Migrationsabwehr

Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen

1.700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben. Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt. Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen.

Für die Drohnenpatrouillen hat die zivile Luftfahrtbehörde zwischen den Städten Eastbourne und Margate ein Sperrgebiet eingerichtet. Alle Rechte vorbehalten Civil Aviation Authority

Die britische Küstenwache beobachtet den Ärmelkanal zukünftig mit Drohnen. Das meldet die britische BBC unter Berufung auf das britische Innenministerium. Die Regierung in London will damit Überfahrten von MigrantInnen verhindern, die von Frankreich über die etwa 30 Kilometer breite Meerenge nach Großbritannien übersetzen. Unklar ist aber, welche unbemannten Luftfahrzeuge eingesetzt werden und welche Firma den Auftrag dafür erhielt. Der BBC gegenüber verweigerte das Innenministerium jede Auskunft.

Die Drohnen starten vom Flughafen in der Kleinstadt Lydd und überwachen die rund 50 Kilometer lange Straße von Dover. Die zivile Luftfahrtbehörde des Landes hat hierfür zwischen den Städten Eastbourne und Margate ein Sperrgebiet für den übrigen Luftverkehr eingerichtet, das zunächst bis zum 31. März nächsten Jahres gelten soll. Der Behörde zufolge dient der Korridor zur „nationalen Sicherheit“ und dem „Schutz des menschlichen Lebens“.

Großbritannien liefert Drohnen an Frankreich

Nach offiziellen Angaben sind in 2018 mindestens 276 MigrantInnen auf dem Seeweg in Großbritannien angekommen, französische Behörden haben 228 Menschen gestoppt. Die meisten Überfahrten erfolgten gegen Ende des Jahres, die britische Regierung hatte daraufhin einen „schweren Vorfall“ erklärt und zusätzlich zu einem bereits patrouillierenden Marineschiff zwei Patrouillenboote aus dem Mittelmeer in die Nordsee entsandt. Laut der BBC haben seitdem trotzdem 1.700 Menschen den Ärmelkanal überquert. Im November hatte die Küstenwache vier Boote mit 39 Insassen gestoppt, zwei Wochen später erreichten weitere fünf Boote die Insel.

Neben den eigenen Drohnen hat die britische Regierung außerdem Drohnen an Frankreich geliefert, um MigrantInnen möglichst noch in französischen Hoheitsgewässern abzufangen. Laut der Präfektur Pas-de-Calais wurden acht Gendarmen in der Steuerung von kleinen unbemannten Luftfahrzeuge ausgebildet. Früheren Berichten zufolge wollte das Innenministerium in London den französischen Behörden außerdem Radaranlagen und Videoüberwachung zur Verfügung stellen.

„Förmliche Anträge“ für EU-Drohneneinsätze

Die britisch-französische Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage von Vereinbarungen über „vorgezogene Grenzkontrollen“, die Belgien, Frankreich und Großbritannien nach Eröffnung des Eurotunnels unterschrieben hatten. In 2003 haben Frankreich und Großbritannien außerdem den Vertrag von Le Touquet unterzeichnet, der britische Kontrollen auf Fähren vom Festland erlaubt. Behörden beider Länder arbeiten im Hafen von Calais in einem gemeinsamen Koordinationszentrum zusammen.

Weitere Drohnenflüge über dem Ärmelkanal werden im nächsten Jahr über die Europäische Union finanziert. Seit letztem Jahr bietet die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) europäischen Staaten entsprechende Dienste an. Bislang haben Island und Kroatien Verträge zur Überwachung ihrer Küsten mit der EMSA abgeschlossen. Für 2020 haben auch Frankreich und Großbritannien „förmliche Anträge“ für Drohneneinsätze bei der EMSA eingereicht. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Anhang der EU-Kommission zu einer parlamentarischen Anfrage der Europaabgeordneten Özlem Demirel hervor.

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