Demokratie

Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“

Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.

Wie hält es Jamaika mit der Inneren Sicherheit? Sie reden noch. CC0 pexels.com

Innere Sicherheit ist keines der Themen, bei denen sich CDU, Grüne und FDP schnell einig sein dürften. Das zeigt auch das Papier zum Sondierungsstand vom Montag, denn es enthält vor allem offene Fragen. Nur in wenigen Punkte wird es konkret, wie die Jamaika-Parteien die „Balance“ zwischen der „bestmögliche[n] Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte“ erreichen wollen, der sie sich verschreiben.

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Vielen Behörden wird im Sondierungsstand mehr Personal verprochen: Polizeien, BSI und Justiz. Die Polizeien sollen außerdem eine bessere, einheitliche IT bekommen, die Justiz dafür „effizientere Verfahren und die Nutzung digitaler Möglichkeiten auf höchstem Sicherheitsstandard“. Darüberhinaus wollen die Parteien die Abwehr von Cyberangriffen vereinheitlichen.

Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden

Zu den spannenden Punkten gehört die Zukunft des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „auf freiwilliger Basis durch Vereinbarung mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz dort übernehmen können“, Länder sollen „auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren“ können. Das kommt der Wahlprogrammforderung der FDP nahe, die für mehr Arbeitsteilung plädierte.

Vom Wahlkampfvorschlag der Grünen, den Verfassungsschutz grundlegend zu reformieren und ein neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ zu gründen, ist darin nicht viel erkennbar. Stattdessen liest sich der Punkt wie eine Vorbereitung auf die Forderungen des letzten Innenministers Thomas de Maizière, der die Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen wollte.

„Wir wollen wissen, wer in die EU kommt.“

In einem anderen Punkt herrschte zumindest oberflächlich Einigkeit – beim Schutz der EU-Außengrenzen. Die müssten wirksam kontrolliert werden, denn: „Wir wollen wissen, wer in die EU kommt.“ Dieser Satz ist quasi aus dem Wahlprogramm der Grünen kopiert, wo es heißt: “ Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt.“ Knackpunkte, wie diese Kontrolle aussehen soll und welches Ziel sie hat, sind noch nicht aufgeführt.

Beim Thema Videoüberwachung findet sich nichts Überraschendes: Sie soll an „Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und Veranstaltungen“ eingesetzt werden können. Das ist in verschiedenen Landespolizeigesetzen bereits geregelt. Und kommt auch der Forderung der Grünen nach, nur anlassbezogene Videoüberwachung einzurichten. Von einer regelmäßigen Evaluation ist jedoch nicht mehr die Rede, sie wäre nötig, um eine faktenbasierte Diskussion über Nutzen und Verhältnismäßigkeit von Überwachungskameras überhaupt zu führen.

„Intelligente“ Videoüberwachung, Vorratsdaten, Geheimdienstkontrolle: ungeklärt

Zunächst ist noch nicht geklärt, ob die CDU den im Wahlprogramm gewünschten Einsatz von sogenannter intelligenter Videotechnik bekommt, die Videoüberwachung mit Gesichts- oder Verhaltenserkennung kombiniert. Darüber wollen die aktuellen Sondierungspartner noch reden.

Die Liste der offenen Fragen ist lang, einige davon enthalten erhebliches Konfliktpotential. Sie umfasst die „Frage der Speicherung von Daten“, womit die Vorratsdatenspeicherung gemeint sein dürfte. Die CDU äußerte sich im Wahlkampf nicht zu dem Thema, die Grünen lehnten sie ab und die FDP schlug eine Quick-Freeze-Lösung vor, bei der die Kommunikationsdaten erst dann gespeichert werden, wenn ein konkreter Anlass besteht und ein Gericht diese Daten daraufhin freigeben muss.

Ebenso steht der Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung noch zur Debatte. Ein Thema, bei dem sich Grüne und FDP eigentlich sperren müssten, doch in einem Beispiel aus Hessen brachte die dortige schwarz-grüne Landesregierung jüngst ein Gesetz auf den Weg, das dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Und auch in Baden-Württemberg spricht sich die grün-schwarze Landesregierung für Staatstrojaner aus. Außerdem ist offen: die Kontrolle der Geheimdienste, die Stärkung der Bundesdatenschutzbeauftragten, ein Whistleblower-Gesetz und die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Ohne, dass einer der Verhandlungspartner seine Positionen aufweicht oder sogar aufgibt, lassen sich die Parteien bei den meisten der offenen Fragen nicht zusammenbringen. Bei anderen müssen sie sich erst einmal eine Position bilden, wie im Fall eines Whistleblower-Gesetzes: Die Union hatte in vorigen Koalitionen ein solches Gesetz blockiert, im aktuellen Wahlprogramm aber nichts mehr dazu geäußert. Das Verhalten von Unionsabgeordneten im EU-Parlament legt nahe, dass sich an der Ablehnungshaltung nichts geändert hat.

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15 Kommentare
    1. Komm,mach dir doch nichts vor.Einer der „So langsam will ich aber…“ sagt, bekundet seine Gleichgültigkeit.
      Entweder man will etwas mit Körper und Seele und will es am liebsten sofort und lässt nicht davon ab bis man es hat, oder es ist einem egal.
      Warum? Weil es immer jemanden geben wird der das was man will,einem nicht gönnen wird und alles daran setzen wird damit man etwas nicht bekommt oder erreicht.
      Es geht in dieser durch Menschen dominierten Welt immer um Interessen,und das stärkere Durchsetzungsvermögen gewinnt.Ob gut oder böse,ist egal.

      Du hast bereits alles zum Leben wirklich notwendige.Dein Überlebensinstinkt und die mit deinem natürlichen Leben einhergehenden,natürlichen,jedoch erkämpften Rechte wurden durch Wohlstand ausgehebelt und du wehrst dich nicht gegen diese abstrakten Angriffe auf deine Freiheit und Rechte,weil ein Mensch abstrakte Angriffe nicht begreift solange sie nicht Körperlich zuschlagen.Genau wie wir digitale Angriffe mittels Datenauswertung nicht begreifen.Frag einen Menschen auf der Straße ob er sich durch Datenauswertung generell lebensgefährlich bedroht fühlt und du wirst sehen und hören wovon ich spreche.Datenauswertung hat aber tödliche Folgen in Ländern wie Syrien.

      Niemand hat Angst vor einem Polizeistaat,bis er von x „Polizisten“ in einer isolierten Zelle,seelisch und körperlich mishandelt wird wegen eines sehr regierungskritischen, öffentlichen Kommentars.Oder einfach nur per Terrorgesetzen hinter Gittern landet und dort die hälfte seines Lebens weggammelt,wie in unseren westlichen Ländern.
      Doch zu so einem Zeitpunkt kommt diese Erleuchtung zu spät.Es erfordert Wachsamkeit,gesunden Menschenverstand,Intelligenz und andere geistige Qualitäten um solche Gefahren für voll zu nehmen und entsprechend zu handeln,abgesehen von den jeweiligen Materiellen und Sozialen Voraussetzungen entsprechend handeln zu können ohne auf halber Strecke sitzen zu bleiben.

      1. Humor, du hast den Humor nicht erwähnt. Der hilft im Umgang mit „survival of the fittest“-Analogien zur Welt der Tiere.

        Buddhisten glauben bekanntlich, dass es verschiedene Formen der Wiedergeburt gibt. Die Wiedergeburt als Mensch wird als die Beste angesehen, da die Götter immer am Kämpfen sind. Und ihnen das Sterben schwer fällt, wegen der Anhaftung an all die Pracht und Macht. Die Wiedergeburt als Tier ist traurig, weil ihnen mangels Einsichtsfähigkeit der Weg zur Erleuchtung erschwert ist. Soweit so gut, doch letztlich nur dann, wenn auch die Idee der Wiedergeburt als Illusion erkannt wird.

        Da ich noch lange nicht soweit bin, frage ich mich jetzt schon, was nach der EU auf uns zukommen wird. Ein paar Konzepte in der Hinterhand zu haben sollte schon zum Alltagsgeschäft in der Politik gehören. Vor der Wahl ist die Zeit um sich und die eigene Partei auf die Zeit nach der Wahl vorzubereiten. Gleichgültigkeit rächt sich.

  1. „Der V. soll also dafür sorgen, dass hierzulande niemand Verschwörungen mit dem Ziel plant, unsere im Grundgesetz verankerten Rechte abzuschaffen. Davon gibt es eine ganze Menge. Das Brief- und das Postgeheimnis etwa, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Rede- und Demonstrationsfreiheit, das Vertrauen in die Sicherheit von Computern – nur um ein paar Beispiele zu nennen. Im Prinzip eine tolle Idee. Leider kann der V. das offensichtlich nur, indem er heimlich Briefe und Mails liest, Telefonate belauscht, in Wohnungen einbricht, beobachtet, wer wofür demonstriert und Computer verwanzt.“ https://neusprech.org/verfassungsschutz/

  2. … warum hatte ich Euch extra gebeten, mich gut zu informieren, wie es bei den Sondierungen aussieht –
    wollte ich das wirklich wissen ? Seufz.
    Das ist doch zu bitter, um es auszuhalten.

    Wenn den Sondierern wenigstens das Trennungsgebot eingefallen wäre,
    damit der gruselige Inlandsgeheimdienst nicht noch die Polizei infiziert.
    Aber davon finde ich auch nichts.
    Und gestern in der Abendschau hatte man ohnehin den Eindruck, die vielen neuen Stellen bei der Polizei können nicht gut besetzt werden, sondern eher beunruhigend.
    Bisher waren meine Erfahrungen mit der Berliner Polizei so positiv ( Polizisten, die beschützen und mir als Demonstrant immer das „warum“ erklären, wenn ich etwas mal nicht darf, und dabei helfen, dann gute Alternativen zu finden – ach verdammt, wir haben so viel zu verlieren! ).

    Bündnis90 ( Bürgerrechtler! ) und Grüne ( Aktivisten! ) müssen doch NEIN sagen zu noch mehr Inlandsgeheimdienst ( kriminelle V-Leute, geschredderte Beweise, „Landesverrat“-Attacke, fake-news „russischer Agent“, völlig fehlgeleitete Bürger Überwachung=>BigBrotherAward, unerklärbare CIA-Zusammenarbeit, usw. ) – das sind doch keine „Machtschattengewächse“ ?

    1. Es liegt in der Sache der (Nachkriegs-)Natur, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht über Vollstreckungsrechte verfügen. Demnach werden erkannte Straftäter ausschliesslich durch die Polizei festgenommen, welche dann auch pauschal die Lorbeeren ernten.

      1. Rechtsstaatlich müsste es in der Natur der „Geheim“(!)-Dienste liegen, dass diese nicht über Vollstreckungsrecht verfügen: nur wer transparent, gerichtlich anfechtbar arbeitet, darf Straftäter festnehmen. Sonst: kein Rechtsstaat.

  3. Die Grünen haben jetzt bemerkt, das der Wahre Feind der zu bildenden Regierung der wählende Bürger ist, dieser Feind muss überwacht werden!

    Um dies zu gewähren muss einem Jeden Deutsch’n ein Perso-Chip implantiert werden, so kann und darf im Ausschlussverfahren ermittelt werden, wer von den nicht erfassten Personen (z.B. Reisende anderer Staaten) ein Terrorist sein könnte oder nicht!
    Ausnahmen von der Implantationsregelung sind Politiker (+Verwandschaft), V-Männer des Verfassungsschutzes (damit diese im Milieu als Attentäter anerkannt werden und unerkannt Aufträge ausführen dürfen) und andere Mitglieder diverser krimineller Organisationen.

    1. Und bitte auch Menschen mit Titanallergie davon ausnehmen. Also offiziell gibt es ja keine Titanallergie, weil Reintitan so gut wie kein Nickel enthält. Die Rötungen und Schwellungen und Beschwerden nach Zahnimplantaten oder künstlichen Gelenken sind pure Hysterie von Amalganhutträgern. Zumindest bis ein biokompatibleres Material gefunden wurde zu einem deutlich teueren, ich korrigiere deutlich besseren Preis.

      1. Boar, das Ding (Link zum Formular in meinem vorhergehenden Kommentar) ist ja noch fieser!

        „Eine Aufklärung über weitere Einzelheiten wünsche ich nicht. Ich erkläre mich mit der vorgesehenen Maßnahme sowie mit den erforderlichen Erweiterungen und Änderungen einverstanden.“

        Solch einen Passus bitte auch rrrradikal ausrrrradierrrren!

        Verstehen Sie was ich mit „Gott“ meinte?
        Wer das Unterschreibt, ist selber an allem folgendem Schuld, auch im juristischen Sinne!

  4. Es ist sehr amüsant zu lesen, wie man sich über die Überwachung und Befugnisse der deutschen Behörden auslässt. Ist den Kommentatoren eigentlich klar, dass Deutschland mit das liberalste Eingriffsrecht der Welt hat? Schaut euch einfach die Nachbarländer an, um nicht gleich ganz weit auszuholen.

    1. Liberalstes Eingriffsrecht der Welt klingt irgendwie so nach Frauen amüsiert das Knie tätscheln. Um nicht gleich ganz weit auszuholen.

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