Überwachung

Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab

Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?

Ob die Landtagsgrünen beim Spagat zwischen Koalitionspartner und Parteibasis auch lächeln können? CC-BY-SA 3.0 Deutsches Bundesarchiv

Am Wochenende hat die Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grünen in Hessen dem Staatstrojaner für den Verfassungsschutz eine Absage erteilt. Heute geht der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung, der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung bringen soll, in die erste Lesung im Landtag.

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Es wird ein Spagat für die grünen Parlamentarier, denn der Hessentrojaner ist seit der Vorstellung des Gesetzentwurfes zu einem ausgewachsenen Streitthema geworden. Anfang des Monats hatte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik getroffen. Fast drei Stunden lang diskutierte sie, unter anderem mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Jürgen Frömmrich. Überzeugen konnten die Fraktionsvertreter nicht, die Gruppe beschloss, zur LMV einen Ablehnungsantrag zu stellen.

Das Thema zog auch außerhalb der Partei Aufmerksamkeit auf sich, die hessischen regionalen Gruppen des Chaos Computer Clubs starteten die Kampagne hessentrojaner.de und informierten über die Risiken des Staatstrojaner-Einsatzes für die IT-Sicherheit. Denn um Geräte mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren und Kommunikation direkt an der Quelle abzufangen, muss der Verfassungsschutz Sicherheitslücken ausnutzen – also Sicherheitslücken gezielt offen lassen. Damit ist die Vertraulichkeit aller Kommunikation gefährdet.

Grünen-Mitglieder lehnen Staatstrojaner ab

Am Ende gab es auf der Mitgliederversammlung gleich zwei Ablehnungsanträge, die dem Antrag des Landesvorstandes zum Gesetzentwurf gegenüberstanden. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit der Mitglieder – 101 zu 95 – dem Antrag mit dem Titel „Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen“ zu, der sich für eine „offene und friedliche Cybersicherheitsstrategie“ im Land aussprach.

Die Entscheidung der LMV ist nicht bindend, die Fraktionsmitglieder sind damit in einer Zwickmühle: Sie können sich loyal gegenüber ihren Parteimitgliedern verhalten und der CDU in der Sache eine Absage erteilen. Oder sie halten zu ihrem Koalitionspartner und sorgen dadurch für noch mehr Ärger in der Basis.

Grünen-Politiker mit CDU-Rhetorik

Die Befürworter der Online-Durchsuchung rechtfertigen sich damit, dass der Gesetzentwurf einen doppelten Richtervorbehalt vorsehe, einmal müsse die Maßnahme an sich genehmigt werden, einmal die Verwertung der Ergebnisse. Doch in der Realität zeigt diese Schutzvorkehrung oft nicht den gewünschten Effekt. In Berlin beispielsweise wurde seit 2007 bis 2016 kein einziger Antrag auf Kommunikationsüberwachung durch die Polizei abgelehnt – insgesamt gab es in diesem Zeitraum davon fast 15.000.

Die Worte, mit denen die Fraktionsvertreter auf der LMV versuchten, Unterstützung für ihren Gesetzentwurf zu werben, erinnern stark an die Rhetorik von Unionspolitikern wie Thomas de Maizière. Angela Dorn, die auf der LMV zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, sprach von einer „Abwägung von Sicherheit und Grundrechten“. Damit zitiert sie de Maizière fast wörtlich, der gern von einer „Abwägung von Freiheit und Sicherheit“ spricht.

Ein weiteres, häufig vorgebrachtes Argument des Innenministers ist, die Sicherheitsbehörden sollten bei der Arbeit im Internet Sicherheitsbehörden „nicht mehr aber auch nicht weniger Befugnisse haben als sonst auch“. Der grüne Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sieht das ähnlich und plädierte dafür, dass Verbrechen in der digitalen Welt genauso verfolgt werden können „wie im echten Leben“.

Humanistische Union gratuliert zum Rückgrat

Ob die Grünen-Vertreter an ihrer Pro-Staatstrojaner-Argumentation festhalten oder dem Beschluss der Basis folgen, wird sich in der heutigen Landtagssitzung und den darauffolgenden Ausschusssitzungen abzeichnen. Offene Aufrufe zur Ablehnung gibt es auch von zivilgesellschaftlicher Seite: Die Humanistische Union Hessen gratuliert der LMV „für ihr Rückgrat“ und fordert die Landtagsfraktion auf, die Beschlussvorlage zurückzunehmen.

Die Mitglieder der hessischen Chaos Computer Clubs, die auf der LMV Infoflyer zum Staatstrojaner verteilten und demonstrierten, appellieren an die Fraktion, sich an die Entscheidung der LMV zu halten. Es wäre „politisch unklug und undemokratisch, wenn die Fraktion die Trojaner-Pläne entgegen des Beschlusses der Parteibasis weiterverfolgen würde“, sagt Magnus Frühling vom CCC Frankfurt.

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16 Kommentare
  1. Netter Bericht, aber leider unterschlägt er eine Information: Die Aktion vor der LMV der Grünen war von der Piratenpartei-Hessen organisiert. Der CCC hat sich dann mit einigen Vertretern beteiligt, Flugblätter wurden sowohl von der PP Hessen als auch vom CCC verteilt. Die Abstimmung der grünen Basis war denkbar knapp, den Hessentrojaner haben sie mit nur einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt. Ohne Gespräche mit uns vor dem Eingang hätten viele vermutlich anders abgestimmt. Viele Grüne wußten noch gar nicht, was der Hessentrojaner ist. Die Humanistische Union war auch eingeladen, hat sich aber nicht beteiligt und dann nur eine Pressemitteilung verfasst.
    Siehe hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/2017-11-18-Mahnwache-Hessentrojaner

    Es ist schade, dass dieser Artikel die Organisation der Aktion der Piraten verschweigt. Verschweigen ist auch eine Art von Unwahrheit, die man einer kritischen Seite wie Netzpolitik nicht erwarten sollte.

    1. „Viele Grüne wußten noch gar nicht, was der Hessentrojaner ist.“

      Das ist doch aber der Wissensstand auf dem man (egal welche der 3 Parteien) das Ganze Volk halten möchte, nicht?
      Deswegen muss doch das Internet kontrolliert und wenn politisch nötig, gesperrt werden!
      Wissen ist Macht und Wissen in den Köpfen von den eigenen Parteimitgliedern ist für die Regierungspolitik denkbar schlecht, nicht?

  2. „Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz.“

    Was interessiert die Landesabgeordneten der Wille der Parteibasis?
    Sie stehen über dem Willen der Basis!

    „die hessischen regionalen Gruppen des Chaos Computer Clubs starteten die Kampagne hessentrojaner.de und informierten über die Risiken des Staatstrojaner-Einsatzes für die IT-Sicherheit.“

    Ein eindeutiger Terrorangiff auf die Grünen Parlamentarier, eine Hetzkampanie gegen den neuen Grünen Weg, den sie mit Schröder eingeschlagen haben.
    Anscheinend hat die Grüne Basis das noch nicht begriffen, hier sollte die Parteiführung mal durchregieren, so wie Schily unter Schröder!

    “ Angela Dorn, die auf der LMV zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, sprach von einer „Abwägung von Sicherheit und Grundrechten“.“

    Keine Grundrechte für den Bürger, volle Sicherheit für alle Parlamentarier vor dem terroristisch veranlagten Bürger!
    Der Anschlag vom 24.09.2017 hat es ja gezeigt, diese Terroristen müssen Überwacht werden!

    „Humanistische Union gratuliert zum Rückgrat“

    . und wie tief sich die Grünen Parlamentarier Bücken können, damit sie ihre Posten behalten dürfen!

  3. Sehr schade, dass der Entscheid der grünen Mitgliederversammlung in den Kommentaren hier nicht als durch die gemeinsame Arbeit erreichter Erfolg aller beteiligten netzpolitisch Aktiven anerkannt werden kann, und gut ist.
    Ich sag dies als einer der Antragsteller der LMV und damit nicht ganz Unbeteiligter.

    Soweit ich das mitbekommen habe sind viele Gruppierungen miteinander im Dialog, um koordiniert das Gesetz für Hessen zu verhindern. Mir fällt auf, dass sehr wenige einen maßgeblichen Anteil am Mitgliederentscheid für ihre Partei reservieren wollen. Etwas Panne, meiner Meinung nach.

    Man könnte jetzt überlegen, wie sensationell es ist, dass die viel geschmähte grüne Basis einen Mehrheitsbeschluss gegen den Antrag ihres Landesvorstandes abgestimmt haben, und das ausgerechnet mit einem auch netzpoltischen Thema.
    Und wenn wir schon dabei sind könnten wir überlegen, in welcher hessischen Partei mit aktueller Regierungsbeteiligung sich gegenwärtig ein Fenster für die Neupositionierung von netzpolitischen Zielen und die Wahl von netzpolitischen Aktivisten auf der nächsten Aufstellungsversammlung im Frühling 2018 öffnet. Eine Landesliste für den Landtag, die in Hessen ebenfalls von der Basis und nicht von Delegierten aufgestellt wird.

    Voraussetzung dazu wäre imho, dass wir rauskommen aus der bubble und eigene Lagergrenzen aufgeben können, um gemeinsam was zu Netzpolitik ins Parlament zu bringen. Es haben knapp 200 Mitglieder auf der grünen LMV in Hanau im entscheidenden Moment abgestimmt. Von fünfen weiß ich, dass sie neu eingetreten sind. Tschja.

    Ein dickes Danke an netzpolitik für die faire, unabhängige und schnelle Berichterstattung. Ich schätze eure Berichterstattung sehr. Ihr habt damit den Start der Aktivitäten gegen das Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzes in Hessen überhaupt erst überregional sichtbar gemacht hat.

    Gruß, Peter

    1. Das Hauptproblem ist doch, neben dem geringen Kenntnisstand, das viele Mitglieder der Basis die Meinung vertreten, das solche „Sachen“ sie persönlich nichts angingen, da sie diese „Sachen“ ja nicht selbst nutzen würden und sie die politischen Reglementierungen aus eben diesem Grunde Tolerieren bzw. sogar gut heißen!
      Das Erwachen dieser Gruppe kommt erst später, wenn es zu spät ist, dann werden diese Gruppen mit den Mitteln behindert/geschlagen die sie „früher“ nicht betrafen und denen sie eben aus diesem Grunde zugestimmt/toleriert haben.

      Es ist schon schwierig diesen Menschen die zukünftige Wirklichkeit näher zu bringen, sollte man nicht unterschätzen!
      Ich persönlich finde es schon recht erstaunlich, das bei der Aktion der PPH/CCC eine noble Mehrheit gegen den Hessentrojaner akquiriert werden konnte!
      Ich wäre von 30% ausgegangen.

  4. Der Kommentar von Annette ist typisch für Piraten. Sie tun nichts, was öffentlich sichtbar ist und beklagen sich dann auch noch öffentlich, dass sie nicht mehr beachtet werden. Irgendwie scheint die Selbstwahrnehmung der Piraten und ihre tatsächliche Relevanz sehr stark verzerrt zu sein, was auf eine ausgeprägte Filterbubble hindeutet.
    Öffentlich wirksam war die Aktion der hessischen CCC-Vereine. Sie haben allein mit der Website hessentrojaner.de mehr Aufmerksamkeit erregt. Mit einer Pressemitteilung kommt eine Partei allein nicht weit.

    Aber auch das hohe Lob auf die grüne Basis kann ich nur begrenzt nachvollziehen. Auch das wirkt auf mich als verzerrte Wahrnehmung der Realität.
    Der eigentliche und entscheidende Antrag von Peter Löwenstein zur Ablehnung des Gesetzentwurfs ist doch von der grünen Basis mit überragender Mehrheit abgelehnt worden. Stattdessen hat sich nur eine knappe Mehrheit für die abspeckte Variante ausgesprochen, die im Prinzip aber relativ wirkungslos ist. Die Fraktion im Landtag hat erst diese Woche in der Plenarsitzung des Landtags wieder deutlich gezeigt, was sie von diesem Parteibeschluss hält: nichts.
    Es würde mich nicht wundern, wenn die Fraktion einen Kniff findet, wie sie dem unveränderten Gesetzentwurf zustimmen kann, ohne die „Rache“ bei der nächsten Mitgliederversammlung vor der Landtagswahl zu erfahren.

    Ebenso enttäuscht, aber nicht wirklich verwundert bin ich über die hessische FDP. Von den angeblich Liberalen ist kein Wort zu hören. Schließlich gefährdet die Ausnutzung und der Handel mit Sicherheitslücken doch die IT-Sicherheit in Unternehmen. Wenn die FDP so die Wirtschaftskompetenz für sich beansprucht, dann sollte sie es auch bei der IT-Sicherheit von Unternehmen tun.

    1. „Sie tun nichts, was öffentlich sichtbar ist und beklagen sich dann auch noch öffentlich, dass sie nicht mehr beachtet werden“
      Naja, die fr hat die Mahnwache der Piraten durchaus wahrgenommen http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessische-gruene-gruene-waehlen-angela-dorn-a-1390924
      Lag vielleicht daran, dass sie vor Ort waren ;-)
      Eine kurze Erwähnung im Artikel wäre da imho gerechtfertigt und richtig gewesen, auch, wenn mir schon klar ist, dass egal was, es den Leuten nicht mehr gut genug ist.
      Letztlich sollte es hier um die Sache gehen und wir uns gegenseitig unterstützen. Es bringt niemandem etwas Aktivitäten anderer klein zu reden, es nervt nur noch. Von jeder Seite.
      Kurz zu Peter: Ja, in der jetzigen Konstellation sind die Grünen in der Regierung. Keine Überraschung, dass das Votum der Basis ignoriert wurde. Sollten auf die Liste Menschen gewählt werden, die tatsächlich konsequent gegen Überwachung einstehen, wird es keine Koalition mehr mit der CDU geben.
      Wie viel Einfluss sie in der Opposition haben, hat die letzte Legislaturperiode im Bundestag eindrücklich gezeigt.

  5. Die Grünen haben hier https://m.gruene.de/ueber-uns/2017/informationen-zu-den-sondierungsgespraechen-mit-cducsu-und-fdp.html?pk_campaign=sondierungs-faq-hero ihre Verhandlungspunkte und wie tief sie sich Gebückt haben, veröffentlicht.

    Zum Glück für die Doppelspitze, müssen sie das ihren Mitgliedern nicht mehr auf ihrem Bundesparteitag vermitteln, so, das die unwissende Basis diesem ausgehandelten Pamphlet hätte zustimmen können.

    Kretschmann während den Verhandlungen http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/jamaika-gespraeche-asylbewerber-die-gruenen-aufnahmezentren

    1. Ich habe mir den Artikel vom Kretschmann durchgelesen, der hätte schon am Donnerstag hingeschmissen, wäre es nach ihm gegangen!
      Was verwunderlich ist, aber Bundesebene ist nicht Landesebene!
      Ich Teile übrigens deine Meinung, das die Grünen Glück hatten, das die FDP ausgestiegen ist, evtl. haben sie sogar das Debakel Provoziert, damit sie nicht selber das Handtuch werfen mussten, da ihre Basis den „Zugeständnissen“ evtl. nicht zugestimmt hätten!

      Im Übrigen, ist die Massenüberwachung in den Sondierungen kein Thema gewesen, sicherlich hätte die Grüne Doppelspitze laut „Jaaaa“ geschrieen, nur um ihre eigenen Parteimitglieder unter Kontrolle halten zu „dürfen“!

      1. Im Übrigen, ist die Massenüberwachung in den Sondierungen kein Thema gewesen, sicherlich hätte die Grüne Doppelspitze laut „Jaaaa“ geschrieen, nur um ihre eigenen Parteimitglieder unter Kontrolle halten zu „dürfen“!

        Doch, ist sie. Und die Grünen waren nicht dafür, sondern für eine Beschränkung.

        1. Wie auch die F*P! Deren Forderungen kann man auf deren Webseite lesen.

          Die Grünen haben bzw. sind in einer Koalition, in der sie in einer weit besseren Verhandlungsposition sind und trotzdem hat Baden Württemberg was?
          Genau, ein wunderbares Gesetz,mit dem man auch seine eigenen Parteimitglieder anlasslos überwachen kann, ein Grund?
          Och, der findet sich schnell, muss ja auch nur ein paar Tage/Monate halten!
          Herr Kretschmann hätte das Gesetz aussetzen bzw. gemäß der Wahlpr*paganda der Grünen ausarbeiten lassen können, hat er nicht, warum?
          Er hatte es nicht nötig, er hat sich gegen das eigene Wahlpr*gramm entschieden! Er ist der Boss und Landeschef, er hatte es nicht nötig!

          In Niedersachsen das Gleiche Bild mit der S*D, statt aus dem Wahldebakel zu lernen und etwas für den Bürger zu machen, stärkt man, wie in Baden Württemberg den inneren Feind, dessen V-Mann einen gewissen Herrn Amri angestiftet hat, einen gewissen Weihnachtsmarkt zu besuchen.
          Zu erwähnen wäre auch hier, das der V-Mann Herrn Amri zum Weihnachtsmarkt begleitet hat, aber wie wir mittlerweile wissen, geht der V-Mann straffrei aus, da seit Mitte diesen Jahres alle Strafhandlungen von V-Männern straffrei sind, anscheinend auch rückwirkend!

          Herr Kretschmann ist nicht der Buhmann, aber ein gutes Beispiel dafür, was Die Grünen machen werden, sobald sie mit am bzw. am Ruder sind!

          1. Der Hessentrojaner steht ja noch aus, schau’n wir mal, wie Die Grünen sich entscheiden, ob sie die Ameisen in ihrer Partei herablassend wie ein Stiefel behandeln oder dem Trojaner die Treue schwören!

          2. @narsky wieso schreibst du die Parteikürzel nicht aus?
            Im übrigen, ist das im Kommentar um 05:59 Uhr beschriebene, nicht irgendwie gleich?

          3. @halvurgia, wegen der *, hin und wieder habe ich das Gefühl, das Kommentare mit ausgeschriebenen Kürzeln sehr häufig erst einer „Freischaltung“ unterliegen.

            Wegen dem Inhalt, klar, ich gehe davon aus, das die hessische Landesregierung den Trojaner einführt und keinen Pfifferling auf die Meinung der Grünen Basis geben wird!

  6. Hier ein „schöner“ Artikel der Hessenschau, zeigt er doch auf, wie es demnächst in Deutschland weiter gehen soll, geht es nach Herrn Bouffier, ein paar Auszüge.

    „“Es gibt eine Seuche, und diese Seuche heißt Twitter“, kritisierte Bouffier.“

    Meinungsfreiheit? Gut, das es bei den Jameikanern Leaks gab, hat doch einen Vorteil, so erfährt man evtl. darüber, wer es wirklich war!
    Allerdings, ein Ganzes Medium als Seuche (Seuchen rottet man am besten aus, oder?) zu Bezeichnen, ist da doch ein wenig Nationalistisch, nicht?

    „Bei 700 Abgeordneten im Bundestag und einer politischen Spannbreite zwischen AfD und Linkspartei sei es nicht möglich, bei jeder der vielen wichtigen Entscheidungen um eine Mehrheit zu ringen, sagte Bouffier. „Es wäre ein ständiger Verhandlungsausschuss.“ So könnten nicht die deutschen und auch nicht die europäischen Interessen vertreten werden.“

    Ein ständiger Verhandlungsausschuss? Manche nennen sowas demokratische Absprachen, bei der eine Lösung gefunden wird, statt sie von „Oben“ herab anzuordnen, evtl. wird sogar die Menge der grundgesetzwidrigen Gesetze weniger, da diese erst dem Bundestag vorgelegt werden müssen und dort auf demokratische weise diskutiert, statt von der Union von „Oben herab“ Diktiert zu werden.
    Letzteres ist evtl. Bouffiers eigentliches Problem, das seine Partei nicht mehr einfach so Diktieren darf, wie früher!

    „“Der Sinn von Demokratie ist auch nicht der Konsens. (…) Der Sinn von Demokratie in einer Parteienlandschaft, wie wir sie haben, muss der Kompromiss sein.““

    Kein Konsens? Für ihn (Bouffier) ist der „Kompromiss“, das die Anderen nicht demokratisch Diskutieren, sonder das Diktat der Union Akzeptieren!

    Quelle der Zitate: http://www.hessenschau.de/politik/bouffier-gegen-minderheitsregierung-und-die-seuche-twitter,bouffier-minderheitsregierung-100.html

    Hessentrojaner??
    Wer sich den Artikel durchgelesen hat, versteht, warum sich die hessischen Grünen dem Dik*ator Bouffier einfach beugen musste!

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