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Netzzensur-Debatte in Spanien

Spanien hat jetzt auch eine Netzzensur-Diskussion. Anders als in Deutschland wollte man dort aber keine Webseiten mit Kinderpornographie sperren, sondern gleich Seiten, die Urheberrechte verletzen. Die Futurezone hat einen dpa-Artikel dazu veröffentlicht: Streit über Internet-Sperrgesetz in Spanien.


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Die Initiative sieht vor, ohne richterliche Anordnung Websites sperren zu lassen, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen oder Software ermöglichen. User, Betreiber von Online-Portalen und auch Journalisten kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die Informations- und Meinungsfreiheit. Angesichts der Proteste ist die Regierung nach Medienberichten vom Freitag zum Einlenken bereit.

Nach einem Aufschrei in der Blogosphäre rudert die spanische Regierung jetzt zurück und gelobt Verbesserungen. Im ursprünglichen Plan des Kulturministeriums sollte eine Kommission die Netzzensur-Infrastruktur beaufsichtigen und Nutzer dieser Seiten sollten ermittelt werden.

Spanische Blogger haben ein Manifest veröffentlicht, was hier in der Google-Übersetzung zu lesen ist: „In defense of fundamental rights on the Internet“.

Update: Markus Trapp hat viele Infos im Cibera-Blog zusammengefasst: El Manifiesto: Wogen im Web in Sachen Ley Antipirata.

11 Kommentare
  1. Ich glaube, von den sog. „dem Volke dienenden“ Vertretern der Köfferchen-wechsel-dich Fraktion hat nur Obama halbwegs das Internet begriffen.

    Bin mal gespannt, wann irgendwo in Europa ein Parlament nach einem Flashmob gestürmt wird.

    Zeit wirds bei diesen Volldeppen, die nur Ein-Aus-Schalter am PC kennen.

  2. Tolle Demokratien. Immer schön ohne Richterbeschluss, denn wenn die Richter nicht bestechlich sind muss man sie ja umgehen.

    Es kann ja auch nicht sein das man nicht zu seinem Recht kommt. Und das man sich an gewisse Vorgaben halten soll und nicht alles und jeden abmahnen darf, um extra abzukassieren. Und dann noch die lästigen Beweise.

    Ich will aber auch so ne Regelung mit Selbstjustiz. Wenn mich wieder so nen GEZ-Mann nervt und der Hausfriedensbruch begeht will ich den direkt einsperren dürfen. Immerhin ists mein Haus und er hat meine Rechte verletzt. Und dann möchte ich entscheiden was ich mit ihm mache, ganz ohne Richter!

    Liebe Politiker(innen), legalisiert Bestechung, schwups gibts weit weniger Korruptionsverbrechen und das Leben der ganzen Lobbys ist viel leichter. Richter werden abgeschafft, jeder darf jeden verklagen, ohne Beweise oder Richter oder faire Prozesse.

  3. Ich habe ja gestern schon ausführlich auf cibera über den Fall berichtet.

    Es ist wirklich beeindruckend, wie sehr die Zivilbevölkerung mittlerweile sehr rasch über Fehlentwicklungen in Gesetzesinitiativen der Regierung im Netz eine Gegenöffentlichkeit herstellen kann und wie sehr über Blogs und Twitter (und andere Kanäle im Web) ein Druck erzeugt werden kann, der rasch in die Medien übergreift und der so viel Druck erzeugt, dass die Exekutive gar nicht mehr anders kann, als den eingeschlagenen Weg zu revidieren. Die auf cibera verlinkten Quellen legen beredtes Zeugnis davon ab.

  4. Trotz der Versuche der Regierung und einzelner Richter (!) die Rechte der „internautas“ einzuschränken, ist die allgemeine Rechtsprechung glücklicherwiese eine andere.

    Das spanische Pendant zu RIAA & GEMA, die SGAE, verliert einen Prozess nach dem anderen, der Versuch die in Spanien vollumfänglich legale Privatkopie (auch über Stream und P2P!) zu verbieten oder zu kriminalisieren ist grossartig gescheitert. Erst vor kurzem musste bei einer Revision eines Gerichtsverfahrens bezüglich einer Torrent-Seite die Beschlagnahme rückgängig gemacht werden, die strafrechtlichen Konsequenzen wurden vom Gericht negiert und im anhängenden Schadensersatzprozess wird das Gericht keinen Schaden feststellen können, da es an einer rechtlichen Basis, einem wirtschaftlichem Schaden und einem tatsächlich Geschädigten fehlt.

    Gerade aus diesem Grund haben die Lobbyisten bei der ohnehin korrupten Kultusministerin Gonzalez Sinde (kommt aus der Ecke der subventionssüchtigen spanischen Filmindustrie, war selber Nutzniesserin solcher Subventionen) Schlange gestanden um solcherlei Regelungen durchzudrücken.

    Weiterhin laufen wir „internautas“ Sturm gegen die Zwangabgabe auf *alle* Medien und digitalen sowie analogen Geräte mit denen potentiell irgendein Werk vervielfältigt werden könnte sowie die Zwangsabgabe der SGAE die sich hier noch dreister aufführt als die GEMA: Hier soll sogar für Musikstücke bezahlt werden deren Rechte DEFINITIV nicht bei der SGAE liegen bzw. deren Schutzfrist ausgelaufen ist (Volkslieder, Flamenco, etc)

  5. Ich stimme Rafael ganz zu. Hier geht es nicht nur um Urheberrechtsverletzungen, sondern um Unschuldsvermutung. Falls dieses Gesetz verabschiedet wird, wird das Kulturministerium die Macht haben, ohne richterliche Anordnung Websites sperren zu koennen.

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