Demokratie

Bundesregierung sucht Plattform-Regulierung: Weiter planlos im Neuland

Facebook habe der Demokratie großen Schaden zugefügt, findet Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat die Bundesregierung gefragt, was sie denn zu tun gedenke. Die Antwort ist so ernüchternd wie erwartbar: Zunächst werde geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.

Die Bundesregierung bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Schloss Meseberg. Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Steins

Vor zwei Wochen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, im Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung erklärt, dass Facebook „der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt“ habe. In dem Interview fordert Kauder, dass Facebook „weltweit einheitlich streng reguliert werden“ müsse. „In Europa sollten wir hier Vorreiter sein“. Das waren starke Worte des Mannes, der seit zwölf Jahren die mächtigste Fraktion im Bundestag anführt, die wiederum die Bundeskanzlerin stellt. Sie spiegeln sich aber sonst nicht im Handeln der Bundesregierung wieder.


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Im Rahmen der Debatte um den Facebook/Cambridge-Analytica-Datenskandal hatten wir recherchiert, was denn die Position der Bundesregierung sei und kaum was gefunden. Vor allem von Seiten der CDU/CSU, die sich weitreichende Kompetenzen der Netzpolitik in dieser Bundesregierung gesichert haben, war fast gar nichts zu hören.

Die netzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, hat dieses Kauder-Interview zum Anlass genommen, die Bundesregierung zu fragen, ob sie das mit dem „großen Schaden für die Demokratie“ genauso sehe wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und was sie denn in Sachen Facebook-Regulierung plane.

Für die Bundesregierung hat Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, geantwortet. Er zeigt sich in seiner Antwort auf die Schriftliche Frage (PDF) betroffen: „Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben wurden, um sie etwa für politische Zwecke zu verwenden, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben.“ Was die Konsequenzen sein könnten, lässt er aber offen. Es folgt eine Exkursion in die kommende Datenschutzgrundverordnung mit ihren Vorzügen, die allerdings gegen den Widerstand des Innenministeriums zustande gekommen sind.

Allerdings bleibt offen, wie diese durchgesetzt werden kann, denn die besten Datenschutzgesetze bringen nicht viel, wenn die Politik die Datenschutzaufsichtsbehörden nicht ausreichend ausstattet.

Weiterhin planlos im Neuland

Seit geraumer Zeit wird darüber debattiert, ob marktdominierende Plattformen wie Facebook reguliert werden sollen. Die Bundesregierung ist 2018 weiterhin planlos und prüft „über das in 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus genau“, „ob zur Sicherung demokratischer Prozesse noch weitere Maßnahmen erforderlich sind, etwa im Rahmen der Regulierung von Plattformen.“ Dabei möchte man auch prüfen, was der EU-Gesetzgeber an Initiativen plant. Das ist dann auch schon alles, was man Offizielles von der Bundesregierung zum Thema hören wird.

Tabea Rößner von den Grünen sieht in den Antworten der Bundesregierung ein „dröhnendes Schweigen auf die aktuellen Missbrauchsereignisse beim Datenschutz“.

Seit Jahren wird in verschiedenen Kreisen über die Regulierung von Intermediären gesprochen, doch die Bund-Länder-Kommission zur Medienregulierung hat in der vergangenen Legislaturperiode keinerlei Vorschläge hervorgebracht, wie beispielsweise Algorithmen kontrolliert und Missbrauch verhindert werden kann. Völlig außen vor bleibt auch die Frage, wie mit Markt- und Meinungsmacht von Internetkonzernen umzugehen ist und die Gefahr des Missbrauchs durch diese Stellung abgewendet werden kann, oder inwieweit Intermediäre wie Facebook unter medienrechtliche Regulierungen fallen müssen.

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9 Kommentare
  1. Stephan Mayer rast schon unermüdlich auf Autobahnen,da wird er doch wohl im Bundestag etwas rasten und schnarchen dürfen.
    Energiemanagement nennt man das wohl, wenn man Aktivitätsschwerpunkte in seiner Vita setzt.
    Setzt den Mayer nicht unter Druck,denn nachher ist man daran schuld, dass er noch mehr Kolateralschäden auf der Autobahn verursacht,ergo gönnt ihm seinen Tiefschlaf,denn wehe er wacht auf.
    Quelle Wochenblatt 17.03.2014
    „MdB Stephan Mayer (CSU): Strafbefehl für Raser-Unfall mit Tempo 170
    Diesen offiziell nicht bestätigten Infos zufolge, muss der CSU-Bundestagsabgeordnete ein Bußgeld in Höhe von 8.000 Euro bezahlen (40 Tagessätze zu je 200 Euro) und seinen Führerschein für zwei Monate abgeben. Wie das Wochenblatt am 6. November 2013 aufgedeckt hatte, ist der Abgeordnete am 1. März 2013 mit seinem 5er BMW durch den A94-Tunnel bei Ampfing gerast und hat am Tunnelausgang einen Auffahrunfall verursacht. 80 km/h sind in dem Tunnel erlaubt, Stephan Mayer hatte aber mindestens Tempo 170 auf dem Tacho.

    Als Beweis für den Bleifuß dienten Kameras, die in dem Tunnel angebracht sind. Ein Beweis, den der CSU-Mann am liebsten für Nichtig erklären wollte, wie er gegenüber Wochenblatt-Redaktionsleiter Mike Schmitzer bei einem Telefonant erklärte. Original-Ton Mayer: „Die Scheiß-Kameraaufzeichnung dürften die überhaupt nicht so lange aufheben.““

    Dem OTon von Stephan Mayer ist zu entnehmen ,dass Stephan Mayer ein leidenschaftlicher Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist,zumindestens was seine persönlichen Daten angeht.

      1. Bei FB stellt sich die Frage tatsächlich. Als Apple noch keinen einzigen Standort in Europa hatte, haben sie trotzdem Millionenumsätze bei europäischen Nutzern generiert. FB kann auch von den USA aus Werbung verkaufen und könnte auf europäische die Gesetzgebung pfeifen.

  2. Und auch in dieser Woche geht die tendenziöse Hetze gegen die demokratisch legitimierte CSU auf Netzpolitik in eine neue Runde, offenbar dem Irrglauben unterliegend, Netzpolitik könnte mit diesen lächerlichen Maßnahmen irgendetwas an der immer stärker werdenden Demokratie in diesem Land ändern. Genau das Gegenteil wird Netzpolitik erreichen!

    1. @Meister Eder
      „Tendenziöse Hetze“??

      Gibt es eine Hetze die nicht tendenziös ist?
      Ein gewisses intellektuelles Niveau sollte selbst ein CSUclaqueur nicht unterschreiten,es sei denn, wenn man als volkstümliche Partei ,ausschließlich das Volk bespaßen möchte,dann nur weiter so.

      P.S.
      Bitte ruinieren Sie mit ihrem Nick und ihren Posts nicht die Figur des „Meister Eder“,der kein intellektuelles Leichtgewicht war.

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