Frankreich

  • : Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen
    Der Thalys verkehrt auch auf der Strecke Dortmund-Paris. Die Bundesregierung will bei der Passagierdatensammlung aber zunächst nicht mitmachen. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Schilthuizen">Schilthuizen</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thalys_train_driver_cleaning_his_windscreen.JPG">Thalys train driver cleaning his windscreen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode">CC BY-SA 4.0</a>
    Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen

    Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.

    27. Januar 2017 34
  • : Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden
    Seenotrettung im Mittelmeer. Zukünftig soll die libysche Küstenwache dafür sorgen, dass MigrantInnen bereits in den Hoheitsgewässern aufgegriffen und ans Festland zurückgebracht werden. (Bild: EUNAVFORMED)
    Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden

    Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.

    25. Januar 2017
  • : Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen
    Die Internetzensur ist auf dem Vormarsch. (Symbolbild)
    Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen

    Frankreich wird seit November 2015 im Ausnahmezustand regiert. Jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Zensurmaßnahmen gegen Webseiten und Inhalte in sozialen Netzwerken im Jahr 2016 dramatisch angestiegen sind.

    24. Januar 2017 6
  • : Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird
    Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent.
    Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via Wikimedia/<a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Strasbourg_op%C3%A9ration_Sentinelle_20_janvier_2015.jpg">Claude Truong-Ngoc</a>
    Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird

    Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.

    14. Dezember 2016 8
  • : Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten
    Achtung beim Surfen im Netz - wer in Frankreich "terroristische" Webseiten aufruft, kann schnell vor Gericht landen. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/ebayink/6816581220/">ebayink</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>
    Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten

    Ein 32-jähriger Mann ist in Frankreich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er mehrfach Websites besucht hat, die der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen sollen. Rechtliche Grundlage für die Verurteilung ist ein im Zuge des Anti-Terror-Pakets erlassenes Gesetz. Gegen das wird auch vor dem Verfassungsgericht geklagt.

    2. Dezember 2016 17
  • : TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet
    TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

    The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

    25. November 2016 10
  • : TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet
    TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

    Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

    25. November 2016 15
  • : Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
    Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

    Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

    25. November 2016 30
  • : EuGH erhöht Reformdruck im Urheberrecht: Hohe Hürden für Digitalisierung vergriffener Werke
    (<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Old_books_(6365104687).jpg">Foto</a>: Moyan Brenn, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a>)
    EuGH erhöht Reformdruck im Urheberrecht: Hohe Hürden für Digitalisierung vergriffener Werke

    Der EuGH hat eine französische Regelung zur Digitalisierung vergriffener Bücher für unzulässig erklärt. Nach dieser Grundsatzentscheidung ist auch die Gültigkeit entsprechender Bestimmungen im deutschen Urheberrecht fraglich. Es fehlt schlicht an europarechtlichen Grundlagen für praktikable Massendigitalisierung von Werken des 20. Jahrhunderts.

    17. November 2016 4
  • : Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag
    Das Hauptquartier des niederländischen Geheimdienstes AIVD: Vermutlich Sitz der "operativen Plattform" europäischer Inlandsgeheimdienste und ihrer gemeinsamen Datenbank. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/gerardstolk/">Gerard Stolk unter </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 Lizenz</a>)
    Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

    Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

    16. November 2016 8
  • : Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns
    Löschersuchen bei Twitter
    Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns

    Die Türkei und Russland zensieren auf Twitter am Meisten, die USA sind Spitzenreiter in Informationsersuchen an das Unternehmen. Frankreich ist sowohl bei Löschersuchen wie auch bei Auskünften ganz oben mit dabei.

    22. September 2016 3
  • : Wer auf sozialen Netzwerken Bilder von Polizeiaktionen gegen Burkini-Trägerinnen teilt, wird verklagt
    Frau mit Burkini. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/bellmon/28598356043/sizes/l"> bellmon1</a>
    Wer auf sozialen Netzwerken Bilder von Polizeiaktionen gegen Burkini-Trägerinnen teilt, wird verklagt

    Der Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, Christian Estrosi, hat angekündigt, gegen die Verbreitung von Bildern in sozialen Medien zu klagen, wenn die Bilder Polizeimaßnahmen gegen Burkini-Trägerinnen zeigen. Er begründet diesen Schritt damit, dass die Aufnahmen der Polizeiaktion angeblich schon zu Beleidigungen und Drohungen gegen die Polizeibeamten geführt hätten, die auf den Bildern zu erkennen sind. In mehr als zwei Dutzend Badeorten Frankreichs ist das Tragen der körperverhüllenden muslimischen Schwimm-Mode verboten worden.

    Hintergrund für die Ankündigung des konservativen Politikers sind Fotos, die gestern um die Welt gingen. Sie zeigen, wie eine Frau in Nizza von vier Polizisten am Strand gezwungen wird, Kleidung abzulegen. Es handelt sich bei der Kleidung allerdings nicht einmal um einen Burkini. Die Frau bekam einen Strafzettel und entfernte sich dann vom Strand, berichtet der Fotograf selbst. Die Bilder lösten weltweit Verwunderung und Empörung aus.

    In sozialen Medien sind weitere Bilder und Videos solcher Polizeimaßnahmen aufgetaucht, die sich offenbar auch gegen Kopftuchträgerinnen ohne Badeabsicht richteten. Teilweise würden die Polizeimaßnahmen von rassistischen Übergriffen von Passanten begleitet, berichtet The Intercept. Ab Donnerstag befasst sich das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs mit dem Fall, berichtet der Guardian. Eine Menschenrechtsorganisation hatte gegen die Kleidungsvorschriften geklagt.

    Update 16.08.2016:
    Das Gericht hat das Verbot zumindest in einem Ort gekippt, das könnte aber als Präzedenzfall Auswirkungen auf die anderen Orte haben.

    25. August 2016 84
  • : Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern
    Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/filippominelli/2794003128/sizes/o/">Filippo Minelli</a>
    Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern

    Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.

    24. August 2016 19
  • : Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)
    Generalschlüssel (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zone41/4179448975/sizes/l">zone41</a>
    Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)

    In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.

    23. August 2016 14
  • : Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung
    Akionsplan gegen Verschlüsselung (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/thomashawk/15778289832/sizes/k/">Thomas Hawk</a>
    Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung

    Der französische Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz einen internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung angekündigt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière am 23. August werde man darüber beraten. Frankreich werde Vorschläge machen, er habe ein paar von ihnen auch schon an de Maizière geschickt, berichtet Reuters.

    Beim Innenministerium in Berlin will man auf Nachfrage von netzpolitik.org allerdings nicht verraten, um was es genau geht oder welche Vorschläge denn vorlägen: Die Themen befänden sich noch in der Abstimmung.

    Erklärte Politik der Bundesregierung ist bislang „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ und die Forderung, dass Deutschland „Verschlüsselungstandort Nr. 1“ sein sollte. Diese Linie in der Verschlüsselungsfrage hat politisch die Schaffung der „Entschlüsselungsbehörde“ ZITiS und eine Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern bedeutet. Es ist gut möglich, dass die französische Initiative und der internationale Aktionsplan auf Letzteres zielen.

    12. August 2016 15
  • : Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt
    Der frühere "Talarion" von EADS (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen.
    Der frühere "Talarion" von Airbus (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen.
    Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt

    Mit dem Verteidigungsministerium wird Airbus Hauptauftragnehmer der zweijährigen Vorstudie für eine Waffen tragende europäische Langstreckendrohne. Die Vertragsunterzeichnung ist noch vor der Sommerpause geplant, im September soll es losgehen. Die Gesamtkosten des Projekts liegen über einer Milliarde Euro.

    5. Juli 2016 2
  • : Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware
    TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
    Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware

    Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten.

    The new technology of predictive policing delivers promising new results and contributes to a better use of resources. Some Member States have already gained experience with this new instrument. We will share this experience and further improve the existing systems.

    Im Fokus stehen sogenannte Wanderkriminelle („Mobile Organised Crime Groups“), deren Herkunft vor allem in Süd- und Osteuropa vermutet wird. Das Dokument enthält eine Reihe von Maßnahmen, die unter anderem im Rahmen des EU-Programms „Internal Security“ (ISEC) finanziell gefördert werden sollen.

    Außer mit Strafverfolgungsbehörden in Westbalkan-Ländern sollen die Mitgliedstaaten auch enger mit Georgien, Moldawien und der Ukraine zusammenarbeiten. Hierzu gehört der Informationsaustausch unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol. Zur Bekämpfung der „Wanderkriminalität“ hat Europol ein Projekt „Mobile (itinerant) OC Groups“ (MOCG) gestartet.

    Die Pläne für mehr polizeiliche Vorhersagesoftware hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Jahr im Anschluss an ein informelles Ministertreffen einiger EU-Staaten mitgeteilt. Laut dem Bundesinnenminister soll die EU-Kommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegen.

    Welche Polizeibehörden an dem Projekt teilnehmen, ist unklar. Mit Blick auf Frankreich erklärte de Maizière, andere Länder verfügten im Bereich der „Predictive Analytics“ über „mehr Erfahrung als wir“. Unter anderem hat die französische Gendarmerie Anwendungen zur Darstellung von Netzwerken und Prognose von Straftaten eingeführt. Auch viele deutsche Landeskriminalämter führen Tests mit Vorhersagesoftware durch, das Bundeskriminalamt hat 2011 mit „Marktsichtungen“ begonnen.

    Vor wenigen Monaten kündigte das Bundesinnenministerium die Ausweitung der Bemühungen an:

    Im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion beobachtet das BKA das Thema „Kriminalitätsvorhersage“ mit dem Ziel, einen Überblick über die Planungen und Aktivitäten – insbesondere bei den Polizeien der Länder in Deutschland, aber auch im Ausland – zu erhalten und das Potential dieser in der Entwicklung befindlichen Technologien für die Kriminalitätsbekämpfung bewerten zu können. Dies beinhaltet auch die Frage, welche offenen Quellen als Grundlage für derartige Vorhersagen dienen können

    Die französischen Behörden hätten außerdem vorgeschlagen, den Nutzen von Vorhersagesoftware in einem „Expertenkreis im G6-Format“ zu untersuchen. In der „Gruppe der Sechs“ (G6) schließen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zusammen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen).

    30. Juni 2016 2
  • : Kampf um Kampfdrohnen: Entscheidet sich die Bundeswehr doch noch für die „Predator“?
    Die Produktlinie der "Predator" von 1990 bis 2014.
    Die Produktlinie der "Predator" von 1990 bis 2014.
    Kampf um Kampfdrohnen: Entscheidet sich die Bundeswehr doch noch für die „Predator“?

    Als „Überbrückungslösung“ bis zur Entwicklung einer bewaffnungsfähigen „europäischen Drohne“ entschied sich die Bundeswehr für ein Modell aus Israel. Seitens der Rüstungslobby, aber auch von der Luftwaffe wird die Auswahl heftig kritisiert. Jetzt soll der israelische Hersteller einige Nachweise erbringen, sonst käme die Konkurrenz aus den USA zum Zuge.

    1. Juni 2016 10
  • : Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung
    Die neue Drohne könnte mit Lenkwaffen des ebenfalls europäischen Rüstungskonzerns MBDA eingerüstet werden. (Bild: MBDA)
    Die neue Drohne könnte mit Lenkwaffen des ebenfalls europäischen Rüstungskonzerns MBDA eingerüstet werden. (Bild: MBDA)
    Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung

    Noch in diesem Jahr will die Bundeswehr die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ bestimmen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage beim Verteidigungsministerium hervor. Demnach soll der Hersteller dem Generalinspekteur der Bundeswehr bis Ende Juni eine Prognose für die „risikoarme Integration der Bewaffnung“ vorlegen. Auch Möglichkeiten zur Zulassung der Drohne sollen darin skizziert werden.

    Im Januar hatte sich der Generalinspekteur auf die „Heron TP“ als vorläufiges Modell einer zukünftigen Kampfdrohne festgelegt. Die Drohne wird vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gefertigt. Das Luftfahrzeug wird nicht gekauft, sondern im Leasingverfahren beschafft.

    Zehn Jahre Übergangslösung, dann „Euro-Drohne“

    Hauptauftragnehmer für das Leasing der „Heron TP“ ist der Airbus-Konzern, der mit dem israelischen Hersteller eine Kooperation zur Vermarktung eingeht. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht endgültig, denn vorher müssen IAI und die Airbus-Sparte Defence and Space Airborne Solutions GmbH (ADAS) die Erfüllung mehrerer Auflagen nachweisen. Auch dies soll bis Mitte 2016 erfolgen. Sowohl der Hersteller als auch das israelische Verteidigungsministerium hätten ihre Unterstützung zur Einhaltung dieses Zeitplans zugesichert.

    Es handelt sich bei der Auswahlentscheidung um eine sogenannte Überbrückungslösung von zehn Jahren. Bis 2025 plant die Bundesregierung die Entwicklung einer „europäischen Lösung“ für bewaffnungsfähige Drohnen. Nach mehreren Anläufen haben sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf eine Vorstudie für eine solche Drohne mit großer Reichweite geeinigt. Der Auftrag für dieses „multilaterale Drohnenprojekt“ ging an die Rüstungsunternehmen Airbus, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi. Mittlerweile trat auch Spanien dem Projekt bei.

    Airbus erhielt den Zuschlag für die „Heron TP“, da der Konzern sich auch eine Beteiligung an der „europäischen Lösung“ gesichert hatte. Das Verteidigungsministerium lobt dies als Aufbau eines „realen industriellen Know-hows bei europäischen Unternehmen“. Ähnlich hatte bereits der Wehrbeauftragte des Bundestages argumentiert: Die Wahl der von Airbus vermarkteten „Heron TP“ wirke sich günstig auf die „europäische Drohne“ aus. Nach Entwicklung dieser „Euro-Drohne“ will die Bundeswehr ab 2025 sechzehn bewaffnungsfähige Exemplare bei den europäischen Konzernen bestellen.

    Entscheidung gegen „Predator B“ nicht aus Kostengründen

    Die Auswahl der „Heron TP“ fiel zu Ungunsten des Modells „Predator B“ des Konkurrenten General Atomics aus den USA. Die Bundeswehr hatte der „Predator B“ Schwierigkeiten bei der Zulassung für den deutschen Luftraum attestiert. Bemängelt werden die strikten Regelungen der US-Regierung zur Herausgabe wesentlicher Dokumente, die für Zulassungsverfahren der „Predator B“ gebraucht würden. Die israelische Regierung sei hierzu freigiebiger.

    Diese Informationspolitik sei für die Entscheidung schließlich ausschlaggebend gewesen. Den Kostenaspekt der ähnlich teuren Systeme „Heron TP“ und „Predator B“ bezeichnet das Verteidigungsministerium als „nicht entscheidungsleitend“. Aus operationeller Sicht spreche auch für die israelische Drohne, dass die Bundeswehr bereits das Vorgängermodell „Heron 1“ in Afghanistan fliegt.

    In der jetzigen Antwort heißt es, die Bundeswehr verhandele um die Beschaffung des neuesten Modells „Block 2“. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung der seit Jahren gebauten „Heron TP“ mit einer höheren Reichweite. General Atomics fertigt seine „Predator B” mittlerweile als Modell „Block 5“.

    Verhandlungen um alternatives Verschlüsselungssystem

    Im jetzigen Haushalt sind 580 Millionen Euro für die übergangsweise beschafften Kampfdrohnen reserviert. Jedoch entstehen weitere Kosten für die Infrastruktur am Boden, darunter für die Datenübertragung per Satellit sowie Infrastruktur und Technik im „Stationierungsland“.

    Ab dem noch nicht erfolgten Vertragsschluss sichert IAI eine Lieferung binnen zwei Jahren zu. Dies schließe den Zulassungsprozess ein. Allerdings handelt es sich dabei um eine militärische Zulassung. Die unbeschränkte Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr ist demnach möglich, sei aber „zunächst nicht Bestandteil der Realisierung“.

    Außer der Anzahl der unbemannten Luftfahrzeuge wird nun über zusätzliche Anforderungen verhandelt. Die Bundeswehr stört sich beispielsweise am Verschlüsselungssystem für die übertragenen Daten. Kürzlich wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ die Kommunikation der „Heron“-Drohnen abgehört hat und sogar Videodaten mitschnitt. Vermutlich wird das deutsche Verteidigungsministerium auf den Einbau einer Anlage eines deutschen Herstellers bestehen.

    Stationierung in Israel?

    Der US-Konkurrent General Atomics war aus einem ähnlichen Grund eine Kooperation mit dem deutschen Geheimdienstzulieferer Rohde & Schwarz eingegangen. Die Firma stellt funkgebundene Kommunikationsanlagen her, deren Verschlüsselung bereits nach NATO-Standard zertifiziert ist.

    Zu den offenen Fragen gehört auch die Lieferung von Trainingsanlagen und Simulatoren. Möglich wäre, die Ausbildung an den Drohnen in Israel vorzunehmen. Dort verfügen die „Heron TP“ bereits über eine Zulassung, was beispielsweise ein Waffentraining vereinfachen könnte.

    Eine „detaillierte Stationierungsentscheidung“ für die „Heron TP“ sei laut dem Verteidigungsministerium noch nicht getroffen worden. Denkbar ist also, dass die deutschen Kampfdrohnen gar nicht wie vorgesehen in Jagel/Schleswig Holstein stationiert würden, sondern ebenfalls in Israel verbleiben. Von dort könnten sie dann in die jeweiligen Einsatzgebiete verlegt werden.

    Mitführen von Munition „unterschiedlicher Größe bzw. Eignung“

    Schließlich wird nun die konkrete Bewaffnung festgelegt und ausgeschrieben. Neben „Informationsveranstaltungen“ mit Herstellern hat die Bundeswehr bereits entsprechende Gespräche mit dem israelischen Verteidigungsministerium und der israelischen Luftwaffe geführt. Konkrete Verhandlungen werden aber erst nach Eröffnung des Vergabeverfahrens begonnen. Dann würden auch Hersteller eingebunden.

    Die Rede ist von einer „Skalierung der Bewaffnung“, also dem Mitführen von Munition „unterschiedlicher Größe bzw. Eignung“. Laut dem Verteidigungsministerium würden die Drohnen mit „angetriebenen und nicht angetriebenen Luft-Boden-Effektoren“ ausgerüstet.

    Es handelt sich dabei um Lenkbomben oder Raketen, die sich ihr Ziel per GPS-Koordinaten oder per Laser suchen können. Auch die hierfür benötigten Zielbeleuchtungsgeräte könnten an der „Heron TP“ montiert werden.

    1. März 2016 13
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!
    <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/usfwsmtnprairie/7537056218/">USFWS Mountain-Prairie</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!

    Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben.

    Bei der Bargeld-Obergrenze wird der Widerstand derweil immer größer. Heiko Maas hat verkündet, die Pläne verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Einige unserer Kommentatoren befürchten schon, dass damit alles vorbei ist, denn bei der Vorratsdatenspeicherung hat sich Maas als Überwachungsgegner nicht sonderlich gut geschlagen. Drücken wir die Daumen, dass es diesmal besser wird.

    Viel Spaß beim Stöbern und ein schönes Wochenende!

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    Verkehrte Welt bei Tony Blair

    Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien, der Freedom of Information Act (FOIA), ist zu gut und soll eingeschränkt werden. Englands ehemaliger Premierminister Tony Blair hatte das Gesetz 2005 selber initiiert. In seiner Biographie beschrieb er das Gesetz als seine größte Dummheit, dabei gäbe es noch andere Dummheiten, die in Betracht kämen, aber den Irak-Krieg hat er bei der Überlegung wohl vergessen.

    Mehr statt weniger Transparenz gibt es dafür hoffentlich bei den Verhandlungen des Trade in Services Agreements (TiSA). Das fordert jedenfalls das EU-Parlament mit einem Entschluss. Klingt gut, ginge aber noch besser. Die Forderungen sind nicht bindend, etwas, das Grüne und Linke im EU-Parlament gefordert hatten. Nun wirkt das Parlament eher wie ein zahnloser Tiger.

    In Deutschland wird das mit der Transparenz in manchen Teilen auch immer besser. Thüringens Datenschutzbeauftragter hat den Entwurf eines neuen Transparenzgesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf würde Thüringens Informationsfreiheit deutlich verbessern. Viele Gutachten, Studien und Verträge der Behörden müssten online verfügbar gemacht und nicht mehr angefragt werden.

    Bei den Gutachten des Bundestages gab es ebenfalls Fortschritte. Mittlerweile sind über 1.800 Gutachten angefragt und damit über die Hälfte der Gutachten des Bundestages seit 2005. Fortschritte gab es auch in der Bundestagsverwaltung, die im Zuge der vielen Anfragen erstmals Eingangsbestätigungen der Anfragen per E‑Mail verschickte.

    Wie im Bundestag sonst noch zur Transparenz beigetragen wird, erklärt unser Autor Matthias Monroy genauer. Abgeordnete des Bundestages können zum Beispiel Große und Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen und sie damit kontrollieren. Die Bundesregierung versucht, sich dabei ganz gerne mal um Antworten zu drücken.

    „Freiheit stirbt scheibchenweise“

    Bei der geplanten Bargeld-Obergrenze kam diese Woche die Frage auf, ob die Idee eigentlich verfassungsgemäß ist. Zunächst kritisierte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier die Pläne als verfassungswidrig, kurz darauf kündigte Justizminister Heiko Maas an, die Frage der Verfassungsmäßigkeit gründlich prüfen zu lassen.

    Neuigkeiten gab es diese Woche auch hinsichtlich des geplanten Überwachungszentrums der fünf Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Viele der bisherigen Informationen über den aktuellen Stand wurden in einer Antwort auf eine Anfrage von Christopher Lauer an das Berliner Abgeordnetenhaus revidiert oder in Widersprüchen aufgelöst.

    AGBs, BVG – Ohjemine

    Im Dezember letzten Jahres kam heraus, dass die VBB-fahrCard, das eTicket des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Bewegungsprofile erstellt, welche mit einem Smartphone und der richtigen App ausgelesen werden können. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben versucht, sich damit herauszureden, dass es sich dabei nicht um einen Fehler, sondern ein Feature handelt.

    Wie in AGBs mit Datenlecks umgegangen werden kann, zeigt der Spielzeughersteller VTech auf beeindruckende Weise. Nachdem Millionen von Kundendaten der Firma in die Hände von Unbefugten gelangten, haben die einfach in Großbuchstaben in die AGBs geschrieben, dass Daten eben nicht sicher seien und die Firma nicht für Datenverluste haften würde.

    Facebook ist uncool

    Das findet jedenfalls die Indische Telekom-Aufsicht und hat das Zero-Rating-Angebot von Facebook verboten, da es die Netzneutralität untergräbt. Eine herbe Schlappe für Facebook, denn in Indien sind 1,2 Milliarden Menschen ohne Account – Menschen, die Facebook mit dem Angebot erreichen wollte.

    Europas Mittel gegen Terror

    Die Maßnahmen und Pläne zur Terrorbekämpfung in Europa werden immer zahlreicher. Europol möchte die Auswertung öffentlicher Quellen zukünftig mittels Software erleichtern. Die neue Meldestelle für Internetinhalte soll die Aufgabe übernehmen. Europol wird zudem an drei Forschungs- und Förderprojekten teilnehmen, bei denen es um die Erkennung und Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet geht.

    Zu Terrorismus im urbanen Raum wollen Frankreich und Deutschland demnächst zusammen forschen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie Polizei und Feuerwehr im Ernstfall die Bürger besser schützen können und wie am besten mit dem Ausfall kritischer Infrastruktur umgegangen werden kann.

    Ungarn hat sich währenddessen in Frankreich den Ausnahmezustand abgeguckt. Die ungarische Verfassung soll um ein Notstandsgesetz ergänzt werden, welches es der Regierung bei Terrorgefahr ermöglicht, die Presse- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, die Telekommunikationsinfrastruktur abzuschalten und die Reisefreiheit aufzuheben.

    Hintertüren bringen nichts

    In einer Studie wurde herausgefunden, dass es so viel Verschlüsselungstechnik gibt, dass Hintertüren in einigen von ihnen nichts ausrichten können, da es einfach genug Alternativen gibt. Nachdem die Rufe nach Hintertüren für Sicherheitsbehörden in letzter Zeit wieder mehr geworden sind, macht die Studie deutlich, dass solche Ideen lieber gleich im Papierkorb landen sollten.

    Die vorerst letzte Leserbefragungsauswertung

    Im letzten Teil der Auswertung unserer Leserbefragung ging es darum, wie ihr unsere Website findet, was euch am meisten interessiert, wie ihr euch über netzpolitische Themen informiert und was eurer Meinung nach typische Netzpolitik-Leser ausmacht.

    Und zum Schluss: Wir suchen immer noch nach einer geeigneten Person als Assistenz der Geschäftsführung/Büroleitung.

    12. Februar 2016 3