Datenschutz

Fanpage-Urteil: Grüne verklagen Facebook

Facebook ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und schlampt weiterhin beim Datenschutz. Die Grünen wollen das Unternehmen nun mit einer Klage dazu zwingen, ein rechtskonformes Betreiben von Facebook-Fanpages zu ermöglichen.

Facebook (Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Glen Carrie

Mit einer Klage wollen die Grünen Facebook zu mehr Transparenz beim Datenschutz zwingen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, das eine Welle der Verunsicherung unter Nutzern auslöste. Das oberste Gericht stellte fest, dass Betreiber von Facebook-Fanpages eine Mitverantwortung für den Datenschutz der Besucherinnen und Besucher tragen. Das soziale Netzwerk bietet aber weiterhin keine Möglichkeit, die sogenannten „Zielgruppen-Insights“ rechtskonform zu gestalten.


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Zwar hatte Facebook Besserung gelobt, aber wie gewohnt blieb es lediglich bei einer Ankündigung. Auf die Androhung der Klage habe Facebook mit „Ausflüchten und einer Verschleierungsstrategie reagiert“, kritisieren die Grünen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt Severin Müller-Riemenschneider sagt:

„Facebook missachtet die Vorgaben des Datenschutzrechts noch immer systematisch und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem es auf eine angebliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte verweist. Es ist zu begrüßen, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass das Datenschutzrecht nicht nur von Kleinunternehmen, sondern eben insbesondere von denjenigen eingehalten werden muss, die aus der massenhaften Datenverarbeitung den größten Nutzen ziehen.“

Doch selbst wenn sich die Grünen mit ihrer Klage durchsetzen sollten, bleibt noch viel zu tun. Letztlich geht es nur bedingt darum, Facebook zu reparieren, sondern das Netz insgesamt samt seinem vorherrschenden Geschäftsmodell. In einer Analyse des EuGH-Urteils schrieb der Jurist Malte Engeler:

Erstens wird es höchste Zeit, die Kontrolle über die Datenverarbeitung im Internet nicht mehr auf zentralisierte Plattformen abzuschieben. So komfortabel eine solche Verantwortungsentlastung auf den ersten Blick scheint, so sehr führt das EuGH-Urteil doch vor Augen, wie abhängig digitale Meinungsäußerung, Informationszugang oder Öffentlichkeitsarbeit von wenigen Anbieterinnen geworden sind. Statt nun lediglich darauf zu pochen, dass Facebook die Nachbesserungen endlich in die Wege leitet, die nötig sind, um jedenfalls formell der gemeinsamen Verantwortlichkeit gerecht zu werden, wäre es deshalb die weitsichtigere Reaktion, dezentrale, offene Plattformen zu stärken und sich aus der Abhängigkeit von Facebook & Co zu verabschieden.

Vor diesem Hintergrund bestätigen Bemühungen, Facebook juristisch dazu zu zwingen, die Facebook-Seiten an die gemeinsame Verantwortlichkeit anzupassen, letztlich nur aufs Eindrücklichste diese Abhängigkeit. Viel konsequenter wäre es, die Entscheidung zum Anlass dafür zu nehmen, sich auch politisch für demokratietaugliche, offene und interoperable Plattformen einzusetzen, bei denen die Kontrolle von Anfang an bei den Nutzerinnen liegt. Bisher haben Politik und Gesetzgebung ignoriert, dass es ein gesellschaftliches Bedürfnis nach digitaler Kommunikation gibt, und es versäumt, freiheitsverträgliche, offene Infrastrukturen zu fördern. Statt auf diese Art die Bedingungen für digitale Teilhabe zu schaffen, wird derzeit aber vor allem weiter an die Tore von Facebook geklopft und darum gebettelt, wieder in die Matrix gelassen zu werden.

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3 Kommentare
  1. „Bisher haben Politik und Gesetzgebung ignoriert, dass es ein gesellschaftliches Bedürfnis nach digitaler Kommunikation gibt, und es versäumt, freiheitsverträgliche, offene Infrastrukturen zu fördern. Statt auf diese Art die Bedingungen für digitale Teilhabe zu schaffen, wird derzeit aber vor allem weiter an die Tore von Facebook geklopft und darum gebettelt, wieder in die Matrix gelassen zu werden.“

    Sehr schön. Mehr muss man dazu nicht sagen.

    Die Grünen könnten in Sachen Datenschutz vielleicht mal bei ihrer eigenen Homepage anfangen.

    BTW: Gibt es inzwischen Anbieter, bei denen man ein CMS für die Homepage eines Vereins bekommen kann, das in seiner Grundkonfiguration so eingestellt ist, dass es ohne Drittquellen auskommt?

  2. Heute kann man sagen, daß noch jedes privatwirtschaftliches Unternehmen Bürger-Daten „verloren“ hat – oder ähnlich schlampig vorgeht wie auch bei privatisierten Wasserwerken, Netzausbau und sonstigem – wo Privat-Interessen über gesellschaftliches und öffentliches Leben bestimmen können.

    Und das heutzutage oft innerhalb der ersten Jahre nach Unternehmensgründung!

    btw: Sofern in den USA Firmen (digitale) Technologien entwickeln, muss erst das US-Militär drüber schauen. Denn ansonsten gelangte daß ja eventuell an…

    Und außerdem stehen manch bürgerliche Daten, Ideen und Entwicklungen somit schnell unter militärischer Geheimhaltungsstufen, an die bürgerliche EU-Gerichte dann nicht mehr drankommen. Zumindest ist mir kein solcher Fall bekannt.

  3. Ich begrüße den Schritt der Grünen. Eigentlich müssten diese Auflagen von den Aufsichtsbehörden kommen. Denn, eine große Intransparenz gibt es vor allem dabei: Was wird von den Nicht-Facebook-Mitgliedern über die Nutzung der Fanseiten an Facebook gesendet- alles ohne Einverständnis. Darüber gibt es derzeit überhaupt keine Übersicht.
    Zudem ist es ja wirklich ein Unding, dass die Friß-oder-Stirb-Mentalität bei den Kontaktnummern immer noch funktioniert. Ich meine, immer noch ist das so, Facebook und Co die Kontaktnummern als Ganzes hochladen dürfen- es muss doch ein Haken geben, der besagt, nein, dieser Kontakt darf nicht hochgeladen werden. Oder es gibt ein Extra-Facebook-Kontakt, da kommt nur der rein, der es auch will…,

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