Demokratie

Clevere Kampagne gegen Anti-Filesharing-Gesetz in Spanien

Die spanische Regierung plant derzeit die Einführung eines Gesetzeszusatzes, der die Abschaltung von Torrent-Trackern und ähnlichen Seiten ohne richterliche Prüfung erlauben soll, „um geistiges Eigentum vor Piraterie im Internet zu schützern“. Aktivisten gehen dagegen mit einer inflationären Verbreitung von Torrent-Trackern vor.

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Bisher sind ist die spanische Gesetzgebung relativ Filesharing-freundlich, weshalb es eine große Anzahl in dem Land betriebene Torrent-Tracker gibt. Versuche, diese Seiten vom Netz nehmen zu lassen, sind bisher immer wieder gescheitert.

Das von Präsident José Luis Rodríguez Zapatero eingebrachte „Gesetz für nachhaltige Wirtschaft“ soll dem bisherigen Gesetz für „Informationsgesellschafts-Angebote“ einen Passus hinzufügen. Artikel 8.1 erlaubt bereits die Beschränkung des Internetzugangs in diversen Situationen – Schutz der öffentlichen Ordnung, polizeiliche Ermittlungen, nationale Sicherheit, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Schutz der Menschenwürde, Anti-Diskriminierung und Schutz von Kindern. Dem hinzugefügt werden soll der „Schutz von Rechten an geistigem Eigentum“.

Zuständige Behörden würden dadurch das Recht erhalten, von Internetprovidern Informationen über Kunden zu verlangen, die im Verdacht stehen, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Laut El País soll der Fokus allerdings nicht auf der Verfolgung einzelner Nutzer liegen. Stattdessen soll gegen Seiten vorgegangen werden, die auf urheberrechtliche geschützte, illegal verbreitete Werke verlinken.

Diese Seiten sollen laut dem spanischen Kultusminister Ángeles González-Sinde ohne Richtervorbehalte vom Netz genommen werden. Gegen diese Pläne wehren sich spansiche Aktivisten mit einer cleveren Kampagne. Der Titel: „La lista de Sinde„.

Damit spielen die Aktivisten auf eine Liste von 200 Webseiten an, die der Verband der Kreativen und der Content-Industrie dem spanischen Kultusministerium übergeben hat, zusammen mit der Forderung, diese Seiten zu sperren.

Unser Ziel ist es, der Liste weitere 200, 2.000 oder 20.000 Webseiten hinzuzufügen, um die Regierung zu zwingen, alle aus demselben Grund zu verurteilen: weil wir Kultur teilen wollen.

Das Schreiben die Aktivisten auf ihrer Kampagnenseite. Um dieses Ziel zu erreichen, stellen sie verschiedene Widgets bereit, mit denen man eine Torrent-Suche in jede beliebige Webseite einbauen kann. Die Widgets nutzen die Suchfunktionen von Google, IsoHunt und The Pirate Bay. Eine Liste der teilnehmenden Webseiten soll dann an die verantwortlichen Regierungsstellen geschickt werden.

We hope that this action raises even more awareness and the Government steps back. If they don’t and the law is finally approved, we will ask them to prosecute us. We’re confident that a situation were the Government has to close thousands of websites won’t be sustainable for them,

sagt ein Mitglieder der hinter der Kampagne stehenden Gruppe Hacktivistas gegenüber Torrentfreak. Bisher enthält die Liste etwas mehr als 400 Einträge.

Danke für Hinweis & Übersetzung des Aufrufs an Vera

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7 Kommentare
  1. ja ne is ganz toll zensur in welcher art auch immer is doch echt was feines …

    schaltet doch das netz gleich ganz ab und verbietet die freie meinung dann gibbet auch keine gefahr mehr.

    ich könnt jeden tag eimerweise kotzen gehn.

    1. Beim Name war der Roman tatsächlich Inspiration, als Logo auf der Seite dient ein Bild aus dem Film. Die Content-Mafia sind also Nazis und die Filesharer die Juden im KZ? Widerliche Ausrichtung der Kampagne!

  2. Meine Fresse,

    setzt da nen Vertreter der MI an die Spitze vom Staat, macht ne Diktatur draus und fertig.

    Dann muss sich die MI nicht mehr mit den blöden Richtern rumärgern, die dann sowas wie Beweise wollen und nicht ja und Amen zu allem sagen.

    Kein Richtervorbehalt hier, kein Richtervorbehalt da… Selbstjustiz ist aus gutem Grund verboten!

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