Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit (Update)

Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind. Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei bloggt darüber, dass es u.a. für ein Gesetz zur Durchsetzung von geistigen Monopolrechten und die (geplante?) schwedische Vorratsdatenspeicherung massiv Druck von den USA gegeben hat.

Und in Spanien ist ein sehr schädliches Netzzensur-Gesetz gegen Tauschbörsen und Urheberrechtsverletzungen in letzter Sekunden gescheitert, als die Parlamentarier mitbekommen haben, dass die US-Regierung daran mitgeschrieben hat. Mehr dazu auch bei Telepolis: Wikileaks kippt spanisches Gesetz zur Webseitenzensur.

Es ist ja auch seit vielen Jahren bekannt, dass die USA bei der europäischen Vorratsdatenspeicherung massiv Druck ausgeübt haben, u.a. mit dem Motiv, zuhause bei sich besser für eben diese Lobbying machen zu können mit Verweis, dass es sowas auch in der EU schon gibt.

Es bleibt weiter spannend, was noch alles durch die Depeschen herauskommt.

Update: Danke an @grmpyoldman für die Hinweise auf Frankreich und Italien.

Le Monde berichtete bereits Anfang Dezember, dass die USA die Hadopi-Gesetzgebung unterstützten und auch ein wenig interveniert haben.
Hier ist der französische Originaltext
und hier die Google-Übersetzung.

Der Guardian hat eine Depesche veröffentlicht, wonach die US-Regierung Italien im Rahmen der ACTA-Verhandlungen beraten hat. Simon Phipps hat das hier nochmal kommentiert.

51 Kommentare
  1. Christopher 23. Dez 2010 @ 14:30
  2. Name (pflicht) 23. Dez 2010 @ 14:56
  3. peterchens mondfahrt 23. Dez 2010 @ 15:39
  4. der im schnee tanzt 23. Dez 2010 @ 17:26
  5. Alexander Bouz 23. Dez 2010 @ 20:36
    • Ein Mensch 25. Dez 2010 @ 0:41
  6. A. Rebentisch 24. Dez 2010 @ 15:08
  7. Dirk Sander 25. Dez 2010 @ 12:16
  8. Dirk Sander 25. Dez 2010 @ 13:44
  9. Dirk Sander 25. Dez 2010 @ 13:54
  10. Dirk Sander 25. Dez 2010 @ 15:13
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