Frankreich
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Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
So sieht der Innenminister die Polizei. (Symbolbild) Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
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Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen. Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen.
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EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
Banksy-Graffiti nahe der Zentrale des Geheimdienstes CCHQ in Cheltenham EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung. Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen.
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Kontaktverfolgung: Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch
Die deutsche App hilft bald in italienischen Cafés beim Corona-Tracing Kontaktverfolgung: Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch Die EU-Kommission testet ab heute ein neues System, das Corona-Tracing-Apps der meisten EU-Länder miteinander verknüpfen soll. Wer in den Herbstferien Italien-Urlaub macht, bekommt dann auch die Warnungen aus dem dortigen System. Doch ausgerechnet im Risikogebiet Frankreich wird die Lösung nicht funktionieren.
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Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden
Die chinesische App ist besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebt Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden Datenschützer:innen in drei Ländern prüfen mögliche Verstöße durch die chinesische App. Ein Umzug nach Irland könnte die Untersuchungen allerdings erschweren.
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Kinderdatenschutz: TikTok setzte seine eigenen Altersbeschränkungen nicht durch
Lianna Riedel Frank hatte mehr als 10.000 Follower auf TikTok. Erst nachdem ein dänischer Sender über sie berichtete, wurde ihr Account gesperrt. Kinderdatenschutz: TikTok setzte seine eigenen Altersbeschränkungen nicht durch Laut TikToks eigenen Regeln müssen Nutzer:innen mindestens 13 Jahren sein. Überprüft wird die Altersgrenze nicht. Mehr noch: Insider berichten, dass Moderator:innen in der Vergangenheit angewiesen wurden, selbst Kinder auf der Plattform nicht zu sperren. Auffällige Videos wurden stattdessen an ein Team in Peking geschickt.
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Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt die meisten heimlichen Ausschreibungen im SIS II vor. Werden die Ausgeschriebenen im Schengen-Raum angetroffen, erhält die Behörde eine diskrete Mitteilung. Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.
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Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
Eine Drohne der ukrainischen Luftwaffe hat in einer Übung erstmals eine Rakete abgefeuert. Vergangene Woche hat auch Serbien Kampfdrohnen erhalten. Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.
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Kontaktverfolgung: Wie die Corona-App Frankreich in Europa isoliert
Jupiter trifft Mutti: Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin Kontaktverfolgung: Wie die Corona-App Frankreich in Europa isoliert Die Corona-App zur Kontaktverfolgung soll nicht nur in Deutschland funktionieren, sondern in ganz Europa. Ganz Europa? Nein, denn Frankreich bleibt beim europäischen Datenaustausch erstmal außen vor.
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Amnesty International: Große Missstände bei internationalen Corona-Tracing-Apps
Corona-Warn-App (Symbolbild). Amnesty International: Große Missstände bei internationalen Corona-Tracing-Apps Amnesty International hat elf Corona-Apps untersucht. Die Anwendungen aus Bahrain, Kuwait und Norwegen könnten Menschenrechte verletzen. Die deutsche App ist vielversprechender.
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Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir
"Gotham" verknüpft Daten in Analysedateien, die Europol zu verschiedenen Ausprägungen des Terrorismus eingerichtet hat. Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.
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Gaia-X: Unter Mondlandung gehts nicht
EU-Astronaut bei der Errichtung der Cloud Gaia-X? Gaia-X: Unter Mondlandung gehts nicht Deutschland und Frankreich haben gestern offiziell das Gaia-X-Projekt gestartet. Das für Wirtschaftsminister Peter Altmaier „vielleicht wichtigste digitale Bestreben einer Generation“ kommt leider sehr spät. Ein Kommentar.
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Überwachungsausbau in Frankreich: Von Krieg und Schutzengeln
Überwachungskameras überall (Symbolbild) Überwachungsausbau in Frankreich: Von Krieg und Schutzengeln In der Corona-Krise baut Frankreich Überwachungsmaßnahmen aus. Es wird mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen experimentiert. Der Gesundheitsnotstand öffnet die Türen für technologische Maßnahmen.
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Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen
In SPECTRE wurden zwei Nano-Drohnen beschafft. Ziel des EU-Projekts ist das Ausprobieren neuer Überwachungstechnologien. Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union. Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt.
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Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
Für die Drohnenpatrouillen hat die zivile Luftfahrtbehörde zwischen den Städten Eastbourne und Margate ein Sperrgebiet eingerichtet. Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen 1.700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben. Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt. Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen.
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Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat
Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat Weil Frankreich die Internetkonzerne Google, Apple und Amazon besteuert, will die US-Regierung jetzt Käse und Champagner mit Strafzöllen belegen. Bis 2020 will die OECD ein globales Modell für eine Digitalsteuer vorlegen.
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EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre
Die europäische Rüstungsorganisation OCCAR prüft das Angebot von Airbus für die Eurodrohne und zeigt erstmals ein Modell mit Bomben und Raketen. EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar. Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden. Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten.
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Frankreich: Steam-Games dürfen weiterverkauft werden
Eine Konsument:innenschutzorganisation in Frankreich klagte gegen den Betreiber der Spieleplattform Steam. Frankreich: Steam-Games dürfen weiterverkauft werden Einem Pariser Gericht zufolge gehören über Steam erworbenen Spiele den Nutzer:innen. Valve, das Softwareunternehmen, das Steam betreibt, will gegen das Urteil in Berufung gehen. Geht das Verfahren bis an den EuGh, kann es zu einem Präzedenzfall werden.
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: CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa
Viele der CoopCycle-Kollektive liefern nicht nur Essen, sondern auch Lasten aus. : CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück. Rund tausend Fahrer verloren ihren Job. Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen. Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert.
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: Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen
Arbeiten dürfen die Deliveroo-Fahrerinnen nicht mehr, aber klagen können sie noch. : Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen Ehemalige Fahrerinnen von Deliveroo verbünden sich mit Gewerkschaften und wollen juristisch gegen den Lieferdienst vorgehen. Sollten sie Erfolg haben, müsste das Unternehmen Versicherungsbeiträge und vielleicht auch Löhne nachzahlen. In Frankreich und Spanien hatten Fahrer mit ähnlichen Klagen Erfolg.