Am Wochenende hat die Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grünen in Hessen dem Staatstrojaner für den Verfassungsschutz eine Absage erteilt. Heute geht der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung, der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung bringen soll, in die erste Lesung im Landtag.
Es wird ein Spagat für die grünen Parlamentarier, denn der Hessentrojaner ist seit der Vorstellung des Gesetzentwurfes zu einem ausgewachsenen Streitthema geworden. Anfang des Monats hatte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik getroffen. Fast drei Stunden lang diskutierte sie, unter anderem mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Jürgen Frömmrich. Überzeugen konnten die Fraktionsvertreter nicht, die Gruppe beschloss, zur LMV einen Ablehnungsantrag zu stellen.
Das Thema zog auch außerhalb der Partei Aufmerksamkeit auf sich, die hessischen regionalen Gruppen des Chaos Computer Clubs starteten die Kampagne hessentrojaner.de und informierten über die Risiken des Staatstrojaner-Einsatzes für die IT-Sicherheit. Denn um Geräte mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren und Kommunikation direkt an der Quelle abzufangen, muss der Verfassungsschutz Sicherheitslücken ausnutzen – also Sicherheitslücken gezielt offen lassen. Damit ist die Vertraulichkeit aller Kommunikation gefährdet.
Grünen-Mitglieder lehnen Staatstrojaner ab
Am Ende gab es auf der Mitgliederversammlung gleich zwei Ablehnungsanträge, die dem Antrag des Landesvorstandes zum Gesetzentwurf gegenüberstanden. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit der Mitglieder – 101 zu 95 – dem Antrag mit dem Titel „Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen“ zu, der sich für eine „offene und friedliche Cybersicherheitsstrategie“ im Land aussprach.
Die Entscheidung der LMV ist nicht bindend, die Fraktionsmitglieder sind damit in einer Zwickmühle: Sie können sich loyal gegenüber ihren Parteimitgliedern verhalten und der CDU in der Sache eine Absage erteilen. Oder sie halten zu ihrem Koalitionspartner und sorgen dadurch für noch mehr Ärger in der Basis.
Grünen-Politiker mit CDU-Rhetorik
Die Befürworter der Online-Durchsuchung rechtfertigen sich damit, dass der Gesetzentwurf einen doppelten Richtervorbehalt vorsehe, einmal müsse die Maßnahme an sich genehmigt werden, einmal die Verwertung der Ergebnisse. Doch in der Realität zeigt diese Schutzvorkehrung oft nicht den gewünschten Effekt. In Berlin beispielsweise wurde seit 2007 bis 2016 kein einziger Antrag auf Kommunikationsüberwachung durch die Polizei abgelehnt – insgesamt gab es in diesem Zeitraum davon fast 15.000.
Die Worte, mit denen die Fraktionsvertreter auf der LMV versuchten, Unterstützung für ihren Gesetzentwurf zu werben, erinnern stark an die Rhetorik von Unionspolitikern wie Thomas de Maizière. Angela Dorn, die auf der LMV zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, sprach von einer „Abwägung von Sicherheit und Grundrechten“. Damit zitiert sie de Maizière fast wörtlich, der gern von einer „Abwägung von Freiheit und Sicherheit“ spricht.
Ein weiteres, häufig vorgebrachtes Argument des Innenministers ist, die Sicherheitsbehörden sollten bei der Arbeit im Internet Sicherheitsbehörden „nicht mehr aber auch nicht weniger Befugnisse haben als sonst auch“. Der grüne Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sieht das ähnlich und plädierte dafür, dass Verbrechen in der digitalen Welt genauso verfolgt werden können „wie im echten Leben“.
Humanistische Union gratuliert zum Rückgrat
Ob die Grünen-Vertreter an ihrer Pro-Staatstrojaner-Argumentation festhalten oder dem Beschluss der Basis folgen, wird sich in der heutigen Landtagssitzung und den darauffolgenden Ausschusssitzungen abzeichnen. Offene Aufrufe zur Ablehnung gibt es auch von zivilgesellschaftlicher Seite: Die Humanistische Union Hessen gratuliert der LMV „für ihr Rückgrat“ und fordert die Landtagsfraktion auf, die Beschlussvorlage zurückzunehmen.
Die Mitglieder der hessischen Chaos Computer Clubs, die auf der LMV Infoflyer zum Staatstrojaner verteilten und demonstrierten, appellieren an die Fraktion, sich an die Entscheidung der LMV zu halten. Es wäre „politisch unklug und undemokratisch, wenn die Fraktion die Trojaner-Pläne entgegen des Beschlusses der Parteibasis weiterverfolgen würde“, sagt Magnus Frühling vom CCC Frankfurt.