Spanien plant Schnellverfahren gegen Webseiten-Betreiber (Update)

In Spanien sollen in Zukunft Betreiber von Webseiten, die das Kopieren urheberrechtlich geschützter Filme, Musik oder Software ermöglichen, vor Gericht gestellt werden. Dort sollen die Richter innerhalb von vier Tagen eine Entscheidung treffen und gegebenenfalls die Webseite schließen lassen, berichtet Futurezone. Das Verfahren richtet sich vornehmlich gegen Torrent-Tracker und ähnliche Seiten.

Eine „Kommission für geistiges Eigentum“ im Kulturministerium soll Beschwerden betroffener Rechteinhaber entgegennehmen und die Anzeigen prüfen. Die Betreiber beanstandeter Seiten werden zur Stellungnahme aufgefordert. Reagieren sie nicht auf eine von der Kommission als rechtmäßig eingeschätzte Löschaufforderung, soll es zu besagten Schnellverfahren kommen. Gegen die daraus resultierenden Entscheidungen soll Berufung eingelegt werden können.

Justizminister Francisco Caamano soll sich dafür einsetzen, das Verwaltungsgericht mit den Entscheidungen zu beauftragen, weil es bei Urheberrechtsverletzungen im Internet schwer festzustellen sei, wo die Website physisch liege. Damit sich der nationale Gerichtshof damit befassen kann, müsste allerdings das spanische Gerichtsverfassungsgesetz geändert werden.

Der Paragraph, der reformiert werden müsste, um die beteiligten Parteien binnen vier Tagen vorladen zu können, „bezieht sich auch auf ein besonderes Verfahren für den Schutz eines grundlegenden Menschenrechts, nämlich dem Recht auf Versammlungsfreiheit“, wie Futurezone mit Bezug auf El Mundo schreibt. „Der Artikel sichere das Demonstrations- und Versammlungsrecht im Falle eines Verwaltungsverbots.“

Der Gesetzesentwurf soll nun noch von verschiedenen Experten geprüft werden, um dann im Februar (als Teil eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes) ins Parlament eingebracht zu werden. Über die Proteste gegen das Gesetz hatten wir bereits an dieser Stelle berichtet.

Update: Rafael weist in den Kommentaren darauf hin, dass von diesem Gesetz lediglich kommerziell betriebene Seiten betroffen sein sollen. Was genau „kommerziell“ heißt, ist aber wohl auch in Spanien umstritten: Bejaht wird Kommerzialität auf jeden Fall da, wo man für einen Zugang zur Seite bezahlen muss. Der Betreiber eines Torrent-Trackers, der mit Werbebannern lediglich einen Teil der Betriebskosten wieder hereinholte, wurde dagegen in einem kürzlichen Prozess freigesprochen.

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