Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten

Die katalanische Polizei erstellt Dossiers von AktivistInnen und Gruppen aus Sozialen Bewegungen, die auf der Beobachtung ihrer Twitter-Aktivitäten in 2012 und 2013 beruhen. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statwatch auf ihrer Webseite unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung El Pais. Die Regierung Kataloniens hatte demnach die regionale Polizei Mossos d’Esquadra damit beauftragt. Die eigentliche Überwachung übernahm eine Unterabteilung für „IT-Sicherheit“ namens „Centro de Seguridad de las Informaciones de Cataluña“ (Cesicat). Die Behörde ist für Aufgaben zuständig, wie sie in Bezug auf die Bundesregierung in der Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit liegen.

Entsprechende Berichte kursierten bereits, seit im Herbst 38 entsprechende Dokumente auftauchten. Sie waren nach Medienberichten von einer Gruppe unter dem Label „Anonymous“ ins Netz gestellt, aber scheinbar von einem Angestellten gestohlen worden. Dieser hatte zuvor auch eine Mitteilung an die Medien geschickt, die über einen Mailwechsel zwischen dem Katalanischen Generaldirektor für Telekommunikation und dem früheren Leiter des Cesicat Auskunft gab. Daraus geht hervor, dass die Abteilung polizeilich angewiesen wurde, bestimmte Personen in Sozialen Netzwerken zu beobachten und dies zu dokumentieren.

Von Interesse waren die AkteurInnen der Krisenproteste oder des Widerstands gegen den Gipfel der Europäischen Zentralbank, für den sogar die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt worden waren. Auch Kampagnen gegen Zwangsräumungen oder Autobahngebühren sowie eine linke Zeitung waren im Visier. Sogar eine in Barcelona bekannte und beliebte Gruppe älterer StadtteilbewohnerInnen, die seit Jahren gegen die Gentrifizierung ihres Viertels kämpfen, stand auf der Liste. Die umstrittene Maßnahme richtete sich aber auch gegen JournalistInnen und AnwältInnen, nachdem sie als „sehr aktiv“ identifiziert wurden.

„Ideologische Datenbanken“ verstoßen gegen das Gesetz

Im Herbst hatte der Innenminister der Autonomieregierung von Katalonien, Felip Puig, die Echheit noch geleugnet. Seit dem Januar gab Puis dem öffentlichen Druck nach und machte ein Teilgeständnis: Tatsächlich seien die Dossiers echt, die IT-Polizei Cesicat habe aber keine Spionage betrieben. Die Anordnung sei auch nicht von der Regierung Kataloniens gekommen.

Eine bekannte Anwältin fordert nun, die Dossiers zu schreddern. Die Überwachung habe gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Ein „Sicherheitsexperte“ erklärte El Pais, dass es Behörden ganz klar verboten sei, „ideologische Datenbanken“ zu errichten. Dies gelte auch im Falle der Auswertung öffentlicher Quellen. Dies sei nur zulässig, wenn eine klare definierte Gefahr in Sicht sei.

Auch deutsche Polizeien führen Dossiers über politische AktivistInnen. Eine beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei namens „International gemeinschaftlich agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) listete Personen, die zu grenzüberschreitenden Protesten reisen. Dabei musste keine Straftat vorliegen, es reichte in der Nähe kontrolliert zu werden. Die Datenbank dienten als Grundlage für weitere Repressalien, etwa Ausreiseverbote, die durch die Bundespolizei kontrolliert wurden. Nachdem dies von einem Verwaltungsgericht dutzendfach gerügt wurde, fuhren die Polizeien des Bundes die Praxis zurück. IgaSt ist mittlerweile in die Datei „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ überführt worden. Auch dort werden Personen willkürlich gesammelt.

Polizeidatenbanken und Twitter-Aktivitäten sollen verknüpft werden

Um die Auswertung von Twitter zu automatisieren und zu verbessern, nehmen die Mossos d’Esquadra an einem entsprechenden EU-Forschungsprojekt teil. Das von der EU-Kommission finanzierte Programm CAPER soll die „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien besorgen. Auch die israelische Polizei, die spanische Guardia Civil und eine IT-Spezialabteilung der italienischen Polizei sind mit dabei.

CAPER geht allerdings deutlich weiter als die Polizei in Katalonien. Das Projekt will Informationen von Diensten wie Twitter (der sogenannten „Open Source Intelligence“) mit sogenannter „Close Source Intelligence“ verbinden. Hinter dem Begriff verbergen sich Informationen, die in Polizeidatenbanken lagern, auf die (etwa im Falle des Schengener Informationssystems) mehrere zehntausend Beamte Zugriff haben.

Diese polizeilichen Daten könnten ihrerseits mit Analysesystemen verknüpft werden, die Bilder, Videos, verschiedene Sprachen und biometrische Daten verarbeiten. CAPER will diese Rasterfahndung mit Daten aus Sozialen Medien anreichern. Die Suche in den verschiedenen Datenquellen soll derart vereinfacht werden, dass sie über ein simples Interface vorgenommen werden kann.

Das Projekt läuft noch bis Ende Juni. Als neue Beobachter sind nun das britische Innenministerium, der rumänische Geheimdienst und das deutsche BKA an Bord. Ebenfalls von Anfang dabei ist ein gern gesehener Partner deutscher Polizeien, der auch schon die Bildersuche in BKA-Datenbanken umgesetzt hat: Das Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung.