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Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität

Der CNNum (Conseil National du Numérique), der französische Nationale Digitalrat, veröffentlichte am 13. Juni einen Bericht. Der Report folgt einer Anfrage des Ministeriums für wirtschaftliche und digitale Angelegenheiten sowie dem Staatssekretär für Digitales von 2013 in zwei Themen: Der Untersuchung der EU-Kommission zu Googles dominanter Marktstellung und der CNNum-Analyse von Plattformneutralität.

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Dies ist ein Gastbeitrag von Alexandre Bénétreau von EDRi Er erschien zuerst heute im EDRI-gram. Die Übersetzung stammt von Elisabeth.

Das Konzept der Plattformneutralität schließt ein, dass Webplattformen wie YouTube, Spotify und der Apple Store ihre Position nicht zum Nachteil anderer Stakeholder missbrauchen. Um Meinungen von Wirtschaftlern, Anwälten und anderen Stakeholdern anzuhören, wurde eine Arbeitsgruppe des CNNum eingerichtet und eine Reihe von Konsultationen durchgeführt.

Der Bericht zielt auf die Anwendung des Neutralitätsprinzips und die Regulierung von Datensystemen ab. Er ist in drei Teile gegliedert: Die Meinung des CNNum, einen thematischen Überblick zur Verdeutlichung der Meinung und eine eingehende wirtschaftliche Analyse von Plattformneutralität. Der vollständige Report ist in Französisch verfügbar, die zwei Hauptteile auch auf Englisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch.

Die Empfehlungen des CNNum beginnen zuerst damit, sich auf das Gesetz zu verlassen um Plattformneutralität zu gewährleisten. Staatliche Behörden könnten Neutralitätslevel einschätzen und Transparenzanforderungen könnten hinsichtlich der Funktionsweise von Algorithmen durchgesetzt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen vereinbarte Schwellen würden die Plattformen gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Als Zweites werden Maßnahmen präsentiert, wie die faire Anwendung von Datenerhebung garantiert werden kann, beispielsweise Nutzern die Kontrolle über ihre Online-Informationen zu geben. Drittens rät der CNNum, digitale Medienkompetenz durch verschiedene Regierungsprogramme und Partnerschaften zu stärken. Viertens wird eine Strategie vorgeschlagen, um das Entstehen neuer Plattformen mittels Open-Sourcee-Standards, Open Data, Cross-Platform-Lösungen und dergleichen zu ermöglichen.

Der zweite Teil des Berichts beginnt mit einer Definition von Plattformneutralität, die dem Steckbrief vorangestellt ist. Das Merkblatt über rechtliche Mittel beschreibt, wie Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Verbraucherrecht und Datenrecht aktualisiert und zur Vermeidung von Plattformmonopolen benutzt werden kann. Das Merkblatt über Fairness und Nachhaltigkeit erklärt Leitlinien zur Regulierung des Big Data Phänomens. Das letzte Merkblatt über „Positive Neutralität“ nennt konkrete Beispiele, wie eine offene Netzumgebung geschaffen werden kann, die das Entstehen von Oligopolen verhindert.

Der letzte Teil des Berichts ist eine detaillierte Analyse der Plattformenlandschaft. Dieser Untersuchung zufolge schaffen die Plattformenoligopole einen „dreiseitigen Markt“. Die erste Seite des Marktes ist die Beziehung zwischen der Plattform und dem Nutzer. Auf eine Suchmaschine wird von Nutzern zugegriffen. Im Gegenzug geben die Nutzer der Plattform (oft unwissentlich) einige Daten, die diese zu Geld machen kann. Die zweite Seite des Marktes ist die Beziehung zwischen der Plattform und anderen Unternehmen. Die Plattform verkauft den Unternehmen den Zugang zu seiner Nutzerdatenbank, damit die Unternehmen ihre Produkte verkaufen können. Das Ziel der Unternehmen ist es, Sichtbarkeit auf der Plattform zu erlangen – über Werbung oder einen guten Rankingplatz in Suchmaschinen durch den Kauf gesponsorter Links und Suchbegriffe. Die Plattform und Firmen nutzen diese Techniken wie gezieltes Werben, um die Effizienz ihrer Werbung zu verstärken. Dem Bericht zufolge führt der Umfang dieser Techniken zu einem totalen Kontrollverlust über die eigenen Daten. Die dritte Seite ist der Missbrauch der dominanten Stellung der Plattform, indem sie Gewinnanteile der Unternehmen als Kompensierung für die Nutzerdaten aushandeln. Die Plattform kann auch exklusive Geschäfte mit einzelnen Unternehmen abschließen oder in neuen Märkten in direkte Konkurrenz treten.

Die Analyse behauptet, dass die Plattformen ihre dominante Stellung durch drei Hauptvorgänge erhalten: Erwerb, Diversifizierung und Ausgrenzung. Plattformen kaufen innovative Start-ups die langfristig ihre Vormachtstellung bedrohen könnten und/oder die gewinnbringend in die bereits existierende Infrastruktur eingegliedert werden können um ein noch breiteres Angebot bereitzustellen. Der Bericht zählt Akquirierungen der GAFTAM (Google, Apple, Facebook, Twitter, Amazon, Microsoft) von 2010 bis Januar 2014 auf, was eindeutig deren Engagement in Erwerb und Diversifizierung aufzeigt. Der letzte wichtige Schritt der Plattformen ist Ausschluss. Beispielsweise argumentiert der Bericht, dass bei der Einführung von Google Maps und Google Shopping der Verkehr auf Seiten mit ähnlichen Angeboten signifikant nachließ, da ihr Seitenranking sich plötzlich verschlechterte.

Der Bericht endet mit einer sehr kritischen Anmerkung hinsichtlich der Plattformen und speziell Google, welches es heuchlerischer Darstellung bezichtigt. Auf der einen Seite geben sie vor, freie und offene Dienste für das allgemeine Interesse anzubieten, aber auf der anderen Seite sind die Seitenrankings so voreingenommen, dass zum Beispiel 80% der ersten Google-Ergebnisseite aus Werbung besteht.

Der Ansatz der französischen Regierung enthält seinerseits heuchlerische Darstellung. Der Rat der Europäischen Union (Regierungen der EU-Mitgliedstaaten) verhandelt derzeit über die Regulierung des Binnenmarktes für Telekommunikation, die Vorgaben für Netzneutralität beinhaltet. Die französische Regierung vertritt die Position, Netzneutralität und Plattformneutralität sollten gleichzeitig reguliert werden. Das wahrscheinlichste Ergebnis dieses Ansatzes ist das Verhindern einer EU-Regulierung, die vorteilhaft für Netzneutralität ist. Ist die französische Regierung damit erfolgreich, wird es kaum bis gar keine Möglichkeiten für die EU-Kommission geben, Netz- oder Plattformneutralität in naher Zukunft gesetzlich zu regeln.

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3 Kommentare
  1. Hilfe! SOS!

    Warum ist Netzneutralität so verdammt wichtig. Nicht nur wegen der Startups:

    Ich will als Kunde keine „Plattformen“, keine „Dienste“, keine „Smart-Ubiquitous-Networked-Things“-Honigfalle mit Zugriff auf meine Stromversorgung und Hirnströme, sondern einfach eine stupide Leitung zu einem stinknormalen Router, der Pakete dahin routet, wo ich sie hinhaben will!! Die Pakete, die ich will (und keine anderen), ungefiltert und unangetastet, dorthin wo sie hinsollen (nämlich zum VPN-Server) und andersherum!

    Das ist genau der Punkt, an dem die alle das Internet mißverstehen wollen. Und an dem alle „mobilen“ angeblichen Internet-Zugänge, die ich kenne, bereits kranken. Dort blockieren sie bereits Verbindungen, die nicht harmlos aussehen. Dort ist es bereits schwierig, etwas anderes als überwachbare Nutzung zu „konsumieren“. Das kann man doch nicht wollen, das ist ein defektes Angebot, ein Betrug, wenn die von „Internet“ und „Freiheit“ reden dürfen weil’s keiner merkt! Ich denke über eine Modellklage gegen eine dieser Firmen nach.

    Und das alles nur, weil sich die Mehrheit, von Werbung bombardiert, nichts Anderes mehr als „Dienste“ vorstellen kann. Das einzig brauchbare Internet funktioniert nach dem Peer-to-Peer-Prinzip, und die bereits existierenden (wie gesagt, im mobilen Bereich) nicht netzneutralen Betrügerfirmen schließen etwas, das die „Peer-to-Peer“ nennen (aber nicht klar definieren), sogar in ihren m.E. sittenwidrigen Bedingungen aus. Und auch „VoIP“ und sogar „Textmessaging“ oder so (wtf!?), um ihre obsoleten NSA-GCHQ-FSB-BND-Telefonverbindungen und XKeyScore-SMS weiter verkaufen zu können. Implizit finden die es auch in Ordnung, Zensurüberwindungstools zu behindern, und manchmal gibt es die teureren „Profi“tarife nicht sofort nach Kauf! Alles schon erlebt. (Dahinter steckt doch eine finstere Absicht, so sehr kann doch niemand den Mammon lieben? Oh doch)

    Wenn sie schon Verbindungen manipulieren die Kunden als blökende Schafe behandeln dürfen, dann sollten die unbedingt verdonnert werden, die Hälfte ihrer Werbefläche, auf der sie die Republik mit Märchen und Lügenbotschaften zukleistern, für eine deutliche Auflistung der Filterregeln aufzuwenden.

    Das wäre fair, dann würde ich nicht mehr meckern.

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