Während unsere Bundesregierung immer noch das Märchen erzählt, dass die NSA uns nicht überwacht, vermeldet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NSA unser Nachbarland Frankreich ausspionierte.
Der US-Geheimdienst hatte nach einem Papier aus den Snowden-Leaks 2010 mehrere „sensitive Eingänge“ in das VPN-Netz des französischen Außenministeriums, das Botschaften, Konsulate und Zentrale miteinander vernetze. Dabei suchte man nicht nach Terroristen, sondern interessierte sich „neben der Außenpolitik vor allem (für) die französische Waffenindustrie sowie die wirtschaftliche Stabilität des Landes“.
Nach der EU-Kommission und der UN nun also Frankreich. Die Nase von Pofalla wird immer länger, wenn er weiterhin erzählt, dass es nichts zu sehen gibt, die Affäre beendet ist und wir garantiert nicht überwacht werden.
Das dürfte Frankreich, genau wie den anderen europäischen Untertanenländern aber egal sein. Wie Franzosen wollen ja sogar mit den USA in den Krieg ziehen. Da fragt sich, wie unabhängig sind und wie unabhängig wollen die EU Staaten von der Imperialmacht USA überhaupt sein ?
Europa hat sich bereits nach dem zweiten Weltkrieg im Rahmen des Marhallplans von den USA abhängig gemacht – wirtschaftlich sowie politisch. Und daran wird auch ein NSA Spionageskandal kaum etwas ändern.
Der Einleitungssatz in dieser Meldung zeigt, dass die Grenze zwischen „überwacht“ werden und „beobachtet“ werden nicht leicht zu ziehen ist. „Ausspioniert“ kann man für viele Vorgänge verwenden. Gerastert und „Kontakte kartiert“ liest man ab und zu. Karten und Profile scheinen offensichtlich die Hauptzwecke der Unternehmungen zu sein. Oder?
Das Tolle ist ja, dass glaubwürdige Abstreitbarkeit eines der Grundprinzipien der Geheimdienstarbeit ist und auch Pofalla nicht so dumm sein kann.
Zeigt wie richtig das Auswärtige Amt mit seiner Infrastruktur gehandelt hat bevor Mövenpick einzog.