Netzpolitik

Französisches Parlament schafft Internet-Enquete

Ein Jahr nach dem Ende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag schafft das französische Parlament die „Commission du numérique“ (Kommission für digitale Fragen). Die Kommission soll sich ab dem 11. Juni zweimal im Monat treffen und bis Anfang 2015 Handlungsempfehlungen für netzpolitische Themen vorschlagen. 13 Abgeordnete aus fünf Fraktionen und 13 externe Sachverständige sollen zusammen diskutieren. Policyreview hat einen kurzen Überblick: French parliament forms a committee on digital affairs


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Auf französisch finden sich mehr Infos bei Le Monde (Google-Translate): L’Assemblée se dote d’une commission sur le numérique. Demnach gab es bereits um 1990 herum eine andere Enquete, der Bundestag hatte eine zweite zwischen 1995-1998.

In Deutschland gab es die letzte Enquete-Kommission zwischen 2010-2013. Ursprünglich für die Hälfte der Zeit geplant, wuchs die Arbeit mit jedem Thema und letztendlich führte der nahende Bundestagswahlkampf dazu, schneller zu Ergebnissen zu kommen und weniger zu diskutieren. Die Arbeit der französoschen Enquete-Kommisison wird ebenso als transparent und interaktiv angekündigt, wie es bei der Deutschen zumindest am Anfang der Fall war. Auch hier wird es spannend werden, ob darnuter lediglich Livestreams oder auch innovativere Herangehensweisen ausprobiert werden. Ich bin gespannt, wie schnell und intensiv die Franzosen das Thema angehen und was dabei herauskommt.

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Ein Kommentar
  1. Der französische Senat hat schon seit einer Weile eine ähnliche (eher Post-Snowden-ausgerichtete) Kommission, die im bald ihren Abschlussbericht vorlegen will. Und heute hat der italienische Parlamentspräsident aus Anlass einer Datenschutzanhörung zur ab Juli anstehenden italienischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, dass es parallel dazu eine „Internet Bill of Rights“-Kommission geben wird. Der brasilianische Senat hatte sowas ja auch schon. Das nur, was mir bekannt ist. In den Parlamenten scheint sich nach Snowden mehr zu tun als in den Regierungen. (Sorry, hab die Links grad nicht zur Hand.)

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