Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei. Alle drei Parteien signalisieren im Streit um das Gesetz jetzt augenscheinlich Verhandlungsbereitschaft.


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Wie könnte eine solche „grundlegende Überarbeitung“ des Gesetzes aussehen? Denkbar wäre, dass das NetzDG von Jamaika auf zwei Punkte zusammengestrichen wird. Erhalten blieben dann vermutlich der „Inländische Zustellungsbevollmächtigte“, also eine Kontaktstelle, sowie die Berichts- und Transparenzpflichten. Damit wäre das Gesetz um die für die Meinungsfreiheit gefährliche Löschung von Inhalten innerhalb von 24 Stunden sowie um die zivilrechtliche Auskunftspflicht bereinigt und könnte nicht mehr so viel Schaden anrichten, gleichwohl aber die zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Hassrede und anderen Delikten erleichtern.

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6 Kommentare
  1. „Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei.“

    Das neue Gesetz wird ökologisch Frisiert:

    – Tiefer!
    – Breiter!
    – Härter!

    Schily https://de.m.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily kam von den Grünen, lebte in der SPD auf und scheiterte mit seinem Überwachungswahn, der sich jetzt, wie eine Seuche, durchsetzt.

    Die Grünen, die Petersilie auf dem Steak, das „Grüne Gewissen“ quasi!

  2. Ein Wahlversprecher der FDP war die Abschaffung dieses abartigen Gesetzes. Wir nehmen zur Kenntnis, gebrochen. Damit wird bei der nächsten „Wahl“ das Orginal noch mehr Stimmen bekommen, versprochen.

  3. Wer glaubte, die FDP wäre eine liberale und freiheitliche Partei, sieht sich wohl eines besseren belehrt. Die Überwachungsfetischisten der Union werden sich schon durchsetzen. Sie wollen ja auch wieder der EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur EU-Richtlinie „Vorratsdatenspeicherung“ unterbreiten, der angeblich den Vorgaben des EuGH entsprechen würde. Mir graust schon jetzt vor Jamaika, vielleicht sollte ich mit dem Kiffen anfangen, um all diesen ganzen Quatsch zu ertragen.

  4. Ich meine auch, daß das Gesetz mal grundlegend überarbeitet werden muß damit der Inhalt auch zum Titel paßt. Das bedeutet klare Regeln für die Anbieter aufzustellen, um die Netz-Verfügbarkeit voranzutreiben. In der jetzigen Form ist es ein Gesetz, welches willkürliche Zensur anordnet.
    Andreas

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