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Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Heise über den Kompromissvorschlag beim Telekom-Paket, der heute im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) in Strassburg zur Abstimmung gestellt wird: EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern. Wie schon berichtet, ist der etwas besser und nimmt die schärfsten Forderungen heraus, aber es finden sich noch genug kleine Fallstricke in den Formulierungen. Grosser Kritikpunkt ist imme rnoch die Verwendung des Wortes „lawful“. Wie Monica Hoten schon in ihrem Positionspapier ausführlich erklärte, ist dieses Wort sehr kritisch zu sehen. Wer soll denn wie unterscheiden, ob in den Bits und Bytes der Datenströme gerade „rechtmässige / gesetzesmässige“ Inhalte enthalten sind, bzw. das Gegenteil? Das würde ja bereits einen Eingriff suggerieren.

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Der Kompromissvorschlag sieht gleichwohl vor, dass Nutzer Zugang zu „gesetzeskonformen“ Inhalten haben und diese verbreiten können sollen. Außerdem bezieht er sich auf Artikel 33 der Universaldienstrichtlinie (2002/22/EC, PDF-Datei), der eine Konsultation der Endnutzer mit den entsprechenden Interessenvertretern vorsieht. Dabei bezieht sich Artikel 33 auf einen informellen Beratungsprozess, mit dem nationale Regulierungsbehörden „die Ansichten“ der Verbraucher berücksichtigen sollen. Die Regelung ermöglicht, unter der Leitung der Regulierer Mechanismen für Qualitätsverbesserungen, Verhaltensrichtlinien und Betreiberstandards zu entwickeln.

Mal schauen, was heute Abend wie beschlossen wird. Zumindest ist es ein kleiner Teilerfolg des Netz-Protestes, dass die harten Forderungen von Teilen der Konservativen zumindest in der aktuellen Diskussion keine wichtige Rolle mehr zu spielen scheinen. Aber das kann sich alles noch bis September wieder ändern.

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7 Kommentare
  1. Erstmal ist es sehr schön, dass die harten Forderungen (im Moment) vom Tisch sind. Aber ich hoffe doch, dass sich bis September noch etwas in die richtige Richtung bewegt.

    Yoshi

  2. Wieso stellen wir nicht einfach mal Maximal-Forderungen und lassen die Copyright-Lobbyisten für einen Kompromiss kämpfen? Ich denke an „Freie Daten für alle. Alle Medien dürfen unendlich oft kopiert werden. Kopierschutz und Wasserzeichen dürfen geknackt werden. Speicherung von privacy-relevanten Daten wird mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren bestraft.“
    Ich meine: ernsthaft! Es kann kaum unsere Strategie sein, immer nur dieselben Maximalforderung der Lobbyiisten abzuwehren, die einfach so oft ihre Maximalforderungen auf den Tisch legen, bis sie sich beliebig nah angenähert haben.

    1. Klar wären Maximal-Forderungen unsererseits ein plausibler Weg, schließlich tut die Industrie-Lobby ja nix anderes. Fraglich allerdings vermutlich, wer von vornherein mehr Einfluß hat, um „Maximalforderungen“ überhaupt an irgendeiner Stelle als solche plaziert zu bekommen…

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