Vor vier Jahren haben wir Strafanzeige gegen die Massenüberwachung durch NSA und Co gestellt. Der Generalbundesanwalt hat uns jetzt mitgeteilt, dass er die Ermittlungen eingestellt hat, weil er leider nichts gefunden hat. Die NSA-Affäre ist damit zumindest offiziell beendet. Für uns natürlich nicht, wir bleiben dran.
Und noch etwas in eigener Sache: Wir schreiben eine Vollzeitstelle in unserer Redaktion aus, weil zwei unserer Team-Mitglieder nacheinander ein Sabbatical machen. Die Stelle ist zunächst auf ein Jahr befristet. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober.
Wünsch-dir-was
Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.
Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.
Die Aufzeichnung und Auswertung von Gesichtern führt weiterhin zu starker Ablehnung bei den Menschen. Ganz besonders hoch ist diese, wenn es dabei um kommerzielle Überwachung durch Unternehmen geht. Laut einer aktuellen Umfrage sind 76 Prozent gegen Gesichtserkennung im Supermarkt.
Im EU-Parlament steht eine wichtige Abstimmung über die geplante ePrivacy-Verordnung an, in der es um Tracking-Verbote geht. Digital-Rights-Organisationen haben ein Tool bereitgestellt, mit dem Nutzer/innen kostenlos und einfach EU-Abgeordnete kontaktieren können, um bei ihnen für einen stärkeren Datenschutz zu werben.
Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem Transfer personenbezogener Daten in die USA befassen. Das entschied das irische Höchstgericht im Fall Max Schrems vs. Facebook. Beim letzten Mal ist das Safe Harbour-Abkommen an der Entscheidung gescheitert, wir sind gespannt, wie das Nachfolgeabkommen Privacy Shield abschneiden wird.
Das NetzDG ist da
Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen. Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Telekommunikationsmärkte zu deregulieren. Stattdessen setzen die Abgeordneten auf Wettbewerb und verbraucherfreundliche Lösungen. Dagegen läuft die Industrie Sturm und hofft auf die kommenden Trilog-Verhandlungen.
Noch nie gab es so viele Podcasts unter Beteiligung von Frauen. Trotz des Booms bleiben deren Produktionen oft weniger sichtbar. Die Medienforscherin Nele Heise und viele andere in der Community wollen das ändern: Mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland. Hashtag der Woche ist #NotHeidisGirl: Ein Instagram-Protest gegen utopische Schönheitsideale.
Neuer trauriger Datengau-Weltrekord: Yahoo korrigiert auf drei Milliarden Nutzer-Konten. Alle Yahoo- und Flickr-Kunden waren betroffen. Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg, der gerade auch als möglicher Digitalminister der CSU gehandelt wird, weil er doch Startup-Investor sei? Die Berliner Morgenpost hat ihm deswegen hinterher recherchiert und dabei immer nur einen drohenden Anwalt gefunden, aber keine internationalen Büros oder Startups.
Vorträge
In ihrem Vortrag über das digitale Gedächtnis auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz erklärte Professorin Ellen Euler, warum das digitale Kulturerbe öffentlich zur Verfügung gestellt werden muss und welche rechtlichen Probleme es dabei gibt. Leon Kaiser hat auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz über Smart Cities gesprochen. Dass darunter vieles verstanden wird, sollte uns nicht davon abhalten, genau auf die Hoffnungen, Interessen und Prozesse zu schauen, unter denen Technologie in Städten eingesetzt wird. Und es gibt Wege, sich einzubringen.
