Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage

Wie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern.

Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin prinzipiell rechtlosen Einwohner anderer Gebiete sich besonders umsorgt fühlen dürfen: Frankreich ist unter anderem deshalb ein besonders ergiebiges Überwachungsziel, weil hier eine größere Zahl Unterseekabel sowohl durch den Atlantik als auch über das Mittelmeer riesige Mengen Kommunikationsdaten ins Land bringen.

Im Oktober gab es Berichte, denen zufolge die Geheimdienste die Überwachungsarbeit bei Telefonanschlüssen doppelt und weitgehend unabhängig verrichten. Für die Dopplung sprach auch, dass Frankreich von der NSA auf der Liste ihrer Lieblingsfreunde nur in Kategorie 3 („limited cooperation“) einsortiert wurde. Die französische Regierung reagierte mit der üblichen Empörung auf den damaligen Bericht über die NSA-Spionage und bestellte den amerikanischen Botschafter ein.

Laut der neuen Veröffentlichungen haben NSA und GCHQ wohl Potential zur Steigerung der Effizienz identifiziert und den Prozess bei den Unterseekabeln durch Kooperation optimiert. Eine entscheidende Rolle soll der technische Leiter des DGSE, Bernard Barbier, gehabt haben, der in den Dokumenten für seine „pragmatische Herangehensweise“ gelobt wird. Als größte Herausforderung des GCHQ, die durch die Zusammenarbeit angegangen werden soll, wird die Verschlüsselung durch Provider bezeichnet. Nicht zeitnah Entschlüsselbares und die fehlende Kompetenz des französischen Geheimdienstes bei der Auswertung von elektromagnetischen Signalen wird übrigens zu den Gründen gezählt, warum die anderen Geheimdienste teilweise Zugriff auf weitgehend ungefilterte Daten erhalten.

Ist natürlich auch interessant, wenn man sich überlegt, wieweit wohl die Kooperation geht, wenn der entsprechende Staat von der NSA in einer „besseren“ Kategorie geführt wird. Deutschland beispielsweise gilt ja immerhin zur Gruppe 2 („focused cooperation“). Dass engere Kooperation für die Bevölkerung eines Staats nichts Gutes bedeuten muss und auch das ständig propagierte „No-Spy-Abkommen“ kein Ende der Überwachung bringen würde, wissen wir spätestens seit der Enthüllung zur Überwachung britischer Bürgerinnen und Bürger durch die NSA.