Wissen

Exportieren die USA SOPA nach Europa?

In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll (mehr dazu: „Hollywood vs Freies Internet„).

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Wie nun der Guardian unter Bezug auf Wikileaks Cables berichtet, hat der US-Botschafter in Spanien bereits seit längerem massiven Druck auf die spanische Regierung ausgeübt, Maßnahmen nach SOPA-Vorbild in das dortige Urheberrecht zu implementieren.  In dem Guardian-Artikel heißt es dazu wie folgt (eigene Übersetzung):

In einem Brief äußerte [US-Botschafter] Solomont versteckte Drohungen, indem er seine Empfänger daran erinnerte, dass Spanien auf der Liste Special 301 des US-Handelsvertreters sei, also jener Staaten die über keine „angemessenen und effektiven“ Maßnahmen zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte verfügen. Spanien riskiere, dass seine Position auf dieser Liste weiter „herabgesetzt“ werde und so auf der echten schwarzen Liste der „schlimmsten Verletzer globaler geistiger Eigentumsrechte“ zu landen.

Mit dieser Drohung verbunden wäre dann die Möglichkeit zur Verhängung weitreichender Handelssanktionen. Und wie es aussieht, waren diese Drohungen erfolgreich. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ähnelt, dem Guardian zu Folge, tatsächlich über weite Strecken SOPA.

Problematisch an dieser Geschichte ist dabei auch, dass der US-Einfluss auf die Neugestaltung des spanischen Urheberrechts bis zur Veröffentlichung der Wikileaks Cables völlig unbekannt war. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass auch in anderen Ländern ähnlicher Druck ausgeübt wurde und wird. Brisant ist der Vorgang außerdem, weil SOPA ja in den USA noch nicht einmal verabschiedet ist, der US-Handelsvertreter aber bereits außerhalb der USA für ähnliche Bestimmungen lobbyiert.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
28 Kommentare
  1. Ekelhaft, hinterher sagen sie dann zur eigenen Bevölkerung: „Seit nicht gegen SOPA, die in Europa haben das auch, da müssen wir mitziehen.“

  2. Ich frage mich immer wieder, welchen zu-kurz-denkenden Laien auf die Idee gekommen sind, einfach ganze Webseiten blockieren zu wollen, wenn sie angeblich urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Es wird Zeit, dass das Internet endlich eine kompetente Lobby bekommt, die gegen diese „Hau-drauf-Methoden“ angehen kann. Sehr aussagekräftig fand ich die Geschichte vom Weebly Gründer David Rusenko „GoDaddy: A glimpse of the Internet under SOPA“. Einfach mal wegen einer Beschwerde und ohne weitere Recherchen eine Domain „abschalten“…

  3. das ist wiedermal typisch für die amerikaner.
    die bilden sich doch tatsächlich ein, dass ohne die usa nicht geht.
    dafür das sie im namen der demokratie soviel ungerechtigkeit, unheil usw. über die welt gebracht haben, wundert mich nichts mehr.

  4. SOPA in der vorliegenden Form geht gar nicht.
    Interventionen des Weltpolizisten USA sind mindestens problematisch. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn es Deutschland mal wieder gelungen ist auf internationalem Parkett eine deutsche Position durchzusetzen (Klima, Finanzaufsicht oä) jubeln Presse und Bevölkerung gleichermassen. Jedes ‚einflussreiche‘ Land verhandelt Themen auch ‚behind closed doors‘ und nicht alles , was dort ausgetauscht wird ist freundlich. Wenn wir (EU und USA) Druck auf Russland oder China in ehrenhaften Anliegen wie Demokratie und Menschenrechte ausüben geht das für fast jeden in Ordnung. Im Falle SOPA stimmen wir mit den USA auch deshalb nicht überein, weil wir in D weder Hollywood noch eine Game Industrie haben.
    Darüber hinaus ist eines klar, eine ungebremste und vor allem unentgoltene Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken wird vor allem zur Folge haben, dass besonders aufwändige Produktionen künftig nicht mehr oder zumindesr deutlich weniger erstellt werden. Kein Filmproduzent kann sich mehrere wirtschaftliche Flops in Folge erlauben. Was nutzt es, wenn ein Werk Millionenfach verbreitet wird aber nur 100.000 mal bezahlt?

      1. Ich glaube JJ hat die Sache gut und korrekt dargelegt.
        Wäre Dir eine Digitale Volksgemeinschaft, in der es kein oder nur ein geringer bewertetes Urheberrecht gäbe, denn angenehm? Was von den meisten Usern übersehen wird, ist die Tatsache, dass Menschen für die kulturellen Produkte extrem hart arbeiten. Und da das Argument ja so oft kommt: Ja, die meisten kulturell Schaffende leben weitaus weniger sozial und materiell abgesicherter als Arbeiter und Angestellte.

        „kotze“ ? Es geht doch schlichtweg um Enteignung und Diebstahl, wenn das Urheberrecht kritisiert wird. Oder man wünscht sich den Digitalen Steinzeitkommunismus (z. B. das faschistische Zeitgeist-Movement).
        Das ist keine Demokratie, wenn man die Menschenrechte von Kulturschaffenden missachtet.

        Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
        http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

        Artikel 14 des Grundgesetzes. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

        Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
        http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

        Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowohl Absatz 1 als auch 2
        http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

  5. Tach, ich meine wenn die Rechteverwerter mit anständigen,statt mit diesen überhöhten Preisen Ihre Waren feil bieten würden, dann würde sich so manche/r das Zeug kaufen, statt es sich aus dem WEB zu laden.
    In der EU wird alles getan um es den AMIS recht zu machen das finde ich persönlich als Kniefall ! Genau dagegen muss von den I-Net Users Druck gemacht werden ! Lasst euch das nicht gefallen !

  6. „Je weniger die Leute darüber wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie nachts“ – sagte Bismarck, und der wusste, wovon er redet.

  7. So sieht es aus, das Exportieren in einer Welt des globalen Freihandels.

    Beim Schreiben des Satzes kam mir ein Neusprech-Orgasmus. Auch Frieden läßt sich nicht mehr sagen, ohne an Streu- und Uranmunition zu denken. Das Pervertieren der Begrifflichkeiten durch die wahren Okkupanten geht weiter.

    Demokratie 101: Marktkonformität.

  8. Land of the free…ein witz!
    Das Land spielt weltpolizist? Dieser Staat hebt den Finger und zeigt auf China, rügt Zensur in anderen Ländern, dabei wird es bald auf einer Stufe stehen mit diesen. Mischt sich ein und verbietet sich jede Einmischung, Kritik an dem eigenen Land und Politik. (schwarze Liste) Amerikanische Werte, was ist das? Die Abwehrmechanismen gegen den Terrorismus werden nun gegen die eigene Bevölkerung angewandt,. Amerikanische Werte? Fox-News-Propaganda..Es wird deshalb am Internet gebastelt, weil den Strippenziehern im hintergrund die Strippen entgleiten. Sopa ist Zensur und man meint auch noch das Weltweit betreiben zu können. Und da fragt sich die USA warum sie unbeliebt geworden ist?

  9. Mal in ernst, wieso kann eine Lobby Internetsperren durchsetzen wollen und die privaten Daten dürfen gesammelt werden bis es kracht?
    Diejenigen die Dummheit und Inkompetenz ausnutzen weil eine Industrie ihre Rechte nicht ordentlich durchsetzen kann (bzw. ihre Felle wegen Geldgier schwimmen sieht), werden verhaftet und die Leute die kompromisslos private Daten sammeln und damit Geschäfte machen, werden mit Börsengängen belohnt.
    Wahrscheinlich weil die einen Schnüffelberhörden helfen und die anderen mit ihren Millardengewinnen sich so in die Politik einmischen das auch alles so bleibt. Wenn ein Schauspieler für eine Folge 700.000 Dollar einer Serie erhalten kann (pro Folge!), stimmt wohl was mit der Armut nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.