Deutschland hat gewählt und derzeit sieht es so aus, als sei die einzig realistische Option eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. An Merkels Union kommt schließlich niemand vorbei und die SPD hat gut vorbereitet schon kurz nach den ersten Hochrechnungen das Ende der Großen Koalition verkündet. Natürlich könnte sie noch einen Rückzieher machen und aus „staatspolitischer Verantwortung“ doch wieder die Regierungsbeteiligung suchen – was das aus netzpolitischer und vor allem bürgerrechtlicher Perspektive bedeuten würde, ist hinlänglich beleuchtet: ein Horrorszenario. Schwarz-gelb-grün hingegen ist bisher kaum erprobt, weshalb wir auf Basis unserer netzpolitischen Wahlprogrammvergleiche eine erste Einschätzung geben.
Mit den Grünen und der FDP bekäme die digital allenfalls mittelmäßig interessierte Union zwei Parteien an die Seite, in deren Wahlprogrammen Netzpolitik eine ungleich größere Rolle gespielt hat. Oberste Priorität dürften Digitalthemen zwar auch in dieser Konstellation nicht haben, doch gerade zwischen den beiden kleinen Parteien finden sich gar nicht mal so wenige Schnittmengen. Gemeinsam könnten sie die Union, die viele netzpolitische Fragen in ihrem Programm nur mit wenigen Sätzen oder überhaupt nicht behandelt hat, zu einer progressiveren Netzpolitik treiben.
Mehr Hoffnung für Bürgerrechte als mit der SPD
Jamaika böte dabei sogar eine gewisse Chance, das bürgerrechtsfeindliche Klima der letzten Legislaturperiode wieder einzuhegen. Sowohl FDP als auch Grüne betonen programmatisch ihre freiheitsrechtliche Haltung stärker als die Sozialdemokraten, die der Union in Sachen Daten- und Überwachungsschutz seit langem nichts mehr entgegensetzen konnten oder wollten.
Mit der AfD im Bundestag wird zwar vermutlich eine Situation entstehen, bei der die Union in Sachen Überwachungsforderungen erstmalig rechts überholt wird – schließlich war die Terrorangst ihr Wahlmagnet. Doch FDP und Grüne haben zumindest in Teilen eine Parteibasis, die bürgerrechtfreundliche Positionen einnimmt, sodass der Schwall an Überwachungsgesetzen ein Ende finden könnte. Gerade weil führende Unionspolitiker in Anbetracht der erstarkten AfD bereits für einen autoritäreren Kurs werben, wäre das dringend notwendig.
Deutlich wird das Potenzial beispielsweise beim Thema Bundesnachrichtendienst. Während die Union staatliche Überwachung und die Macht der Geheimdienste weiter ausbauen will, betonen sowohl Liberale als auch Grüne die Bedeutung von Freiheitsrechten. Statt Massenüberwachung werben sie für bessere Einzelbeobachtung in konkreten Verdachtsfällen. Und während die CSU bereits vor dem Wahlkampf eine stärkere Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung forderte, sprachen sie sich gegen das umstrittene Überwachungsinstrument aus. Die Grünen lehnen es komplett ab, die FDP will es auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren herunterstutzen, bei dem lediglich anlassbezogen Verkehrsdaten gespeichert werden, auf die nach Richterbeschluss zugegriffen werden darf.
FDP und Grüne sind gegen Staatstrojaner
Einig sind sich die beiden kleinen Parteien darin, dass sie staatliches Hacking in Form von Staatstrojanern ablehnen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen sie unabhängig machen, um das Vertrauen in eine neutrale Sicherheitsprüfung und ‑beratung zu stärken. Bislang untersteht es dem Bundesinnenministerium, das selbst für staatliches Hacking verantwortlich ist und die digitale Unsicherheit durch den Einkauf von Sicherheitslücken stärken will.
Auch bei der automatisierten biometrischen Videoüberwachung könnten Liberale und Grüne, wenn sie sich auf ihre bürgerrechtlichen Gemeinsamkeiten besinnen, den Ausbaufantasien der Union Grenzen setzen. Zwar sind auch sie nicht grundsätzlich gegen die vernetzten Verhaltensscanner, betonen jedoch die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs (FDP) und ihrer Evaluation (Grüne) vor dem weiteren Einsatz.
Je nach Schwerpunktsetzung könnte ein grün-gelbes Bündnis in der Jamaika-Koalition insgesamt ein Korrektiv zu den immer extremer werdenden Überwachungsplänen der Union bilden. Eine prinzipienfeste Bürgerrechtlerin wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist bei der FDP zwar nicht mehr in Sicht – stärkeren Widerstand als die SPD dürften Liberale und Grüne der Union auf diesem Feld aber allemal leisten. Äußerst spannend würde zudem die Frage nach dem Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen werden. Die vergangene Koalition hat die letztendliche Entscheidung darüber nicht mehr getroffen. Die Grünen mit ihrer militärkritischen Geschichte dürften sich schwertun, das von der Union geforderte gezielte Töten per Drohnen durch die Bundeswehr zu legalisieren.
Grün-gelbe Schnittmengen bei Datenschutz und Breitbandausbau
Interessant würde es auch bei der Datenpolitik werden: Während CDU und CSU wie keine anderen Parteien für den Ausverkauf der Privatsphäre stehen, betonten FDP und Grüne die Bedeutung eines modernisierten Datenschutzes. Besonders die Unterschiede zwischen den Grünen und den C‑Parteien sind hier massiv. Die Union wiederholte in ihrem Wahlprogramm Merkels Mantra von Daten als „Rohstoff der Zukunft“ und kündigte – vermeintliche Wertschöpfungspotenziale fest im Blick – ein Datengesetz an, das mehr Handel mit Daten ermöglichen soll. Die Grünen sprachen sich hingegen explizit gegen personenbezogene Daten als „Handelsgut“ aus und wollen zu mächtigen Netzmonopole im Notfall auch entflechten. Bei der FDP klingt das etwas weniger drastisch, doch sie sprach sich für strikte Wettbewerbskontrolle in der Digitalwirtschaft aus.
Darüber hinaus könnten Liberale und Grüne gerade in der Infrastrukturpolitik die Lethargie der Union überwinden. Beide Parteien wollen schon länger die Deutsche Telekom privatisieren, um aus den Erlösen den Glasfaserausbau zu finanzieren. Uneinig sind sie sich freilich darin, ob die vom Bund gehaltenen Anteile im Wert von rund zehn Milliarden Euro auf dem freien Markt landen oder bei der staatseigenen KfW-Bank geparkt werden sollen. Einschlägige Signale für einen Verkauf kamen zuletzt sogar auch aus der Union. „Mit den Regierungspartnern FDP oder Grünen würde es wahrscheinlich dazu kommen“, sagte Ende letzter Woche der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Um dem Glasfaserausbau wirklich voranzubringen, müssten die beiden Parteien aber auch darauf dringen, das verunglückte Bundesförderprogramm des Noch-Infrastrukturministers Alexander Dobrindt (CSU) fundamental zu überarbeiten.
Mehr Bildungspolitik durch den Bund?
Gewisse Schnittmengen gibt es auch bei den Themen digitale Bildung und Informationsfreiheit. Zwar forderten die Liberalen anders als die Grünen nicht explizit ein Transparenzgesetz, bei dem staatliche Stellen ihre Informationen proaktiv zur Verfügung stellen müssen. Dennoch betonten auch sie die Bedeutung „offener und maschinenlesbarer Verwaltungsdaten“. Gemeinsam könnten die beiden Kleinen die Union hier zu mehr Offenheit bewegen.
Gleiches gilt für die Bildungspolitik: Alle Parteien wollen massiv in die technische Ausstattung und Internetanbindung von Schulen investieren. Der Weg dahin ist bislang allerdings unklar, die Union ließ ihren vollmundigen Ankündigungen aus dem letzten Jahr bislang keine Taten folgen. Sowohl Grüne als auch FDP haben sich nun für die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ausgesprochen, was den Gestaltungs- und Finanzierungsraum des Bundes in Bildungsfragen erhöhen würde.
Es könnte auch anders kommen
Im besten Fall würden Liberale und Grüne also in einer fortschrittlichen Netzpolitik zusammenfinden, die auch auf der Stärkung von Bürger- und Nutzerrechten sowie dem Ausbau eines offenen Netzes fußt. Gemeinsam könnten sie der Union in einer Jamaika-Koalition zeigen, wie Netzpolitik nicht mehr nur primär als Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik, sondern als gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe verstanden wird.
Sicher, der große Wurf für eine freie und gerechte digitale Gesellschaft ist in dieser Konstellation nicht möglich. Und nicht bei allen Themen lassen sich so viele Gemeinsamkeiten finden wie oben aufgeführt. Ob die Grünen sich beispielsweise mit ihren Plänen für ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabbruck, für die Förderung von Open Source in Verwaltung und in Schulen oder für Verbesserungen beim digitalen Verbraucherschutz durchsetzen könnten, darf bezweifelt werden. Auch in Sachen Urheberrecht sind die Schnittmengen bei den rechteinhaberfreundlichen Parteien Union und FDP deutlich größer.
Im schlimmsten Fall käme es sogar ganz anders: Den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Koalitionäre bildet am Ende nämlich die digitale Wirtschaftspolitik, vor allem die Förderung von Start-ups und der damit verbundene Wunsch nach einer neuen Gründerzeit. Zwar setzen Union und FDP hier stärker auf Anreize durch Steuererleichterungen, während die Grünen mit einem zinsfreien Darlehen von bis zu 25.000 Euro Neugründungen ankurbeln wollen. Verhältnismäßig handelt es sich dabei jedoch um Details: Das Thema ist bei den drei Parteien deutlich stärker in den Wahlprogrammen verankert als beim Rest.
Nach wie vor wiegt die liberale Wirtschaftspolitik bei der FDP stärker als eine liberale Gesellschaftspolitik. Das gilt auch in Digitalfragen, wie der Blick auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Christian Lindners Heimatland Nordrhein-Westfalen zeigt. Und dass die Grünen in der Regierung aus taktischen Erwägungen eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit entwickeln können, haben sie inzwischen oft genug bewiesen. Gerade die Innenpolitiker der Union dürften viel dafür tun, eine Achse der Bürgerrechte in der Regierung zu verhindern. Sollte es also tatsächlich eine schwarz-gelb-grüne Koalition geben, wird es umso mehr darauf ankommen, dass sie von der digitalen Zivilgesellschaft aktiv begleitet wird.
