EU-Kommission hält Dokumente zum Facebook-Gesetz zurück

CC-BY-NC-ND 2.0 Nathan Rupert

Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe von Dokumenten, welche das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewerten. Die WirtschaftsWoche hatte diese angefragt – schließlich ist die EU-Kommission seit 2001 zur Herausgabe von internen Dokumenten verpflichtet, wenn diese nicht die öffentliche Sicherheit gefährden.


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Dieses Mal gab es jedoch eine andere Begründung für die Weigerung, die verlangten Dokumente nicht freizugeben. In der WirtschaftsWoche heißt es dazu:

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, Brüssel Deutschland aber nicht brüskieren will. Eine offizielle Anfrage der WirtschaftsWoche auf Herausgabe der Dokumente verweigerte die Kommission. Die Begründung: „Die Veröffentlichung der Dokumente würde das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitgliedsstaat und der Kommission beeinträchtigen“.

Im Gesetzgebungsprozess war einer der Kritikpunkte, dass das Gesetz nicht mit Europarecht konform sei.

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5 Kommentare
  1. „Die Veröffentlichung der Dokumente würde das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitgliedsstaat und der Kommission beeinträchtigen“.

    Ganz klar, diese EU hat das Vertrauen der Bürger schon lange verspielt! Da reicht auch keine Reform oder Nachbesserung. Ich bin überzeugter Europäer, aber diese EU Administration muss mit allen Mitteln beseitigt werden, wenn wir ein Europa der Völker/Bürger und nicht der Wirtschaft und es Neoliberalismus haben wollen.

    Der EU-Bürger hat ein recht auf Transparenz in alle Gesetzgebungsprozessen

    1. Der EU-Bürger mag zwar entsprechende Rechte haben, aber diese sind nicht im Interesse der politisch motivierten Interessengemeinschaften/-Konglomerate aus Politik und Wirtschaft.

  2. Pulse of Europe ? Auf 1.Politiker folgen 3.Lobbyisten,ein Hort für schmierige Geschäftemacher und Korruption ? Wer da Ehrlichkeit erwartet,der wartet auch zweimal im Jahr,einmal auf den Osterhasen und zum zweiten auf den Weihnachtsmann ??✌

  3. Oh ja, die EU muss weg. Die Menschen wollen in Freiheit leben, und selbst entscheiden wie sie leben möchten, so wie in Russland und der Türkei z.B.

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