National Digital Council rät französischer Regierung, Netzneutralität gesetzlich zu verankern

Der National Digital Council (Conseil national du numérique, CNNum) in Frankreich ist ein 2011 gegründetes Kommittee, das die Regierung in Fragen von ‚digitalen Angelegenheiten‘ berät. Am Dienstag veröffentlichte der CNNum eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität. Darin heißt es laut La Quadrature du Net, die französische Regierung solle Netzneutralität gesetzlich verankern und auch auf Suchmaschinen und andere Online-Dienste wie auch Social Networks anwenden. Während eines intergouvernementalen Seminars hatte auch der Premierminister Jean-Marc Ayrault ein Gesetz „zum Schutz von digitalen Rechten und Freiheiten“ angekündigt, dass laut EDRi sehr nach Verbesserungen beim Thema Netzneutralität klang.

La Quadrature du Net kritisiert an der Stellungnahme des CNNum, dass der wichtigste Faktor vergessen werde: Konkrete Maßnahmen für Internet Service Provider (ISP). Für Verletzungen der Netzneutralität durch ISPs sieht das CNNum keinerlei Sanktionsmöglichkeiten vor. Das verwässere das Konzept der Netzneutralität und könnte dazu führen, dass das Gutachten des CNNum nicht zu effizienten oder überhaupt umsetzbaren Maßnahmen führt. Jérémie Zimmermann befürchtet eine ’neutralisierte Neutralität‘:

The National Digital Council has failed to propose a strong and effective protection of Net neutrality. In trying to solve different problems with one magic bullet, this opinion could result in a neutralised neutrality that won’t solve anything. As have already done the Netherlands, Slovenia, Chile and Peru, France must legislate to protect Net neutrality and include sanctions against operators that illegitimately restrict access to online communications. If the future law promised by the government were to follow the National Digital Council’s recommendations and only protect a vaguely defined neutrality, the Parliament would then have to amend the text for it to have any legs.

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