Überwachung

Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

Die Bundesregierung will die Handys der Mehrheit der Asylbewerber auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält den Entwurf des Gesetzes für nicht verfassungsgemäß. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme an den Innenausschuss.

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Überwachung

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung

Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de. Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der […]

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Demokratie

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

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Nutzerrechte

Verbraucherschutz bei „Gesundheits-Apps“: Bundesregierung lässt die Sache erstmal laufen

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens gilt als lukrativer Zukunftsmarkt. Mobile Anwendungen im Gesundheitsbereich sind bereits heute weit verbreitet. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun: Wirksamer Verbraucherschutz ist von ihr erstmal nicht zu erwarten.

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Demokratie

Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün

Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin sind abgeschlossen und heute morgen wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wenn die Parteien diesem und der Regierungsbildung in den kommenden Wochen zustimmen, dann hat Berlin den mit Abstand digitalsten Koalitionsvertrag mit ganz schön viel Netzpolitik.

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Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Evaluation geeinigt.
Wissen

Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft

Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.

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Linkschleuder

Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Am 18. September findet die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die „Koalition Freies Wissen“ hat dazu zwölf Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, an die zur Wahl stehenden Parteien versendet und die darauf erhaltenen Antworten ausgewertet. Damit möchte die Koalition Freies Wissen dem interessierten Leser eine Wahlorientierung bieten. Die befragten Parteien konnten Stellung nehmen zu aktuellen […]

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Überwachung

Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof

Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof.

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Überwachung

„Über das Ziel hinaus“ – Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen

Das gibt es nur in Bayern: Das dortige Landesamt für Verfassungsschutz darf ab jetzt auch auf die Kommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Diese und einen ganze Reihe weiterer Befugnisse verabschiedete heute die CSU-Landesregierung gegen die Stimmen von Grünen und SPD.

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Überwachung

Positionspapier Innere Sicherheit: Grüne fordern weniger Geheimdienste, dafür viel mehr Polizei

Die Grünen wollen mehr Polizei als alle anderen Parteien im Bundestag. Gleichzeitig soll der skandalbehaftete Verfassungsschutz in einen neuen Geheimdienst und ein offen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung überführt werden. Wir haben uns die neue Sicherheitspolitik der Grünen genauer angeschaut.

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Technologie

Grüne: Anbieter sollen Bußgeld bei zu langsamen Internetverbindungen bezahlen

Deutlich langsamere Internetverbindungen als angekündigt, sind für viele Verbraucher in Deutschland der Normalfall. Während in der Werbung von 50 Mbit/s oder sogar 200 Mbit/s geträumt wird, sieht die Wirklichkeit zumeist anders aus. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert jetzt Bußgelder bei zu langsamen Internetzugängen.

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Demokratie

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten. Auf den ersten Blick sehen wir einige gute Ideen – die Hautpunkte in der Zusammenfassung. Vor wenigen Tagen stellte bereits die zukünftige schwarz-rot-grüne Regierung von […]

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Überwachung

BND-Reform: „Spiel auf Zeit inakzeptabel“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird heute 60 Jahre alt. Eine Reform des Auslandsgeheimdienstes hat das Bundeskanzleramt jedoch unlängst auf Eis gelegt, wie die Welt am Sonntag berichtete. Das stößt auch beim Koalitionspartner SPD auf Unverständnis. Christian Flisek (SPD) sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die BND-Reform ist überfällig. Ein weiteres Spiel auf Zeit ist angesichts der eklatanten Missstände innerhalb […]

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