Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden

Symbolbild CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei. Alle drei Parteien signalisieren im Streit um das Gesetz jetzt augenscheinlich Verhandlungsbereitschaft.

Wie könnte eine solche „grundlegende Überarbeitung“ des Gesetzes aussehen? Denkbar wäre, dass das NetzDG von Jamaika auf zwei Punkte zusammengestrichen wird. Erhalten blieben dann vermutlich der „Inländische Zustellungsbevollmächtigte“, also eine Kontaktstelle, sowie die Berichts- und Transparenzpflichten. Damit wäre das Gesetz um die für die Meinungsfreiheit gefährliche Löschung von Inhalten innerhalb von 24 Stunden sowie um die zivilrechtliche Auskunftspflicht bereinigt und könnte nicht mehr so viel Schaden anrichten, gleichwohl aber die zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Hassrede und anderen Delikten erleichtern.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

6 Ergänzungen

  1. „Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei.“

    Das neue Gesetz wird ökologisch Frisiert:

    – Tiefer!
    – Breiter!
    – Härter!

    Schily https://de.m.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily kam von den Grünen, lebte in der SPD auf und scheiterte mit seinem Überwachungswahn, der sich jetzt, wie eine Seuche, durchsetzt.

    Die Grünen, die Petersilie auf dem Steak, das „Grüne Gewissen“ quasi!

  2. Ein Wahlversprecher der FDP war die Abschaffung dieses abartigen Gesetzes. Wir nehmen zur Kenntnis, gebrochen. Damit wird bei der nächsten „Wahl“ das Orginal noch mehr Stimmen bekommen, versprochen.

  3. Wer glaubte, die FDP wäre eine liberale und freiheitliche Partei, sieht sich wohl eines besseren belehrt. Die Überwachungsfetischisten der Union werden sich schon durchsetzen. Sie wollen ja auch wieder der EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur EU-Richtlinie „Vorratsdatenspeicherung“ unterbreiten, der angeblich den Vorgaben des EuGH entsprechen würde. Mir graust schon jetzt vor Jamaika, vielleicht sollte ich mit dem Kiffen anfangen, um all diesen ganzen Quatsch zu ertragen.

  4. Ich meine auch, daß das Gesetz mal grundlegend überarbeitet werden muß damit der Inhalt auch zum Titel paßt. Das bedeutet klare Regeln für die Anbieter aufzustellen, um die Netz-Verfügbarkeit voranzutreiben. In der jetzigen Form ist es ein Gesetz, welches willkürliche Zensur anordnet.
    Andreas

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.