Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Was wir von Jamaika erwarten können

Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, FDP und Union bleiben netzpolitisch hinter den Erwartungen zurück. Kinder-Apps sind alles andere als kindgerecht und vielleicht kommt bald das Ende des Web. Die Themen der Woche im Überblick.

Alle Rechte vorbehalten Jakob Owens

Jamaika-Sondierungsgespräche zur Netz- und Innenpolitik

Am Montag haben sich zum ersten Mal Vertreter CDU, CSU, FDP und Grünen bei einem Sondierungsgespräch über das Thema Netzpolitik und Digitalisierung unterhalten. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand jedoch enttäuschend und es scheint, als könne Merkel ihre bisherige Linie mit neuen Partnern fortsetzen.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Dabei gibt es netzpolitische Handlungsempfehlungen mit vielen Ideen, die wirklich etwas verändern würden. Verändern will ein breites Bündnis aus Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden zumindest etwas in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Es fordert ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung.

Auch zum Thema innere Sicherheit gab es bereits Sondierungsgespräche. Konkret wurden die Parteien jedoch kaum und es zeigt sich, dass es hier vermutlich noch dauern wird, bis eine Einigung erzielt wird. Festzustehen scheint nur, dass der Bundesverfassungsschutz als möglicher Gewinner aus den Koalitionsverhandlungen hervorgehen wird und Polizeien, BSI und Justiz mehr Personal bekommen.

Von fragwürdigen Kinder-Apps und der Veränderung des Web

Schon Kleinkinder spielen mit Smartphones und Tablets. Doch diese Apps sind teilweise alles andere als kindgerecht: Brutale Werbung, Geldmacherei mit In-App-Käufen und Datensammelwut sind Aspekte, mit denen sich Eltern bei der Auswahl von Spielen für ihre Kinder beschäftigen sollten. Wir haben uns einige der bekanntesten kostenlosen Handy-Kinderspiele angeschaut und waren verwundert, dass so etwas möglich ist.

Dass Apps nicht nur auf Kinder, sondern auf das Web als solches Einfluss haben, beschreibt André Staltz in seinem Blog: Das einstmals offene Web stehe vor dem Aus, da nur noch wenige große Internetkonzerne die Dienste im Netz  dominieren und mehr und mehr mobile Apps als Grundlage für ihre Dienste anbieten. Dabei müssen Benutzer typischerweise Nutzungsbedingungen zustimmen, die ihre Freiheiten einschränken.

Eines dieser Unternehmen ist Facebook. Der Konzern hat im Wahlkampf alle nun im Bundestag vertretenen Parteien in Sachen Facebooknutzung beraten – auch die AfD.

Von polizeilicher Überwachung und Datenmissbrauch

Freiheiten schränken neben Internetkonzernen auch Staaten ein: Wir haben die jährliche Statistik des Bundesjustizamtes hinsichtlich der Inhaltsüberwachung von Internetkommunikation, Telefonüberwachung sowie der Abfrage von Verkehrsdaten ausgewertet. Während die Anzahl der Anordnungen zur Inhaltsüberwachung von Internetkommunikation 2016 um fast 43 Prozent stieg, blieb die Telefonüberwachung etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Drogendelikte stellten 2016 den häufigsten Straftatbestand dar, aufgrund dessen eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet wurde. Wie jedes Jahr.

Manch einem reichen die jetzigen Überwachungskompetenzen des Staates aber noch nicht aus. So forderte der künftige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Überwachung im Bereich der Mobilität.  Er will eine Kombination aus automatischem Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung einführen – ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre.

Dass es ein Problem ist, immer mehr Daten zu sammeln, zeigte diese Woche auch ein Fall um eine Berliner Polizeibeamtin. Sie hatte jahrelang ihr nachbarschaftliches Umfeld ausgeforscht, indem sie ihren Zugang zu einem polizeiinternen Informationssystem dafür missbrauchte. Die Berliner Polizei-Pressestelle musste auf Anfrage zugeben, dass solche rechtswidrige Nutzungen häufiger vorkommen.

In Frankreich hingegen hat die Regierung Macron den Ausnahmezustand formal beendet, aber viele seiner Bestimmungen in ein neues, sehr scharfes Anti-Terror-Paket gegossen. Wir haben uns angeschaut, was das für die Bürgerrechte im Nachbarland bedeutet.

Drei Konzepte für die digitale Stadt

Das Konzept „Smart City“ ist ein Sammelbegriff für eine große Vielfalt an Digitalisierungsstrategien. Leonhard Dobusch zeigt in seinem Beitrag, dass dieser Ansatz vielfach von digitalen Steuerungs- und Effizienzsteigerungsfantasien angeleitet ist und technologische Lösungen für die verschiedensten kommunalen Problemlagen verspricht. Er kontrastierte die „Smart City“ mit den alternativen Ansätzen der „Sharing City“ – man denke an AirBnB oder Car2Go – und der „Open City“, einem Konzept, dass insbesondere auf offene Infrastrukturen setzt.

Zur smarten Stadt gehören auch offene Daten: Immer mehr Städte geben ihre Baumkataster frei.

Wikipedia versucht den Spagat und Signal gibt es nun für den Desktop

Mit dem Wachstum der Wikipedia traten in den letzten Jahren auch ihre Probleme immer deutlicher zutage. Es ist ein Projekt des globalen Nordens, Frauen sind unterrepräsentiert und seit Jahren schwinden die Autoren. Wir berichteten über Zukunftsstrategie „Wikimedia 2030“ und die damit verbundenen Probleme. Es bleibt abzuwarten, ob Wikipedia den Spagat zwischen zunehmender Professionalisierung und dem Wunsch nach mehr Partizipation meistern wird.

Der quelloffene Messenger Signal ist eine gute Alternative zum Marktführer WhatsApp. Nun ist auch eine Desktop-Version des Messengers verfügbar – für Windows, Mac und Linux.

Vorwochenrückblick: Abstimmung über ePrivacy-Verordnung ist ein erster Erfolg

Im Europaparlament stimmte eine knappe Mehrheit für eine starke ePrivacy-Verordnung, die einen besseren Schutz gegen Tracking fordert und sich für verschlüsselte Kommunikation einsetzt. Die Vereinbarung des Parlaments dient nun als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Sie liefert aus Verbrauchersicht eine gute Ausgangsposition. Wir haben hier die sechs wichtigsten Punkte zusammengefasst, die zeigen, warum die ePrivacy-Verordnung für jeden Einzelnen wichtig ist.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
7 Kommentare
  1. Dieses mal sind es nicht die Sozialdemokraten. Wer aber dann …?

    Koalitionsverhandlungen sind Zeiten der Auseinandersetzung.
    Ist das Ganze „erfolgreich“ verlaufen, steht am Ende ein Koalitionsvertrag.

    Solche Vereinbarungen sind ohne Geben und Nehmen nicht möglich. Soweit recht das Verständnis ja noch. Es endet jedoch beim Ausverkauf eigentlich unumstößlicher Werte, und unverzichtbarer Werte, wie bürgerliche Freiheitsrechte und Menschenrechte. Am Beispiel der GroKo konnte man immer wieder das Resultat solcher Deals bestaunen: ihr Sozis kriegt euer Soziales aber wir bestehen auf volle Durchsetzung im Bereich Innere Sicherheit. Als gute Koalitionspartner haben die Sozis geliefert und ihre Werte verkauft. Das war faktischer Verrat an der sozialdemokratischen Basis und bei weitem nicht nur an ihr. An das ganze unwürdige Gezerre um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sei erinnert. Das war der Preis, der für den Mindestlohn zu zahlen war.

    Den Grünen droht das gleiche Schicksal. Und die neue FDP ist aber nicht mehr die alte FDP mit ihren alten standfesten Bürgerrechtlern. Und bei dieser Konstellation werden die Beteiligten bei Verhandlungen auch noch gegeneinander ausgespielt werden. Das wird das Neue bei diesem Spiel werden.

    In diesen Tagen und Stunden wird vermutlich der neue Verrat unserer Werte in dunklen Kammern wie auch immer besiegelt. Bemerken werden dies die Bürger indes an für sie unerklärlichem Abstimmungsverhalten, dass sie so nicht für möglich hielten. Vorgeblich freie Bundestagsabgeordnete fallen dann unter dem Druck von Fraktionszwang um wie die Fliegen. Wir müssen den Koalitionsvertrag erfüllen, wird man dann kritischen Abgeordneten vorhalten, selbst persönliche Erpressungsversuche sind dann nicht selten, wenn Abstimmungen auf der Kippe stehen, und die Pflicht es erfordert.

    Hast Du moralische Bedenken? Dann bleib doch der Abstimmung fern. Du hast ja genug wichtigere Termine, oder?

    In den neuen Bundestag werden so viele Neulinge einziehen wie selten zuvor. Das Thema Fraktionszwang haben sie möglicherweise noch nicht am eigenen Leib erfahren. Ein Thema dass endlich in öffentlich diskutiert werden muss, weil Fraktionszwang eigentlich nicht erlaubt ist aber alle tun es. Es ist ein Unding, dass eine Bundeskanzlerin eine Abstimmung „frei gibt“, so wie zuletzt bei der Ehe für Alle, um nur ein Beispiel zu nennen. Da durften die ansonsten im Zaum gehaltenen Abgeordneten der Regierung plötzlich in Einstimmung mit ihrem Gewissen abstimmen. Ansonsten hatten sie zu kuschen.

    Der Skandal ist also systembedingt. Es kann und darf nicht sein, dass Abgeordnete über die ganze Legislaturperiode so unter Druck gesetzt werden, dass sie nur dann ihrem Gewissen folgen dürfen, wenn sie dabei keinen parteipolitischen „Schaden für ihre Fraktion“ anrichten können.

    Wähler! Stärkt euren Angeordneten den Rücken. Ihr habt eure Stimme am Wahltag doch keinen Marionetten gegeben. Öffentlichkeit wirkt gegen heimlichen Zwang.

    Parteimitglieder! Lasst euch nicht von oben einseifen. Die Basis hat das Sagen, nicht die Parteibonzen. Demokratie funktioniert von unten.

    Bundestagsabgeordnete! Mit aller Kraft, Herz und Verstand! Das Land braucht aufrechte und geradlinige Vorbilder, keine Umfaller und Schacherer, die ihre Seele verkaufen.

  2. Die Bundesregierung hat die beteiligten Medien aufgerufen, Originaldaten an die Behörden herauszugeben.

    Wie dumm-dreist ist das denn? Journalisten geben ihr Material niemals heraus, sonst sind sie keine Journalisten (mehr). Das weiß die Bundesregierung ganz genau. Aber die Regierung möchte von eigenem Versäumen und von faktischer Ermöglichung ablenken.

    Wenn der Bundesregierung an Steuergerechtigkeit gelegen ist, dann sollte sie mal anfangen das Steuerrecht so der gelebten Lebenspraxis anzupassen, dass Steuerflucht nicht erleichtert sondern nennenswert erschwert wird.

    Im Übrigen sei der Bundesregierung gesagt, wenn es schon Journalisten schaffen, an „tonnenweise“ Daten heranzukommen, dann könnte sich der BND auch mal ein Tätigkeitsfeld suchen, dass dem Gemeinwesen dienlich ist und solche Daten selbst beschaffen.

    Ein schärferes Steuerrecht bzw. Konzernrecht wird es mit der FDP in „Bermuda-Jamaika“ wohl kaum geben. Die Neo-Liberalen sind von Natur aus Meister der wenig legitimen Steuervermeidung.

    1. könnte sich der BND auch mal ein Tätigkeitsfeld suchen, dass dem Gemeinwesen dienlich ist und solche Daten selbst beschaffen.

      In der Tat ist der BND auch für internationale organisierte Kriminalität „zuständig“. Jedoch gibt es bekanntlich ein Auftragsprofil der Bundesregierung, womit sich der Dienst befassen soll. Organisierte Steuerflucht gehört offenbar nicht dazu, oder sie sind mehr als lausig bei der Arbeit.

      Das Angehen gegen Steuerflucht muss nicht nur auf dem Papier politisch gewollt sein. Aber man möchte ja nicht auch jene Kreise verschrecken, die namhafte Parteispenden rüberschieben.

      Ermöglichen von Steuerflucht ist auch Korruption. Politik macht das möglich und das ist in erster Linie staats-schädigendes Verhalten. Jeder Euro, der auf Bahamas versumpft fehlt im Bundeshaushalt, aus dem bekanntlich auch Soziales und Infrastruktur bezahlt werden muss.

      Es dauerte nicht lange, bis die „Panama-Papers“ in Vergessenheit gerieten. Aber es waren ja noch genügend Steuerinseln, die zur Erinnerung wach geküsst werden wollen. Das werden wieder Journalisten leisten müssen, weil die staatlich Zuständigen nichts sehen wollen, nichts hören und dazu auch nix sagen.

      1. Steuern zahlen nur Idioten und Arme.
        Nicht ganz. Steuervermeidung ist ja längst keine Pflicht.
        Es sind keine Idioten, die Steuern zahlen, sondern jene, die solidarisch ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Ehrliche Steuerzahler sind kluge Mitbürger. Kriminelle Idioten sind die Steuerhinterzieher.

  3. Es hat sich nach den Panama Papers nichts getan,was wird wohl jetzt nach den Paradise Papers passieren ? ? Nichts,ähnlich wie nach den Cum-& CumEx-Geschäften ? Steuervermeidung ist zum Volkssport der Elite geworden,während der Steuerzahler die gesellschaftlichen finanziert ? Getarnte Subventionen unserer Politiker an die Wirtschaft,und das Outsourcing von Umweltschutz und Forschung an den Steuerzahler ? Solange die Politiker mit der Autoindustrie Klüngel betreiben und deren Gesetzestexte verfassen,bleibt das wohl Wunschdenken (Aufklärung) ??✌ WIR SCHAFFEN DAS,MACHEN ABER NICHTS,ET LÄUFT DOCH SO SCHÖN ?

  4. Die Elite die sich der Steuervermeidung schuldig macht (moralisch gesehen),sind die wahren Asozialen einer Gesellschaft ? Weil der Profit vors Gemeinwohl gestellt wird ? Spaltung der Gesellschaft durch Elite & Luftpumpen (Politiker) ??✌ Ohne Freud,kein Leid,euer Siggi ?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.