Die EU-Kommission schätzt den Bestand von rechtmäßig für den zivilen Gebrauch erworbenen Schusswaffen auf rund 80 Millionen. So steht es in einer Bestandsaufnahme zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, die vor zwei Jahren an die Mitgliedstaaten verteilt wurde.

Die Pistolen, Flinten und Gewehre werden rege genutzt: So ereigneten sich laut der Mitteilung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts allein in der Europäischen Union über 10.000 Fälle von mit Schusswaffen begangenem Mord oder Totschlag. Jährlich nehmen sich demnach mehr als 4.000 Menschen mit Schusswaffen das Leben. Im Schnitt macht das jährlich 0,24 Tötungsdelikte und 0,9 Selbstmorde, die pro 100.000 EinwohnerInnen mit Schusswaffen begangen werden.

Als „illegal kursierende Schusswaffen“ gelten in dem Bericht gestohlene Waffen oder solche, die „aus ihrem rechtmäßigen Lebenszyklus umgelenkt, illegal aus Drittländern eingeführt und aus anderen Gegenständen in Schusswaffen umgebaut“ worden sind.

Kalaschnikow oder Raketenwerfer für 300 bis 700 Euro

Nach den Anschlägen vom Wochenende in Paris wurde bekannt, dass die bayerische Polizei eine Woche zuvor nahe Rosenheim ein Fahrzeug mit montenegrinischem Kennzeichen anhielt und zunächst Pistolen und eine Handgranate fand. Nach einer Durchsuchung seien acht Sturmgewehre vom Typ AK-47 Kalaschnikow samt Munition, zwei Pistolen, ein Revolver, zwei Handgranaten und 200 Gramm TNT-Sprengstoff entdeckt worden. Nach Medienberichten war das GPS-Navigationssystem im Fahrzeug auf eine Adresse in Paris eingestellt worden. Ob es sich bei dem Festgenommenen um einen Komplizen der Attentäter handelt ist nicht ermittelt, möglicherweise betätigte sich der Mann als Kurier für irregulär in Umlauf gebrachte Waffen.

Laut einem Briefing der EU-Polizeiagentur Europol von 2010 nahm der Besitz illegaler Schusswaffen unter Mitgliedern der Organisierten Kriminalität vor einigen Jahren zu. Zwar seien eher kleinere Waffentypen bevorzugt worden, jedoch sei auch ein Anstieg der Nutzung schwerer Waffen oder explosiver Geräte zu verzeichnen gewesen. Eine Kalaschnikow oder ein Raketenwerfer war demnach für 300 bis 700 Euro zu erwerben. Da Russland seine Kalaschnikow-Gewehre derzeit modernisiere, seien laut Al-Jazerera ältere Versionen der Gewehre vermehrt auf dem Schwarzmarkt zu finden.

Viele dieser Waffen stammen aus Ländern Osteuropas, darunter dem ehemaligen Jugoslawien. Die Schätzungen zur Zahl unregistrierter Waffen reichen allein für die Westbalkan-Länder von 1,5 Millionen bis 3,9 Millionen. Die Revolten im Zuge des „Arabischen Frühlings“ hätten dem Kommissionsbericht zufolge auch zu einer Zunahme von illegalen Importen aus Nordafrika geführt.

Europol gründet Arbeitsschwerpunkt

In einem späteren Europol-Lagebericht zu organisierter Kriminaliät gab Europol zunächst Entwarnung und meldete, derzeit sei kein signifikanter Anstieg des illegalen Waffenhandels zu verzeichnen. Trotzdem hat die Polizeiagentur im Januar 2014 eine Arbeitsgruppe „Firearms“ („Feuerwaffen“) eingerichtet, an der mindestens 21 EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Als „third parties” sind die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften Eurojust, die Polizeiorganisation Interpol sowie Behörden aus der Schweiz, Australien, Albanien und den USA an der Arbeitsgruppe beteiligt. Im März 2015 enthielt eine entsprechende Datensammlung bei Europol 1.780 Zulieferungen, die rund 300 Fälle bzw. 60.000 Waffen betrafen. Europol hat nun die Vorlage einer neuen Bedrohungsanalyse angekündigt.

Nach den Anschlägen vom Januar 2015 in Paris verzeichnete Europol eine stärkere Nutzung der Feuerwaffen-Datenbank. Nach eigenen Angaben habe die Agentur ihre „operativen Aktivitäten“ verstärkt um etwaige „Aufklärungslücken“ zu schließen. Unter anderem werden nun alle in das allgemeine Europol-Informationssystem eingegebenen Daten mit bereits vorhandenen Einträgen abgeglichen, darunter auch Telefonnummern, Mailadressen, DNA-Profile oder Informationen aus der Überwachung offener Quellen im Internet.

In Deutschland fungiert das Bundeskriminalamt als zentrale Kontaktstelle für den Datenaustausch mit Europol. Die dort zuständigen Europol-Verbindungsbeamten können auf diese Weise im vereinfachten Verfahren Daten bei Europol abfragen. Die Polizeiagentur will dieses Verfahren jetzt auf „Anti-Terror-Einheiten“ ausweiten.

Aktionsplan mit Westbalkan-Ländern

In einem „Aktionsplan über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zwischen der EU und dem südosteuropäischen Raum“ haben europäische Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen bis 2019 verabredet. Die Kommission will nach einschlägigen Konferenzen nun „strategische Dialoge“ mit den Regierungen führen und den Aufbau eines Netzes „regionaler Feuerwaffenexperten der südosteuropäischen Länder“. Diese sollen dann die Kommission mit regelmäßigen Lageberichten versorgen.

Ziel ist die Verstärkung der operativen Zusammenarbeit, die Vereinheitlichung von „Ermittlungs- und Erkenntnisstandards“ und nationaler Rechtsvorschriften. Über zu errichtende „Kontaktstellen für Feuerwaffen“ soll auch Europol in den Informationsaustausch eingebunden werden. Zusammen sollen die Behörden ein „einheitliches Verfahren für die statistische Erfassung“ entwickeln und in einem Pilotprojekt sowie einer Studie testen und auswerten. Später sollen gemeinsame Einsätze mit Europol folgen.

EU-Kommission plant „Feuerwaffenpaket“

Anfang diesen Jahres haben die im „Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ vertretenen 28 Mitgliedsstaaten die weitere „Einschränkung des Zugangs zu illegalen Feuerwaffen, der Unbrauchbarmachung und Deaktivierung von Feuerwaffen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten“ beraten.

Die Diskussionen mündeten schließlich in einen Vorschlag konkreter Maßnahmen. So soll die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden ausgebaut werden. Gefordert wird die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, darunter insbesondere den Westbalkan-Ländern, Nordafrika und die Region des Mittleren Ostens. Geplant ist die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Möglichkeiten zur Rückverfolgung der Handelswege von Feuerwaffen. Die Kennzeichnung der Waffen soll vereinheitlicht werden.

Der Ausschuss regt an, die 1991 erlassene und 2008 geänderte „Feuerwaffen-Richtlinie“ zu überarbeiten. Die französische Regierung hatte den Mitgliedstaaten im Sommer einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, der unter anderem Angaben zur Vorratsdatenspeicherung, zur Verarbeitung der Informationen und zur Verfolgung von Internetverkäufen enthält. Die Niederlande und Großbritannien haben sich angeboten, weitere „Rechtslücken“ in der derzeitigen „Feuerwaffen-Richtlinie“ ausfindig zu machen.

Ein einschlägiges „Feuerwaffenpaket“ war von der EU-Kommission eigentlich schon für 2015 angekündigt worden. Seit 2013 wird die Kommission hierzu von einer Sachverständigengruppe für den illegalen Handel mit Feuerwaffen beraten. Sie besteht unter anderem aus Herstellern, Forschern sowie „anderen Personen, die nach Ansicht der Kommission wertvolle Sachkenntnis bieten“. Nächstes Jahr will die Kommission die derzeitigen Rechtsvorschriften prüfen und auswerten.

EU-Mitgliedstaaten gründen Expertengruppe

Auf Ebene des Rates haben sich die Mitgliedstaaten in einer „Arbeitsgruppe der europäischen Waffenexperten“ zusammengeschlossen. Das Netzwerk teilt sich in die vier Unterarbeitsgruppen „Südosteuropäische Länder“, „Registrierung und Verfolgung“, „Kommunikation“, „Glossar“ sowie „Bekämpfung des illegalen Schusswaffenhandels im Internet“. Zuletzt hatten die beteiligten Polizeien ein überarbeitetes Glossar zur Terminologie von Feuerwaffen vorgelegt. Im Gegensatz zu den Vorläufern ist das nicht rechtsverbindliche Dokument nur einem eingeschränktem Kreis zugänglich.

Mit dem Ziel, „Gefahren für die Bürger durch Feuerwaffen zu verringern, einschließlich der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen“ wird das Thema auch als Priorität im Rahmen des „EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ behandelt. Ein nicht öffentlicher „operativer Aktionsplan für Feuerwaffen“ beschreibt einzelne Maßnahmen unter Federführung von Europol und den 16 teilnehmenden Mitgliedstaaten. Deutsche Behörden sind dort bislang nicht vertreten.

Die Waffenregister der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind nicht miteinander vernetzt. Auch fehlen grenzüberschreitende Informationen über einschlägige Waffenhändler. Mittlerweile können Angaben über zur Fahndung oder Beobachtung ausgeschriebene Schusswaffen jedoch im erneuerten Schengener Informationssystems (SIS II) gespeichert werden.

Datenbanken bei Interpol

Ein weltweites Register für das Aufspüren und die Rückverfolgung verlorener, gestohlener, illegal gehandelter bzw. geschmuggelter Schusswaffen wird unter dem Namen „iARMS“ bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol geführt. Der Pilotbetrieb der Datensammlung erfolgte ab 2011 in westafrikanischen Ländern, in Südamerika und der Karibik. Aus Europa nahmen die Tschechische Republik, Kroatien, Portugal und Spanien an einem Testbetrieb teil. Seit 2013 wird „iARMS“ durch EU-Mittel unterstützt. Nun sollen Funktionen verbessert und das System für alle 190 Interpol-Mitglieder freigeschaltet werden.

Mittlerweile hat Interpol mit dem Aufbau einer Datensammlung namens „iTrace“ zu in Konflikten eingesetzten Waffen begonnen. Es soll die weltweite Rückverfolgung von Waffen ermöglichen und auf einem Online-Kartierungsportal anzeigen. Grundlage ist das geobasierte Informationssystem „Dfuze“, das bereits bei mehreren nationalen Polizei- und Geheimdiensten im Einsatz ist. Einträge „iTrace“ und „iARMS“ sollen automatisch miteinander abgeglichen werden.

Neuer Anlauf der InnenministerInnen

Die EU-Justiz- und Innenminister haben vor fünf Wochen „Schlussfolgerungen zur verbesserten Nutzung der Mittel zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen“ verabschiedet. Illegale Feuerwaffen stellten laut dem Dokument „eine große Gefahr für die innere Sicherheit der Europäischen Union“ dar. Unter Bezugnahme auf die Anschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen Anfang des Jahres sowie den Angriff in einem Thalys-Zug erneuern die Minister die Forderung nach mehr internationaler Zusammenarbeit.

Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich an den laufenden EU-Arbeitsgruppen und dort anvisierten Maßnahmen zu beteiligen. Die europäischen Polizeibehörden sollen verstärkt vom Schengener Informationssystem, dem Europol-Informationssystem sowie den Interpol-Datenbanken „iTrace“ und „iARMS“ Gebrauch machen. Alle in iARMS eingegebenen Informationen „und/oder die Ergebnisse der Rückverfolgung durch iARMS“ sollen Europol zugänglich gemacht werden. In einem Pilotprojekt unter Beteiligung von Europol wird untersucht, wie das Schengener Informationssystem mit „iARMS“ verzahnt werden kann.

Das vor zwei Jahren bei Europol gegründete „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (EC3) soll „das Internet und das Darknet überwachen“ und insbesondere anonyme Zahlungsmethoden via Bitcoins ausleuchten. Mit den im Europol-Arbeitsschwerpunkt „Feuerwaffen“ zusammengeschlossen Mitgliedsstaaten will Europol grenzüberschreitende Ermittlungen und Operationen gegen „illegalen Online­Handel“ durchführen. Schließlich sollen die „europäischen Experten für Feuerwaffen“ mit Interpol und Europol ein „Handbuch zum internetbasierten Waffenhandel“ erstellen. Weitere Projekte zum leichteren Aufspüren illegaler Feuerwaffen werden im Rahmen von EU-Sicherheitsforschungsprojekten ausgelotet.

Eine halbe Million Schusswaffen sind einfach verschwunden

Einem Bericht des Christian Science Monitor zufolge hatte die französische Polizei in 2009 1.500 illegale Waffen beschlagnahmt, 2010 waren es bereits 2.700. Nach den jüngsten Anschlägen in Paris pocht Frankreich auf die schnellere Umsetzung der geplanten EU-Maßnahmen. Ob die Anstrengungen die Zahl unregistrierter Waffen verringern werden, ist aber fraglich.

Ein Problem sind nicht nur jene Waffen, die aus legalen Verbreitungswegen in den Schwarzmarkt wandern. Laut der Bestandsaufnahme der Kommission zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen von vor zwei Jahren war der Verbleib von rund einer halben Million Schusswaffen, die in der EU „verloren gegangen sind oder gestohlen wurden“, nach wie vor ungeklärt.

Einige der Waffen werden sogar direkt bei den Militärs der EU-Mitgliedsstaaten abgezweigt. Laut dem deutschen Verteidigungsministerium seien seit 2001 allein in Deutschland (Auslandseinsätze nicht mitgezählt) 127 Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre oder Maschinengewehre „abhandengekommen“, von denen jedoch 62 „wieder aufgefunden werden konnten“. Wie viel Munition gestohlen wurde konnte das Ministerium damals nicht beziffern. Jeder gemeldete Verlust von Waffen, Munition und bewaffneten Fahrzeugen werde in der Bundeswehr aber „sehr ernst genommen“. Hinweise, wonach Sturmgewehre aus Beständen der ehemaligen DDR bei dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo genutzt wurden, wollte die Bundesregierung unter Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren nicht kommentieren.