Demokratie

Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können

Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.

NIchts geht mehr bei Jamaika CC0 Bernard Spragg. NZ

Heute Nacht hat die FDP die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition nach vier Wochen Verhandlungen abgebrochen. Direkt nach der vergangenen Bundestagswahl hatten wir noch aufgezeigt, dass eine solche Jamaika-Koalition durchaus Potenzial für eine bessere Netzpolitik besitzt. Jetzt nach vier Wochen Verhandlungen müssen wir zugeben: Schade, es ist anders gekommen.

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Alles, was wir bisher über die Verhandlungen und ihre Ergebnisse wissen, ist, dass eine solche Koalition keinen erhofften Neustart in der Netzpolitik gebracht hätte. Das Sondierungsergebnis zu Netzpolitik und Digitalisierung ist nicht wegweisend, es ist einfach nur enttäuschend. Das war kein „digital first“. Das war lediglich fast dieselbe Themenliste, die durch die Lobby der IT-Industrie reingereicht schon immer von den früheren Regierungen Merkel verfolgt wurde. Netzpolitik ist da fast nur Wirtschaftspolitik. Hier rächt es sich, dass zumindest auf Seiten von FDP und Bündnis 90/Die Grünen wohl keine Netzpolitiker in wichtiger Position mit am Tisch verhandelt haben.

Wir veröffentlichen hier die Ergebnisse der zweiten Runde zur Digitalisierung vom 13. November 2017. Das Kapitel gilt als fertig verhandelt. Umstrittene Themen wie die Vorratsdatenspeicherung wurden allerdings im Kapitel Innen, Sicherheit, Rechtsstaat verhandelt. Bis zum Schluss gab es dort wohl keine Einigung. Laut Stuttgarter Zeitung wurde kurz vor Abbruch der Verhandlungen als Zugeständnis (von der Union) doch noch eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert, für die sich vor allem Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt hatten. Diese fast schon historische Chance hat die FDP leider verpasst.

Aber kommen wir zu den Texten. Der Einleitungsteil im Kapitel Digitalisierung ist voller blumiger und warmer Worte.

Die digitale Transformation unserer Zeit betrifft Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gleichermaßen. Die Nutzung der großen Chancen der Digitalisierung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas. Wir wollen Digitalisierung nutzen für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Dimension des Themas stärker berücksichtigen. Gleichzeitig gilt es, die gleichberechtigte digitale Teilhabe aller Bürger zu ermöglichen und die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit jedes Einzelnen zu gewährleisten. Wir wollen gemäß des DESI-Indexes in die europäische Spitzengruppe aufrücken.

Danach folgen aber vor allem Wirtschaftspositionen.

Interessant ist zumindest das selbstkritische Bekenntnis nach zwölf Jahren CDU/CSU an der Macht, dass man in die Spitzengruppe des DESI-Indexes kommen will. In dem europäischen Vergleichsindex zur Digitalisierung steht Deutschland in diesem Jahr nur auf einem elften Platz. Aus Sicht der größten und mächtigsten Industrienation in der Europäischen Union ist das natürlich blamabel.

Wo bleibt der Breitbandausbau?

Der zügige Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur hat für uns höchste Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Dabei sollen zukünftig ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Hierfür hat die Netzallianz einen öffentlichen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro bis 2025 identifiziert. Hierfür wollen wir die Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Gegebenenfalls müssen darüber hinaus auch Erlöse aus Bundesbeteiligungen sowie Haushaltsmittel eingesetzt werden. Im Bereich des Mobilfunks wollen wir bestehende Funklöcher kurzfristig schließen und eine Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Netzes einnehmen. Wir wollen durch Bürokratieabbau die Beschleunigung und Kostensenkung des Ausbaus vorantreiben.

War die Breitbandpolitik der letzten Regierung ein fauler Kompromiss, so war die nun gefundene Einigung ein Kompromiss dieses Kompromisses. Sie liest sich weniger wie eine Umsetzung der Wahlkampfversprechen von FDP und Grünen, sondern vielmehr wie ein Weiterwurschteln auf Basis der Netzallianz, in der sich unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums die deutsche Netzbetreiberbranche versammelt. Auch dort ist die Rede von Gigabit-Netzen, ohne von echten Glasfaseranschlüssen zu reden.

Vectoring soll zwar nicht mehr durchgängig förderfähig sein, doch neue Glasfaserleitungen, um die dafür notwendigen Multifunktionsgehäuse entsprechend anzubinden, werden sich auch künftig mit staatlicher Unterstützung errichten lassen. Und da Tiefbaukosten mit Abstand am meisten Geld verschlingen, verändert sich das Anreizsystem nur unwesentlich. Insbesondere nicht für den Platzhirsch Telekom Deutschland, der den größten Teil dieses Kuchens abbekommt. Dessen Privatisierung scheint vom Tisch zu sein, jedenfalls solange genügend Mittel bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen in die Staatskasse gespült werden. Was der Staat also auf der einen Seite einnimmt, schüttet er auf der anderen wieder an die Industrie aus, während deutsche Mobilfunkkunden weiterhin überhöhte Endverbraucherpreise bezahlen müssen.

Gänzlich schweigt sich Jamaika über die Position aus, die Deutschland in der EU bei der Neugestaltung des Telekommunikationssektors einnehmen soll. Die Uhr tickt, denn vor gut zwei Wochen haben die entscheidenden Trilog-Verhandlungen begonnen. Bislang vertrat man im Rat eine wettbewerbsfeindliche Haltung, die Ex-Monopolisten wie der Telekom Deutschland zugute kommt. Aus den Unionsparteien sind diese Töne weiterhin zu vernehmen, die anderen möglichen Koalitionäre scheinen dieses wegweisende Thema komplett verschlafen zu haben.

Freifunk und offene WLANs

Angebote offener WLAN- und Freifunknetze werden gestärkt.

Die Störerhaftung wurde von der letzten Koalition wahrscheinlich endgültig beerdigt. Die Gemeinnützigkeit von Freifunk steckt noch im parlamentarischen Betrieb fest. Das klingt erst mal positiv, ist aber so offen formuliert, dass man sich alles oder nichts darunter vorstellen kann. Dabei ist das noch einer der stärksten Sätze in diesem Kapitel!

Die Netzneutralität in Zeiten von Zero-Rating

Wir setzen uns für einen diskriminierungsfreien Netzzugang ein, dafür ist Netzneutralität wichtig.

Liest sich erstmal gut, kommt aber auf das Detail an und wie man einzelne Worte auslegt. Für die Industrie und CDU/CSU bedeutet diskriminierungsfreier Netzzugang der Status Quo, wo auch sogenannte Zero-Rating-Angebote erlaubt sind. Bündnis 90/Die Grünen definieren das anders. Ob das Pochen auf Netzneutralität mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis, wird sich ganz konkret daran ablesen lassen, ob Zero-Rating-Angebote wie StreamOn oder Vodafone Pass gesetzlich verboten werden.

Datenschatz statt Datenschutz

Wir wollen ein modernes Datenrecht schaffen, welches die digitalen Bürgerrechte und die Datensouveränität stärkt und die Spielräume der Datenschutzgrundverordnung für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie nutzt. Dabei wollen wir gleichermaßen den Datenschutzinteressen der Bürger, den wirtschaftlichen Zwecken und den staatlichen Sicherheitsinteressen gerecht werden.

Noch bevor die Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 wirksam wird, wollen die Parteien ein neues „Datengesetz“ an den Start bringen. Auch wenn sie sich dazu bekennen, damit auch digitale Bürgerrechte stärken zu wollen, ist die Richtung klar: Die Datenschutzgrundverordnung geht das Thema aus der Perspektive des Persönlichkeitsschutzes an – das neue Gesetz würde es aus der Perspektive der Wirtschaftsförderung tun. Die Koalitionäre setzen damit den Kurs fort, den die Union bereits bei der Umsetzung der DSGVO in Deutschland gehen wollte: Datenschutz als Wirtschaftshemmnis abbauen.

Das Stichwort „Datensouveränität“ dazuzuschreiben, schafft dem allein keine Abhilfe. Dafür gibt es zu viele unterschiedliche Verständnisse, was man sich darunter vorzustellen hat. Geht es um eine eindimensionale Fokussierung auf Medienkompetenz und Transparenz? Dann schiebt man die Verantwortung für den Datenschutz auf das Individuum ab. Oder geht es auch um Technikgestaltung und klare Regulierung, die die Machtasymmetrien zwischen Datenverarbeitern und ihren datafizierten Beobachtungsobjekten reflektiert. So, wie führende Unionsvertreter die Rede von Datensouveränität bislang nutzen, kann das nicht mehr nur eine Beruhigungspille sein.

Grüne und FDP lassen sich damit auf die gefährliche Logik der Union ein, statt von Schutznotwendigkeiten nur mehr von Datenschutzinteressen zu sprechen – als sei das Grundrecht verhandelbar und scheinbar gleichberechtigt mit den Interessen der Wirtschaft. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm einen modernen Datenschutz angekündigt. Wer wirklich ein Interesse an digital souveränen Bürgern hätte, würde zum Beispiel eine Auseinandersetzung mit der Frage anstreben, ob und wie Big Data unter Berücksichtigung von Datenschutz gestaltet werden kann. Hierzu bräuchte es Forschung, Innovationsförderung und die Entwicklung verbindlicher Standards.

Steuervorteile für Startup-Investoren

Wir wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle verbessern, indem wir die Zugänge zu Wagniskapital für Startups und Unternehmen in der Wachstumsphase stärken, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen (Ökosysteme) schaffen und die Vernetzung von Unternehmen untereinander und mit anderen Akteuren der digitalen Transformation verbessern. Soweit hierfür ein Venture Capital Gesetz erforderlich ist, wollen wir dieses auf den Weg bringen. Dabei soll der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und einen hochrangigen Ansprechpartner hinsichtlich regulatorischer Hemmnisse schaffen, damit wir schnell auf Veränderungsbedarfe reagieren können.

Das gab sicherlich am wenigsten Schwierigkeiten in dieser Konstellation. Aber es bedeutet vor allem: Steuervorteile für Investoren. Union und FDP haben im Wahlkampf auf Steuererleichterungen gesetzt, Bündnis 90/Die Grünen auf staatliche, zinsfreie Kredite (25.000 Euro) im Voraus. Dass „mehr Start-Ups“ zudem noch kein Wert an sich ist, sondern diese neben monetärem auch gesellschaftlichen Mehrwert generieren sollten – und wie sich dies durch eine kluge Förderpolitik erreichen lässt – spielte für die Koalitionäre in spe wohl auch keine Rolle.

IT-Sicherheit aus Wirtschaftsgründen

Darüber hinaus wollen wir eine Vorreiterrolle bei der IT-Sicherheit, Datensicherheit und der digitalen Signatur einnehmen, weil dies die entscheidende Grundlage für viele Anwendungen ist. Gute IT-Sicherheit und innovativer Datenschutz sind entscheidende Erfolgsfaktoren der nationalen und europäischen Datenwirtschaft.

Das ist gut formuliert. Allerdings ist IT-Sicherheit nicht nur ein Wirtschaftsfaktor. Und das hat bisher auch jede Koalition der vergangenen 20 Jahre versprochen. Offene Konflikte wie der um die Unabhängigkeit des BSI oder Maßnahmen zur Produkthaftung bei Sicherheitsmängeln wurden offenbar vertagt.

eGovernment für alle

Wir wollen für Bürger und Wirtschaft erreichen, dass alle hierfür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 online erledigt werden können. Dazu vernetzen wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale mit einem einheitlichen Online-Zugang (Bürgerportal) und, sofern vom Bürger gewünscht, werden die zur Verfügung gestellten Daten unter den Behörden weitergereicht (Once-Only-Prinzip). Die Bürger erhalten dabei auch die vollständige Transparenz und Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten.

Gegenüber der ersten Version wurde der Teil zum eGovernment noch etwas ausformuliert. Der erste Teil ist bereits beschlossene Sache: Im Sommer trat das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Bund und Länder, „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“ und diese miteinander zu verknüpfen. Als Frist setzt das Gesetz fünf Jahre nach Inkrafttreten an – also 2022. Kein Wunder, dass man sich auf diesen Punkt geeinigt hat. Neu ist, dass Bürger sich wünschen können sollen, dass alle Daten zwischen Behörden geteilt werden sollen. Hoffen wir mal, dass es tatsächlich bei dieser Wahlfreiheit bleibt und das nicht irgendwann verpflichtend wird. Mal schauen, wie viele Bürger da mitmachen, wenn sie rausfinden, dass auch das Finanzamt damit gemeint ist.

Und der Digitalminister

Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln.

Über Posten sollte zum Schluss verhandelt werden. Es war also vollkommen offen, ob es am Ende ein Digitalministerium, einen Staatsminister im Kanzleramt oder gewohntes Misch-Masch quer durch alle Ministerien gegeben hätte.

Noch mehr EU-Binnenmarkt wagen

Europa kann im Wettbewerb der Weltregionen im Bereich der Digitalisierung nur bestehen, wenn wir konsequent einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt mit attraktiven Rahmenbedingungen schaffen. Dafür wollen wir uns aktiv einsetzen.

Das klingt auch nur nach der Fortführung der bisherigen Politik der Bundesregierung, sich mit einer aktiven Rolle in die Gestaltung des europäischen Binnenmarktes einzumischen. Diese Rolle führte dazu, dass Günther Oettinger für zwei Jahre der EU-Digitalkommissar wurde und die Interessen der Deutschen Telekom und der Urheberrechtsindustrie gut vertreten hat. Dafür braucht Merkel keine FDP oder die Grünen.

Und dann gab es noch netzpolitische Themen in anderen Kapiteln wie Verbraucherschutz. Bürgerrechtsthemen wie die Vorratsdatenspeicherung klammern wir hier aus, da uns ein womöglich letzter Verhandlungsstand noch nicht vorliegt. Wir holen das aber gerne nach, wenn uns jemand die letzte Version zuschickt.

Digitale Verbraucherrechte

Darüber hinaus wollen wir die Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken.

Guter Satz, können wir unterschreiben. Sollte man machen. Aber unklar bleibt, welche Verbraucherrechte damit konkret gemeint sind. Inhaltlich bleiben die Parteien hier maximal vage. Zwar sind mit IT-Sicherheit und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen relevante Felder benannt – konkrete Maßnahmen sucht man aber vergebens. Das Mittel der Wahl ist dabei wenig überraschend „Transparenz“ – das klingt immer gut und tut weniger weh, als bestimmten Geschäftsüraktiken klare Grenzen zu setzen. Nicht mal die inzwischen recht weit vorgeschrittenen Diskussionen um die Notwendigkeit einer Mängelhaftung bei Datenschutz- und Sicherheitsproblemen von Hard- und Software wird genannt. Auch andere Themen wie die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ein Recht auf Reparaturen und Tüfteln oder die Entkoppelung von Hard- und Software bei „smarten“ Geräten scheinen nicht auf der Agenda zu sein. Das lässt ahnen: Große Sprünge wären hier mit einer schwarz-grünen Koalition wohl nicht zu erwarten gewesen.

Eines der großen Probleme beim digitalen Verbraucherschutz ist bislang zudem die schwach ausgeprägte Durchsetzung ihrer Rechte. Die Diskussionen, die die letzte Koalition um dessen bessere behördliche Durchsetzung geführt hat, scheinen in den den Sondierungsgesprächen endgültig beerdigt worden zu sein. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hatte diesen Schritt empfohlen und zwischenzeitlich sah es so aus, als würden Union und SPD das Bundeskartellamt in dieser Richtung weiterentwickeln. Eine mit echten Sanktionsbefugnissen ausgestatte Verbraucherschutzaufsicht wird es auch in den kommenden vier Jahren nicht geben. Stattdessen müssen Nutzer und Konsumenten weiter auf die wertvolle aber limitierte Arbeit der Verbraucherzentralen und juristisches Vorgehen hoffen. Immerhin: Mit der Musterfeststellungsklage soll dafür immerhin ein neues Werkzeug geschaffen werden, dass es Nichtregierungsorganisationen erlaubt, das Feld strategisch anzugehen.

Was machen wir mit algorithmischen Entscheidungssystemen?

Wir richten eine Kommission ein, die uns bis Anfang 2019 Vorschläge für den Umgang mit Algorithmen macht.

Erstmal einen Arbeitskreis gründen? Das muss nichts Schlechtes bedeuten, es kommt auf die Ausgestaltung dieser Kommission an. Sitzen da nur Industrievertreter und einzelne Verbraucherschützer als Feigenblatt drin, wie in der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren des Verkehrsministeriums? Deren Ergebnisse hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht einmal abgewartet, bevor er sein Gesetz vorlegte, das Formen von autonomem Fahren ermöglicht. Wird die Kommission am Bundestag oder am Kanzleramt angesiedelt? Knüpft sie an den Überlegungen vorheriger Expertengremien zu diesem Thema an? Wie offen tagt dieses Gremium?

Das einzige klare Bekenntnis, das sich dazu jetzt schon in diesem Bereich findet, offenbart gleichzeitig den limitierten Blick der Beteiligten:

Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten.

Das stimmt natürlich – die Debatten darum sind allerdings längst weiter. Schließlich ist Diskriminierung im engeren Wortsinn der Zweck algorithmischer Analyse- und Entscheidungssysteme – sie teilen Menschen nach ausgewählten Merkmalen in Kategorien ein und ermöglichen so eine unterschiedliche Behandlung. Die problematischen Aspekte gehen dabei weit über die der klassischen Antidiskriminierungsgesetze hinaus. Um nur zwei Fragen zu nennen: Wie geht man mit Verzerrungen und Vorprägungen in der Datenbasis um? Wer darf über die Bewertungskriterien und Entscheidungsparameter mitbestimmen?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird daher [Union: weiterentwickelt /FDP: ersetzt] [Kompromiss: grundlegend überarbeitet].

Im Vorfeld hatte gerade die FDP für eine Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes getrommelt. In den Sondierungsgesprächen war davon wohl nicht mehr soviel zu hören, andere Themen erschienen den Liberalen wichtiger. Herausgekommen war ein Kompromiss, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz „grundlegend“ zu überarbeiten.

Open Data und Informationsfreiheit

Wir wollen eine E-Government- und Open-Data-Strategie für Deutschland entwickeln.

Kein Wort zu einer Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes bzw. zu einer Weiterentwicklung in Richtung Transparenzgesetz. Wohlwollend könnte man daraus lesen, dass die eher schlechte Open-Data-Strategie der Großen Koalition verbessert werden soll. Es gibt schon jetzt die Selbstverpflichtung der Länder, ein Open-Data-Gesetz einzuführen, aber da kann der Bund natürlich nicht reinreden. Sinnvoll wäre eine starke autonome Stelle in der Verwaltung, die für Verwaltung und Zivilgesellschaft gleichermaßen Ansprechpartnerin für Open Data und Transparenz ist. Wenn man das richtig angehen will, bräuchte es natürlich ein Transparenzgesetz, das umfassend den Bereich regelt.

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23 Kommentare
  1. FDP? Zerschnöselt! Oder wie aus einer Partei der Bürgerrechte eine neo-national-liberale Egoistentruppe wurde. FDP? Evident überflüssig.

    Die FDP hat niemand gewählt, damit sie opponiert. Bei Neuwahlen wird der FDP-Wähler Alternativen ankreuzen.

    1. Nö, die FDP hat mit ihrer Absage an Jamaika gesagt, wir haben ein Profil und das passt nur mit Mühe zu Frau Kanzlerin und überhaupt nicht zu den Grünen. Lieber CDU/CSU/FDP mit 46 % der Sitze gegen Rot/Grün/Links mit 41 % der Sitze. Neuwahlen gehen natürlich auch. Den Unfug der vergangenen 12 Jahre lässt sich kein Wähler mehr gefallen.

      1. >> Den Unfug der vergangenen 12 Jahre lässt sich kein Wähler mehr gefallen.
        Das ist zu billig. Kritik kann man immer üben, aber die letzten 12 Jahre hätten auch noch viel schlimmer werden können. So reden Alternativ-Gläubige, die aber selbst noch nie was zustande gebracht haben. Der überwiegenden Mehrheit geht es gut, und die hat bei aller Kritik auch kein Problem dies so zu sagen.

        >> Lieber CDU/CSU/FDP mit 46 % der Sitze gegen Rot/Grün/Links mit 41 % der Sitze.

        CDU/CSU/FDP steht dank Lindners Abgang nun überhaupt nicht mehr zur Debatte. Die wahrscheinlichste Combo ist die übrig gebliebene, nämlich CDU/CSU/Grüne. Eine solche Minderheitsregierung könnte durchaus die Probleme unserer Zeit angehen und sich fehlende Stimmen von den oppositionellen Abgeordneten im Einzelfall durch überzeugende Argumente und Angebote holen. So geht Demokratie eben auch.

        Dann würde sich schnell zeigen, wer nur das eigene Klientel begünstigen will, oder wer Verantwortung übernehmen kann und will. Und das allerschönste dabei wäre, dass selbst Merkel einsehen müsste, dass dann „alternativlos“ fertig hätte. Diese Weiterentwicklung würde ich Merkel immerhin noch zutrauen, sie müsste es aber nur wollen.

        1. @Kalki
          > Kritik kann man immer üben, aber die letzten 12 Jahre hätten auch noch
          > viel schlimmer werden können.
          Ja? Wie das denn bitte? Mich würde Deine „Fiktion“ von „viel schlimmer“
          doch sehr interessieren…

          > So reden Alternativ-Gläubige, die aber selbst noch nie was zustande
          > gebracht haben.
          Vielleicht magst Du hier einmal darüber berichten, was Deine großen Werke
          in der Vergangenheit waren?

          > Die wahrscheinlichste Combo ist die übrig gebliebene, nämlich CDU/CSU/Grüne…
          Und Du hast den Horst dazu schon persönlich befragt, ja? Was hat er denn gesagt?

          > Und das allerschönste dabei wäre, dass selbst Merkel einsehen müsste, dass
          > [sie] dann „alternativlos“ fertig hätte.
          Und wieso müsste sie das? Wie wolltest Du ihr denn Deinen Gedanken näherbringen?

  2. Lindners Abgang war doch ein nettes Konjunkturprogramm für die deutsche Presse. Jetzt wird wieder Zeitung gelesen und Fernsehen geschaut…

    Im übrigen hat mein Vorposter richtig erkannt: das „F“ steht für Freiheit.
    Also Freiheit der Wirtschaft, Geschäfte zu machen auf Kosten von Mensch und Planet. Unsere Bürgerrechte hat die Parteiführung schon lange nicht mehr auf dem Schirm.

  3. Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können …
    Wenn dem so wäre, dann hätte (!) man „Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung“ auch nach den Wahlen von Lindner und Kubicki hören müssen. Ich hab das nicht vernommen.

    Für Lindner und Kubicki war die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nur solange nützlich, um jene Wähler zu locken, die noch glaubten, die FDP hätte (!) noch was mit den Namen Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger zu tun.

    „Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können“ ist meiner Meinung nach ein sehr theoretischer Gedanke, der, was die FDP anbelangt eher verzweifeltem Wunschdenken entspringt.

  4. da braucht man den artikel gar nicht zu lesen, weil man schon an der überschrift erkennt, dass das bullshit ist. VDS werden wir NIEMALS los, begreift das doch endlich!

  5. … nein, dieses Mal sind es nicht einmal die „Freien Demokraten“.

    Und das, obwohl sie bekannter- aber vergessenermaßen die damalige sozial-liberale Koalition unter Willi Brandt nach allen Regeln der Kunst verraten haben. Uns so koalitionsverträglich war die FDP selbst zuletzt mit Merkel auch nicht. Man erinnere sich nur an „Gurkentruppe & Wildschweingruppe“.

    Also herzlichen Dank Christian Lindner dafür, und ja, in Davos ist ja nun auch die Versorgungsstelle eines liberalen Ex-Ministers frei geworden, für alle Fälle.

    Doch was sich nun auftut, nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche, ist in einem demokratischen Land absolut keine Katastrophe. Wer es mit der Demokratie hält und unsere Verfassung ernst nimmt, der ruft gerade jetzt nicht nach Neuwahlen. Eine verfassungskonforme Minderheitsregierung ist angesagt, und eine solche müsste erst einmal scheitern, bevor überhaupt die Rede von Neuwahlen sein kann.

    Warum sollten Wähler jetzt plötzlich eine andere Entscheidung treffen? Nur weil das vorliegende Endergebnis der Bundestagswahl zu mühsam wäre, um regieren zu können?

    Wer jetzt Neuwahlen fordert, der tut dies unter opportunistischem Eigeninteresse, nicht aber aus demokratischer Verantwortung. Bei schnellen Neuwahlen würde bei genauer Betrachtung ohnehin die bürgerliche Mitte weiter geschwächt werden. Die politischen Ränder würden weiter an Stimmen gewinnen, weil die Meinung weit verbreitet ist, dass der „Denkzettel“ nicht deutlich genug ausgefallen ist. Ich halte es für fatal, wie schnell selbst führende Printmedien aber auch Politiker wie Jürgen Trittin (dem hätte ich mehr Hirn zugetraut, aber geschenkt!) nur zügig den Gedanken von Neuwahlen unter das Volk bringen wollen.

    Es wird sich zeigen ob, und es bleibt zu hoffen dass der Bundespräsident mehr demokratisches Verständnis besitzt. Eine Minderheitsregierung bedeutet zwar demokratische Mehrarbeit bei Regierungshandlenden, aber genau das wäre jetzt die Chance, die unser Land am dringendsten benötigt.

    1. Dem kann ich nur zustimmen, kommt es doch einer Demokratie am nächsten als das was sonst so abgeliefert wurde. Wenn ich in einem Landkreis einen Abgeordneten mit meiner Stimme wähle, dann erwarte ich auch das er die Interessen der Menschen in diesem Landkreis vertritt und nicht NUR den Standpunkt der Geldsäcke aus der Wirtschaft/Industrie!
      Ich bin gänzlich GEGEN Neuwahlen!!! Sollen die von uns gewählten doch mal ihre Regierungsarbeit vernünftig und mit Beteiligung der Wähler machen!

    2. Also was hat sich denn geändert, seit ich mein Kreuzchen bei der Bundestagswahl vor ein paar Tagen gemacht habe? Nichts außer, dass den Herrschaften das Wahlergebnis nicht passt!

      Wer mit einer gültigen Wahl nicht zurecht kommt, der hat im Bundestag nicht viel verloren. Bei einer provozierten Neuwahl werde ich mein bisher gemäßigtes Wahlverhalten zugunsten einer etwas radikaleren Stammabgabe ändern müssen. Offenbar war der Denkzettel zuletzt nicht deutlich genug ausgefallen, dem kann man dann ja abhelfen.

  6. „Schade, es ist anders gekommen.“
    Finde es ganz gut so, zeigt es doch die Politische und Persönliche Wahrheit der FDP, Lindner und co.
    „Nichtstun ist Machtmisbrauch. Es geht um unser Land.“
    https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/02/07/fdp-nrw-cl.jpg
    „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“
    Wer Missbraucht da seine Macht wirklich?

    Frage mich ob es nicht wirklich besser ist, das dieser Kelch an uns vorbeiging?
    Eine Partei die ein ganzes Lang in Stagnation zwingt, nur weil sie die Macht dazu hat, der kann man alles zutrauen, nur nicht das sie Politik uneigennützig umsetzt!

  7. “ Auch dort ist die Rede von Gigabit-Netzen, ohne von echten Glasfaseranschlüssen zu reden.“

    Ein 56K Modem kann auch locker Ein Giga Bit Daten transportieren, dauert eben nur ein wenig länger!
    Im übrigen, müssen die Daten ja auch Analysiert werden, wegen dem Terror und so, also müssen die Nachrichtendienste schnellere Anschlüsse bekommen!
    Der Bürger?
    Ach, der braucht nur 56K, wenn er schneller Lesen oder eine Webseite überspringen möchte, dann soll er sich, wie früher auch, eine Zeitung KAUFEN!

    „Was der Staat also auf der einen Seite einnimmt, schüttet er auf der anderen wieder an die Industrie aus, während deutsche Mobilfunkkunden weiterhin überhöhte Endverbraucherpreise bezahlen müssen.“

    Das nennt sich Marktwirtschaft, unsere Vertreter verkaufen unser Eigentum an ihre zukünftigen Arbeitgeber und das soll sich doch für beide Seiten Lohnen, nicht?
    Wie Schröder es beim Putin gemacht hat, für schlappe 7,5 Milliarden Euro!
    Dieser Deal lohnte sich für beide!

    „Die Koalitionäre setzen damit den Kurs fort, den die Union bereits bei der Umsetzung der DSGVO in Deutschland gehen wollte: Datenschutz als Wirtschaftshemmnis abbauen.“

    Union zu den Jamaikandern:“Bückt euch!“
    Gelb/Grün zur Union: „Jawoll!“

    „Aber unklar bleibt, welche Verbraucherrechte damit konkret gemeint sind.“

    Ich glaube, das die Jamaikaner das auch nicht so genau wissen bzw. wissen wollen, denn dann könnte man sie darauf festnageln, mit der Formulierung könnten sie sogar ein Minuswachstum bei den Verbrauchrechten hervorbringen, weil auch bei den Grünen muss man Öko auch erzwingen und wenn es bedeutet, das es von der Telekom ökoligisch umgesetzt würde, dabei spielen die Kosten auch für „Die Grünen“ (Parteispitze) keine Rolle, das bezahlen ja ihre wohlbetuchten Mitglieder, nicht?

    „Was machen wir mit algorithmischen Entscheidungssystemen?“

    Wir nehmen die Aktuellen KI Größen (Alexa, Alice, Cortana), weisen ihnen die Programme der Parteien zu und diese arbeiten gemeinsam einen Effizienten Weg für unsere Regierung aus!

    Schlimmer kann es ja nicht werden, denn „4. Teil: Wirkliche Konversation nicht möglich“ ( http://m.manager-magazin.de/magazin/artikel/kuenstliche-intelligenz-alexa-cortana-home-siri-und-viv-a-1143884.html ), wie mit unseren aktuellen Politikern bzw. deren „gebildeten“ Regierungen, mit der Wahl hatte der Bürger sein Mitspracherecht zur Geltung gebracht und nach der Wahl hat er dann alle Mitspracherechte an seine Vertreter abgegeben, die dann genau das machen, was alle Vertreter machen, dem Bürger das Geld für unnütze aber profitable Sachen (siehe Bund der Steuerzahler oder einfach nur BER oder die Elbphilharmonie) zu ziehen.
    Vollmundig wird auch hier die „Sicherheit“ angepriesen, aber dennoch bei Isolierung und Material Eisern gespart, die Versicherung des Bürgers zahlt ja, auch ist er (Bürger) ja stets selber Schuld, schließlich hat er ja nicht nur die Regierung, sondern den „Elektroschrott“ selber ausgewählt!

    Fazit?

    Ich hatte mir mehr erhofft, aber so sind sie nunmal, unsere Vertreter, trotz besseren wissens und der Möglichkeit die (für den Wahlauftraggeber/Wähler/Bürger) bestmöglichen Vorzüge der jeweiligen Parteien zu nehmen, beharrt jede einzelne Partei darauf, das ihre parteipolitischen Produkte die einzig besten wären!

    1. > Wir nehmen die Aktuellen KI Größen (Alexa, Alice, Cortana), weisen ihnen die
      > Programme der Parteien zu und diese arbeiten gemeinsam einen Effizienten
      > Weg für unsere Regierung aus!
      Dürfte sich hier wohl um den weitaus besten und weitsichtigsten Vorschlag seit dem
      24.09.2017 handeln! Dann hätten wir schon längst die Minderheitsregierung, die wir
      uns eigentlich redlich verdient haben. „Entschleunigung“ wäre eines der Schlagworte,
      und das in Verbindung mit einer neuen „Diskussionkultur“, die sich (vorbildhaft, ja,ja…)
      entwickeln könnte. Woah!

      BTW, gab es Gründe, dass Du Siri hier nicht erwähnt hast?

      1. Hmmm, warum ich Siri nicht genannt habe, Mea Culpa!
        In meinem Umfeld haben nicht viele Siri.

        Ja ich weiß, das wäre in diesem Falle Diskriminierend, aber als 4. Partei und Vertreter einer gerätetechnischen Minderheit, OK, Siri ist mit im Boot, sie könnte zur Diskussionskultur optimal mit beitragen!

  8. Ich halte die Grünen für eine verlogene Truppe die für eine Regierungsbeteiligung so ziemlich alle Grundsätze über Bord werfen. In diesem Sinne bin ich von denen bei den sogenannten Sondierungen auch nicht entäuscht worden. Nur, noch mehr Entgegenkommen von deren Seite hätte bedeutet das die grüne Truppe geschlossen in die anderen Parteien eingetreten wäre.
    Die FDP hatte entweder nie vor einer Koalition beizutreten oder gnadenlos das Blatt überreizt.
    Eventuell waren deren Chefs auch nicht ganz zurechnungsfähig. Lindner und Kubiki sehen immer aus als ob sie regelmäßig aufs Klo müssten um „Medikamente“ einzunehmen.
    Neoliberale „Leistungsträger“ halt.

  9. Konnte netzpolitik.org auch das Kapitel „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“ lesen,
    kommt eine Bewertung dazu noch nach ?
    Ich hatte bei heise / Handelsblatt / taz / Süddeutscher Zeitung Hinweise gefunden auf Verbesserung der Geheimdienstkontrolle ( G10 / PKGR ) und auf ein Whistleblowerschutz-Gesetz ?

    Aber es ist sehr nett, dass netzpolitik.org versucht, uns zu trösten, da es nun also keinen FDP-Innenminister ( Aufenthaltstitel §22 AufenthG für Snowden ) und keinen grünen Justizminister ( schriftliche nicht-Auslieferungsbestätigung für Snowden ) geben wird –
    … ein Konstantin von Notz, der nicht mehr an der Seite von Martina Renner bleiben dürfte, sondern an der Seite von Patrick Sensburg stehen müsste, reicht mir als Szenario aber auch durchaus schon aus für den Satz: „man muss auch mal auf Nachteile verzichten können“.

  10. Funfact: SPD, Linke, Grüne und FDP hätten mit 369 Sitzen eine Mehrheit im 19. Bundestag. Mag die SPD nicht nochmal wieder in der Frage „Vorratsdatenspeicherung“ umfallen?

  11. in lindners begründung seiner absage an jamaika war keine rede von bürgerrechten, überwachung, polizeistaat (oder wie der bürgerliche euphemismus heißt). hatte er das spontan vergessen? die leuti-schnarren-träumer vergessen?

    1. Lindner hat es sicher im Kreuz, wollte sich nicht so tief Bücken wie die Grünen und sich durch Fr. Kanzlerin verwöhnen lassen!
      Ist doch egal was passiert ist, der Bundespräsident schaut doch nach, wer da „Schuld“ ist und ich denke mal, das Lindner das schon vorher wusste und seine Position entsprechend zu verteidigen weiß!

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