EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.

Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt“.

Inwieweit das durch den bisherigen Text des Abkommens gedeckt ist, können die Parlamentarier selbst noch nicht nachvollziehen: Für ACTA gilt hohe Geheimhaltung. Das verleitet zu der Vermutung, dass auf dem Papier Schlimmeres steht, als die Verhandlungspartner zugeben wollen.

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2 Ergänzungen
  1. Die Verhandlungsführer bei DG Trade argumentieren ja sehr offen für das Three Strikes Modell. Darüber gibt es gar keine Geheimniskrämerei. Das haben diese Personen auch gar nicht nötig.

    Der eigentliche Skandal ist die Benutzung eines Handelsinstrumentes für die Gesetzgebung durch maximalistische Handelspolitiker, die von dem Rechtsgebiet wenig Ahnung haben und sich auch wenige um die großen technischen Feinheiten scheren.

    Ich kann den Link zu den 3 Strikes Aussagen des Kommissionsmitarbeiters ja mal bei Gelegenheit auf meinem Blog posten, aber da gibt es in letzter Zeit ein bisschen zu viel ACTA.

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