Neue Analyse zum Telekompaket

Es gibt ein erstes Analyse-Papier zum aktuellen Stand des Telekom-Paketes. Die britische Politologin Monica Horten hat die beschlossenen Änderungsanträge des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) analysiert. Die weiteren Ausschüsse kommen noch, sobald wir alle relevanten Informationen haben. Das EU-Parlament arbeitet nicht so schnell, wie man das denkt, ausserdem sind da jetzt die meisten im Urlaub. Das erschwert leider etwas unsere Analyse-Arbeit, aber wir sind zuversichtlich.

Kurz zusammengefasst: Das meiste ist schon bekannt. Auch die Kompromisslinie der EU-Abgeordneten ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, weil sie Verbraucher- und Bürgerrechte abbaut.

Die Futurezone berichtet auch über die erste Analyse: Neue Analyse zum Telekompaket.

Aufgrund der Wortwahl des im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz [IMCO] verabschiedeten Kompromisses sind fast alle Elemente von „Eins, zwei, drei – Internet abgedreht“ zwar etwas abgeschwächt, aber immer noch enthalten. Das betrifft vor allem Änderungsantrag neun, der die „Kooperation“ von Internet-Providern bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen vorsieht.