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Telekom-Paket: Der Zeitplan

Trotz Sommerpause hält die Diskussion um das Telekom-Paket an. Mittlerweile ist der weitere Zeitplan absehbar. Am 2. September wird es vermutlich nochmal eine Anhörung in den relevanten Ausschüssen geben. Die erste Lesung und damit Abstimmung wird in der Sitzungswoche vom 22.-25. September stattfinden. Vermutlich wird gleich am 22. September abgestimmt.


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Dann geht es weiter zur nächsten Ebene. Im November will Frankreich als EU-Ratspräsident einen „gemeinsamen Standpunkt“ festlegen. Das bedeutet ein Kompromisspapier zwischen den Positionen des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rates. Und spätestens hier kommen die nächsten Probleme, weil Frankreich als Hardliner in Fragen der EU-Urheberrechtsbekämpfung und bei der Einführung von Internetsperrungen gilt. Sollte das EU-Parlament am 22. September eine verbraucher- und bürgerrechtsfreundliche Position beschliessen, so stände diese zwei Monate später wieder auf dem Prüfstand. Danach muss sowohl EU-Parlament als auch der EU-Rat dem gemeinsamen Standpunkt zustimmen. Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, das Gesetzgebungsverfahren zu beenden: Wenn das Parlament und der Rat dem „gemeinsamen Standpunkt“ zustimmen, ist das Verfahren beendet. Das Telekom-Paket ist dann beendet und die EU-Staaten müssen es (theoretisch innerhalb von zwei Jahren) umsetzen. Wenn das Parlament den „gemeinsamen Standpunkt“ ablehnt, z.B. weil die Netzneutralität gefährdet ist und es eine unnötige Überwachung des Internets geben wird, wie derzeit möglich, geht es weiter mit einer Art Schlichtungsverfahren. Das bedeutet eine zweite Lesung im Parlament, aber das EU-Parlament hat bei diesem Schritt weniger Gestaltungsmöglichkeiten als vorher im Prozess.

Eine weitere theoretische Variante ist, dass die EU-Kommission in der Sommerpause auf Basis der Parlaments-Kompromisslinie einen neuen geänderten Vorschlag macht. Das wäre interessant, weil dieser nochmal durch die Parlamentsausschüsse müsste. Dies würde eine zeitliche Verschiebung in die nächste EU-Ratspräsidentschaft bedeuten und Frankreich wäre nicht mehr federführend beim „gemeinsamen Standpunkt“.

Wir planen gerade weitere Schritte. Für die Zeit Ende August / erste Lesung wird es wieder eine verstärkte europaweite Mobilisierung geben. Bis dahin haben wir eigene Wahlempfehlungen und wohl auch eigene Änderungsanträge für den Erhalt eines offenen Internets, für die wir eine Mehrheit im EU-Parlament begeistern müssen.

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5 Kommentare
  1. Moin!

    Im Moment arbeiten wir (AK Vorrat, FFII, La Quadrature) fieberhaft an einer Tiefenanalyse und bereiten eine voting reccomendation, sowie alternative Amendments vor.

    Juristisch fundierte (Wo-) Manpower ist gerne jederzeit gesehen bzw. bitter notwendig, meldet euch bitte bei mir rcrf [at] vorratsdatenspeicherung [punkt] de.

    Viele Grüße,
    Ricardo Cristof Remmert-Fontes
    – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung –

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