Überwachung

NSA: Nun auch geheimdienstliches Abkommen mit Israel zum Datentausch

616px-National_Security_Agency_headquarters,_Fort_Meade,_MarylandDer Guardian berichtet heute von einem neuen Dokument aus Edward Snowdens Fundus, das eine Zusammenarbeit zwischen NSA und dem israelischen ISNU (Israeli Signal Intelligence National Unit) belegt. Das Memorandum ist zunächst nicht verbindlich, sondern beschreibt vielmehr die grundsätzliche Kooperation. Interessanterweise werden laut des Memorandums durch die NSA „raw SIGINT“ (ungefilterte geheimdienstliche Daten) an den israelischen Geheimdienst weitergegeben. Das bedeutet, dass diese Daten nicht durch die NSA überprüft wurden und somit potenziell auch US Bürger betroffen sein können.


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Raw SIGINT is any SIGINT acquired either as a result of search and development, or targeted collection operations against a particular foreign intelligence target before the information has been evaluated for foreign intelligence and minimized. Raw SIGINT includes, but is not limited to, unevaluated and unminimized transcripts, gists. facsimiles, telex, voice and Digital Network Intelligence (DNI) metadata and content.

Auf Nachfrage des Guardian wurde durch den NSA Pressesprecher nicht verneint, dass es sich bei „Raw SIGINT“ auch um Daten von US Bürgern handeln kann. Dass die NSA das nicht ausschließen kann wird auch direkt im Text bestätigt, da das Memorandum u.a. als Anforderungen an die ISNU stellt, dass die Daten nicht benutzt werden dürfen, um Kommunikation von US Bürgern zu überwachen. Was den Rückschluss zulässt, dass in „Raw SIGINT“ entsprechende Informationen enthalten sein können.

[ISNU shall] not use any information provided by NSA. as raw material or otherwise, to intentionally intercept the communications to, from or about a U.S. person.

Die ISNU darf jedoch entsprechende geheimdienstliche Informationen über US Bürger bis zu einem Jahr speichern und auch an „dritte Parteien“ weitergeben, falls eine schriftliche Erlaubnis der NSA vorliegt. Etwas besser geht es zumindest Angehörigen der US Regierung – deren Daten sollen bei Auffinden sofort zerstört werden. Falls sich jemand fragt: All diese Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen gelten natürlich nicht für uns – Menschen außerhalb der USA.

Was wir somit bisher wissen…

Aber wir wissen ja, dass das alles eigentlich gar kein Thema unserer Politik ist – ‚damit haben wir in Deutschland nichts zutun‘.

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5 Kommentare
  1. Das ZDF hat schon 1996 in einer Doku „Hacker mit Geheimauftrag – Angriff auf die Datensicherheit“ von Egmont R. Koch über eine Software Namens PROMIS berichtet, welche Anfang der 80er von der Firma Inslaw entwickelt wurde und ohne deren Wissen von der NSA und der CIA eingesetzt worden war. Die Dienste bauten zudem eine Hintertür in das Porgramm und verkauften es über Tarnfirmen in andere Länder an Geheimdienste, Behörden und Banken um deren Daten abzuschöpfen.
    Im April 1983 tauchte bei Inslaw ein Israeli auf, der sich für PROMIS interessierte. Wie sich später herausstellte war er ein Top-Agent und Berater des Premierministers Shamir. Später soll er sich aber mit seinen Vorgesetzten überworfen haben und stieg aus. In einem Interview erzählt er, wie die NSA und der Mossad PROMIS mißbrauchten. Zitat: „Diese Software war der Beginn des Big Brother Zeitalters. Sie löste eine Revolution aus. Einerseits konnten damit einige Geheimdienste ihre politischen Gegner kontrollieren, anderseits konnten jene Länder, die PROMIS verkauften, also die USA und Israel sich durch die Hintertür all die Daten beschaffen, die von eben diesen Geheimdiensten gesammelt worden waren.“
    Dann beschreibt er den Vertrieb und einige Geheimdienstoperationen.
    Weiterhin beschreibt der Film wie die NSA weltweit eine sichere Verschlüsselung verhindert. Schon damals war der Terrorismus die Hauptausrede.
    Auch die enge Zusammenarbeit des BND und des BSI mit der NSA wird hinterfragt.
    Der Film ist hier zu sehen:
    http://www.egmontrkoch.de/filmografie.html

    Der inzwischen verstorbene Professor Andreas Pfitzmann, der in diesem Film ebenfalls zu Wort kommt hat in einem Interview die Überzeugung geäußert, daß Kryptoregulierung dem Terrorismus nicht schaden wird, aber der Zivilbevölkerung. Er ist der Meinung, daß in politischen Diskussionen Argumente sehr wenig bewirken.
    Wirklich bewegen würden erst Bilder. Die Befürworter der Überwachung haben die wirklich starken Bilder der einstürzenden Türme, die Gegner haben dem kaum was entgegenzusetzen.
    Das Interview gibt es hier zu sehen:
    https://www.youtube.com/watch?v=Zw3vj2dGUvo

  2. So ganz stimmt das nicht, dass wir keine Bilder entgegen setzen können. Es ist nur so, dass uns kein Normalbürger die Verbindung zwischen den Bildern und der Totalüberwachung abnimmt.

    Die Verbindung zwischen den einstürzenden Türmen und den Überwachungsmaßnahmen wurde der Bevölkerung medial richtig gehend eingeprügelt.

    Wenn man in gleicher Manier und in ganz großem Stil den Link zwischen totalitären Staaten, Völkermord und UNterdrückung zu der Überwachung setzen würde – mit gleicher medialer Präsenz – dann würden die Menschen anfangen zu verstehen. Und deshalb muss man hier den Medien einen ganz dicken Vorwurf machen. Sie haben mitgemacht und das sehr bereitwillig. Jetzt heulen viele Journalisten nur rum, dass ein Skandal da ist und ihn keiner beachtet.

    Bilder der Auswirkung von Totalüberwachung haben wir reichlich! Und da gehören auch wesentlich schlimmere als 9/11 dazu! Man muss sie nur Gebetsmühlenartig wiederholen. Das 9/11 Mantra muss gebrochen werden.

    1. Da haben nicht nur die Medien versagt. Wo sind die Künstler? Die Karrikaturisten?? Es wäre dringend nötig, die Allmachtsfantasien der Geheimdienste dahingehend zu entlarven, daß sie in Wahrheit überhaupt keine oder doch nur wenige Terroranschläge verhindern können. Damit führen diese sich nämlich selbst ad absurdum. Genau das muß man den Menschen zeigen. 9/11 wäre zu verhindern gewesen, wenn nicht alles, was die NSA wußte so furchtbar geheim gewesen wäre.

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