NSA: Nun auch geheimdienstliches Abkommen mit Israel zum Datentausch

616px-National_Security_Agency_headquarters,_Fort_Meade,_MarylandDer Guardian berichtet heute von einem neuen Dokument aus Edward Snowdens Fundus, das eine Zusammenarbeit zwischen NSA und dem israelischen ISNU (Israeli Signal Intelligence National Unit) belegt. Das Memorandum ist zunächst nicht verbindlich, sondern beschreibt vielmehr die grundsätzliche Kooperation. Interessanterweise werden laut des Memorandums durch die NSA „raw SIGINT“ (ungefilterte geheimdienstliche Daten) an den israelischen Geheimdienst weitergegeben. Das bedeutet, dass diese Daten nicht durch die NSA überprüft wurden und somit potenziell auch US Bürger betroffen sein können.

Raw SIGINT is any SIGINT acquired either as a result of search and development, or targeted collection operations against a particular foreign intelligence target before the information has been evaluated for foreign intelligence and minimized. Raw SIGINT includes, but is not limited to, unevaluated and unminimized transcripts, gists. facsimiles, telex, voice and Digital Network Intelligence (DNI) metadata and content.

Auf Nachfrage des Guardian wurde durch den NSA Pressesprecher nicht verneint, dass es sich bei „Raw SIGINT“ auch um Daten von US Bürgern handeln kann. Dass die NSA das nicht ausschließen kann wird auch direkt im Text bestätigt, da das Memorandum u.a. als Anforderungen an die ISNU stellt, dass die Daten nicht benutzt werden dürfen, um Kommunikation von US Bürgern zu überwachen. Was den Rückschluss zulässt, dass in „Raw SIGINT“ entsprechende Informationen enthalten sein können.

[ISNU shall] not use any information provided by NSA. as raw material or otherwise, to intentionally intercept the communications to, from or about a U.S. person.

Die ISNU darf jedoch entsprechende geheimdienstliche Informationen über US Bürger bis zu einem Jahr speichern und auch an „dritte Parteien“ weitergeben, falls eine schriftliche Erlaubnis der NSA vorliegt. Etwas besser geht es zumindest Angehörigen der US Regierung – deren Daten sollen bei Auffinden sofort zerstört werden. Falls sich jemand fragt: All diese Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen gelten natürlich nicht für uns – Menschen außerhalb der USA.

Was wir somit bisher wissen…

Aber wir wissen ja, dass das alles eigentlich gar kein Thema unserer Politik ist – ‚damit haben wir in Deutschland nichts zutun‘.

5 Kommentare
    • ninjaturkey 12. Sep 2013 @ 8:58
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