Frankreich
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: Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen?
source:laquadrature.net : Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen? Nur zwei Wochen nach den Anschlägen in Paris kündigte die französische Regierung ein ganzes Bündel von Sicherheitsmaßnahmen an, um im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ aufzurüsten. Aber braucht das Land überhaupt weitere Gesetze?
Unsere Nachbarn haben bereits seit über zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung (die dort Videoschutz heißt) und auch die Fluggastdatenüberwachung wurde massiv vorangetrieben. Und jetzt, nach #CharlieHebdo, wird weder der eingeschlagene Weg in Frage gestellt noch werden bereits existierende Mittel evaluiert. Ganz im Gegenteil, Frankreichs Premierminister Manuel Valls kündigte an, dass Frankreich in einer „außerordentlichen Situation mit außerordentlichen Maßnahmen“ reagieren müsse. Aus der Opposition wurden sogar Stimmen laut, die eine Art PATRIOT Act forderten:
Il faudra bien entendu un Patriot Act à la française. Il faut une réponse ferme et globale #renseignement #securité #laicite #education
— Valérie Pécresse (@vpecresse) January 11, 2015
Die französische Regierung kündigte letzte Woche eine Liste aller geplanten Maßnahmen an, hier die für uns relevanten:
- 735 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren für die innere Sicherheit,
- 2680 neue Arbeitsstellen – davon 1100 in Geheimdiensten,
- Fluggastdatenspeicherung (PNR), geplant im September 2015 (Frankreich bekam von der EU-Kommission hierfür bereits 17 Millionen EUR),
- eine neue Datenbank für Personen, die wegen des Verdachts auf Terrorismus verfolgt oder verurteilt wurden,
- ein neues Geheimdienstgesetz («loi sur le renseignement») um das Abfangen von Kommunikationen zu erleichtern, geplant im April 2015
- Websperren für Behörden, ohne Richterbeschluss (Durchführungsverordnung des Anti-Terror-Gesetzes vom November 2014)
- „größere Verantwortung“ für Internetdienste und verstärkte „Kooperation“ mit Unternehmen.
Einzelne Details für den Bereich der Netzpolitik sind noch nicht bekannt – was die „generelle Mobilmachung gegen den Terrorismus“ bedeuten wird, lässt sich lediglich aus den Äußerungen des Innenministers Bernard Cazeneuve erahnen. Während eines Treffens der EU-Innenminister rief Cazeneuve zur verstärkten Überwachung des Internets auf, was unter anderem schnellere Vorgänge zur Löschung illegaler Inhalte sowie Verherrlichungen von Terrorismus, Gewalt oder Hass beinhaltet.
Gegenüber der französischen Presse erklärte er:
Wir haben sehr stark hervorgehoben, dass wir eine verstärkte Kooperation mit Internet-Unternehmen brauchen, um die Meldung und Löschung von illegalen Inhalten und besonders jenen Inhalten zu garantieren, die Terrorismus verherrlichen oder zur Gewalt aufrufen. Die EU-Kommission wird Initiativen in diese Richtung starten und wir hoffen, dass diese verabschiedet werden.
Hier wird man unweigerlich an Artikel 27 ACTA (siehe EDRi Analyse, pdf) erinnert, der eine solche „Kooperation im Wirtschaftsleben“ forderte, um mit privatisierten Maßnahmen ohne richterlichen Beschluss oder Gesetzen das Urheberrecht durchzusetzen. Dieser Logik schließt sich auch Premierminister Valls an, der nun den „moralischen Druck“ auf Internetdienste erhöhen möchte. Er erinnerte nur einige Tage später die versammelten Repräsentanten von Facebook, Google und Twitter während des Internationalen Cybersecurity Forums (FIC 2015) in Lille an ihre „Aufsichtsrolle“.
Zweifelsohne eine Überreaktion: Denn die Radikalisierung der Brüder Kouachi und Amedy Coulibaly fand nicht über das Internet statt. Im Gegenteil: Chérif Kouachi war Teil der „ Buttes-Chaumont“-Gruppe, die den Namen des Pariser Viertels trägt, wo bereits mehrere islamistische Mentoren zu Besuch waren. Dann wurde er während seines ersten Gefängnisaufenthaltes vom Salafisten Djamel Beghal unterrichtet. Seine Internet-Nutzung limitierte sich bekanntermaßen auf Seiten, die den Gebrauch von Waffen erklärten. Amedy Coulibably lernte Chérif Kouachi in Fleury-Mérogis kennen, dort landete er wegen wiederholten Diebstahls und Drogenhandels. Laut Polizeiberichten nutzte er lediglich Online-Pokerseiten.
Die lange Liste der französischen Überwachungsmaßnahmen
Aber zurück zu Frankreichs Überwachungsmaßnahmen. Dort wurde seit 2001 eine beträchtliche Anzahl an Gesetzen zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es scheint also, als sei in Frankreich viel Geld ausgegeben worden, als seien viele Mühen der Gesetzgeber dafür draufgegangen, ineffiziente, unverhältnismäßige Maßnahmen abzunicken, anstatt auf Prävention, Integration und gezielte Ermittlungen zu setzen. Hier eine Übersicht:
2014
Im November 2014 verabschiedete die Nationalversammlung ein Anti-Terrorismus-Gesetz (text). Das Gesetz führt Internetsperren für „terroristische Inhalte“ ein – ohne klare Kriterien oder Richtervorbehalt.
Im März 2014 zeigten neue Snowden-Dokumente, dass der französische Geheimdienst bereits umfassend und ohne Kontrolle Bürger belauschen kann. Profitiert haben sie dabei von der Hilfe der Telefongesellschaft France Télécom/Orange.
Im Februar 2014 erhielt Frankreich von der EU-Kommission 17 Millionen EUR für eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastinformationen. Diese Unterstützung scheint geholfen zu haben, das System soll im September 2015 an den Start gehen, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über einen EU-Vorschlag abgestimmt hat.
2013
Frankreich führte im Dezember 2013 ein neues Militärplanungsgesetz eingeführt, das das Abfangen von Daten ohne eine vorherige richterliche Verfügung erlaubt (LPM, Loi de programmation militaire 2014–2019). Durch Artikel 20 erhalten nicht nur Militärstellen und Polizei, sondern auch das Wirtschafts- und Haushaltsministerium Zugang zu Verbindungsdaten, ohne dass es dafür einer richterlichen Verfügung bedarf.
2011
Im Februar 2011 wird in Frankreich die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt (text) – gespeichert werden Passwörter, IP-Adressen, Pseudonyme, E‑Mail-Konten, Telefonnummer etc.
Im März 2011 wird das Gesetz „LOPPSI 2“ (Loi d’Orientation et de Programmation pour la Performance de la Sécurité Intérieure) verabschiedet, inklusive Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht werden – Budget: 23 Millionen €uro), Ausgangssperre nach 23 Uhr für Jugendliche unter 13, Einsatz von Trojanern und Keyloggern auf verdächtigen Computern.
2009
Das Gesetz zur Videoüberwachung von 2007 wird von der Durchführungsverordnung (décret) vom 22. Januar 2009 in die Praxis umgesetzt.
Frankreich verfügt im Jahr 2007 über 36 Polizeidatenbanken, zwei Jahre später sind es bereits 45.
2006
Im Januar 2006 wird das Gesetz zur Terrorismus-Bekämfung angenommen (LCT, la loi relative à la lutte contre le terrorisme), welches die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten auf Cybercafés ausweitet.
Dekret Nr 2006-358 vom 24. March 2006: Kommunikationsdaten müssen von allen Netzbetreibern für ein Jahr auf Vorrat gespeichert werden.
2004
Im Juni 2004 wird das Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft angenommen (LCEN, la loi pour la confiance dans l’économie numérique), welches die Vorratsdatenspeicherung auf Hostingprovider und Plattformbetreiber ausweitet.
2003
Im März 2003 wurde das Gesetz zur inneren Sicherheit verabschiedet (LSI, Loi Sarkozy II).
Außerdem wird das Gesetz von 2001, das eine Ausnahmeregelung bleiben sollte, durch eine Änderung auf unbestimmte Zeit verlängert.
2002
Im August 2002 wird das Gesetz zur Programmation der inneren Sicherheit (LOPSI, loi d’orientation et de programmation pour la sécurité intérieure) angenommen, was zur Zusammenführung mehrerer Datenbanken führte.
2001
Nach 9/11 wurde eine vorrübergehende Maßnahme zur Stärkung der „täglichen Sicherheit“ (LSQ) verabschiedet, die eigentlich nur bis Ende 2003 laufen sollte. Dieses Gesetz führte die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ein.
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: Mediapart: Die erfolgreiche Finanzierung des französischen investigativen Journalismus im Web
: Mediapart: Die erfolgreiche Finanzierung des französischen investigativen Journalismus im Web In der Neue Züricher Zeitung schrieb heute Marc Zitzmann einen interessanten Artikel über Mediapart. Das Finanzierungsmodell der unabhängigen französischen Webzeitung diene als Vorbild für investigativen Journalismus.
«Mediapart» […] ist eine Aktiengesellschaft, deren Kapital mehrheitlich die Mitgründer, die Angestellten und die Gesellschaft der Freunde des Blattes halten. Zudem fusst das Geschäftsmodell auf dem völligen Verzicht auf Werbeeinnahmen und Direktsubventionen. Die Zeitung wird praktisch zu 100 Prozent durch ihre Abonnenten finanziert.
Und das offenbar mit großem Erfolg:
Zwischen 2008 und 2014 ist die Zahl der Angestellten von 30 auf 55 geklettert, jene der Abonnements hat sich verzehnfacht (auf 107 000), der Umsatz stieg gar um das Vierzehnfache (auf 8,8 Millionen Euro).
Was man aber bedenken sollte: Das französische Mediensystem ist nicht mit unserem vergleichbar. Nur weil dort unter diesen Zuständen ein Paid-Content-Modell für ein kritisches Medium funktioniert heißt das nicht, dass das auch bei uns so funktioniert.
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: Charlie Hebdo: «Tout est pardonné» – alles ist vergeben
: Charlie Hebdo: «Tout est pardonné» – alles ist vergeben
Das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“, in dessen Redaktionsräumen in der vergangenen Woche elf Menschen erschossen wurden (ein weiteres Opfer starb im Freien), meldet sich auf unnachahmliche Weise zurück: Auf der Titelseite der neuen Ausgabe erscheint am Mittwoch wieder eine Mohammed-Karikatur. Doch diesmal hält der Prophet ein Schild in der Hand mit den Worten, die zum Symbol der Solidarität mit der Redaktion, aber auch für den Schutz der Pressefreiheit schlechthin geworden sind: „Je suis Charlie“.
Und darüber die Titelzeile „Tout est pardonné“ – alles ist vergeben.
Da ist sie, die charmante Respektlosigkeit – wieder Mohamed! Natürlich lässt sich Charlie Hebdo nicht einschüchtern. Doch zugleich kann man sich nur noch staunend verneigen vor so viel menschlicher Größe angesichts des vielfachen Mordes an Kollegen und Freunden, vor dieser ausgestreckten Hand gegenüber Menschen muslimischen Glaubens: Mohamed weint, und selbst der Hintergrund des Covers ist in dunkelgrün gehalten, in der Farbe des Propheten, gerade so als wollten die Überlebenden sagen: Liebe Muslime, wir wissen, nicht eure Religion ist die Ursache dieser Barbarei, sondern deren Perversion. Das alles geschah nicht in eurem Namen!
Was für ein Statement gegen den Rassismus, was für ein Statement gegen religiösen Fanatismus, und all’ das mit nur wenigen Strichen.
Wem das Überleben des Magazins am Herzen liegt der / die kann auf der Homepage von Charlie Hebdo spenden – auch deutsche Kreditkarten funktionieren. Außerdem soll die aktuelle Ausgabe, die gleichsam im Asyl in den Räumen der Zeitung Libération hergestellt wurde, in einer Auflage von 3 Millionen Exemplaren erscheinen. Bestimmt finden auch ein paar Hefte ihren Weg über den Rhein.
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: Frankreich weitet Netzsperren ohne Richterkontrolle im Kampf gegen den Terrorismus aus
: Frankreich weitet Netzsperren ohne Richterkontrolle im Kampf gegen den Terrorismus aus Ohne viel Aufsehen zu erregen verabschiedet die französische Regierung in dieser Woche in “beschleunigter Prozedur” ein neues Anti-Terror-Gesetz. Die Nationalversammlung diskutiert seit gestern Abend den Vorschlag des Innenministers Bernard Cazeneuve. Die Parti Socialiste, die Nicolas Sarkozys repressive Sicherheitsgesetze vehement kritisierte, ist heute drauf und dran, genau jene meilenweit zu übertreffen. Sogar die etwas konservativere Zeitschrift Le Monde nannte den Text einen „gefährlichen Gesetzentwurf“.Der Entwurf soll gegen die Radikalisierung und Rekrutierung durch Terrororganisationen im Internet vorgehen. Und hier liegt auch schon der größte Denkfehler des Entwurfs: Er geht davon aus, dass die meisten neuen Kämpfer über das Internet rekrutiert werden, obwohl Studien belegen, dass dies hauptsächlich in Gefängnissen, Freundes- und Familienkreisen passiert. Reporter ohne Grenzen kritisiert an dem Vorhaben, dass Artikel 4 zur „Provokation“ zu terroristischen Akten aus dem Pressegesetz von 1881 entfernt und dem Strafgesetzbuch hinzugefügt werden soll. Die Organisation unterstreicht, dass der Gesetzgeber damals bewusst das Vokabular der „Apologie“ des Terrorismus vermieden habe, denn Meinungen sollten nicht unter Strafe gestellt werden.
Laut Artikel 9 des Entwurfs soll die Verwaltung (also das Innenministerium) allen Internetanbietern Listen mit zu sperrenden Webseiten übermitteln, sobald diese zu „terroristischen Akten auffordern oder sie verherrlichen“. Hierbei gibt es keine klaren Kriterien und keinen Richtervorbehalt. Stattdessen werden Unternehmen dazu ermuntert, proaktiv ihre Netzwerke zu überwachen.
Artikel 10 bis 15 enthalten keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sondern erweitern lediglich die Ermittlungsbefugnisse der Behörden. Dies beinhaltet das Entschlüsseln von Daten oder die Durchsuchung von Geräten – natürlich ohne Richtervorbehalt.
Wie auch beim Kampf gegen die Kinderpornografie sind die nun in Frankreich vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur ineffizient sondern, was viel schlimmer ist, kontraproduktiv. Sie setzen sich lediglich kosmetisch mit dem Problem auseinander, ohne jedoch das Übel an der Wurzel zu packen. Beim Terrorismus wird die Sache erheblich komplizierter, denn die Grenzen sind hier weniger klar zu definieren. Die Rechtsdurchsetzung in den privaten Sektor und außerhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit zu verlegen, verletzt nicht nur Artikel 52 der EU-Grundrechtecharta sondern widerspricht auch der Rechtsprechung des EuGH.
Es sieht jedoch ganz so aus, als würde dieser Gesetzentwurf ohne wesentliche Änderungsanträge noch in dieser Woche von der Nationalversammlung abgenickt. Daher mobilisiert nun die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net gegen den Entwurf. Auf der Seite Présumés Terroristes („mutmaßliche Terroristen“) werden alle relevanten Artikel des Entwurfs detailliert erklärt und bewertet. Außerdem können Abgeordnete mit Hilfe des PiPhone-Tools kostenfrei angerufen werden.
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: Deutschland für französische Studenten: Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat
: Deutschland für französische Studenten: Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Antiterrordatei sind nicht nur langjährige Themen auf netzpolitik.org, sondern jetzt auch Unterrichtsgegenstand in Frankreich. Das Institut für Sprachwissenschaften an der Universität Aix-Marseille hat im vergangenen Semester über Deutschland ausgebildet. In einem Seminar ging es um Pressefreiheit sowie Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat. Und da kommen alle möglichen unserer Themen dran.
Ein Handout zu Antiterror-Maßnahmen behandelt den Fall Andrej Holm, das Video Du bist Terrorist!, den Staatstrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und die Rasterfahndung. Mit jeder Menge Flyern vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Sehr schön!
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: Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität
: Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität Der CNNum (Conseil National du Numérique), der französische Nationale Digitalrat, veröffentlichte am 13. Juni einen Bericht. Der Report folgt einer Anfrage des Ministeriums für wirtschaftliche und digitale Angelegenheiten sowie dem Staatssekretär für Digitales von 2013 in zwei Themen: Der Untersuchung der EU-Kommission zu Googles dominanter Marktstellung und der CNNum-Analyse von Plattformneutralität.
Dies ist ein Gastbeitrag von Alexandre Bénétreau von EDRi. Er erschien zuerst heute im EDRI-gram. Die Übersetzung stammt von Elisabeth.
Das Konzept der Plattformneutralität schließt ein, dass Webplattformen wie YouTube, Spotify und der Apple Store ihre Position nicht zum Nachteil anderer Stakeholder missbrauchen. Um Meinungen von Wirtschaftlern, Anwälten und anderen Stakeholdern anzuhören, wurde eine Arbeitsgruppe des CNNum eingerichtet und eine Reihe von Konsultationen durchgeführt.
Der Bericht zielt auf die Anwendung des Neutralitätsprinzips und die Regulierung von Datensystemen ab. Er ist in drei Teile gegliedert: Die Meinung des CNNum, einen thematischen Überblick zur Verdeutlichung der Meinung und eine eingehende wirtschaftliche Analyse von Plattformneutralität. Der vollständige Report ist in Französisch verfügbar, die zwei Hauptteile auch auf Englisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch.
Die Empfehlungen des CNNum beginnen zuerst damit, sich auf das Gesetz zu verlassen um Plattformneutralität zu gewährleisten. Staatliche Behörden könnten Neutralitätslevel einschätzen und Transparenzanforderungen könnten hinsichtlich der Funktionsweise von Algorithmen durchgesetzt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen vereinbarte Schwellen würden die Plattformen gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Als Zweites werden Maßnahmen präsentiert, wie die faire Anwendung von Datenerhebung garantiert werden kann, beispielsweise Nutzern die Kontrolle über ihre Online-Informationen zu geben. Drittens rät der CNNum, digitale Medienkompetenz durch verschiedene Regierungsprogramme und Partnerschaften zu stärken. Viertens wird eine Strategie vorgeschlagen, um das Entstehen neuer Plattformen mittels Open-Sourcee-Standards, Open Data, Cross-Platform-Lösungen und dergleichen zu ermöglichen.
Der zweite Teil des Berichts beginnt mit einer Definition von Plattformneutralität, die dem Steckbrief vorangestellt ist. Das Merkblatt über rechtliche Mittel beschreibt, wie Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Verbraucherrecht und Datenrecht aktualisiert und zur Vermeidung von Plattformmonopolen benutzt werden kann. Das Merkblatt über Fairness und Nachhaltigkeit erklärt Leitlinien zur Regulierung des Big Data Phänomens. Das letzte Merkblatt über „Positive Neutralität“ nennt konkrete Beispiele, wie eine offene Netzumgebung geschaffen werden kann, die das Entstehen von Oligopolen verhindert.
Der letzte Teil des Berichts ist eine detaillierte Analyse der Plattformenlandschaft. Dieser Untersuchung zufolge schaffen die Plattformenoligopole einen „dreiseitigen Markt“. Die erste Seite des Marktes ist die Beziehung zwischen der Plattform und dem Nutzer. Auf eine Suchmaschine wird von Nutzern zugegriffen. Im Gegenzug geben die Nutzer der Plattform (oft unwissentlich) einige Daten, die diese zu Geld machen kann. Die zweite Seite des Marktes ist die Beziehung zwischen der Plattform und anderen Unternehmen. Die Plattform verkauft den Unternehmen den Zugang zu seiner Nutzerdatenbank, damit die Unternehmen ihre Produkte verkaufen können. Das Ziel der Unternehmen ist es, Sichtbarkeit auf der Plattform zu erlangen – über Werbung oder einen guten Rankingplatz in Suchmaschinen durch den Kauf gesponsorter Links und Suchbegriffe. Die Plattform und Firmen nutzen diese Techniken wie gezieltes Werben, um die Effizienz ihrer Werbung zu verstärken. Dem Bericht zufolge führt der Umfang dieser Techniken zu einem totalen Kontrollverlust über die eigenen Daten. Die dritte Seite ist der Missbrauch der dominanten Stellung der Plattform, indem sie Gewinnanteile der Unternehmen als Kompensierung für die Nutzerdaten aushandeln. Die Plattform kann auch exklusive Geschäfte mit einzelnen Unternehmen abschließen oder in neuen Märkten in direkte Konkurrenz treten.
Die Analyse behauptet, dass die Plattformen ihre dominante Stellung durch drei Hauptvorgänge erhalten: Erwerb, Diversifizierung und Ausgrenzung. Plattformen kaufen innovative Start-ups die langfristig ihre Vormachtstellung bedrohen könnten und/oder die gewinnbringend in die bereits existierende Infrastruktur eingegliedert werden können um ein noch breiteres Angebot bereitzustellen. Der Bericht zählt Akquirierungen der GAFTAM (Google, Apple, Facebook, Twitter, Amazon, Microsoft) von 2010 bis Januar 2014 auf, was eindeutig deren Engagement in Erwerb und Diversifizierung aufzeigt. Der letzte wichtige Schritt der Plattformen ist Ausschluss. Beispielsweise argumentiert der Bericht, dass bei der Einführung von Google Maps und Google Shopping der Verkehr auf Seiten mit ähnlichen Angeboten signifikant nachließ, da ihr Seitenranking sich plötzlich verschlechterte.
Der Bericht endet mit einer sehr kritischen Anmerkung hinsichtlich der Plattformen und speziell Google, welches es heuchlerischer Darstellung bezichtigt. Auf der einen Seite geben sie vor, freie und offene Dienste für das allgemeine Interesse anzubieten, aber auf der anderen Seite sind die Seitenrankings so voreingenommen, dass zum Beispiel 80% der ersten Google-Ergebnisseite aus Werbung besteht.
Der Ansatz der französischen Regierung enthält seinerseits heuchlerische Darstellung. Der Rat der Europäischen Union (Regierungen der EU-Mitgliedstaaten) verhandelt derzeit über die Regulierung des Binnenmarktes für Telekommunikation, die Vorgaben für Netzneutralität beinhaltet. Die französische Regierung vertritt die Position, Netzneutralität und Plattformneutralität sollten gleichzeitig reguliert werden. Das wahrscheinlichste Ergebnis dieses Ansatzes ist das Verhindern einer EU-Regulierung, die vorteilhaft für Netzneutralität ist. Ist die französische Regierung damit erfolgreich, wird es kaum bis gar keine Möglichkeiten für die EU-Kommission geben, Netz- oder Plattformneutralität in naher Zukunft gesetzlich zu regeln.
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: Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus
Bernard Cazeneuve, französischer Innenminister (CC BY 2.0) : Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf letzten Dienstag (22.07.) beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die „Verteidigung“ und „Verherrlichung“ terroristischer Taten mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Zahlreiche Organisationen haben die vorgesehenen Maßnahmen als anti-demokratisch bezeichnet und scharf kritisiert.
Als Vorbild für den französischen Gesetzentwurf werden explizit deutsche und britische Gesetze genannt. Artikel 10 des Entwurfs erlaubt etwa, dass bei einer Online-Durchsuchung auch nicht-lokal gespeicherte Daten (z.B. in der Cloud) einbezogen werden können. Die gleiche Möglichkeit sieht hierzulande der deutsche Paragraf 110 Abs. 3 StPO vor.
Mehr Netzsperren
Der Entwurf weicht außerdem den Richtervorbehalt weiter auf. Netzsperren sind in Frankreich im Fall von Kinderpornografie bereits seit 2011 erlaubt. Jetzt sollen auch Websites, die Terrorismus verherrlichen oder dazu aufrufen, gesperrt werden können. Wer die Aufsicht über diese Sperrliste haben soll bleibt unklar, eine richterliche Genehmigung scheint jedenfalls nicht zwingend vorgesehen.
Online-Durchsuchung ausgeweitet
Zusätzlich sollen Fahnder der Kriminalpolizei bei heimlichen Online-Durchsuchungen bald auch audiovisuelles Material und Bilder mit untersuchen dürfen. Damit wird auch der Schutz von Journalisten und journalistischen Quellen untergraben, wie Reporter ohne Grenzen (fr) kritisiert. Sie fügen hinzu: Das Verteidigen von Terrorismus zu bestrafen heißt schon eine Meinung und nicht erst eine Handlung zu kriminalisieren.
Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net kritisiert den Gesetzentwurf deutlich:
„Wir können nicht zulassen, dass wir Schritt für Schritt in ein System gedrängt werden, in dem alle verdächtig sind, Schuld anstatt Unschuld vorausgesetzt wird und eine „Gesinnungspolizei“ die richterliche Kontrolle umgehen kann. Zensur durch die Regierung und Angriffe auf die Kommunikations- und Informationsfreiheit können nicht mit solch einer krassen Ausnutzung von Ängsten gerechtfertigt werden.“
Unter der Regierung Sarkozy hatte die sozialistische Opposition die Einführung von Netzsperren zum Wohle der inneren Sicherheit noch kritisiert. Jetzt will der französische Innenminister Bernard Cazeneuve den Entwurf in einem Schnellverfahren durchs Parlament peitschen. Auch hier scheint ihn wohl seine britische Amtskollegin inspiriert zu haben, die letzte Woche per „Notfallgesetz“ die für unverhältnismäßig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einführte. Im September soll der Entwurf ins Plenum, die Regierungsmehrheit von Premierminister Manuel Valls, sowie Präsident François Hollande, sollen das Gesetzesvorhaben aber unterstützen.
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: Französisches Parlament schafft Internet-Enquete
: Französisches Parlament schafft Internet-Enquete Ein Jahr nach dem Ende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag schafft das französische Parlament die „Commission du numérique“ (Kommission für digitale Fragen). Die Kommission soll sich ab dem 11. Juni zweimal im Monat treffen und bis Anfang 2015 Handlungsempfehlungen für netzpolitische Themen vorschlagen. 13 Abgeordnete aus fünf Fraktionen und 13 externe Sachverständige sollen zusammen diskutieren. Policyreview hat einen kurzen Überblick: French parliament forms a committee on digital affairs
Auf französisch finden sich mehr Infos bei Le Monde (Google-Translate): L’Assemblée se dote d’une commission sur le numérique. Demnach gab es bereits um 1990 herum eine andere Enquete, der Bundestag hatte eine zweite zwischen 1995–1998.
In Deutschland gab es die letzte Enquete-Kommission zwischen 2010–2013. Ursprünglich für die Hälfte der Zeit geplant, wuchs die Arbeit mit jedem Thema und letztendlich führte der nahende Bundestagswahlkampf dazu, schneller zu Ergebnissen zu kommen und weniger zu diskutieren. Die Arbeit der französoschen Enquete-Kommisison wird ebenso als transparent und interaktiv angekündigt, wie es bei der Deutschen zumindest am Anfang der Fall war. Auch hier wird es spannend werden, ob darnuter lediglich Livestreams oder auch innovativere Herangehensweisen ausprobiert werden. Ich bin gespannt, wie schnell und intensiv die Franzosen das Thema angehen und was dabei herauskommt.
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: Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant
SIS, VIS und EURODAC werden von der neuen Agentur eu-LISA verwaltet. Hier könnte auch die "Verknüpfung" erfolgen. : Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant 
Am 1. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen hochgefahren. Unter dem Kürzel „eu-LISA“ sollten in Estland zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden. Das Visa-Informationssystem (VIS) und die Finderabdruckdatenbank Eurodac wurden sofort angeschlossen. Die Verwaltung des Schengener Informationssystem (SIS) musste hingegen einige Monate warten, bis die seit Jahren geplante Migration zum „SIS der zweiten Generation“ (SIS II) vollzogen war. Offiziell ist Tallinn der Sitz von eu-LISA. Die eigentliche („technische“) Arbeit wird allerdings in Strasbourg verrichtet, wo auch das SIS II angesiedelt ist. Frankreich und Estland hatten sich zuvor beide für den Sitz von eu-LISA beworben. Wie das SIS II bleibt auch das VIS in einem französischen Rechenzentrum. Eurodac wird weiter in Räumlichkeiten der Kommission in Luxemburg und Brüssel betrieben, aber über eine „Fernverwaltungsverbindung“ ebenfalls aus Frankreich administriert. Auch Eurodac soll aber endgültig nach Strasbourg migrieren.
Um die Datenbanken auch bei einem Ausfall verfügbar zu halten, wurde ein Back-up-System in den Alpen bei Salzburg installiert. Wieder dürfte das SIS II Pate gestanden haben, dessen redundante Strukturen wie beim Visa-Informationssystem in einem Tunnel in Sankt Johann im Pongau gepflegt werden. Später soll auch Eurodac hinzukommen. Die Standorte in Estland, Frankreich und Österreich sind über eine gesicherte private Kommunikationsinfrastruktur und eine Breitbandverbindung vernetzt.
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: Orange S.A. gibt die Daten DGSE, DGSE gibt die Daten GCHQ und GCHQ gibt die Daten…
: Orange S.A. gibt die Daten DGSE, DGSE gibt die Daten GCHQ und GCHQ gibt die Daten… 
Die französische Tageszeitung Le Monde hat heute Informationen aus einem weiteren Stück der Snowden-Dokumente veröffentlicht. Aus dem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ gehe hervor, dass ein französischer Telekommunikationsanbieter eng mit den französischen Geheimdiensten zusammenarbeite. Welcher das sei, stehe nicht explizit in den Dokumenten. Le Monde argumentiert jedoch, es könne sich nur um den größten Telko Frankreichs, Orange S.A. – vormals Télécom S.A. -, handeln. Das ginge aus der Länge der Zusammenarbeit und der weiteren Beschreibung des Unternehmens hervor. -
: Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss
: Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.
Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. Zwar gibt es Diskussionen über eine gesetzliche Verankerung, aber ganz effizient scheinen die nicht zu sein – ähnlich wie auch hier in Deutschland.
Jetzt hat auch die Überwachung ganz offiziell ihr Treppchen auf dem Podest des Gesetzes bestiegen und das, wo man sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder echauffiert hatte, dass Amerika französische Bürger und Politiker ausspioniert. Präsident Hollande hatte in der Öffentlichkeit wiederholt seine Missbilligung für die Aktivitäten der NSA ausgedrückt. Aber dabei hat man selbst bereits mitgemischt – das zumindest wissen wir schon.
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: Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage
: Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage 
Wie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern.Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin prinzipiell rechtlosen Einwohner anderer Gebiete sich besonders umsorgt fühlen dürfen: Frankreich ist unter anderem deshalb ein besonders ergiebiges Überwachungsziel, weil hier eine größere Zahl Unterseekabel sowohl durch den Atlantik als auch über das Mittelmeer riesige Mengen Kommunikationsdaten ins Land bringen.
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: Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen
CC BY-NC-ND 2.0 vie Flickr/Thomas Shahan : Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, dass sich nicht nur Schweden in diesem Kreis bewegt, sondern es die sogenannten Nine Eyes gibt, eine weitere Untergruppe der Zusammenarbeit mit der NSA, die formal organisiert ist. Dazu gehören Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Norwegen.
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: Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take
: Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take Ich war zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik: „Koalitionspflaume“. Ab Minute 25 versuche ich möglichst verständlich auf die Fragen von Tim und Linus zum Thema EU-Datenschutzverordnung einzugehen. Es geht um den Prozess selbst, das LobbyPlag-Projekt und die Bewertung der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag – soweit das bei 118 Seiten Bericht schon möglich war. Ansonsten reden wir über die NSA in Frankreich, Russlands NSA-Imitation und irgendwelche sauren Pflaumen. Hier gibt es die Sendung als AAC.
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: Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht
: Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt. Jetzt neu: Die NSA betreibt flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Damit können sich die Menschen in Frankreich doppelt umsorgt fühlen, denn neben der NSA kümmern sich auch die französischen Geheimdienste darum, dass alles fein säuberlich überwacht und gespeichert wird. Anfang Juli hatten wir über die damalige Enthüllung von Le Monde berichtet:
Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. […] Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.
Mit der NSA wird aber nicht kooperiert, die macht das alles nochmal selber. Laut „Le Monde“ (hier auch englisch) werden täglich bis zu 7 Millionen Telefondaten aufgezeichnet, Gespräche automatisiert aufgezeichnet und SMS nach Schlüsselwörtern durchkämmt.
Nachdem sich Le Monde noch wundert, warum Frankreich angesichts der bisherigen Enthüllungen so ruhig geblieben ist, wurde diesmal wenigstens der US-Botschafter einbestellt.
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: NSA kaufte Exploits bei französischer Sicherheitsfirma VUPEN ein
: NSA kaufte Exploits bei französischer Sicherheitsfirma VUPEN ein 
Neue Dokumente belegen, dass die NSA sogenannte Zero-Day-Exploits beim französischen Sicherheitsunternehmen VUPEN einkaufte. VUPEN ist eines von wenigen Unternehmen, die aktiv nach Sicherheitslücken suchen, Exploits für die gefundene Schwachstelle produzieren und diese Exploits dann weiterverkaufen – vor allem an Regierungen und Polizei. Nach eigenen Angaben verkauft VUPEN Exploits ausschließlich an Demokratien und „vertrauenswürdige Länder“. In der Hackerszene gibt es seit langem Diskussionen darüber, ob man Exploits überhaupt verkaufen sollte – so hatte VUPEN bei uns schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Die Informationen über den Vertrag zwischen NSA und VUPEN kamen dieses Mal nicht durch Snowden, sondern eine FOI Anfrage von MuckRock zustande.
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: NSA spionierte französische Regierung aus
: NSA spionierte französische Regierung aus Während unsere Bundesregierung immer noch das Märchen erzählt, dass die NSA uns nicht überwacht, vermeldet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NSA unser Nachbarland Frankreich ausspionierte.
Der US-Geheimdienst hatte nach einem Papier aus den Snowden-Leaks 2010 mehrere „sensitive Eingänge“ in das VPN-Netz des französischen Außenministeriums, das Botschaften, Konsulate und Zentrale miteinander vernetze. Dabei suchte man nicht nach Terroristen, sondern interessierte sich „neben der Außenpolitik vor allem (für) die französische Waffenindustrie sowie die wirtschaftliche Stabilität des Landes“.
Nach der EU-Kommission und der UN nun also Frankreich. Die Nase von Pofalla wird immer länger, wenn er weiterhin erzählt, dass es nichts zu sehen gibt, die Affäre beendet ist und wir garantiert nicht überwacht werden.
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: Frankreich: Priorisierung von freier Software in Hochschulen gesetzlich festgeschrieben
: Frankreich: Priorisierung von freier Software in Hochschulen gesetzlich festgeschrieben Zum ersten Mal wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, welches die Priorisierung von freier Software festlegt. Wie April, eine französische Organisation zur Förderung von freier Software und offenen Standards, in einer Pressemitteilung erklärt, hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches den Einsatz von freier Software an Hochschulen fördern soll. Ziel des Gesetzes ist es, allen Personen einen gleichwertigen Zugang zu Bildungsangeboten anzubieten.
Der Gesetzestext in einer englischen Übersetzung, welcher am 3. Juli vom französischen Senat beschlossen wurde, lautet:
II. – In the aforementioned Education Code, Article L. 123–4‑1 is reinstated and reads as follows:
“Art. L. 123–4‑1. – The Public Service for Higher Education provides digital services and educational resources to its users.“
“Free Software is used as a priority.”
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: Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus
: Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten Absätze mal selbst übersetzt:
Die Zeitung „Le Monde“ ist in der Lage aufzudecken, dass der französische Auslandsnachrichtendienst Generaldirektion für Äußere Sicherheit (DGSE) systematisch elektromagnetische Signale von Computern und Handys in Frankreich sammelt, sowie Datenströme zwischen Franzosen und dem Ausland: die gesamte französische Kommunikation wird ausspioniert. Alle E‑Mails, SMS, Telefongespräche, Facebook und Twitter werden über Jahre gespeichert.
Selbst wenn diese riesige Datenbank nur von der DGSE, die nur außerhalb der französischen Grenzen agiert, verwendet würde, wäre das ein Bruch des Gesetzes. Aber sechs weitere Nachrichtendienste, darunter der Inlandsgeheimdienst „Zentrale Direktion für Nachrichten im Inneren“ (DCRI), die Zollbehörden oder die Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche „Tracfin“, können regelmäßig die Daten, die sie interessieren, einsehen und auswerten. Alles völlig diskret und am Rande der Legalität ohne jede ernsthafte Kontrolle. Die Politik ist darüber genau informiert, verschweigt es aber der Öffentlichkeit.
Und weiter:
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: Erster Filesharer in Frankreich mit Internetsperre belegt
: Erster Filesharer in Frankreich mit Internetsperre belegt Nachdem das Three-Strikes-Verfahren sowie die zuständige Behörde Hadopi in Frankreich nun seit rund drei Jahren bestehen, ist jetzt die erste Internetsperre gegen einen Nutzer verhängt worden. Die Durchsetzung dieser Internetsperre ist in sofern erstaunlich, da seit Mitte Mai klar ist, dass Hadopi wegen ausbleibenden Erfolgs bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet abgewickelt wird und somit auch Internetsperren der Vergangenheit angehören werden.
TorrentFreak fasst die Details, über die zuerst von der französischen Internetseite PCInpact berichtet wurden, wie folgt zusammen:
The customer in question will be without Internet access for two weeks and must also pay a 600 euro fine. Quoting officials, PC Inpact reports that the file-sharer was caught sharing one or two files and failed to respond to earlier warnings.
Die Internetsperre ist jedoch nicht allumfassend. Der zuständige französische Provider muss während der Zeit der Sperre gewährleisten, dass Email, Instant-Messaging und VoIP-Dienste weiterhin für den Nutzer zur Verfügung stehen.
Auch wenn Hadopi der Vergangenheit angehört ist das Three-Strikes-Verfahren in Frankreich damit noch nicht beendet. Statt Hadopi werden der „Conseil supérieur de l’audiovisuel“ (CSA) sämtliche Befugnisse übergeben. Damit einhergehend sollen allerdings die Internetsperren für Filesharer abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Bußgeldsystem mit Strafen von 60€ eingeführt werden. Der nun in Frankreich mit einer Internetsperre belegte Nutzer wird also vermutlich der Erste und Letzte zugleich sein.