Netzpolitik

Weitere Updates zum Telekom-Paket

Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt.

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Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. Erledigt ist der Wunsch, die Bürgerrechte zu schleifen, aber noch nicht.

Die Futurezone hat verschiedene österreichische EU-Abgeordnete zur Diskussion befragt: „Telekompaket“ aus österreichischer Sicht.

Ganz ähnlich sieht das die Grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger, die es als „momentane Hauptarbeit“ bezeichnet, herauszubekommen, was bestimmte Begriffe bezeichnen. „Man muss aufpassen, dass da kein Trojaner über ein Amendment ins Telekompaket hereinreitet.“ Gemeint ist der „Kompromiss Nummer sechs“ der in Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht für Internet Provider unter anderem den Begriff „lawful content“ benützt.Um festzustellen ob da gesetzeskonforme Daten transportiert werden, müsse der Provider ja erst wieder den gesamten Datenstrom kontrollieren, sagte Lichtenberger und warnte vor „einem Generalverdacht bei viel Datenverkehr“. Da könne schließlich jedes Grafikbüro oder Home Office betroffen sein. Ansonsten sei es wie immer. „Die Parlamentarierer haben sich mit der Materie nun vertraut gemacht und werden sich langsam bewusst, was da läuft.“

Update: Und nochmal die Futurezone: Netzsperren-Bugs im Telekompaket.

Eine erste Analyse des von der französischen Abgeordneten Catherine Trautmann vorgelegten Kompromisspapiers seitens der britischen Netzpolitik-Expertin Monica Horten und ORF.at hat ergeben, dass beispielsweise der Kompromisszusatz [Compromise Amendment] Nummer 6 [siehe Box] nach wie vor ein Einfallstor für die Änderungsvorschläge des britischen Abgeordneten Malcolm Harbour für die Universaldiensterichtlinie – das Telekommunikationsgesetz der EU – darstellen. „Kompromisszusatz 6 des Trautmann-Vorschlags bezieht sich auf Artikel 33 der Harbour-Vorschläge, in denen er die ‚Kooperation‘ zwischen den Providern und den Medienkonzernen vorschlägt“, so Monica Horten zu ORF.at. Diese Kooperation könnte so aussehen wie das in Frankreich auf den Weg gebrachte „Loi HADOPI“ alias „Three Strikes Out“, bei dem die Provider dazu verpflichtet sind, ihren Kunden den Zugang zum Netz zu kappen, wenn die Medienindustrie und eine zentrale Internet-Kontrollbehörde das wollen – ohne Einschaltung eines Gerichts.

Im Moment läuft der Aufruf an die Abgeordneten, die geplante Abstimmung am 2. September zu verschieben. Hier gibt es die Möglichkeit und den Auruf, Eure Abgeordneten zu kontaktieren und diese um eine Aufschiebung zu bitten. Dadurch könnte mehr Zeit gewonnen werden, damit sich die Abgeordneten intensiver mit dem Telekom-Paket beschäftigen können und einige Sachen noch raus gestrichen werden. Gegen eine Verschiebung wehren sich momentan aber einige Abgeordnete.

Wer französisch kann: Es gibt eine neue Pressemitteilung von La Quadrature du Net, die noch ins englische (und dann deutsche) übersetzt wird: Paquet Télécom : de l’ombre à la lumière.

Update 16:20: Die Abstimmung wurde verschoben! In der ersten Septemberwoche findet eine erste Anhörung im Plenum statt. Dies wird vermutlich der 2. September sein. Die Abstimmung selber soll um den 22. September stattfinden. Das sind fast drei weitere Wochen, um die Abgeordneten weiter zu überzeugen, eine Rahmengesetzgebung für ein freies und offenes Internet zu beschliessen.

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3 Kommentare
  1. Die Parlamentarierer haben sich mit der Materie nun vertraut gemacht und werden sich langsam bewusst, was da läuft.

    Schön das zu hören, scheinbar gibt es auch im EU-Räderwerk doch noch Leute die sich mit sowas auseinandersetzen können. Vielleicht ist es auch schlechtes Gewissen, nachdem man sieht was mit der VDS momentan abgeht.

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