Frankreich
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: Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen
Der Thalys verkehrt auch auf der Strecke Dortmund-Paris. Die Bundesregierung will bei der Passagierdatensammlung aber zunächst nicht mitmachen. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Schilthuizen">Schilthuizen</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thalys_train_driver_cleaning_his_windscreen.JPG">Thalys train driver cleaning his windscreen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode">CC BY-SA 4.0</a> : Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.
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: Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden
Seenotrettung im Mittelmeer. Zukünftig soll die libysche Küstenwache dafür sorgen, dass MigrantInnen bereits in den Hoheitsgewässern aufgegriffen und ans Festland zurückgebracht werden. (Bild: EUNAVFORMED) : Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.
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: Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen
Die Internetzensur ist auf dem Vormarsch. (Symbolbild) : Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen Frankreich wird seit November 2015 im Ausnahmezustand regiert. Jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Zensurmaßnahmen gegen Webseiten und Inhalte in sozialen Netzwerken im Jahr 2016 dramatisch angestiegen sind.
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: Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird
Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via Wikimedia/<a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Strasbourg_op%C3%A9ration_Sentinelle_20_janvier_2015.jpg">Claude Truong-Ngoc</a> : Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.
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: Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten
Achtung beim Surfen im Netz - wer in Frankreich "terroristische" Webseiten aufruft, kann schnell vor Gericht landen. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/ebayink/6816581220/">ebayink</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> : Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten Ein 32-jähriger Mann ist in Frankreich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er mehrfach Websites besucht hat, die der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen sollen. Rechtliche Grundlage für die Verurteilung ist ein im Zuge des Anti-Terror-Pakets erlassenes Gesetz. Gegen das wird auch vor dem Verfassungsgericht geklagt.
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: TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet
: TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.
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: TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet
: TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
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: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.
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: EuGH erhöht Reformdruck im Urheberrecht: Hohe Hürden für Digitalisierung vergriffener Werke
(<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Old_books_(6365104687).jpg">Foto</a>: Moyan Brenn, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a>) : EuGH erhöht Reformdruck im Urheberrecht: Hohe Hürden für Digitalisierung vergriffener Werke Der EuGH hat eine französische Regelung zur Digitalisierung vergriffener Bücher für unzulässig erklärt. Nach dieser Grundsatzentscheidung ist auch die Gültigkeit entsprechender Bestimmungen im deutschen Urheberrecht fraglich. Es fehlt schlicht an europarechtlichen Grundlagen für praktikable Massendigitalisierung von Werken des 20. Jahrhunderts.
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: Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag
Das Hauptquartier des niederländischen Geheimdienstes AIVD: Vermutlich Sitz der "operativen Plattform" europäischer Inlandsgeheimdienste und ihrer gemeinsamen Datenbank. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/gerardstolk/">Gerard Stolk unter </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 Lizenz</a>) : Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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: Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns
Löschersuchen bei Twitter : Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns Die Türkei und Russland zensieren auf Twitter am Meisten, die USA sind Spitzenreiter in Informationsersuchen an das Unternehmen. Frankreich ist sowohl bei Löschersuchen wie auch bei Auskünften ganz oben mit dabei.
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: Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern
Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/filippominelli/2794003128/sizes/o/">Filippo Minelli</a> : Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.
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: Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)
Generalschlüssel (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zone41/4179448975/sizes/l">zone41</a> : Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update) In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.
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: Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung
Akionsplan gegen Verschlüsselung (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/thomashawk/15778289832/sizes/k/">Thomas Hawk</a> : Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung Der französische Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz einen internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung angekündigt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière am 23. August werde man darüber beraten. Frankreich werde Vorschläge machen, er habe ein paar von ihnen auch schon an de Maizière geschickt, berichtet Reuters.
Beim Innenministerium in Berlin will man auf Nachfrage von netzpolitik.org allerdings nicht verraten, um was es genau geht oder welche Vorschläge denn vorlägen: Die Themen befänden sich noch in der Abstimmung.
Erklärte Politik der Bundesregierung ist bislang „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ und die Forderung, dass Deutschland „Verschlüsselungstandort Nr. 1“ sein sollte. Diese Linie in der Verschlüsselungsfrage hat politisch die Schaffung der „Entschlüsselungsbehörde“ ZITiS und eine Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern bedeutet. Es ist gut möglich, dass die französische Initiative und der internationale Aktionsplan auf Letzteres zielen.
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: Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt
Der frühere "Talarion" von Airbus (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen. : Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt Mit dem Verteidigungsministerium wird Airbus Hauptauftragnehmer der zweijährigen Vorstudie für eine Waffen tragende europäische Langstreckendrohne. Die Vertragsunterzeichnung ist noch vor der Sommerpause geplant, im September soll es losgehen. Die Gesamtkosten des Projekts liegen über einer Milliarde Euro.
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: Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware
: Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten.
The new technology of predictive policing delivers promising new results and contributes to a better use of resources. Some Member States have already gained experience with this new instrument. We will share this experience and further improve the existing systems.
Im Fokus stehen sogenannte Wanderkriminelle („Mobile Organised Crime Groups“), deren Herkunft vor allem in Süd- und Osteuropa vermutet wird. Das Dokument enthält eine Reihe von Maßnahmen, die unter anderem im Rahmen des EU-Programms „Internal Security“ (ISEC) finanziell gefördert werden sollen.
Außer mit Strafverfolgungsbehörden in Westbalkan-Ländern sollen die Mitgliedstaaten auch enger mit Georgien, Moldawien und der Ukraine zusammenarbeiten. Hierzu gehört der Informationsaustausch unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol. Zur Bekämpfung der „Wanderkriminalität“ hat Europol ein Projekt „Mobile (itinerant) OC Groups“ (MOCG) gestartet.
Die Pläne für mehr polizeiliche Vorhersagesoftware hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Jahr im Anschluss an ein informelles Ministertreffen einiger EU-Staaten mitgeteilt. Laut dem Bundesinnenminister soll die EU-Kommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegen.
Welche Polizeibehörden an dem Projekt teilnehmen, ist unklar. Mit Blick auf Frankreich erklärte de Maizière, andere Länder verfügten im Bereich der „Predictive Analytics“ über „mehr Erfahrung als wir“. Unter anderem hat die französische Gendarmerie Anwendungen zur Darstellung von Netzwerken und Prognose von Straftaten eingeführt. Auch viele deutsche Landeskriminalämter führen Tests mit Vorhersagesoftware durch, das Bundeskriminalamt hat 2011 mit „Marktsichtungen“ begonnen.
Vor wenigen Monaten kündigte das Bundesinnenministerium die Ausweitung der Bemühungen an:
Im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion beobachtet das BKA das Thema „Kriminalitätsvorhersage“ mit dem Ziel, einen Überblick über die Planungen und Aktivitäten – insbesondere bei den Polizeien der Länder in Deutschland, aber auch im Ausland – zu erhalten und das Potential dieser in der Entwicklung befindlichen Technologien für die Kriminalitätsbekämpfung bewerten zu können. Dies beinhaltet auch die Frage, welche offenen Quellen als Grundlage für derartige Vorhersagen dienen können
Die französischen Behörden hätten außerdem vorgeschlagen, den Nutzen von Vorhersagesoftware in einem „Expertenkreis im G6-Format“ zu untersuchen. In der „Gruppe der Sechs“ (G6) schließen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zusammen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen).
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: Kampf um Kampfdrohnen: Entscheidet sich die Bundeswehr doch noch für die „Predator“?
Die Produktlinie der "Predator" von 1990 bis 2014. : Kampf um Kampfdrohnen: Entscheidet sich die Bundeswehr doch noch für die „Predator“? Als „Überbrückungslösung“ bis zur Entwicklung einer bewaffnungsfähigen „europäischen Drohne“ entschied sich die Bundeswehr für ein Modell aus Israel. Seitens der Rüstungslobby, aber auch von der Luftwaffe wird die Auswahl heftig kritisiert. Jetzt soll der israelische Hersteller einige Nachweise erbringen, sonst käme die Konkurrenz aus den USA zum Zuge.
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: Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung
Die neue Drohne könnte mit Lenkwaffen des ebenfalls europäischen Rüstungskonzerns MBDA eingerüstet werden. (Bild: MBDA) : Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung Noch in diesem Jahr will die Bundeswehr die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ bestimmen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage beim Verteidigungsministerium hervor. Demnach soll der Hersteller dem Generalinspekteur der Bundeswehr bis Ende Juni eine Prognose für die „risikoarme Integration der Bewaffnung“ vorlegen. Auch Möglichkeiten zur Zulassung der Drohne sollen darin skizziert werden.
Im Januar hatte sich der Generalinspekteur auf die „Heron TP“ als vorläufiges Modell einer zukünftigen Kampfdrohne festgelegt. Die Drohne wird vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gefertigt. Das Luftfahrzeug wird nicht gekauft, sondern im Leasingverfahren beschafft.
Zehn Jahre Übergangslösung, dann „Euro-Drohne“
Hauptauftragnehmer für das Leasing der „Heron TP“ ist der Airbus-Konzern, der mit dem israelischen Hersteller eine Kooperation zur Vermarktung eingeht. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht endgültig, denn vorher müssen IAI und die Airbus-Sparte Defence and Space Airborne Solutions GmbH (ADAS) die Erfüllung mehrerer Auflagen nachweisen. Auch dies soll bis Mitte 2016 erfolgen. Sowohl der Hersteller als auch das israelische Verteidigungsministerium hätten ihre Unterstützung zur Einhaltung dieses Zeitplans zugesichert.
Es handelt sich bei der Auswahlentscheidung um eine sogenannte Überbrückungslösung von zehn Jahren. Bis 2025 plant die Bundesregierung die Entwicklung einer „europäischen Lösung“ für bewaffnungsfähige Drohnen. Nach mehreren Anläufen haben sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf eine Vorstudie für eine solche Drohne mit großer Reichweite geeinigt. Der Auftrag für dieses „multilaterale Drohnenprojekt“ ging an die Rüstungsunternehmen Airbus, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi. Mittlerweile trat auch Spanien dem Projekt bei.
Airbus erhielt den Zuschlag für die „Heron TP“, da der Konzern sich auch eine Beteiligung an der „europäischen Lösung“ gesichert hatte. Das Verteidigungsministerium lobt dies als Aufbau eines „realen industriellen Know-hows bei europäischen Unternehmen“. Ähnlich hatte bereits der Wehrbeauftragte des Bundestages argumentiert: Die Wahl der von Airbus vermarkteten „Heron TP“ wirke sich günstig auf die „europäische Drohne“ aus. Nach Entwicklung dieser „Euro-Drohne“ will die Bundeswehr ab 2025 sechzehn bewaffnungsfähige Exemplare bei den europäischen Konzernen bestellen.
Entscheidung gegen „Predator B“ nicht aus Kostengründen
Die Auswahl der „Heron TP“ fiel zu Ungunsten des Modells „Predator B“ des Konkurrenten General Atomics aus den USA. Die Bundeswehr hatte der „Predator B“ Schwierigkeiten bei der Zulassung für den deutschen Luftraum attestiert. Bemängelt werden die strikten Regelungen der US-Regierung zur Herausgabe wesentlicher Dokumente, die für Zulassungsverfahren der „Predator B“ gebraucht würden. Die israelische Regierung sei hierzu freigiebiger.
Diese Informationspolitik sei für die Entscheidung schließlich ausschlaggebend gewesen. Den Kostenaspekt der ähnlich teuren Systeme „Heron TP“ und „Predator B“ bezeichnet das Verteidigungsministerium als „nicht entscheidungsleitend“. Aus operationeller Sicht spreche auch für die israelische Drohne, dass die Bundeswehr bereits das Vorgängermodell „Heron 1“ in Afghanistan fliegt.
In der jetzigen Antwort heißt es, die Bundeswehr verhandele um die Beschaffung des neuesten Modells „Block 2“. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung der seit Jahren gebauten „Heron TP“ mit einer höheren Reichweite. General Atomics fertigt seine „Predator B” mittlerweile als Modell „Block 5“.
Verhandlungen um alternatives Verschlüsselungssystem
Im jetzigen Haushalt sind 580 Millionen Euro für die übergangsweise beschafften Kampfdrohnen reserviert. Jedoch entstehen weitere Kosten für die Infrastruktur am Boden, darunter für die Datenübertragung per Satellit sowie Infrastruktur und Technik im „Stationierungsland“.
Ab dem noch nicht erfolgten Vertragsschluss sichert IAI eine Lieferung binnen zwei Jahren zu. Dies schließe den Zulassungsprozess ein. Allerdings handelt es sich dabei um eine militärische Zulassung. Die unbeschränkte Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr ist demnach möglich, sei aber „zunächst nicht Bestandteil der Realisierung“.
Außer der Anzahl der unbemannten Luftfahrzeuge wird nun über zusätzliche Anforderungen verhandelt. Die Bundeswehr stört sich beispielsweise am Verschlüsselungssystem für die übertragenen Daten. Kürzlich wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ die Kommunikation der „Heron“-Drohnen abgehört hat und sogar Videodaten mitschnitt. Vermutlich wird das deutsche Verteidigungsministerium auf den Einbau einer Anlage eines deutschen Herstellers bestehen.
Stationierung in Israel?
Der US-Konkurrent General Atomics war aus einem ähnlichen Grund eine Kooperation mit dem deutschen Geheimdienstzulieferer Rohde & Schwarz eingegangen. Die Firma stellt funkgebundene Kommunikationsanlagen her, deren Verschlüsselung bereits nach NATO-Standard zertifiziert ist.
Zu den offenen Fragen gehört auch die Lieferung von Trainingsanlagen und Simulatoren. Möglich wäre, die Ausbildung an den Drohnen in Israel vorzunehmen. Dort verfügen die „Heron TP“ bereits über eine Zulassung, was beispielsweise ein Waffentraining vereinfachen könnte.
Eine „detaillierte Stationierungsentscheidung“ für die „Heron TP“ sei laut dem Verteidigungsministerium noch nicht getroffen worden. Denkbar ist also, dass die deutschen Kampfdrohnen gar nicht wie vorgesehen in Jagel/Schleswig Holstein stationiert würden, sondern ebenfalls in Israel verbleiben. Von dort könnten sie dann in die jeweiligen Einsatzgebiete verlegt werden.
Mitführen von Munition „unterschiedlicher Größe bzw. Eignung“
Schließlich wird nun die konkrete Bewaffnung festgelegt und ausgeschrieben. Neben „Informationsveranstaltungen“ mit Herstellern hat die Bundeswehr bereits entsprechende Gespräche mit dem israelischen Verteidigungsministerium und der israelischen Luftwaffe geführt. Konkrete Verhandlungen werden aber erst nach Eröffnung des Vergabeverfahrens begonnen. Dann würden auch Hersteller eingebunden.
Die Rede ist von einer „Skalierung der Bewaffnung“, also dem Mitführen von Munition „unterschiedlicher Größe bzw. Eignung“. Laut dem Verteidigungsministerium würden die Drohnen mit „angetriebenen und nicht angetriebenen Luft-Boden-Effektoren“ ausgerüstet.
Es handelt sich dabei um Lenkbomben oder Raketen, die sich ihr Ziel per GPS-Koordinaten oder per Laser suchen können. Auch die hierfür benötigten Zielbeleuchtungsgeräte könnten an der „Heron TP“ montiert werden.