Frankreich
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: Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA!
Hadopi-Behörde, Rue du Texel, Paris - via PCInpact : Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA! Am Montag wurde der langerwartete Bericht Lescure (fr) veröffentlicht, über den wir bereits hier berichteten. Der ehemalige Chef von Canal+ macht nun in über 700 Seiten 80 Vorschläge, um Frankreich’s Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen effektiver zu gestalten.
Die berüchtigte Hadopi-Behörde, die Millionen französische Steuergelder verschlungen hat, wird nun endgültig aufgelöst. Dafür aber gehen sämtliche Befugnisse an den Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA) über. Der CSA wird von nun an (fast automatisierte) Warnhinweise an mutmaßliche Rechteverletzer versenden. Außerdem soll es für Wiederholungstäter keine Internetsperren mehr geben, sondern „lediglich“ eine Geldstrafe von 60,-EUR verhängt werden.
Hierbei gibt es gleich mehrere Probleme: Nicht ein Richter, sondern der CSA urteilt nunmehr darüber, wer unschuldig ist oder nicht. Weiterhin werden Unternehmen dazu ermutigt, enger mit Rechteinhabern zusammen zu arbeiten. Die Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net befürchtet (en), dass die Privatwirtschaft hierdurch zur Copyright-Polizei gemacht wird.
„Ziel ist es, eine privatisierte Zensur im Namen des Kampfes gegen Urheberrechtsverletzungen einzuführen, wie zum Beispiel Filter und Sperr-Mechanismen. Da es jedoch nach europäischem Recht illegal wäre, solche Maßnahmen rechtsverbindlich zu machen, möchte Pierre Lescure sie jetzt durch Softlaw, Vertragsrecht oder Drohungen an Unternehmen durchsetzen“ erklärt Jérémie Zimmermann, Sprecher der Quadrature du Net.
Der Bericht Lescure schlägt vor, dass Hosting-Provider den Schutz des Urheberrechts in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen sollen. Werbe- und Zahlungsdienstleister sollen einen Verhaltenskodex unterzeichnen und sich dort, ebenfalls durch ihre AGBs, dem Kampf gegen Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen verschreiben.
„Die Ankündigung der Abschaffung von Hadopi ist irreführend: ihre Aufgaben wurden, bis auf die nie angewandten Internetsperren, auf andere Behörden (CSA) verteilt, und sogar durch neue repressive Maßnahmen und Überwachung ergänzt. Dies verbirgt das Weiterführen von Nicolas Sarkozys Anti-Sharing-Politik. Die Regierung wird am Ende ihrer Amtszeit danach beurteilt, wie sehr sie den schädlichen Einflüssen der Entertainment-Industrie widerstehen konnte, der die Politikgestaltung immer wieder von sämtlichen Regierungen übertragen wurde“ fügt Philippe Aigrain hinzu, Mitgründer der Quadrature du Net.
Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge gibt es hier (fr).
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio!
CC-BY-NC-ND by <a href="http://www.flickr.com/photos/41460120@N04/4718951541/" >Masashi Mochida</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio! Der Netzpolitische Wochenrückblick soll denjenigen von euch, die nicht jeden Tag auf Netzpolitik.org lesen können oder wollen, eine Alternative bieten. Um also auch hier keine Menschen mit netzpolitischen Inhalten zu erschlagen, werden nur noch die wirklich wichtigsten Artikel verlinkt. Außerdem versuche ich mich zum ersten Mal an einer Audioversion des Rückblicks. Die ist noch etwas.. simpel, wir freuen uns daher zum Einen über Feedback, andererseits wären aber auch eine CC Startmusik und/ oder Jingles klasse – wer da also was findet oder selbst komponieren kann, möge sich melden! Vor allem fragen wir uns: Interessiert das überhaupt jemanden oder können wir uns die Arbeit sparen?
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Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen (Update)
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: Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen (Update)
: Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen (Update) Wo wir gerade beim Eingriff von staatlichen Behörden auf die Wikipedia sind: Der französische Geheimdienst hat einen Artikel aus der französischen Wikipedia löschen lassen. Hier ist eine Übersetzung der französischen Mitteilung:
Guten Tag,
ich teile Ihnen/euch mit, dass ich den Artikel über die Militärische Funkstation bei Pierre-sur-Haute während der bevorstehenden Wartung löschen werde. Dieser Artikel verstößt gegen den Artikel 413–11 des französischen Strafrechts (Verrat militärischer Geheimnisse der Landesverteidigung). Nachdem sich die Wikimedia Foundation geweigert hatte, diesen Artikel in seiner jetzigen Form zu löschen, lud mich die französische Polizei in meiner Eigenschaft als Administrator vor. Für eine Wiederbereitstellung des Artikels ist der_die jeweilige ausführende Administrator_in verantwortlich im Sinne des Strafrechts.
Über weitere Informationen freuen wir uns in den Kommentaren.
Update: Der Google-Translate-Text wurde gegen eine händische Übersetzung ausgetauscht.
Update: Es gibt ein Statement der Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation: „Wikimedia Foundation elaborates on recent demand by French governmental agency to remove Wikipedia content.“ (Danke Tilmann)
Es gibt den Artikel derzeit in zwölf Sprachen, Tendenz steigend. Hier ist der deutsche Artikel: Militärische Sendeanlage Pierre-sur-Haute.
Da wird die Geschichte auch kurz nochmal erklärt: Kontroverse um Wikipedia-Artikel.
Am 4. März 2013 versuchte der französische Inlandsgeheimdienst DRCI durch einen Brief an die Wikimedia Foundation den Artikel über die Station aus der französischen Wikipedia löschen zu lassen, da dieser geheime Informationen enthalte.[3] Auf Nachfrage der Wikimedia Foundation, welche Passagen in den Augen der DRCI problematisch seien, wurde von dieser ohne Nennung weiterer Details wiederholt die Löschung des gesamten Artikels gefordert. Nachdem die Wikimedia Foundation dem nicht nachkam, nötigte die DRCI einen ehrenamtlichen Administrator der französischen Wikipedia dazu, die Löschung während einer persönlichen Vorladung in der Räumlichkeiten des DRCI vorzunehmen.[4][5][6][7][8]
Später wurde der Artikel von anderen Wikipedia-Nutzern wiederhergestellt.[5] Das französische Innenministerium lehnte gegenüber der AFP einen Kommentar ab.[9] Die Kontroverse brachte dem Artikel einige Medienaufmerksamkeit und führte dazu, dass der Artikel in mehrere Sprachen übersetzt wurde. Dies wurde von der Zeitung 20 minutes als Beispiel für den Streisand-Effekt angeführt.[10]
Und auch Wikinews berichtet: Französischer Inlandsgeheimdienst forderte Löschung eines Wikipedia-Artikels.
Hier ist übrigens eine Statistik, wie oft der Original-Artikel aufgerufen wurde.
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: Das französische Paradox
: Das französische Paradox 
Ein französisches Paradox gibt es nicht nur in Sachen Mittelmeer-Diät und Lebensstil. Auch im digitalen Bereich schaffen es die Franzosen, nicht immer ganz kohärent zu sein. Vor nur wenigen Tagen wurde bekannt, dass Frankreich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern will.Der französische Rat für die digitale Agenda CCNum veröffentlichte Mitte März eine kurze Empfehlung, begleitet von einem 67-seitigen Bericht (pdf, FR). Die Stellungnahme des CCNum beschränkt sich zunächst darauf, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern – ohne sofort eine effektive Rechtsdurchsetzung vorzuschlagen. Konkret möchte der Rat Artikel 1 des Kommunikationsfreiheitsgesetzes von 1986 mit dem folgenden Text ergänzen:
Die Neutralität der Kommunikationsnetze, der Infrastruktur, der Zugangsdienste und der öffentlichen elektronischen Kommunikationsdienste garantiert, dass Informationen und Mittel der Meinungsäußerung zu nicht diskriminierenden, gerechten und transparenten Bedingungen zugänglich sind.
Nach den Niederlanden und Slowenien könnte unser Nachbarland nun also zum dritten europäischen Staat werden, der eine Diskriminierung von Inhalten oder Diensten im Internet verbietet.
Allerdings passt dies nicht so ganz mit den französischen Überlegungen zur Bekämpfung unliebsamer oder illegaler Inhalte zusammen. Die französische Regierung liebäugelt seit einiger Zeit schon mit einer recht paradoxen Lösung: Amerikanische IT-Riesen einfach mit der Wahrung französischer Werte und Kultur sowie der Durchsetzung politischer Ziele beauftragen.
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: National Digital Council rät französischer Regierung, Netzneutralität gesetzlich zu verankern
: National Digital Council rät französischer Regierung, Netzneutralität gesetzlich zu verankern Der National Digital Council (Conseil national du numérique, CNNum) in Frankreich ist ein 2011 gegründetes Kommittee, das die Regierung in Fragen von ‚digitalen Angelegenheiten’ berät. Am Dienstag veröffentlichte der CNNum eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität. Darin heißt es laut La Quadrature du Net, die französische Regierung solle Netzneutralität gesetzlich verankern und auch auf Suchmaschinen und andere Online-Dienste wie auch Social Networks anwenden. Während eines intergouvernementalen Seminars hatte auch der Premierminister Jean-Marc Ayrault ein Gesetz „zum Schutz von digitalen Rechten und Freiheiten“ angekündigt, dass laut EDRi sehr nach Verbesserungen beim Thema Netzneutralität klang.
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: Frankreich: Ende des Hadopi-Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen
: Frankreich: Ende des Hadopi-Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen In der letzten Woche stellte Pierre Lescure und Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur, die drei Hauptpunkte der Urheberrechtsreform in Frankreich vor. Nach dreimonatigen Arbeiten und um die sechzig Anhörungen ist Lescure, ehemaliger Leiter des französischen Fernsehsenders Canal+, zu dem Schluss gekommen, dass sich das Hadopi-Warnmodell-System in Frankreich in einer Sackgasse befindet.
Die Anhörungen sind aber noch nicht ganz vorbei, erst ab dem 15. Januar soll es konkrete Vorschläge geben. Die Richtung ist aber bereits bekannt: Die Warnungen werden eingestellt, jedoch soll härter gegen Webseiten und Plattformen vorgegangen werden.
In der veröffentlichten Zwischenbilanz des zweiten Akts der kulturellen Reform (FR, pdf) wird klar kritisiert, dass das Hadopi-Warnmodell Nutzer stigmatisiert und sich negativ auf das Verhältnis von Kunstschaffenden zu ihrem Publikum auswirkt. Weiterhin sei die Effizienz des Warnmodells schwer zu messen. Diese Erkenntnisse sind natürlich erst einmal lobenswert.
Einen kleinen positiven Ansatz gibt es ebenfalls im ersten Pfeiler der Reform: Die legalen Angebote sollen ausgebaut und unterstützt werden. Gleichzeitig aber sollen illegale Angebote von Suchmaschinen nicht mehr an erster Stelle in den Suchergebnissen angezeigt werden – viele Suchdienste unterliegen jedoch nicht französischem Recht.
Eher gefährlich sind allerdings die beiden letzten Punkte. Der erste sieht vor, die strafrechtliche Verantwortung von Providern zu stärken. Die Hosting Provider sollen dazu ermuntert werden, „illegale Inhalte schnell zu entfernen und ein erneutes Auftauchen zu verhindern, die internationale justizielle Zusammenarbeit soll verstärkt werden“. In Frankreich wurde schon mehrmals diskutiert, ob ein neuer Status für Publikations-Dienste im Netz eingeführt werden soll. Wie Frankreich die Providerhaftung ändern oder erweitern will, ist jedoch fraglich, denn diese Fragen werden in Brüssel entschieden und hängen von einer eventuellen Überarbeitung der E‑Commerce-Richtlinie ab.
Der letzte Vorschlag möchte die Einnahmequellen für illegale Angebote im Netz stoppen. Dies hatte man Anfang des Jahres in den USA schon mit PIPA und SOPA vor. Bezahldienste, wie PayPal, Visa oder Mastercard, und Werbeanbieter sollen die Geschäftsverbindungen zum betroffenen Portal beenden. Ob dieser Vorschlag aber vom französischen Verfassungsrat angenommen wird, ist zu bezweifeln. Denn dieser Ansatz, dass private Unternehmen über die eventuelle Illegalität bestimmter Inhalte entscheiden sollen, ist jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien. Hier wird davon ausgegangen, dass die privaten Werbeanbieter oder Bezahldienste aus purem Verdacht und Angst vor Haftung darüber richten können und werden, was im Netz legal oder illegal ist.
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: Wurde auch Nicolas Sarkozy Opfer des Flame-Trojaners?
: Wurde auch Nicolas Sarkozy Opfer des Flame-Trojaners? Die Zeitung L’Express wähnt Frankreich im Cyberkrieg. Mit dem raffinierten Trojaner „Flame“ sollen Hacker gezielt in die Rechner des Präsidentenpalastes eingedrungen sein, kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Mai. Der Elysee-Palast habe den Vorgang bislang herunter gespielt. Wer war es? Amerikaner, suggeriert L’Express. Mitchell Moss von der US-Botschaft weist eine US-Beteiligung zurück. Sie betont, dass Frankreich der „beste Allierte“ der Vereinigten Staaten sei. In der Ausgabe vom 19. Juni enthüllte die Washington Post, Flame sei ein mehrjähriges Gemeinschaftswerk von verschiedenen US-amerikanischen Nachrichtendiensten und der Israelischen Armee. Im genannten Zeitraum griff „Flame“ vor allem Rechner von Regierungen im Nahen Osten an, und wurde nach seiner Entdeckung deaktiviert.
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: Hadopi: Erster Filesharer in Frankreich vor Gericht verurteilt, zu 150 Euro Strafe
: Hadopi: Erster Filesharer in Frankreich vor Gericht verurteilt, zu 150 Euro Strafe In Frankreich ist zum ersten Mal ein Internet-Nutzer nach der dritten Warnung der Hadopi-Behörde vor Gericht verurteilt worden. Das berichtet heute die regionale Tageszeitung Le Pays auf französisch. Den 21 Millionen Euro Ausgaben für die Behörde stehen damit nun erstmals Einnahmen gegenüber: 150 Euro Strafzahlung.
Heute morgen berichtet Pascal Lainé in der französischen Tageszeitung Le Pays (Google Translate) über das erste Gerichtsurteil, das durch die Urheberrechts-Behörde Hadopi ins Rollen kam. Demnach wurde ein 40-Jähriger Franzose beschuldigt, zwei Songs der barbadischen R&B‑Sängerin Rihanna runtergeladen zu haben. Vor Gericht erklärte er, gar nicht zu wissen, wie das geht.
Seine damalige Partnerin erklärte hingegen, dass sie die Songs gedownloaded hat. Sie unterzeichnete auch eine Unterlassungserklärung, das nicht mehr zu tun. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft 300 Euro Strafe für den Anschluss-Inhaber für die „mangelnde Sicherheit seines Computer-Netzwerks“. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 150 Euro. Das Hadopi-Gesetz sieht bis zu 1.500 Euro Strafe und die Sperrung des Internet-Anschlusses vor.
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: Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung
: Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung Die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi hat in zwei Jahren nur 14 Fälle an Staatsanwaltschaften verwiesen, von denen noch kein einziger vor Gericht behandelt worden ist. Das gab die Präsidentin der Behörde gestern auf der jährlichen Pressekonferenz bekannt. Für diese Ausbeute und etwas mehr als eine Millionen E‑Mails gibt Frankreich pro Jahr 12 Millionen Euro aus – zu viel für die neue Kulturministerin.
Seit Oktober 2010 verschickt die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Von drei Millionen „identifizierten“ IP-Adressen sind bis Ende Juni 1,15 Millionen per E‑Mail angeschrieben worden. Eine zweite Verwarnung per Brief haben gut hunderttausend Anschlussinhaber erhalten. Nur 340 davon haben bisher einen dritten „Strike“ bekommen. Das berichten Sophian Fanen auf französisch und Peter Sayer auf englisch.
Auf der jährlichen Pressekonferenz sagte Hadopi-Chefin Mireille Imbert-Quaretta:
Bis heute hat Hadopi nur 14 Akten an Gerichte übergeben, obwohl andere der 340 folgen könnten, wenn sich Rechteinhaber innerhalb eines Jahres nach ihrer letzten Warnung erneut über sie beschweren. Keiner der 14 Fälle ist bisher vor Gericht gegangen, obwohl Staatsanwälte die Hadopi-Behörde in vielen Fällen um weitere Informationen gebeten haben.
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: Le Leistungsschutzrecht à la française
: Le Leistungsschutzrecht à la française Die Franzosen sind anscheinend für irrsinnige Ideen zu haben. Nachdem die Meldung über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht durch die deutsche und internationale Presse ging, war es nur eine Frage von Tagen bis unsere benachbarten Verleger die Neuigkeit verdauten. Die französischen Presseverleger hatten bereits 2009 eine ähnliche Idee, die damals vom Verband Groupement des Editeurs en Ligne (GESTE) vorangetrieben aber schließlich nicht weiterverfolgt wurde.
Jetzt ist es nicht wirklich überraschend, dass Deutschland den französischen Appetit geweckt hat. Wie Le Monde jetzt berichtete, ist die Union der nationalen Tagespresse (SPQN), bei der Le Monde ebenfalls Mitglied ist, „sehr an den Entwicklungen in Deutschland interessiert“, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen. Die SPQN hat bereits zwei Vorschläge bei Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur und Kommunikation, und Fleur Pellerin, Staatssekretärin für die digitale Agenda eingereicht.
„Der eine Vorschlag zielt auf die Schaffung eines „verwandten Schutzrechtes“ für die Aggregatoren ab, um Eigentumsrechte im Bereich der Presseerzeugnisse zu verteidigen“, erklärt Le Monde.
Mitglieder bei SPQN sind unter anderem Les Echos, L’Equipe, Le Figaro, France Soir, L’Humanité, International Herald Tribune, die Sonntagszeitung, Libération, Le Monde, Paris Turf und Le Tribune.
So, wer übersetzt jetzt kurz dies hier ins Französische…?
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: Frankreich: Die Fusion des Internets
: Frankreich: Die Fusion des Internets Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte in der letzten Woche die mögliche Zusammenlegung des Rundfunk- und Fernsehrats CSA mit dem Telekomregulierer ARCEP an. Einer der Hauptgründe sei, dass audiovisuelle Medieninhalte zunehmend über das Internet verbreitet und konsumiert werden. Konkrete Vorschläge für die Fusion sollen noch im November vorgelegt werden.
Während der CSA vor allem nationaler Gesetzgebung unterliegt, ist ARCEP mehr mit EU-Recht verzahnt und koordiniert beispielsweise die Umsetzung des EU Telekom-Pakets in Frankreich. Der CSA gilt als alter Verbündeter der Unterhaltungsindustrie und fordert schon seit Jahren, bei Fragen der Internetregulierung endlich mitreden zu können.
Kritisiert wurde der Vorschlag der Zusammenlegung von CSA und ARCEP von Bürgerrechtlern und Verbraucherverbänden. Wir haben mit Jérémie Zimmermann, Sprecher der französischen Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net, gesprochen:
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: Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand
: Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein.
Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi „stark reduzieren“. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet soll komplett auf den Prüfstand. Das kündigte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Le Nouvel Observateur an (englisch):
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: Muss Google in Frankreich bald Begriffe zensieren?
: Muss Google in Frankreich bald Begriffe zensieren? Die französische Musikindustrievereinigung SNEP und Google streiten sich schon seit geraumer Zeit vor französischen Gerichte darum, ob die Autovervollständigung von Google auch Begriffe wie „torrent“, „megaupload“ oder „rapidshare“ vorschlagen darf. Die SNEP sieht darin eine Unterstützung von Copyrightverletzungen und verlangt von Google die Begriffe zu zensieren. Das oberste französische Gericht kassierte nun das letzte Urteil in dem, wie in den Urteilen zuvor, Google das Recht die Vervollständigungen anzuzeigen zugesprochen worden war. Eine endgültige Entscheidung wird nun im Berufungsprozess gefällt.
Allerdings filtert Google bereits seit über einem Jahr pirateriebezogene Begriffe freiwillig aus:
We will prevent terms that are closely associated with piracy from appearing in Autocomplete.
Die Vermutung liegt nahe, dass Google den Prozess führt, um weiterhin selbst entscheiden zu können, welche Begriffe zensiert werden und welche nicht.
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: Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen?
: Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen? Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung.
Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E‑Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. Falls ein Inhalt rechtswidrig ist, muss der Anbieter diesen jedoch entfernen (Notice and Takedown). Gleich mehrere Gerichte beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob die Anbieter auch zukünftige Versionen diese Inhalte selbst verhindern müssen.
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: InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach „illegalen Produkten“ durchleuchten
: InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach „illegalen Produkten“ durchleuchten Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft.
Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben und terroristische Anschläge als Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität Europas ins Feld geführt, nur um dann in einem Nebensatz auch “illegale Produkte” als Ziel des Projekts zu benennen.
Schaut man sich in Europa um, liegt der Schluss nahe, dass uns mit den im Rahmen des InPoSec-Forschungsprojekts betrachteten Technologien auch eine Totalüberwachung der Brief- und Paketkommunikation ins Haus stehen könnte.
Gepaart mit einer restriktiven Kommunikationspolitik lässt das Projekt nichts gutes ahnen.
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: Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick
: Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick Etwa um diese Zeit wird am kommenden Sonntag, den 6. Mai, der neue Präsident Frankreichs feststehen. @FHollande (Sozialistische Partei), der Politiker mit den meisten Followern in ganz Frankreich, liegt laut Umfragen knapp vorne. Derweil ist @NicolasSarkozy zu allem bereit, um im Amt zu bleiben und wirbt mit rechter Rhetorik um die 17,9% der Wähler, die im ersten Wahldurchgang für die rechtsradikale Front National stimmten.
Viele Franzosen fanden die diesjährige Kampagne ziemlich unspannend und vom netzpolitischen Programm der Kandidaten hat man so gut wie nichts gehört. Hier nun ein kleiner Überblick.
Die Kandidaten
Lange wußte Hollande nicht so ganz, was er mit Hadopi anfangen soll. Seine Meinung zum Three-Stikes-Gesetz, das eine Internetzugangssperre für diejenigen vorsieht, die wiederholt bei Urberrechtsverletzungen im Netz erwischt werden, hat er mehrmals geändert.Erst hörte man im letzten Jahr von ihm, dass Hadopi weg muss, dann im Herbst irgendwie doch nicht und nun im Januar 2012 hieß es, diesmal wirklich ganz ganz sicher, dass er das “veraltete” Hadopi abschaffen will. Sollte er gewählt werden, möchte er ein generelles Umdenken: Vorhang auf für den “zweiten Akt der exception culturelle française (französische kulturelle Ausnahme)”. Eine Kulturflatrate möchte er zwar auch nicht, ist aber bereit, über Verwertungsgesellschaften, die Förderung des legalen Angebots und neue Finanzierungsmodelle nachzudenken.
Sarkozy geht in Sachen Urheberrecht natürlich in eine ganz andere Richtung und möchte repressive Maßnahmen auch auf andere Wirtschaftszweige im Netz ausgeweiten. Nicht nur Internetzugangsanbieter sollen in Zukunft zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen beitragen, sondern auch Zahlungs‑, Werbedienste und Suchmaschinen sollten sich beteiligen. Sarkozy fordert zudem, dass jede Person, die terroristische oder zu Gewalt aufrufende Webseiten besucht, bestraft wird. Wie dies technisch durchgesetzt werden soll, ist unklar.
Zum Datenschutz findet man im Programm von Sarkozy rein gar nichts. Auch bei Hollande sieht es dort ein wenig mager aus: Zumindest will er einen sogenannten “habeas corpus numérique” einzuführen, der die digitalen Rechte und Freiheiten garantieren soll. Er fordert zudem, dass das Parlament zukünftig über polizeiliche Datenbanken entscheiden soll und will für Bürger das Recht auf Zugang zu ihren Kriminalakten schaffen.
Beide Kandidaten sind sich jedoch einig, dass freie Software in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt und möchten die Entwicklung und Nutzung fördern. Beide erklären auch, wie wichtig offene Daten sind und preisen die Chancen der Interoperabilität und offenen Standards. Während Hollande sich jedoch gegen Softwarepatente ausspricht, will Sarkozy für sie freie Bahn.
Beim Thema Netzneutralität gibt es zwei verschiedene Definitionen. Beide sind zwar der Meinung, dass dieses Prinzip geschützt werden muss. Für Sarkozy ist die Netzneutralität bereits mit der Umsetzung des Telekom-Pakets genügend gesichert ist – er findet nicht, dass Zugangserschwerungen oder Internetsperren dem irgendwie widersprechen. Hollande ist klar gegen jegliche Diskriminierung und Einschränkungen im Netz, möchte aber ebenfalls keine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität (denn Frankreich sollte sich nicht isolieren) und baut daher auf erhöhte Transparenz der Netzmanagement-Praktiken der Netzanbieter.
Die Franzosen
Am letzten Sonntag gab es in meiner französischsprachigen Timeline viel über Flans, Tomaten, dem Wetter, Schuhgrößen, rotem Käse und ungarischem Wein zu lesen und nette Bildchen anzuschauen. Die Franzosen sind recht kreativ geworden, das gesetzliche Verbot zu umgehen, am Wahltag Hochrechnungen vor dem offiziellen Termin zu kommunizieren – indem verschlüsselt getwittert und der hashtag #radiolondres benutzt wird. Auch am nächsten Sonntag darf vor 20:00 Uhr darf der Gewinner nicht bekannt gegeben werden, denn dies könnte noch die Spätwähler beeinflussen. Journalisten und Blogger kritisierten das Gesetz als nicht mehr zeitgemäß und erklärten, es verletze die Presse- und Meinungsfreiheit.
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: NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi
: NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.
Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
Und das sind die einzelnen Punkte:
0:00 Begrüßung
0:30 Vorstellung
1:06 Geschichte von La Quadrature du Net
– HADOPI-Leak
– Angriff auf das freie Internet
2:15 Organisationsstruktur -
: Bug in Frankreich: Hadopi vorübergehend geschlossen?
: Bug in Frankreich: Hadopi vorübergehend geschlossen? Durch einen organisatorischen Bug in der Kontrollbehörde Hadopi, die in Frankreich Urheberrechtsverletzungen im Internet mit Zugangssperren bestraft, wurde gestern von französischen Online-Medien die frohe Botschaft des Ablebens der Behörde verkündet.
Denn seit dem 24. Dezember existiert Hadopi anscheinend nicht mehr. Artikel L331-16 des französischen Urheberrechtsgesetzes schreibt vor, dass die Hadopi-Kommission aus neun Mitgliedern bestehen muss. Jedoch haben seit Heiligabend drei Mitglieder kein Mandat mehr und wurden nicht ersetzt. Die Behörde listet auf ihrer offiziellen Seite seit einer Woche nur noch sechs Mtglieder und ist demnach für’s Erste rechtlich inexistent.
Das Magazin Numerama wurde auf Nachfrage beim Ministerium für Kultur an die Hadopi-Behörde verwiesen, welche heute endlich reagierte. Die Präsidenten der Behörde, Mireille Imbert-Quaretta, erklärte, dass nur ein Gesetz die Behörde abschaffen könne, dass es Regelungen für unvorhergesehen Fälle (wie das Quorum) gebe und dass die Arbeit weiter ginge. Allerdings gilt die Quorenregelung nur, sobald Mitglieder der Kommission nicht an Sitzungen teilnehmen können und nicht für Situationen, in denen diese Mitglieder gar nicht existieren.
Während die Diskussion in den französischen Blogs und Zeitungen über das weihnachtliche Ableben der Behörde weitergeht, befinden sich 160 Fälle von Urheberrechtsveretzungen in der letzten Phase der Three-Strikes-Regelung, also kurz vor einer Internetsperre, und werden derzeit von der Behörde genauer geprüft.
ElectronLibre – Hadopi: Mireille Imbert-Quaretta, “Nous sommes la marmotte de la publicité !”
LeMonde.fr – Imbroglio autour de l’éventuel « coma juridique » de la Hadopi
Numerama: L’Hadopi assure qu’elle n’est pas morte. Vraiment ?(Crossposting von vasistas?)
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: Open-Data-Portal in Frankreich gestartet
: Open-Data-Portal in Frankreich gestartet In Frankreich wurde heute http://www.data.gouv.fr/ gestartet, das staatliche Open-Data-Portal. 352.000 Datensätze aus 90 Quellen können dort eingesehen und im CSV-Format heruntergeladen werden. Federführend für das Projekt war Etalab, eine im Februar von Premierminister Fillon beauftragte Open-Government-Data-Initiative. Man sieht sich damit neben England als eine der beiden treibenden Kräfte hinter Open Data in Europa, wie Etalab-Chef Séverin Naudet selbstbewusst twittern ließ.
Die Informationen stehen unter der von Etalab entwickelten Open Licence 1.0, bei deren Einführung Wert darauf gelegt wurde, dass sie kompatibel zu Lizenzen anderer Projekte wie der britischen Open Government Licence sowie ODC-BY und CC-BY 2.0 ist.
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: Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager
: Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager Amesys ist nur ein Unternehmen unter vielen, das in Europa Überwachungssysteme herstellt und an autoritäre Regierungen exportiert. Stark kritisiert wurde dies bereits im April 2011 von der OpenNet-Initiative in einem Bericht über Zensur- und Filtertechnologien als Exportschlager für Nahost und Nordafrika.
Richtig losgetreten wurde das Thema als am 29. August 2011 Tripolis befreit wurde. Journalisten des Wall Street Journals drangen in ein Gebäude ein, in dem sich eine Zentrale zur überwachung von Kommunikationen befand. Dort fanden sie Anleitungen mit dem Logo des Bull-Tochterunternehmens Amesys, welches seit 2007 zusammen mit pensionierten Militäroffizieren im Auftrag des Gaddafi-Regimes die Bevölkerung überwachte.
Die französische Firma Amesys entwickelte beispielsweise das Vorzeigeprodukt Eagle/Glint, welches ein „Deep Packet Inspection“-System (DPI) nutzt und Kommunikationsbeziehungen graphisch anzeigen kann. Die abgefangenen Daten lassen sich bequem als visuelles Geflecht von sozialen Bindungen darstellen. Den Beta-Test für die libysche Technik führte Amesys übrigens an Forschern der Universität Pierre und Marie Curie (Paris-VI) durch und fing dort ein paar Emails ab.