Überwachung

Wer kooperiert mit der NSA? Neue Dokumente lassen umfassende Zusammenarbeit vermuten

BX1BN_iIMAAcf6QWie die spanische Tageszeitung El Mundo berichtet, belegen neue Dokumente, dass die NSA mit einigen Staaten bei der Telekommunikationsüberwachung kooperiert. Das Dokument trägt den Titel Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners und zeigt, mit welchen anderen Staaten die USA geheimdienstliche Informationen teilt. Man wusste, dass zwischen den „Five-Eyes“ eine enge Zusammenarbeit herrscht – also Kanada, Großbritannien, Neuseeland, Australien und USA. Außerdem scheint es eine enge Kooperation zwischen USA und Schweden zu geben. Das Dokument nennt in Tier B: Focused Cooperations nun explizit weitere europäische Länder, wie z.B. Deutschland, Italien, Dänemark und Spanien aber auch Japan und Süd Korea.

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Insgesamt gibt es vier Level an Kooperation. Tier 1 (Comprehensive Cooperation) besteht aus den Five-Eyes. Tier 2 (Focused Cooperation) aus 19, vorwiegend europäischen, Ländern. Tier 3 (Limited Cooperation) besteht u.a. aus Frankreich, Israel, Indien und Pakistan. Tier 4 (Exceptional Cooperation) umfasst Länder, mit denen die USA nur in Ausnahmefällen kooperieren würden, da diese feindliche Interessen haben. Auf der einen Seite könnte man diese Liste als Hinweis nehmen, dass die umfassende Überwachung in Spanien und Frankreich tatsächlich – wie von Keith Alexander behauptet – durch die landeseigenen Geheimdienste ausgeübt wurde. Auf der anderen Seite ist es einfach eine weitere Liste, die sicherlich nur einen Teilaspekt beleuchtet: Vor etwa 1.5 Monaten wurden Dokumente veröffentlicht, die bestätigen, dass die USA z.B. ungefilterte Geheimdienstinformationen (Raw SIGINT) mit Israel austauscht – obwohl diese laut der aktuellen Auflistung „nur“ in Tier 3 sind. Im Juli veröffentlichte der Spiegel Unterlagen aus Snowdens Fundus, die zeigen, dass Deutschland als „Verbündeter 3. Klasse“ eingestuft wurde. Außerdem belegte Duncan Campbell vor dem EU-Ausschuss zur Massenüberwachung, dass Schweden ein wichtiger Partner der Five-Eyes sei – obwohl laut der vorliegenden Kategorisierung im selben Tier, wie Deutschland.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses weitere Puzzleteil in das ‚große Ganze‘ fügen wird. Bisher legt die Liste jedoch die Vermutung nahe, dass einige der EU-Mitgliedsstaaten nicht so unwissend sind, wie sie es bisher angeben.

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