Demokratie

Analyse: Digital first? Was schwarz-gelb-grün netzpolitisch bedeuten könnte

Wenn die SPD nicht doch noch umkippt, ist die einzig realistische Koalition ohne Neuwahlen schwarz-gelb-grün. Wir haben analysiert, was dieses „Jamaika-Bündnis“ netzpolitisch bedeuten könnte: Im besten Fall würden Liberale und Grüne ein bürgerrechtsfreundliches Korrektiv zu den Überwachungsplänen der Union bilden.

Nach der Bundestagswahl könnte erstmals ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Bund regieren. CC-BY-SA 2.0 A-Tisket A-Tasket

Deutschland hat gewählt und derzeit sieht es so aus, als sei die einzig realistische Option eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. An Merkels Union kommt schließlich niemand vorbei und die SPD hat gut vorbereitet schon kurz nach den ersten Hochrechnungen das Ende der Großen Koalition verkündet. Natürlich könnte sie noch einen Rückzieher machen und aus „staatspolitischer Verantwortung“ doch wieder die Regierungsbeteiligung suchen – was das aus netzpolitischer und vor allem bürgerrechtlicher Perspektive bedeuten würde, ist hinlänglich beleuchtet: ein Horrorszenario. Schwarz-gelb-grün hingegen ist bisher kaum erprobt, weshalb wir auf Basis unserer netzpolitischen Wahlprogrammvergleiche eine erste Einschätzung geben.

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Mit den Grünen und der FDP bekäme die digital allenfalls mittelmäßig interessierte Union zwei Parteien an die Seite, in deren Wahlprogrammen Netzpolitik eine ungleich größere Rolle gespielt hat. Oberste Priorität dürften Digitalthemen zwar auch in dieser Konstellation nicht haben, doch gerade zwischen den beiden kleinen Parteien finden sich gar nicht mal so wenige Schnittmengen. Gemeinsam könnten sie die Union, die viele netzpolitische Fragen in ihrem Programm nur mit wenigen Sätzen oder überhaupt nicht behandelt hat, zu einer progressiveren Netzpolitik treiben.

Mehr Hoffnung für Bürgerrechte als mit der SPD

Jamaika böte dabei sogar eine gewisse Chance, das bürgerrechtsfeindliche Klima der letzten Legislaturperiode wieder einzuhegen. Sowohl FDP als auch Grüne betonen programmatisch ihre freiheitsrechtliche Haltung stärker als die Sozialdemokraten, die der Union in Sachen Daten- und Überwachungsschutz seit langem nichts mehr entgegensetzen konnten oder wollten.

Mit der AfD im Bundestag wird zwar vermutlich eine Situation entstehen, bei der die Union in Sachen Überwachungsforderungen erstmalig rechts überholt wird – schließlich war die Terrorangst ihr Wahlmagnet. Doch FDP und Grüne haben zumindest in Teilen eine Parteibasis, die bürgerrechtfreundliche Positionen einnimmt, sodass der Schwall an Überwachungsgesetzen ein Ende finden könnte. Gerade weil führende Unionspolitiker in Anbetracht der erstarkten AfD bereits für einen autoritäreren Kurs werben, wäre das dringend notwendig.

Deutlich wird das Potenzial beispielsweise beim Thema Bundesnachrichtendienst. Während die Union staatliche Überwachung und die Macht der Geheimdienste weiter ausbauen will, betonen sowohl Liberale als auch Grüne die Bedeutung von Freiheitsrechten. Statt Massenüberwachung werben sie für bessere Einzelbeobachtung in konkreten Verdachtsfällen. Und während die CSU bereits vor dem Wahlkampf eine stärkere Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung forderte, sprachen sie sich gegen das umstrittene Überwachungsinstrument aus. Die Grünen lehnen es komplett ab, die FDP will es auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren herunterstutzen, bei dem lediglich anlassbezogen Verkehrsdaten gespeichert werden, auf die nach Richterbeschluss zugegriffen werden darf.

FDP und Grüne sind gegen Staatstrojaner

Einig sind sich die beiden kleinen Parteien darin, dass sie staatliches Hacking in Form von Staatstrojanern ablehnen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen sie unabhängig machen, um das Vertrauen in eine neutrale Sicherheitsprüfung und -beratung zu stärken. Bislang untersteht es dem Bundesinnenministerium, das selbst für staatliches Hacking verantwortlich ist und die digitale Unsicherheit durch den Einkauf von Sicherheitslücken stärken will.

Auch bei der automatisierten biometrischen Videoüberwachung könnten Liberale und Grüne, wenn sie sich auf ihre bürgerrechtlichen Gemeinsamkeiten besinnen, den Ausbaufantasien der Union Grenzen setzen. Zwar sind auch sie nicht grundsätzlich gegen die vernetzten Verhaltensscanner, betonen jedoch die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs (FDP) und ihrer Evaluation (Grüne) vor dem weiteren Einsatz.

Je nach Schwerpunktsetzung könnte ein grün-gelbes Bündnis in der Jamaika-Koalition insgesamt ein Korrektiv zu den immer extremer werdenden Überwachungsplänen der Union bilden. Eine prinzipienfeste Bürgerrechtlerin wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist bei der FDP zwar nicht mehr in Sicht – stärkeren Widerstand als die SPD dürften Liberale und Grüne der Union auf diesem Feld aber allemal leisten. Äußerst spannend würde zudem die Frage nach dem Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen werden. Die vergangene Koalition hat die letztendliche Entscheidung darüber nicht mehr getroffen. Die Grünen mit ihrer militärkritischen Geschichte dürften sich schwertun, das von der Union geforderte gezielte Töten per Drohnen durch die Bundeswehr zu legalisieren.

Grün-gelbe Schnittmengen bei Datenschutz und Breitbandausbau

Interessant würde es auch bei der Datenpolitik werden: Während CDU und CSU wie keine anderen Parteien für den Ausverkauf der Privatsphäre stehen, betonten FDP und Grüne die Bedeutung eines modernisierten Datenschutzes. Besonders die Unterschiede zwischen den Grünen und den C-Parteien sind hier massiv. Die Union wiederholte in ihrem Wahlprogramm Merkels Mantra von Daten als „Rohstoff der Zukunft“ und kündigte – vermeintliche Wertschöpfungspotenziale fest im Blick – ein Datengesetz an, das mehr Handel mit Daten ermöglichen soll. Die Grünen sprachen sich hingegen explizit gegen personenbezogene Daten als „Handelsgut“ aus und wollen zu mächtigen Netzmonopole im Notfall auch entflechten. Bei der FDP klingt das etwas weniger drastisch, doch sie sprach sich für strikte Wettbewerbskontrolle in der Digitalwirtschaft aus.

Darüber hinaus könnten Liberale und Grüne gerade in der Infrastrukturpolitik die Lethargie der Union überwinden. Beide Parteien wollen schon länger die Deutsche Telekom privatisieren, um aus den Erlösen den Glasfaserausbau zu finanzieren. Uneinig sind sie sich freilich darin, ob die vom Bund gehaltenen Anteile im Wert von rund zehn Milliarden Euro auf dem freien Markt landen oder bei der staatseigenen KfW-Bank geparkt werden sollen. Einschlägige Signale für einen Verkauf kamen zuletzt sogar auch aus der Union. „Mit den Regierungspartnern FDP oder Grünen würde es wahrscheinlich dazu kommen“, sagte Ende letzter Woche der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Um dem Glasfaserausbau wirklich voranzubringen, müssten die beiden Parteien aber auch darauf dringen, das verunglückte Bundesförderprogramm des Noch-Infrastrukturministers Alexander Dobrindt (CSU) fundamental zu überarbeiten.

Mehr Bildungspolitik durch den Bund?

Gewisse Schnittmengen gibt es auch bei den Themen digitale Bildung und Informationsfreiheit. Zwar forderten die Liberalen anders als die Grünen nicht explizit ein Transparenzgesetz, bei dem staatliche Stellen ihre Informationen proaktiv zur Verfügung stellen müssen. Dennoch betonten auch sie die Bedeutung „offener und maschinenlesbarer Verwaltungsdaten“. Gemeinsam könnten die beiden Kleinen die Union hier zu mehr Offenheit bewegen.

Gleiches gilt für die Bildungspolitik: Alle Parteien wollen massiv in die technische Ausstattung und Internetanbindung von Schulen investieren. Der Weg dahin ist bislang allerdings unklar, die Union ließ ihren vollmundigen Ankündigungen aus dem letzten Jahr bislang keine Taten folgen. Sowohl Grüne als auch FDP haben sich nun für die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ausgesprochen, was den Gestaltungs- und Finanzierungsraum des Bundes in Bildungsfragen erhöhen würde.

Es könnte auch anders kommen

Im besten Fall würden Liberale und Grüne also in einer fortschrittlichen Netzpolitik zusammenfinden, die auch auf der Stärkung von Bürger- und Nutzerrechten sowie dem Ausbau eines offenen Netzes fußt. Gemeinsam könnten sie der Union in einer Jamaika-Koalition zeigen, wie Netzpolitik nicht mehr nur primär als Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik, sondern als gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe verstanden wird.

Sicher, der große Wurf für eine freie und gerechte digitale Gesellschaft ist in dieser Konstellation nicht möglich. Und nicht bei allen Themen lassen sich so viele Gemeinsamkeiten finden wie oben aufgeführt. Ob die Grünen sich beispielsweise mit ihren Plänen für ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabbruck, für die Förderung von Open Source in Verwaltung und in Schulen oder für Verbesserungen beim digitalen Verbraucherschutz durchsetzen könnten, darf bezweifelt werden. Auch in Sachen Urheberrecht sind die Schnittmengen bei den rechteinhaberfreundlichen Parteien Union und FDP deutlich größer.

Im schlimmsten Fall käme es sogar ganz anders: Den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Koalitionäre bildet am Ende nämlich die digitale Wirtschaftspolitik, vor allem die Förderung von Start-ups und der damit verbundene Wunsch nach einer neuen Gründerzeit. Zwar setzen Union und FDP hier stärker auf Anreize durch Steuererleichterungen, während die Grünen mit einem zinsfreien Darlehen von bis zu 25.000 Euro Neugründungen ankurbeln wollen. Verhältnismäßig handelt es sich dabei jedoch um Details: Das Thema ist bei den drei Parteien deutlich stärker in den Wahlprogrammen verankert als beim Rest.

Nach wie vor wiegt die liberale Wirtschaftspolitik bei der FDP stärker als eine liberale Gesellschaftspolitik. Das gilt auch in Digitalfragen, wie der Blick auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Christian Lindners Heimatland Nordrhein-Westfalen zeigt. Und dass die Grünen in der Regierung aus taktischen Erwägungen eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit entwickeln können, haben sie inzwischen oft genug bewiesen. Gerade die Innenpolitiker der Union dürften viel dafür tun, eine Achse der Bürgerrechte in der Regierung zu verhindern. Sollte es also tatsächlich eine schwarz-gelb-grüne Koalition geben, wird es umso mehr darauf ankommen, dass sie von der digitalen Zivilgesellschaft aktiv begleitet wird.

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25 Kommentare
  1. Lindner hat die Interpretation zu seinem Spruch „Digital first!“ gleich mitgeliefert. Leider vermisst man die in der ansonsten gelungenen Analyse. Der komplette Spruch lautete:

    Digital first. Bedenken second.

    Dies ist nichts anderes als die schöne neue neo-liberale Welt, die auf exploiting setzt und den coolen nützlichen Idioten noch mehr seduktive Gadgets verhökern will.

    Die alte Garde der liberalen Bürgerrechtler der ehemaligen Pünktchen-Partei dürfte ihren schrägen Nachwuchs bald in Karlsruhe vor den Kadi zerren, wenn sie sich das dann noch trauen.

    1. >> Bürgerrechte first! Bandbreite second!

      Das bringt’s auf den Punkt. Was nutzt die schöne Glasfaser, wenn damit Überwachung noch umfassender und schneller wird. Datenschutz und Bürgerrechte wurden in der GroKo geschleift. Daher brauchen wir als Voraussetzung für Breitbandausbau und Digitalisierung einen besseren Datenschutz und stärkere Bürgerrechte.

    2. Ich teile deine inhaltliche These, kann die Kritik aber trotzdem nicht nachvollziehen. Im Fokus des Artikels stehen Potenziale auf Grundlage der Wahlversprechen, nicht die Wahrscheinlichkeiten ihrer Realisierung. Im letzten Absatz schreibe ich zudem sehr deutlich: „Nach wie vor wiegt die liberale Wirtschaftspolitik bei der FDP stärker als eine liberale Gesellschaftspolitik. Das gilt auch in Digitalfragen, wie der Blick auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Christian Lindners Heimatland Nordrhein-Westfalen zeigt.“

      1. > kann die Kritik aber trotzdem nicht nachvollziehen

        Die Kritik war ja auch nicht an Dich, lieber Ingo adressiert. Es sollte vielmehr auf die neo-liberale Richtung der neo-FDP hinweisen.

  2. Faszinierende Projektion der eigenen Wuensche auf die FDP…Lindners Wahlwerbung hat anscheinend punktgenau ihr Ziel erreicht 8)

    Wir erinnern uns an die herausragenden Leistungen der FDP in der letzten Regierungsbeteiligung: Parteigaengern fette Posten beschafft und der Klientel irgendwie staatliche Mittel geschenkt.

    Und jetzt interpretieren wir „digital first, bedenken second“ mal im Licht der gemachten Erfahrungen: freier Zugriff und Verwendung von moeglichst vielen Daten fuer Konzerne, moeglichst wenig Konkurenz durch Buerger, Staat oder andere. Mit Verkehrsdaten, Gesundheitsdaten, etc, sind grosse Geschaefte zu machen. Noch groessere, wenn der Staat nicht mitspielen darf.

    1. Im Fokus des Artikels stehen Potenziale auf Grundlage der Wahlversprechen, nicht die Wahrscheinlichkeiten ihrer Realisierung.

      Und auch wenn ich deine Einschätzung zur letzten Regierungsbeteiligung der FDP grundsätzlich teile: Dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schon früher wieder eingeführt wurde, ist nun mal der Widerständigkeit der damaligen Justizministerin zu verdanken.

      1. > Dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schon früher wieder eingeführt wurde, ist nun mal der Widerständigkeit der damaligen Justizministerin zu verdanken.

        Ist ja richtig! Aber die alte Garde dürfte kaum in neue Ministerämter einziehen. Ich sehe und höre in der aktuellen FDP nichts, was auf eine Fortschreibung der alten Werte hoffen lässt. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überraschen.

  3. Uebrigens boete der Ausbau der Datenautobahn die perfekte Gelegenheit fuer wahnsinnig lukrative OePP-Projekte. Also wahnsinnig fuer Staat und Buerger und lukrativ fuer Finanzwirtschaft und IT-Konzerne. Perfekt fuer den konservativ-neoliberalen Block, den Jamaika ergibt: da kann man Milliarden transferieren und Infrastruktur privatisieren.

  4. Am Ende der GroKo ist die SPD eine gescheiterte Partei, die keine Inhalte mehr zu bieten hat, die sie von der CDU unterschieden hätten.
    Aber es gibt Hoffnung: Willy Brandt ist wieder da ;-)
    https://www.frankenpost.de/region/bayern/Willy-Brandt-in-SPD-eingetreten;art2832,5739274

    Das gleiche wie der SPD wird den Grünen widerfahren. Dort gibt genug Politiker, die jetzt schon die schwarz-grüne Koalition in einer Person sind, wie Kretschmann und Göring-Eckardt. Ich bin gespannt, was die Grünen alles schlucken werden, nur um mitregieren zu dürfen.
    Zur marktliberalen FDP passen die grünen Yuppies, die mit dem SUV zum Bio-Markt fahren, ganz gut. Da wächst zusammen, …

    Ja, alles Klischees, ich weiß. Aber Hoffnung, daß es bessser wird (auch „netzpolitisch“), habe ich wenig.

  5. Ich glaube auch, dass zumindest die Grünen (bei der FDP ohne Leutheusser-Schnarrenberger bin ich mir da nicht so sicher) ein wirksames Korrektiv darstellen könnten. Allzu autoritäre Vorhaben lassen sich gegen deren Parteibasis sicher nicht durchsetzen. Kommt vielleicht auch darauf an, welche Partei Innen- bzw. Justizministerium bekommt. Am gefährlichsten ist sicher die CSU, die versucht ja alles, um die AfD rechts (also hier im Sinne von Sicherheitsextremismus) zu überholen.

  6. So gern ich Euren Optimismus teilen möchte, ich fürchte, Themen die Datenschutz und digitale Bürgerrechte werden in den nächsten vier Jahren keine Rolle spielen. Wir werden vielleicht einen stärkeren Breitbandausbau erleben, aber auch nur für Leute, die nach neoliberalem Weltbild als „Leistungsträger“ angesehen werden, und wenn dieses schnelle Netz kommen sollte, wird es kein freies sein. Ob Terrorismus, „Fake News“ oder „Hate Speech“, irgendeine Ausrede wird sich schon finden, unerwünschte Inhalte aus dem Netz zu verbannen, Kommunikation zu überwachen oder Kameras aufzuhängen. Diese Wahl wurde am rechten Rand verloren, also wird zumindest die Union, wahrscheinlich aber auch die FDP und die Grünen, versuchen, dort die verlorengegangenen Stimmen wieder einzusammeln. Netzpolitik war schon im Wahlkampf kein Thema, und so lange niemand glaubt, der AfD damit das Wasser abgraben zu können, wird es auch keins werden.

    1. Im Fokus des Artikels stehen Potenziale auf Grundlage der Wahlversprechen, nicht die Wahrscheinlichkeiten ihrer Realisierung. Wenn es tatsächlich zu dieser Koalition kommt, wird es unsere Aufgabe sein, Grüne und Liberale an ihre Wahlprogramme zu erinnern.

  7. FDP und Grüne waren immer gegen Überwachung, wenn sie in der Opposition war. Waren sie hingegen in der Regierung, sah es oft anders aus. Da müssen wir aufmerksam bleiben.

    Dienstwagen, konfliktfreier Umgang mit Behörden & Diensten und andere Annehmlichkeiten sind diesen Leuten im Zweifelsfall meist näher als Bürger- und Freiheitsrechte.

  8. hmm,
    ich fürchte auch hier wird Hoffnung in grün-gelb projiziert. Und die beiden Parteien werden von der rosigsten Seite aus gesehen.

    Mehr Kritik würde ich mir von diesem Medium wünschen. Lob verteilen bevor noch was passiert ist, kommt nicht gut an bei Politikern.

    1. Was soll man dazu sagen? ¯\_(ツ)_/¯ In dem Text geht es um Potenziale auf Grundlage der Wahlversprechen, nicht um Projektionen. Kann es sein, dass du ihn nicht zuende gelesen hast? Wie man die letzten Absätze als „Lob verteilen“ interpretieren kann kann, checke ich nicht.

  9. Kaffeesatzleserei und Beschäftigungstherapie.

    Was wird denn aus den echten Problemen? Steuerflucht u.a. sog. Internetkonzerne, Lieferverkehr durch sog. modernen Handel, Monopolbildung/Zugangskontrolle zum Internet, Kontrolle der Überwachung, Maschinensteuer etc.

  10. „Die Grünen mit ihrer militärkritischen Geschichte dürften sich schwertun, das von der Union geforderte gezielte Töten per Drohnen durch die Bundeswehr zu legalisieren.“
    Die Olivegrünen?
    Hahahaha … nein … fragt mal im Kosovo.

  11. Ich halte das für eine realistische Einschätzung. Mir hätte höchstens noch eine Passage über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefehlt und wie wahrscheinlich es ist, dass eine Jamaika-Koalition dieses rückgängig machen würde. Hier war die FDP ja, ausnahmsweise, etwas stärker in der Kritik aus Bürgerrechtsseite, während die Grünen sich bei der Abstimmung dazu bsp. Enthalten haben.

    Ansonsten glaube ich, dass die Jamaika-Koalition netzpolitisch das Beste ist, was wir uns erhoffen konnten. Eine übliche Zweierkoalition hätte glaube ich nicht so viel Durchsetzen können, wie es eine Koalition mit zwei drängenden Juniorpartnern tun wird. Aber gut, man wird schauen, was die nächsten Wochen bringen. Freue mich darauf bei Netzpolitik hoffentlich ausführlich über alle Koalitionspläne zu diesem Thema zu lesen!

  12. Ich bin ja ein experimentierfreudiger und optimistischer Mensch. Da uns höchstwahrscheinlich vier weitere Jahre mit Merkel bevorstehen, kann ich der Vorstellung durchaus etwas abgewinnen, dass die Union von zwei digital zumindest halbwegs befähigten und engagierten Parteien eingehegt wird, die sich auch den Schutz der Grundrechte der Menschen in diesem Land auf die Fahnen geschrieben haben. Und wer weiß? Möglicherweise gibt es ja auch in der Union noch ein paar vereinzelte Vertreter der Auffassung, dass bei „law and order“ das Grundgesetz (und die EMRK) als Gesetz bzw. law mit zu berücksichtigen ist.
    Das setzt natürlich voraus, dass sich FDP und Grüne weder durch Merkel noch durch eine spenden- und lobbyfreudige Digitalwirtschaft auseinanderdividieren lassen. Das könnte vielleicht sogar funktionieren, schließlich hätten FDP und Grüne alles zu verlieren, und es spricht vieles für eine anspruchsvolle Opposition im Fall von Jamaika.
    Wie ein Projekt mit einem impulsgesteuerten, angeschlagenen Horst Seehofer als Chef einer verunsicherten CSU im Vorwahlkampf funktionieren soll – da verflüchtigt sich auch mein Optimismus.

  13. Danke Ingo, für den guten Artikel. Mir gefällt die Idee, FDP und Grüne an Ihren Standpunkt zum Bürgerrecht zu erinnern bevor der in Verhandlungen aufgegeben wird. Prüfstein wäre zum Beispiel die Festelegung im Koalitionsvertrag, das BND-Ermächtigungsgesetz zurückzurollen.

    1. Mein Prüfstein ist ein WHISTLEBLOWERSCHUTZgesetz für Verfassungsverteidiger
      [ im Sinne der Umsetzung von Art.20,Abs.4 GG, aber gültig auch für nicht-Deutsche ].
      Eines, das auch gegen Vorratsdaten + §202D StGB funktioniert.
      „Landesverrat“ muss aus dem Strafgesetzbuch, Journalisten dürfen nicht mehr als angebliche „Gefährder“ an der Arbeit gehindert werden ( G20-Pool-Termine ).

      Jamaika-Koalition würde bedeuten, das Patrick Sensburg und Konstantin von Notz zusammen arbeiten müssen (wie soll das gehen?).
      Die SPD hat Christian Flisek nicht wieder mit in den Bundestag genommen,
      im nächsten Geheimdienst-Untersuchungsausschuss könnte neben Martina Renner und André Hahn auch noch Anke Domscheit-Berg (!) mit arbeiten.
      Dieses Untersuchungsausschuss-Szenario sollte vielleicht jemand den Grünen Koalitionsverhandlern mal vor Augen stellen, damit sie um ihren Wahlprogrammpunkt „Asyl für Snowden“ entsprechend motiviert verhandeln : )

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