Demokratie

Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla

CDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.

Archivbild

Das Ergebnis der GroKo-Sondierungen (PDF, 28 Seiten) ist noch ernüchternder als der letzte Stand der Jamaika-Sondierungen, über die wir nicht glücklich waren. Aber bei Jamaika stand wenigstens mehr drin.


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Am konkretesten ist der Breitbandausbau beschrieben. Die Durchhalteparolen von 50 MBit/s für alle noch in diesem Jahr sind jetzt durch Gigabit-Versprechen für 2025 ersetzt worden. Bis dahin wird noch zweimal gewählt und wahrscheinlich hoffen alle insgeheim, dass 5G dann irgendwie weitgehend ausgerollt ist. Die Finanzierung für den Breitbandausbau fällt weit hinter die Ideen von Jamaika zurück. Das dürfte also ein „Weiter so wie bisher“ bedeuten.

Es gibt auch positive Versprechen, etwa der Ausbau von kultureller und politischer Bildung sowie Medienkompetenz. Konkret wird man das aber erst bewerten können, wenn dafür auch Zahlen vorliegen.

Ansonsten steht in dem Papier kaum was Konkretes zu netzpolitischen Themen drin. Am besten klingt noch der Part zu Verbraucherschutz:

Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen. Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden. Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für den Verbraucher verbessern.

Allgemeiner geht aber kaum. Die Formulierung zur Netzneutralität klingt schön, aber ohne eine konkrete Ablehnung von Zero-Rating-Angeboten ist das auch nur ein konsequentes „Weiter so wie bisher“. Die Musterfeststellungsklage ist zumindest ein positiver Schritt.

Wir lassen uns mal überraschen, wie wahrscheinlich kommende Koalitionsverhandlungen diese Punkte konkretisieren und welche Überraschungen zum Schluss noch rauskommen.

Hier ein Auszug aller relevanten Punkte, die wir gefunden haben:

Präambel

Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:

  • digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten.

Europa

III. Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen

Wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt.

Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratie, Verkehr und Infrastruktur

I. Wirtschaft/Digitalisierung/Bürokratie

Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung
und Globalisierung der Wirtschaftswelt.

Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen. Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen. Die Umsetzung werden wir mit großer Dynamik in dieser Legislaturperiode vorantreiben. Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten.

II. Verkehr und Infrastruktur
Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung meistern. Dazu werden wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern, nutzen.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen. Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken. Die Arbeit auf Abruf nimmt zu, wir wollen jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform hat.

Finanzen und Steuern

Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht

Innen, Recht und Verbraucherschutz

I. Pakt für den Rechtsstaat

Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen. Bestandteil dieses Paktes sind mindestens 2 000 neue Stellen in der Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden) sowie eine bessere IT- und Gebäudeausstattung sowie effiziente Verfahren.

Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen müssen sicher betrieben werden können. Wir sind uns einig, dass dort, wo Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden können, Handlungsbedarf besteht. Es müssen gemeinsam zwischen Bund und Ländern, möglichst sogar in ganz Europa, Sicherheitsstandards für die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastruktur entwickelt werden. Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.

II. Recht

Eine moderne Gesellschaft braucht modernes Recht in den Bereichen:

u.a.

  • Folgen der Digitalisierung (z. B. Personengesellschaftsrecht, Europa-GmbH, haftungsrechtliche Fragen)
  • Urheberrecht
  • Strafprozessordnung (z. B. DNA-Analysen)

IV. Stärkung der Zivilgesellschaft

Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen! Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft umsetzen:

  • Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
  • Stärkung politischer und kultureller Bildung (beispielhaft unterstützen wir das „Forum Recht“)
  • Bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, dazu wollen wir bestehende Regelungen entbürokratisieren
  • Gemeinnützigkeitsrecht verbessern

VI. Verbraucherschutz

Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen. Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden. Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für den Verbraucher verbessern.

Kunst, Kultur und Medien

Mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ entwickeln wir die Kulturförderung des Bundes angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen wie Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, Zukunft von Arbeit und Kommunikation weiter:

  • Die auf ganz Deutschland gerichteten Programme zur Förderung von Investitionen, zur zeitgenössischen Kunst- und Kulturproduktion, zur kulturellen Infrastruktur und insbesondere zur freien Kultur sollen mit dem Ziel einer größeren Verteilungsgerechtigkeit gestärkt sowie für Kultur- und Bildungseinrichtungen auf den Weg ins digitale 21. Jahrhundert geöffnet werden;
  • ein gesamtstaatliches Bündnis für kulturelle Bildung und Vermittlung sowie Medienkompetenz, um den Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung und Medien zu stärken;

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10 Kommentare
    1. Nur Glasfaser zu fördern schließt Vectoring nicht aus und bedeutet uach nicht FTTB. Eigentlich macht man damit das gleiche wie bisher. Man fördert dann eben weiterhin die teure Verlegung der Glasfaserkabel bis zum Verzweiger und die Telkos bauen auf eigene Kosten dann die aktive VDSL-Technik ein.

      Die Hoffnung auf 5G ist gar nicht so unbegründet. Scheinbar sehen Ausrüster in fixed-wireless eins der großen Marktpotenziale für 5G. Mehr als beim „autonomen“ Fahren und derartigen Politikphantasien.

  1. Die machen, wie gehabt, weiter. Eben GroKo und die wurde nach meinem Verständnis klar abgewählt. Aber immerhin, dieses Mal mit Opposition, ein kleiner Fortschritt für die Demokratie in Muttiland.

  2. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen
    einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
    Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Was ist aus Artikel 38 Abs.1 GG geworden?
    Ich hoffe, die SPD-Basis sagt NEIN.
    Wo immer Lars Klingbeil (gegen Vorratsdatenspeicherung, für Edward Snowden) gewesen sein mag, bei diesen Sondierungen, bei dem „Pakt für den Rechtsstaat“, der genau das eben nicht ist, war er offenbar abwesend ( Whistleblowerschutz? Heute war doch gerade Artikel 10 der EU-Konvention für Menschenrechte FÜR Antoine Deltour in den Zeitungen, weil er Recht bekam … nicht bei uns, sondern im glücklichen Luxemburg ), von Rückkehr zum Grundgesetz bei den Geheimdiensten keine Spur, im Gegenteil.
    Gruselig. Ohne Not europäische Verfassungsrechte weggeworfen.
    Es sei denn, die SPD Basis sagt nein.

  3. Sind das die beiden Parteien die bislang regiert haben?
    Haben die vorn irgendetwas überhaupt eine Ahnung?
    Mehr Wischi Waschi und Unkonkretes geht doch gar nicht mehr.
    Da waren Aussagen bei Wahlen von Schönheitsköniginnen schon mal aussagekräftiger:
    „Ich bin Kinderlieb und möchte den Weltfrieden“.
    Sind die einfach nur dumm oder halten die uns alle für gänzlich verblödet?
    Wenn der Rest der 28 Seiten den gleichen Gehalt hat, möchte ich behaupten, dass Drittklässler einen besseren Aufsatz schreiben.
    So ein Papier bekommt bei mir noch nicht ein mal eine Note 6.
    Das ist einfach eine glatte 0, gar Nichts.

    1. „Sind das die beiden Parteien die bislang regiert haben?“
      Ja, sind sie!

      „Haben die vorn irgendetwas überhaupt eine Ahnung?“
      Brauchen sie nicht, es sind Politiker, die wiederum ihre Partei (die der Wähler gewählt hat) vertreten, die Partei stellt ihnen Berater zur Verfügung, die diesen Politikern sagen, was sie zu beschließen haben!

      „Mehr Wischi Waschi und Unkonkretes geht doch gar nicht mehr.“
      Na klar, geht das, nennt sich bürgergerechte Politik!

      „Da waren Aussagen bei Wahlen von Schönheitsköniginnen schon mal aussagekräftiger:„Ich bin Kinderlieb und möchte den Weltfrieden“.“
      Stimmt und die meinen auch, was sie sagen!

      „Sind die einfach nur dumm oder halten die uns alle für gänzlich verblödet?“
      Diese Leute stehen über den „Dingen“ sprich „uns“ und ja, sie halten uns für gänzlich verblödet!
      Weist du was noch schlimmer als diese Tatsache ist?
      Dass das Wahlergebnis diesen Leuten Recht gibt!

      1. Deine Meinung ist also, das unsere Politiker, alle samt nur Marionetten ihrer Parteien sind und nur zu deren Wohle Agieren?
        Klingt zwar Furchtbar, aber ich muss dir mal Recht geben!

        1. Im Grunde genommen, Ja!

          Wen wählen wir denn?
          Mit der „Erststimme“ einen Direkt-Kandidaten, mit der „Zweitstimme“ aber die Partei, die uns Regieren wird, somit ist die „Zweitstimme“ wichtiger als der Direkt-Kandidat.
          http://www.bento.de/politik/bundestagswahl-2017-das-ist-der-unterschied-zwischen-erststimme-und-zweitstimme-1715183/

          Wer da jetzt einen Posten im Bundestag bekommt, entscheiden die Parteien der „Zweitstimme“, die es in den Bundestag schaffen!
          Diese Parteien setzen gern auf folgsame Parteimitglieder, das sieht man an der GroKo, in Berlin nix neues, weiter so, weil Frau Kanzlerin die 16 Jahre voll machen möchte, wie Kanzler Kohl!

          Lustiger ist doch der Wahlslogan „Mehr Bildung“ und nach der Wahl zucken alle mit den Achseln und Trällern „Hey, ist Ländersache, hat der Bundesregierung am Anus vorbei zu gehen und Tschüss!“

          Ich glaube auch nicht daran, das die Trennung aufgehoben wird, damit die Kanzlerin mal ihre Wahlversprecher *hüstel*, egal wird nicht passieren!
          Die Länder sind Pleite, wo soll den die Kohle für die Bildung der Massen her kommen?
          Bildung für die Massen?
          Gefährliche Sache, na dann lieber weitere Kürzungen, da die Leute ohne Bildung bessere Wähler sind, als gebildete!

  4. Nein bleibt Nein? Nein bleibt Nein. Nein bleibt Jein.

    Nein heißt jetzt wirklich Nein.

    Zum letzten Mal: Nein heißt Nein.

    Nein heißt Nein!

    Ja zu Nein heißt Nein.

    Und was bedeutet das jetzt?

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