher gibt es hier einen Überblick rund um das Geschehen. Die EU-Kommission will die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre erhöhen […]

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Telekom-Paket: Der Zeitplan

Trotz Sommerpause hält die Diskussion um das Telekom-Paket an. Mittlerweile ist der weitere Zeitplan absehbar. Am 2. September wird es vermutlich nochmal eine Anhörung in den relevanten Ausschüssen geben. Die erste Lesung und damit Abstimmung wird in der Sitzungswoche vom 22.-25. September stattfinden. Vermutlich wird gleich am 22. September abgestimmt. Dann geht es weiter zur […]

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Generell

Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz

Nette Glosse über das Telekom-Paket in der Futurezone: Die Cracker-Taktik der Lobbyisten. Die Taktik, mit der die Medienindustrielobby dabei vorgegangen ist, scheint eine Analyse wert zu sein, da sie den Angriff auf das Internet mit Methoden geführt hat, die aus dem Netz selbst stammen. 1. Trojaner: Die Änderungsanträge im Sinne der Medienindustrie sind trojanischen Pferden […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket bei Nerdalert

Die monatliche Radio-Sendung Nerdalert hat mich gestern ausführlich zur Diskussion rund um das Telekom-Paket interviewt. Im ersten Teil geht es um die kritischen Punkte, die Geschichte der EU-Diskussion und wie eine EU-Gesetzgebung abläuft. Im zweiten Teil reden wir über die europäische Vernetzung und wie man sich selbst engagieren kann. Das Gespräch ist ca. 20 Minuten […]

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Netzpolitik

Weitere Updates zum Telekom-Paket

Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt. Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. Erledigt ist der Wunsch, die Bürgerrechte zu schleifen, aber noch nicht. Die Futurezone hat verschiedene österreichische EU-Abgeordnete zur Diskussion befragt: […]

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VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit. „Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen […]

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EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket

Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind. Die Futurezone berichtet als erstes mit Verweis auf Eva Lichtenberger von den Österreichischen […]

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Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Heise über den Kompromissvorschlag beim Telekom-Paket, der heute im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) in Strassburg zur Abstimmung gestellt wird: EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern. Wie schon berichtet, ist der etwas besser und nimmt die schärfsten Forderungen heraus, aber es finden sich noch genug kleine Fallstricke in den Formulierungen. Grosser Kritikpunkt ist imme […]

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Updates zum Telekom-Paket

Die Diskussion rund um das Telekom-Paket erreicht nun auch Mainstream-Medien. Die BBC berichtet heute: Europe votes on anti-piracy laws. Europeans suspected of putting movies and music on file-sharing networks could be thrown off the web under proposals before Brussels. Und auch Spiegel-Online ist die Debatte jetzt eine Nachricht wert: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt. Dort erklärt auch […]

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Telekom-Paket: FFII warnt vor sowjetischem Internet

Heise berichtet wieder über das Telekom-Paket und eine weitere Pressemitteilung, diesmal vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur: Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein „sowjetisches Internet“ zusteuere. Softwareproduzenten und Internetprovider würden darin gemeinsam die Verkehrsströme nach den Vorgaben […]

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Gleich live im BR2-Zündfunk: Die EU schnüffelt mein Internet!

Ab 19:05 Uhr berichtet der Zündfunk auf BR2 u.a. über „Die EU schnüffelt mein Internet!“. Großer Aufruhr in den Netzgazetten dieser Tage: Das Europäische Parlament berät ein Gesetzespaket, das möglicherweise unseren freien Umgang mit dem Internet gravierend einschränken wird. Hier ist der Link zum Live-Stream.

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Weitermachen: Kampagne gegen das Telekom-Paket

Die Kampagne gegen Änderungsanträge beim Telekom-Paket läuft gut an. Ich bin echt beeindruckt, wie viele Blogs darüber berichten, wie schnell Wiki-Seiten ins deutsche übersetzt werden und wie viele sich direkt an ihre Abgeordneten wenden. Das hatte ich zwar erhofft, aber nicht wirklich damit gerechnet. Danke für die viele Mitarbeit, so macht das richtig Spass! Und […]

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Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket

Eines der gefährlichsten Gesetzespakete für ein offenes Internet wird gerade in Brüssel diskutiert: „The Telecom-Package / Das Telekom-Paket“. Hier gibt es in der aktuellen Diskussion viele Passagen, wie man das europäische Telekommunikationsrecht dafür einsetzt, Internetsperrungen durchzusetzen und Inhalte zu überwachen. Das Hauptproblem ist, dass man Provider zu legislativen Playern erhebt, ohne dass Gerichte entscheiden. Das […]

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