Netzpolitik

Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit (Update)

Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind. Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei bloggt darüber, dass es u.a. für ein Gesetz zur Durchsetzung von geistigen Monopolrechten und die (geplante?) schwedische Vorratsdatenspeicherung massiv Druck von den USA gegeben hat.

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Und in Spanien ist ein sehr schädliches Netzzensur-Gesetz gegen Tauschbörsen und Urheberrechtsverletzungen in letzter Sekunden gescheitert, als die Parlamentarier mitbekommen haben, dass die US-Regierung daran mitgeschrieben hat. Mehr dazu auch bei Telepolis: Wikileaks kippt spanisches Gesetz zur Webseitenzensur.

Es ist ja auch seit vielen Jahren bekannt, dass die USA bei der europäischen Vorratsdatenspeicherung massiv Druck ausgeübt haben, u.a. mit dem Motiv, zuhause bei sich besser für eben diese Lobbying machen zu können mit Verweis, dass es sowas auch in der EU schon gibt.

Es bleibt weiter spannend, was noch alles durch die Depeschen herauskommt.

Update: Danke an @grmpyoldman für die Hinweise auf Frankreich und Italien.

Le Monde berichtete bereits Anfang Dezember, dass die USA die Hadopi-Gesetzgebung unterstützten und auch ein wenig interveniert haben.
Hier ist der französische Originaltext
und hier die Google-Übersetzung.

Der Guardian hat eine Depesche veröffentlicht, wonach die US-Regierung Italien im Rahmen der ACTA-Verhandlungen beraten hat. Simon Phipps hat das hier nochmal kommentiert.

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56 Kommentare
  1. alleine dafür, dass unsere „eliten“politdummies davon wussten, sollten sie alle zum teufel gejagt werden. und zwar o h n e ansprüche, dann können sie mal erfahren was es heisst, zu arbeiten.

  2. Bitte nicht cablegate. Dieses GATE ist einfach nur verdankt daemlich. Alleine schon deshalb weil es mittlerweile fuehr jeden Kleingram verwendet wird. Ich sage nur antenna gate beim iphone. Es gibt ja noch x weitere Beispiele.

  3. Da fehlt eigentlich nur noch der Zusammenhang zum neuen Perso, Hotel-Mwst, der BW im Inneren, der Riester-Rente sowie dem Engagement der Landesbanken auf dem US-Immobilienmarkt vor der Finanzkrise. Und dann müsste noch raus kommen, dass die FDP eigentlich komplett aus Sockenpuppen der US-Diplomatie besteht ;-)

  4. Wie schon oben steht, nein, überraschen sollte einen dies alles wahrlich nicht. Die USA sind nun mal nach ihrem eigenen Verständnis die letzte große Hegemonialmacht, nach der sich der Rest der Welt zu richten hat. Freiheit und Demokratie werden somit immer spätestens dann Makulatur und leere Worthülsen, wenn sie im Rest der Welt ausgeübt werden und die Interessen der USA behindern. Und die EU ist nun mal ein vorzügliches Instrument, um mit einem Schlag über EU-Richtlinien etc. gleich einen ganzen Kontinent unter die Knute der USA zu bringen. Würde mich nicht wundern, wenn die USA auch den kompletten Lissabon-Vertrag mitdiktiert haben, der wie jeder weiß die Mitgliedsstaaten in nie dagewesenem Ausmaß ihrer Souveränität beraubt hat. Wie sich bereits beim SWIFT-Abkommen gezeigt hat, besitzt auch das mit neuen Befugnissen ausgestattete EU-Parlament nur Feigenblattfunktion wenn es drauf ankommt, und wird – erfolgreich – unter massiven Druck gesetzt wenn Entscheidungsergebnisse drohen, die Amerika nicht in den Kram passen.

    Mir fällt dieser Tage immer wieder das Lied „Amerika“ von Rammstein ein –

    http://www.youtube.com/watch?v=4NAM3rIBG5k

    Wenn getanzt wird, will ich führen
    Auch wenn ihr euch alleine dreht
    Lasst euch ein wenig kontrollieren
    Ich zeige euch wie’s richtig geht

  5. @ markus

    Du bist wirklich der Meinung Politiker würden viel arbeiten? Also wenn mit arbeiten „in die Kamera grinsen“ und „auf Fragen nicht zu antworten, sondern abschottend verwirrten Müll von sich geben“ gemeint ist, ja, dann arbeiten Politiker wirklich viel. Aber mal abgesehen von den meisten Bundesministern ist bspw. der Job des MdB (so wie ihn die allermeisten ausüben) nun wirklich nicht besonders anstrengend oder zeitaufwändig. Stichwort Europaparlament, da wurden doch schon häufig deutsche Politiker dabei erwischt, wie sie am Tag ihrer Abreise morgens noch schnell für 10 Minuten ins Büro fahren um abzustempeln und sich ein weiteres Tagesgeld zu sichern. Nein, ich will hier nicht pauschal Politiker als „faule Menschen“ darstellen, aber die allermeisten machen wirklich nicht mehr als sie müssen.

    So gesehen könnte man natürlich auch sagen, Models oder Schauspieler würden „hart arbeiten“. Aber ich glaube die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sieht das ein wenig anders. Für die heisst „arbeiten“ mindestens 40 Std/Woche schufften… Ich glaube kaum dass ein durchschnittliches MdB diese Stundenzahl erreicht bzw. überschreitet (vllt. Herr Tauss beim Sprengen von Kinderpornoringen…)

    Sorry, aber das ist doch Quatsch hier Politiker als „hart arbeitend“ zu bezeichnen. Das ist ungefähr so, als wenn Frau Merkel Millionäre und Manager zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft macht. Politik hat mit Arbeit (so wie den Begriff eben die meisten auffassen) wirklich nicht viel gemeinsam.

  6. Ganz sicher nur bedauerliche Einzelfälle und falsche Übersetzungen. Sind ja schließlich alles souveräne Staaten. ;)

    @jonathan:
    Der Vorwurf, Parlamentarier würden nicht/wenig arbeiten, fruchtet nicht, weil er einfach nicht stimmt. Damit disqualifiziert man sich in einer Diskussion nur selbst.

  7. Ich wurde mir wünschen, dass die Depeschen endlich auch tatsächlich einem Politiker das Genick brechen, anstatt von diesen scheinbar ungestraft ignoriert zu werden.
    (Für professionelle Falschversteher: Das ist kein Gewaltaufruf)

    @3 tom: Für den Regelfall stimme ich die absolut zu — das sensationsgeile „-gate“ wurde schon zu oft für relative Banalitäten benutzt.

    Aber:
    1. Wikileaks und andere Medien benutzen diesen Begriff seit Wochen. Ihn jetzt zu ändern ist unsinnig.
    2. Allein von der Tragweite der bisherigen Enthüllungen her ist die Bezeichnung hier ausnahmsweise mal gerechtfertigt.

  8. Bei den Rap-Videos auf YouTube sieht man es deutlicher wie nie zuvor, wie YT die Videos zensiert. Die Counter werden schon seit Wochen beschnitten und wer weiß, was da noch alles so passiert. Wir Zeit, dass mal wieder eines der Konkurenz-Portale durch eine Massenwanderung an Zuwachs gewinnt.

  9. also ob die nun arbeiten oder nicht ist mir wurscht solange das zählt was hinten raus kommt. Und das ist in aller Regel (Ausnahmen fallen mir spontan keine ein) halbgarer Mist. Im besten Fall.

  10. markus123

    ja, es soll auch mindestens 300 erden im universum geben.

    und wollen wir doch mal alle das ganze realistischer sehen als durch eine wie auch immer gestaltete brille:

    für das, dass die herrschaften politiker in der regel eine üppige, vom steuerzahler alimentierte pension erhalte, die auch noch das vielfache des normalbürgers ausmacht, dazu noch keinen einzigen cent in die sozialkassen bezahlt haben, daneben noch kräftig gesetze machen dürfen von denen sie überhaupt nicht betroffen sind (rente, KV) wollen wir doch alle ein bisschen dezidierte das ganze betrachten.

    ausserdem habe ich hier nicht gepostete, um über sinn oder unsinn des politikerdaseins zu schwadronieren, sondern der kern meinen posts liegt in der überschrift von markus begründet.

  11. wie sagte doch helmut so treffend damals….da gab es nämlich auch schon terror….nur zur erinnerung.

    teltschik:

    „herr bundeskanzler, wir müssen was tun, wir müssen
    vorratsdatenspeichern“

    helmut:

    “ ei geh ma doch fott mid däm dabbische zoichs, dunnawedda. isch hab
    dehähm in oggersheim n spaicher mitm gude tröppelche, des langt“

    teltschik:

    „aber der rechtsstaat verlangt nach eingriffen…wegen dem terror…“

    helmut:

    „ei horsche mol, dea reschtsschdaad des bin isch, un isch tu nix
    schbeichern, iss dess jetz glahr?'“

    teltschik:

    „seufz…wir werden alle sterben…..“

    helmut:

    “ ei babbel doch kähn son dummes zoichs daher. schderben müssn ma
    alle mol….aach wenn de bunddesganzlä dea buntesrebubligg
    doitschland bisst, gell. also jetss tu disch entschbonne un schigg
    den saumage roi…“

    recht interessant schein mir auch: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-muss-Schadensersatz-wegen-NSA-Abhoerprogramm-leisten-1158800.html

    zu sein.

    da fick.n sich die yankees mal nicht wegen ihregnwelcher verstaubter patenten, sondern wegen ihres NSA-mülls.

  12. wenn man das ganze näher auf sich wirken lässt, ist die vermutung doch nicht abwegig, dass der ungarische neonazi ab dem 1.1.2011 im besitz eines landsitzes in palm springs ist, oder eine yacht besitzt oder vielleicht darf er sogar mal über sahra palin rutschen.

    wenn es so ist, alle achtung, die kennen sich gut aus in den EU-gesetzen, aber vielleicht doch ein wenig zu weit gegriffen. abschaffung der pressefreiheit…..hmmmmmmm…kann ich mir nicht so vorstellen….da hat einer pepatzt. kann nicht mal wikileaks nachhören…ach, halt, denen hängen wir ja gerade einen spionageprozess an den hals……..mal überlegen…..

  13. Die Weltherrschaft der USA muss endlich beendet werden. Nur so können wir zur Demokratie erreichen, in Europa sollte das jeweilige Volk regieren und nicht irgendwelche von den USA beinflussten Lakaien.

    Maximale Transparenz und massenweise Leaks können hierfür ein geeignetes Mittel sein um die Macht der Demokratiefeinde aus den USA zurück zu drängen.

  14. Hey, keine Aufregung, das ist nur Schach.

    Die USA erobern hier einen Bauern, da einen Läufer, dort ein Pferd…

    ..bis Ihnen eines Tages mal jemand die Türmchen nimmt!

  15. @markus: bei Diskussion über die Arbeit der Politiker sollte man Qualität und Quantität unterscheiden.
    Es kann sehr gut sein, dass der durchschnittliche Politiker recht viel Zeit aufwendet, aber wenn hinterher (fast) immer so abgestimmt wird wie von der Partei und/oder den entsprechenden Lobbygruppen vorgegeben, ist der Nutzen recht überschaubar.

  16. Eigentlich bestätigt das ja alles, was Kritiker der US-Politik schon immer behauptet haben. Gerne hat man ja auch versucht, diese Kritik unter dem Stichwort Antiamerikanismus abzutun.

    Als Beispiel sei auch die gescheiterte EU-Softwarepatentrichtlinie genannt. Da kam anhand der Meta-Informationen in der Word-Datei schnell der Verdacht auf, dass die von US-Konzernen dominierte BSA den Text verfasst hat.

    Und so manch einer in Spanien oder Schweden sollte sich mal fragen, welche Konsequenzen das denn tatsächlich hat, wenn man auch einer dubiosen Copyright Watch List steht. Schweden stand drauf, Spenien unfd so manches anderes EU-Land stehen daruf. Polen hatte seit 1990 immer ein ziemlich gutes Verhältnis zu den USA, obwohl sie bis vor kurzem auf dieser Liste standen.

  17. @markus
    Dir ist schon bewusst, dass ein Politiker in der Regel mehr arbeitet als die Gewerkschaften erlauben würden?

    mein Vater war 9 Jahre im Landtag Sachsen.
    So wie er seine Arbeitszeiten hatte, so hätte ich gern mal Urlaub gemacht. Er musste sich nach dieser Zeit nicht beim Arbeitsamt anstellen, sondern bezog bis zu seiner Rente (10 Jahre) seine Abgeordnetenrente von 1800 Euro pro Monat.

  18. @Markus und das Politiker viel arbeiten

    Was bringt die Arbeitskraft einer Frau oder eines Mannes, wenn die Kraft aufgrund mangelnder Qualifikation nicht in Qualität und Ergebnissen umgewandelt werden kann? Oder sind von Leyens, Guttenbergs oder Schäubles (gern auch Leute früherer Regierungen) nun ausgebuffte Fachmänner ihre Metiers?

    Repräsentationsarbeit ist das imo in der Neuzeit. Mehr nicht. Aber die kann nat. auch zeitaufwendig sein.

    Gruß

  19. @ markus: Der Term „massiv Druck“ oder „massiv Druck ausgeübt“ wird zwar gerne verwendet, ist aber wenig griffig. Wäre schön, wenn darauf konkreter eingegangen würde, allein schon um dem Beitrag mehr Nachhalt zu geben.

  20. @ Tharben

    „Übrigens: Ist euch mal aufgefallen, wie süß Hillary Clinton in dem Clip aussieht? Zum anbeißen!“

    Wenn’s dich nicht stört, dass sie von nem Kerl gespielt wird. Bis auf die Ikea-Frau, die Gaddafi-Krankenschwester und die Mussolini-Konkubinen werden alle von demselben Kerl gespielt.

  21. Was mir dabei einfällt (oder auffällt), dass sowohl Zensursula als auch die von Weiler (Innocent in Danger) in Amerika studiert haben. Ist selbstverständlich alles Zufall. Ich wünschte mir da auch mal ein Leak.

  22. Wo liegt das Problem?
    In den jeweiligen Fachgremien sind sehr viele Fachleute von amerikanischen Computerkonzernen vertreten! Da es in Europa offensichtlich an Unternehmen in diesem Bereich mangelt sind die technischen Normierungsgremien schon seit mehr als 20Jahren fest in Amihand!
    Also was Wunder? Das wissen doch ohnehin alle Eingeweihten, der Rest interessiert sich ja gar nicht dafür!!!!

  23. Die Tatsache ist, man verstehe mich nicht falsch, dass Digitalpolitik in der EU zu 75% von Interessenvertretern amerikanischer Konzerne und NGOs betrieben wird. Da spielt natürlich auch die Sprachenfrage hinein, und dass man sehr bereitwillig fremde Staaten sich in die inneren Angelegenheiten der EU einmischen lässt. Die agieren mit einer hohen Selbstverständlichkeit. Wenn Siemens sich einmischt, dann holen sie einen aus der Strategieabteilung, der schnarrt wie eine Karikatur eines Generalstaboffiziers mit scharfen Akzent, der einen Tag nach Brüssel geschickt wird, um seine Stellungnahme abzugeben. Die Konzerne aus Übersee haben permanente Vertreter, die alles verfolgen bzw. die Papiere und Talking Points aus Washington recyclen. Auf Deutsch heisst das, bitte liebe Europäer investiert mehr in Eure Interessenvertretung, oder kümmert Euch selbst mehr darum, was da auf dem Verhandlungstisch liegt.

  24. Und deshalb wollen die USA die Türke in der EU sehen ?

    Weil dann die EU gegenüber den USA geschwächt wird – alles nur zum Vorteil der USA !

    Stück für Stück kann man sich ein Bild über die „wahren“ USA machen.

  25. Was für eine Erkenntnis. Die Amis diktieren seit 1945, was sich in Europa abzuspielen hat. Es ging, geht und wird immer ausschließlich um wirtschaftliche Interessen gehen, wenn man in Europa Politik macht. Da werden in China und anderen Diktaturen kräftig die Schultern geklopft. Und wer nicht spurt, wird die Wirtschaftssanktionen zu spüren bekommen. Je größer die Wirtschaftskraft, desto größer die Macht der Erpresser. Nicht mal Atomwaffen etc. können für so einen großen Einfluss sorgen.

    Nein, es ist die simple Wirtschaft. Ein Exportland wie Deutschland setzt seine Produkte hauptsächlich in der EU ab, aber danach kommen sofort die Absatzmärkte USA und China. Und daher wird auch bei Menchenrechtsverletzungen immer gerne von „unseren Freunden“ gesprochen. Unschöne Dinge werden ausgeklammert. Man stelle sich vor, USA und China wären kein deutscher Markt. Keine Sau hätte diesen Verbrecherregierunen je die Hand gereicht. So aber hält man fleißig die Schnauze. Verlogen ist die Diplomatie sowieso (sie bedeutet nämlich nichts anderes, als zu lügen und die wahre Meinung zu verbergen), aber es ist schon beschämend, wohin die Geldgeilheit, der Kapitalismus und Verkommenheit führen kann.

    Da können die USA, China und Konsorten ruhig mal völkerrechtswidrige Angriffskriege anzetteln, entführen, foltern etc.. Das Hohelied der „innigen Freundschaft“ wird trotzdem gesungen, denn der Rubel muß rollen.

    Ja, die Schweden. Das „Musterland“ Europas in Sachen Demokratie. Nun wird sich im Jahr 2011 zeigen, wie käuflich und erpressbar die schwedische Regierung ist. Und es wird sich zeigen, ob der Hinternküsser GB (immer gerne als der „BESTE Freund“ der USA bezeichnet), es sich erlauben kann, im eigenen Land nochmal den USA „in vollem Umfang“ zu Diensten zu sein. Denn dort formiert sich gerade ein größerer Widerstand, als bei dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak der Fall war. Die Leute haben die Nase voll.

    Warten wir es ab.

    MfG

  26. @markus

    Wie ich schrieb, handelt es sich ebenso um die Arbeitszeiten. Ich hatte 9 Jahre lang einen sehr guten Blick hinter die Kulissen. Sei dir gewiss das dort die Mehrheit der Abgeordneten keinen 8 Stundentag kennt.
    Somit trifft es nicht zu, wie du schreibst, das i.d.R. Diese eine hoher Mehrarbeit haben.
    Ich weis auch gar nicht woher du das nimmst.

    Wenn du wirklich Interesse daran hast kann ich einige Details auch noch mehr beleuchten.

    1. @borg drone: Mag sein, dass es im Landtag in Sachsen anders zugeht. Ich nehme meine Einschätzung aus dem Bundestag und Europaparlament, wo ich zahlreiche Politiker aus allen Parteien kenne, die teilweise mehr arbeiten als ich.

  27. Kopie „mein Vater war 9 Jahre im Landtag Sachsen. So wie er seine Arbeitszeiten hatte, so hätte ich gern mal Urlaub gemacht. Er musste sich nach dieser Zeit nicht beim Arbeitsamt anstellen, sondern bezog bis zu seiner Rente (10 Jahre) seine Abgeordnetenrente von 1800 Euro pro Monat.“

    Wir sollten jedenfalls feststellen, daß 1800 Euro netto im Monat ein Durchschnittsgehalt in Deutschland ist.

    Nur zur Info.

  28. Ps. Ich kenne natürlich auch Reinigungskräfte, die jeden Tag 10 Stunden arbeiten, giftige Dämpfe einatmen, Krankenhäuser reinigen, und dann mit 850 Euro netto ihre Familien ernähren. Und zwar ohne Geld von irgendjemandem zu erwarten.

    Ich kenne auch Omas, die Putzen gehen, um ihre Rente aufzubessern. Achtzig Jahre alt und jeden Tag pünktlich bei der Arbeit. Die auf Knien die Heizungsrohre staubsaugen und die Scheiße vom Klo kratzen.

    Ich kenne vieles, wofür andere Leute sich zu schade sind. Ja, man muß alles gesehen haben im Leben. Ich sehe.

    MfG

  29. @markus
    interessant wäre doch in dem Fall mal die Arbeit der Opposition zu beleuchten, die ja außer in Ausschüssen ( die auch noch einmal extra bezahlt werden) etc. wirklich Aufgaben hat.

    Desweiteren ist u.a. das Abgreifen des Sitzungsgeldes auch keine Sache allein vom Land Sachsen. Dies ist bis dato gängig im Bundestag bis hin zu Straßburg.

    Weiterhin kommen die „Spitzen des Eisberges“ auch aus dem Bundestag, siehe hierzu: http://www.bild.de/BTO/news/2007/06/14/fauler-bundestagsabgeordneter/von-bismarck.html als auch hier http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/12/17/jurgen-ruttgers-der-verhinderte-abgeordnete/

    ich möchte die Aufzählung hier nicht ausarten lassen.

    Als letzten Punkt ist da noch die Öffentlichkeitsarbeit. Obwohl m.E. diese mit Ihrem Gehalt als Abgeordneter abgedeckt sein sollte, wird zB bei Talkshows gerne Beträge von GEZ-Zahlern genommen. Diese Betragen pro Sendung im Schnitt 3000 bis 4000 Euro.

    Ich weiß nicht ob du Diesen das als Arbeit zugestehen willst oder eher als Nebeneinkünfte und damit als Zweitjob, denn davon haben diese ja entgegen der Heraufbeschwörung von Arbeitsplätzen viele. Oft verschmelzen dort die Tätigkeiten und man weiß eigentlich gar nicht wer nun gebucht wurde, der Politiker oder der Geschäftsmann.

    Wenn man von den 667 Jobs im Bundestag mal die 66,7 abzieht von denen täglich in der Presse berichtet wird, fehlt es wohl an Informationen was die restlichen 600 eigentlich so tun.
    90% übermäßiger Tätigkeit sollten doch irgendwo
    benannt sein und der Öffentlichkeit im Kontext der Arbeit der Politiker fehlen.

  30. ich editier das oben mal…..

    @markus
    interessant wäre doch in dem Fall mal die Arbeit der Opposition zu beleuchten, die ja außer in Ausschüssen ( die auch noch einmal extra bezahlt werden) etc. KEINE wirklich Aufgaben hat.

  31. Zwischenruf ganz kurz:

    Die Damen und Herren Moderatoren, die sich da eine Stunde den Hintern breitsitzen, bekommen im Schnitt 45.000 Euro Gehalt pro Sendung (!!).

    Dieses auch mal wieder nur zur Info.

    MfG

  32. Die USA entfacht in der ganzen Welt Feuer und verlangt von allen Regirungen Feuerwehr zu
    spielen. Amerika wird niemals von aussen besiegt. Es verwest langsam von innen.

  33. ja geil, wie sich hier die antiamerikanischen ressentiments gleich wieder bahn brechen.

    es ist völlig logisch und klar dass die usa versuchen einfluss zu nehmen auf die europäische gesetzgebung. so klar wie die europäische union auf die amerikanische gesetzgebung einwirkt.
    das nennt sich lobbying. schonmal gehört?

    deutschland und frankreich haben mit garantie genauso viel dreck am stecken und dieselben methoden und motivationen.
    aber natürlich wird hier gleich wieder die mähr vom amerikanischen weltherrschaftsanspruch und marionettenregierungen ausgepackt und dem die „friedliebende, demokratische EU“ gegenübergestellt.

  34. „interessant wäre doch in dem Fall mal die Arbeit der Opposition zu beleuchten, die ja außer in Ausschüssen ( die auch noch einmal extra bezahlt werden) etc. KEINE wirklich Aufgaben hat.“

    Au weia! Parlamente sind Kontrollinstitutionen. Also so etwas wie die Blogger für die Verwaltung, die Leute werden dafür bezahlt ihre Nase ein wenig tiefer in bestimmte Sachen zu stecken und eine Meinung zu Dingen zu artikulieren. Die Regierungsparteien müssen ihre Regierung stützen, die Opposition kann dagegen schärfer und offener Kritik äußern. Beide Rollen sind wichtig.

    Weil sie dem Bürger zugewandt sind, meint jeder Abgeordnete anpöbeln zu müssen, niemand in der Öffentlichkeit dagegen kümmert sich zum Beispiel darum ob ein Beamter der Bundesverwaltung zuviel oder zu wenig verdient, ausser zum Beispiel die Abgeordneten.

  35. @ markus

    Soso, politiker „arbeiten“ also.
    Das mag so sein, aber auch hier zählt einzig was dabei am ende herauskommt!

    Nehmen wir doch einfach mal ein so extrem wichtiges thema wie den vertrag von lissabon.

    viel vergnügen, sie sind offensichtlich nicht mal in der lage ein 400 seiten vertragswerk intellektuell zu erfassen!

    Ich würde es überbezahltes stimmvieh nennen so wie die panorama-redaktion in ihrem 5 min beitrag. Inkompetenz at its best quer durch alle parteien.

    „Panorama befragt Politiker“
    http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901#

    Arbeiten stelle ich mir deutlich anders vor und hier ging es um etwas so entscheidendes wie den EU vertrag! Wenn die da schon so merkbefreit sind …..

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