Öffentlichkeit

Updates zum Telekom-Paket

Die Diskussion rund um das Telekom-Paket erreicht nun auch Mainstream-Medien.


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Die BBC berichtet heute: Europe votes on anti-piracy laws.

Europeans suspected of putting movies and music on file-sharing networks could be thrown off the web under proposals before Brussels.

Und auch Spiegel-Online ist die Debatte jetzt eine Nachricht wert: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt. Dort erklärt auch die SPD-Abgeordnete Erika Mann, welche Bedeutung die heutigen Ausschuss-Abstimmungen haben:

Die heute Abend im Industrie-Ausschuss beschlossenen Änderungen können in dem Verfahren überarbeitet, abgeschwächt oder verschärft werden. Allerdings, so EU-Abgeordnete Mann: „Wenn das EU-Parlament sich einmal für eine generelle Richtung, also zum Beispiel die Verschärfung der Internet-Kontrolle entscheidet, ist ein Richtungswechsel unwahrscheinlich.“

4 Kommentare
  1. Kann man die kritischen Änderungsanträge irgendwo offiziell (auf den Seiten des EP) nachlesen? Ein Mitglied des IMCO Ausschusses würde den von uns kritisierten Änderungen nie zustimmen, streitet aber ab, dass es diese gibt!

    1. @none: thx

      Unter dem Titel

      „IMCO Amendments – Electronic communications networks and services, protection of privacy and consumer protection (universal services)“

      liegen dort Änderungsanträge vor. Allerdings sind die kritischen Stellen tatsächlich nicht aufzufinden. Irgendwie komme ich mir verarscht vor, ich weiß nur noch nicht von wem.

      @all: Wäre schön wenn jemand Klarheit stiften könnte

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